Entscheidungsdatum
21.02.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W204 2162853-1/12E
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Esther SCHNEIDER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. am XXXX , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Esther SCHNEIDER als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz.
I.2. Am selben Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Kärnten niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der BF aus, er habe als Kind gemeinsam mit seinen Eltern Afghanistan verlassen und sei in den Iran gegangen. Er sei nach Österreich gekommen, um seine Kinder nach Österreich zu holen, um ihnen ein besseres Leben bieten zu können.römisch eins.2. Am selben Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Kärnten niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der BF aus, er habe als Kind gemeinsam mit seinen Eltern Afghanistan verlassen und sei in den Iran gegangen. Er sei nach Österreich gekommen, um seine Kinder nach Österreich zu holen, um ihnen ein besseres Leben bieten zu können.
I.3. Am XXXX wurde der BF von dem zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Farsi niederschriftlich einvernommen. Der BF wurde dabei u.a. zu seinem Gesundheitszustand, seiner Identität, seinen Lebensumständen in Afghanistan, seinen Familienangehörigen und seinen Lebensumständen in Österreich befragt. Nach den Gründen befragt, die den BF bewogen, seine Heimat zu verlassen, gab er an, er sei im Iran von den Behörden schikaniert und festgehalten worden und habe dadurch seine Arbeit verloren.römisch eins.3. Am römisch 40 wurde der BF von dem zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Farsi niederschriftlich einvernommen. Der BF wurde dabei u.a. zu seinem Gesundheitszustand, seiner Identität, seinen Lebensumständen in Afghanistan, seinen Familienangehörigen und seinen Lebensumständen in Österreich befragt. Nach den Gründen befragt, die den BF bewogen, seine Heimat zu verlassen, gab er an, er sei im Iran von den Behörden schikaniert und festgehalten worden und habe dadurch seine Arbeit verloren.
Als Beilagen zur Niederschrift wurden afghanische Dokumente und Integrationsunterlagen genommen.
I.4. Mit Bescheid vom XXXX , dem BF am XXXX zugestellt, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung zulässig sei (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).römisch eins.4. Mit Bescheid vom römisch 40 , dem BF am römisch 40 zugestellt, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.).
Begründend führte die Behörde aus, der BF habe sein Vorbringen nicht glaubhaft gemacht, weswegen keine asylrelevante Verfolgung festgestellt werden könne. Zu Spruchpunkt II. führte die Behörde aus, dass dem BF als gesundem, erwerbsfähigem Mann, der mit den kulturellen Gepflogenheiten vertraut sei, eine Rückkehr sowohl in seine Heimatprovinz als auch nach Kabul möglich und zumutbar sei, zumal er in Afghanistan über familiären Anschluss verfüge. Nach Durchführung einer Interessensabwägung kam das BFA zum Schluss, dass die öffentlichen die privaten Interessen überwiegen, und erließ eine Rückkehrentscheidung.Begründend führte die Behörde aus, der BF habe sein Vorbringen nicht glaubhaft gemacht, weswegen keine asylrelevante Verfolgung festgestellt werden könne. Zu Spruchpunkt römisch zwei. führte die Behörde aus, dass dem BF als gesundem, erwerbsfähigem Mann, der mit den kulturellen Gepflogenheiten vertraut sei, eine Rückkehr sowohl in seine Heimatprovinz als auch nach Kabul möglich und zumutbar sei, zumal er in Afghanistan über familiären Anschluss verfüge. Nach Durchführung einer Interessensabwägung kam das BFA zum Schluss, dass die öffentlichen die privaten Interessen überwiegen, und erließ eine Rückkehrentscheidung.
I.5. Mit Verfahrensanordnung vom XXXX wurde dem BF amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.römisch eins.5. Mit Verfahrensanordnung vom römisch 40 wurde dem BF amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.
I.6. Am XXXX erhob der BF durch seine Rechtsvertretung Beschwerde in vollem Umfang wegen Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften, insbesondere wegen Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens, in Folge einer mangelhaften Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Es wurde beantragt, dem BF den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen; in eventu ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu gewähren; in eventu die Rückkehrentscheidung aufzuheben; in eventu die Abschiebung aufzuheben; in eventu einen Aufenthaltstitel zu erteilen; in eventu den Bescheid zu beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückzuverweisen sowie eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.römisch eins.6. Am römisch 40 erhob der BF durch seine Rechtsvertretung Beschwerde in vollem Umfang wegen Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften, insbesondere wegen Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens, in Folge einer mangelhaften Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Es wurde beantragt, dem BF den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen; in eventu ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu gewähren; in eventu die Rückkehrentscheidung aufzuheben; in eventu die Abschiebung aufzuheben; in eventu einen Aufenthaltstitel zu erteilen; in eventu den Bescheid zu beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückzuverweisen sowie eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.
In der Beschwerde wird auf das bisher Vorgebrachte verwiesen. Daraus ergebe sich entgegen der Ansicht des BFA, dass dem BF Asyl oder zumindest subsidiärer Schutz zuzuerkennen sei.
I.7. Die Beschwerde und der Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am XXXX vorgelegt.römisch eins.7. Die Beschwerde und der Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am römisch 40 vorgelegt.
I.8. Am XXXX und am XXXX wurden mehrere Integrationsunterlagen vorgelegt.römisch eins.8. Am römisch 40 und am römisch 40 wurden mehrere Integrationsunterlagen vorgelegt.
I.9. Das Bundesverwaltungsgericht führte am XXXX eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, an der der BF und seine Rechtsvertretung teilnahmen. Das BFA verzichtete in der Beschwerdevorlage auf die Teilnahme an der Verhandlung. Im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung wurde der BF im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari u.a. zu seiner Identität und Herkunft, zu den persönlichen Lebensumständen, seinen Familienangehörigen, seinen Fluchtgründen und Rückkehrbefürchtungen sowie zu seinem Privat- und Familienleben in Österreich ausführlich befragt.römisch eins.9. Das Bundesverwaltungsgericht führte am römisch 40 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, an der der BF und seine Rechtsvertretung teilnahmen. Das BFA verzichtete in der Beschwerdevorlage auf die Teilnahme an der Verhandlung. Im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung wurde der BF im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari u.a. zu seiner Identität und Herkunft, zu den persönlichen Lebensumständen, seinen Familienangehörigen, seinen Fluchtgründen und Rückkehrbefürchtungen sowie zu seinem Privat- und Familienleben in Österreich ausführlich befragt.
Als Beilagen zum Protokoll wurden mehrere Integrationsunterlagen genommen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch:
II.1. Sachverhaltsfeststellungen:römisch zwei.1. Sachverhaltsfeststellungen:
II.1.1. Zum BF und seinen Fluchtgründen:römisch zwei.1.1. Zum BF und seinen Fluchtgründen:
Der BF ist Staatsangehöriger Afghanistans und gehört der Volksgruppe der Hazara sowie der schiitischen Glaubensrichtung an. Seine Identität steht fest. Der BF spricht Dari und Farsi.
Der BF wurde im Dorf XXXX im Distrikt XXXX in der Provinz XXXX geboren und hat dort bis zum Alter von fünf oder sechs Jahren mit seiner Familie gelebt. Danach ging der BF mit seiner Familie in den Iran, wo er zwölf Jahre lebte. Dann kehrte der BF mit seiner Familie wieder in sein Heimatdorf zurück und lebte dort zehn Jahre lang bis zum Jahr XXXX . In diesem Jahr griffen die Taliban unter anderem das Heimatdorf des BF an und zündeten seine landwirtschaftlichen Grundstücke an. Der BF ging aufgrund dieses Angriffs auf den Ort über XXXX nach Pakistan, wo er sich mit seiner Familie ein bis zwei Monate lang aufhielt, um dann wieder in den Iran zu gehen. Während dieses Aufenthalts im Iran wurde der BF mehrmals nach Afghanistan abgeschoben. Zum letzten Mal wurde der BF etwa sieben oder acht Jahre vor seiner Ausreise im Jahr XXXX nach Europa nach Afghanistan abgeschoben. Er verbrachte dort etwa ein oder zwei Monate. Während dieser Zeit besuchte der BF seine Brüder, die in seinem Heimatdorf lebten, und hielt sich auch in Kabul auf. Ebenso besorgte sich der BF während dieser Zeit einen Reisepass und ein iranisches Visum und reiste mit diesem wieder in den Iran zurück.Der BF wurde im Dorf römisch 40 im Distrikt römisch 40 in der Provinz römisch 40 geboren und hat dort bis zum Alter von fünf oder sechs Jahren mit seiner Familie gelebt. Danach ging der BF mit seiner Familie in den Iran, wo er zwölf Jahre lebte. Dann kehrte der BF mit seiner Familie wieder in sein Heimatdorf zurück und lebte dort zehn Jahre lang bis zum Jahr römisch 40 . In diesem Jahr griffen die Taliban unter anderem das Heimatdorf des BF an und zündeten seine landwirtschaftlichen Grundstücke an. Der BF ging aufgrund dieses Angriffs auf den Ort über römisch 40 nach Pakistan, wo er sich mit seiner Familie ein bis zwei Monate lang aufhielt, um dann wieder in den Iran zu gehen. Während dieses Aufenthalts im Iran wurde der BF mehrmals nach Afghanistan abgeschoben. Zum letzten Mal wurde der BF etwa sieben oder acht Jahre vor seiner Ausreise im Jahr römisch 40 nach Europa nach Afghanistan abgeschoben. Er verbrachte dort etwa ein oder zwei Monate. Während dieser Zeit besuchte der BF seine Brüder, die in seinem Heimatdorf lebten, und hielt sich auch in Kabul auf. Ebenso besorgte sich der BF während dieser Zeit einen Reisepass und ein iranisches Visum und reiste mit diesem wieder in den Iran zurück.
Der BF besuchte im Iran fünf Jahre lang eine Schule und kann auf Farsi lesen und schreiben. Er hat keine Berufsausbildung absolviert, aber im Iran als Maler, auf Baustellen und in der Landwirtschaft gearbeitet.
Es kann nicht festgestellt werden, dass sich die Brüder des BF nicht mehr in der Heimatprovinz des BF aufhalten. Ein Onkel väterlicherseits, zu dem der BF Kontakt hat, lebt im Iran.
Der BF ist geschieden und mit einer iranischen Staatsbürgerin wiederverheiratet. Er hat drei Töchter und einen Sohn aus erster und eine Tochter aus zweiter Ehe. Diese leben im Iran.
Dem BF droht bei einer Rückkehr nach Afghanistan keine Verfolgung aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF im Falle der Rückkehr in seine Heimatprovinz oder in die Städte Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif Gefahr läuft, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose beziehungsweise existenzbedrohende Situation zu geraten.
Der BF ist strafrechtlich unbescholten, er bezieht Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Im Bundesgebiet befinden sich keine Familienangehörigen. Er ist in Österreich aktuell nicht selbsterhaltungsfähig.
Der BF ist kein Mitglied in einem Verein. Der BF half seit Ende des Jahres 2016 bis zur Schließung des Standortes in XXXX aktiv im Verein "Together" mit. Seitdem unterstützt er "Verantwortung ERDE". Ebenso unterstützte er "ADRA Österreich" und "LOCO Sound Club" ehrenamtlich. Von 23.07.2018 bis 26.07.2018 arbeitete der BF 28 Stunden im Wirtschaftshof der Stadt XXXX . Im Zeitraum 2016 bis 2017 absolvierte er erfolgreich alle Module des Integrationspasses der Stadt XXXX . Am 09.08.2016 besuchte der BF den Werte- und Orientierungskurs des ÖIF. Der BF besuchte mehrere Deutschkurse, hat jedoch keine Prüfungen absolviert. Er spricht Deutsch in etwa auf A1-Niveau. Der BF hat einen großen österreichischen Freundeskreis und trifft sich beinahe täglich mit seinen Freunden.Der BF ist kein Mitglied in einem Verein. Der BF half seit Ende des Jahres 2016 bis zur Schließung des Standortes in römisch 40 aktiv im Verein "Together" mit. Seitdem unterstützt er "Verantwortung ERDE". Ebenso unterstützte er "ADRA Österreich" und "LOCO Sound Club" ehrenamtlich. Von 23.07.2018 bis 26.07.2018 arbeitete der BF 28 Stunden im Wirtschaftshof der Stadt römisch 40 . Im Zeitraum 2016 bis 2017 absolvierte er erfolgreich alle Module des Integrationspasses der Stadt römisch 40 . Am 09.08.2016 besuchte der BF den Werte- und Orientierungskurs des ÖIF. Der BF besuchte mehrere Deutschkurse, hat jedoch keine Prüfungen absolviert. Er spricht Deutsch in etwa auf A1-Niveau. Der BF hat einen großen österreichischen Freundeskreis und trifft sich beinahe täglich mit seinen Freunden.
II.1.2. Zur Situation im Herkunftsland:römisch zwei.1.2. Zur Situation im Herkunftsland:
Politische Lage:
Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet und im Jahr 2004 angenommen (BFA Staatendokumentation 7.2016; vgl. Casolino 2011). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahr 1964. Bei der Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vgl. Casolino 2011, MPI 27.1.2004).Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet und im Jahr 2004 angenommen (BFA Staatendokumentation 7.2016; vergleiche Casolino 2011). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahr 1964. Bei der Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vergleiche Casolino 2011, MPI 27.1.2004).
Die Verfassung der islamischen Republik Afghanistan sieht vor, dass der Präsident der Republik direkt vom Volk gewählt wird und sein Mandat fünf Jahre beträgt (Casolino 2011). Implizit schreibt die Verfassung dem Präsidenten auch die Führung der Exekutive zu (AAN 13.2.2015).
Nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 einigten sich die beiden Kandidaten Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah Mitte 2014 auf eine Regierung der Nationalen Einheit (RNE) (AM 2015; vgl. DW 30.9.2014). Mit dem RNE-Abkommen vom 21.9.2014 wurde neben dem Amt des Präsidenten der Posten des CEO (Chief Executive Officer) eingeführt, dessen Befugnisse jenen eines Premierministers entspr
