RS Lvwg 2019/2/27 LVwG-2019/11/0040-1

Die Prüfung der Frage, ob der Antrag der Partei zurückzuweisen ist oder angesichts des geänderten Sachverhalts eine neuerliche Sachentscheidung ergehen soll, hat ausschließlich anhand jener Gründe zu erfolgen, die von der Partei bei der zur Entscheidung in I. Instanz zuständigen Behörde vorgebracht werden. Daher muss die Partei, will sie eine neuerliche Entscheidung über einen abgewiesenen Anspruch herbeiführen, die wesentlichen neuen Umstände, welche die materielle Rechtskraft zu „durchbrechen§ geeignet sind, selbst geltend machen, Fehlen solche Gründe im Parteienbegehren, ist die Behörde berechtigt, den neuerlichen Antrag wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs 1 AVG zurückzuweisen. In der Berufung (Beschwerde an das VwG) gegen den Zurückweisungsbescheid können derartige Gründe nicht neu vorgebracht werden.