TE Vwgh Beschluss 2019/2/27 Ra 2018/10/0185

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stöberl sowie die Hofräte Dr. Lukasser und Dr. Hofbauer als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Bleiweiss, über die Eingabe des  M M vom 29. Jänner 2019 im Verfahren über dessen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 24. September 2018, Zl. LVwG 41.10-3077/2017-14, betreffend Verpflichtung zur Rückerstattung von Leistungen der Mindestsicherung (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bürgermeister der Stadt Graz), den Beschluss gefasst:

Die Eingabe vom 29. Jänner 2019 wird zurückgewiesen.

1 1. Mit hg. Beschluss vom 20. November 2018, Ra 2018/10/0185- 2, wurde ein Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 24. September 2018 abgewiesen.

2 Mit hg. Beschluss vom 18. Dezember 2018, Ra 2018/10/0185-5, wurde ein Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (erkennbar: gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines die Revisionsfrist wahrenden Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe) abgewiesen. Zur Begründung sei auf diesen Beschluss verwiesen.

3 2. Mit der nunmehrigen Eingabe vom 29. Jänner 2019 beantragt der Antragsteller "neuerlich" die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Gestützt auf verschiedene kritische Auslassungen zu der Begründung des Beschlusses vom 18. Dezember 2018 ersucht der Antragsteller abschließend, seinem "Wiedereinsetzungsantrag nunmehr stattzugeben".

4 3. Die neuerliche Eingabe des Antragstellers vom 29. Jänner 2019 stellt sich ihrem ganzen Inhalt nach als Rechtsmittel gegen den hg. Beschluss vom 18. Dezember 2018 dar. Ein Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes sieht das Gesetz allerdings nicht vor (vgl. etwa VwGH 29.11.2018, Ra 2018/06/0176).

5 Die Eingabe des Antragstellers vom 29. Jänner 2019 war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 20.12.2017, Ra 2017/10/0020, mwN).

6 4. Angemerkt sei, dass der vom Antragsteller ins Treffen geführte Umstand, ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 11. Dezember 2018 enthalte hinsichtlich des Einbringungsortes eines Verfahrenshilfeantrages zur Erhebung einer außerordentlichen Revision einen irreführenden Hinweis, an der Beurteilung der gegenständlich am 8. November 2018 erfolgten Einbringung eines Verfahrenshilfeantrages zur Einbringung einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgericht (und nicht beim Verwaltungsgerichtshof) nichts ändern könnte (vgl. dazu § 24 Abs. 1 Z 2 VwGG sowie den hg. Beschluss vom 18. Dezember 2018, insbes. Rz 12 ff).

Wien, am 27. Februar 2019