Entscheidungsdatum
21.01.2019Norm
AsylG 2005 §3Spruch
W175 2148736-2/20E
W175 2148739-2/15E
W175 2148738-2/8E
W175 2148737-2/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Neumann als Einzelrichter über die Beschwerde 1.) des XXXX, geboren am XXXX,Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Neumann als Einzelrichter über die Beschwerde 1.) des römisch 40 , geboren am römisch 40 ,
A)
I. Den Beschwerden von XXXX, XXXX, XXXX und XXXX wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 und XXXX, XXXX und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt.römisch eins. Den Beschwerden von römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 und römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt.
II. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass den Beschwerdeführern XXXX, XXXX, XXXX und XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.römisch zwei. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass den Beschwerdeführern römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Erstbeschwerdeführer (in Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (in Folge: BF2) sind verheiratet, die minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (in Folge: BF3 und BF4) sind die gemeinsamen Söhne des BF1 und der BF2. Die BF brachten am 27.05.2015 nach unrechtmäßiger Einreise beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (in der Folge: AsylG) ein.1. Der Erstbeschwerdeführer (in Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (in Folge: BF2) sind verheiratet, die minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (in Folge: BF3 und BF4) sind die gemeinsamen Söhne des BF1 und der BF2. Die BF brachten am 27.05.2015 nach unrechtmäßiger Einreise beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) einen Antrag gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF (in der Folge: AsylG) ein.
2. Am 28.06.2015 Tag fanden die Erstbefragungen des BF1 und der BF2 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Hierbei gab der BF1 an, dass er afghanischer Staatsangehöriger, volljährig, sowohl traditionell als auch standesamtlich verheiratet, Vater zweier Söhne und Schiit sei. Er habe kein Reisedokument, ein solches habe er auch bei der Ausreise nicht besessen.
Er sei im Iran geboren, habe drei Jahre die Grundschule besucht und als Tischler gearbeitet. Seine Eltern und Geschwister würden im Iran leben. Er habe den Iran von Mashhad aus mit seiner Familie im Mai 2015 verlassen und sei schlepperunterstützt nach Österreich gelangt.
Kurz zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF1 an, dass die wirtschaftliche Lage im Iran sehr schlecht gewesen sei, man finde keine Arbeit. Afghanen würden ausgebeutet. Er habe das Land verlassen, um seinen Söhnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Er habe Angst nach Afghanistan abgeschoben zu werden, da seine Familie im Iran allein nicht überleben könne. Er habe keinen Bezug zu Afghanistan, da er im Iran geboren sei. In Afghanistan herrsche Krieg und er fürchte, dass seine Familie dort getötet werde.
Die BF2 gab an, afghanische Staatsbürgerin und volljährig zu sein. Sie sei mit dem BF1 sowohl traditionell als auch standesamtlich verheiratet, Mutter zweier Söhne, Schiitin und Hazara. Eine eventuelle Erstehe (die Frage ist im vollständig ausgefüllten Formularvordruck vorgesehen) führte sie nicht an. Sie habe kein Reisedokument, ein solches habe sie auch bei der Ausreise nicht besessen.
Sie sei im Iran geboren, habe ein Jahr die Grundschule besucht und sei Hausfrau gewesen. Ihre Eltern und ihr 12jähriger Bruder würden im Iran leben. Als letzte eigene Wohnadresse im Iran gab sie Mashhad an. Sie habe den Iran von Mashhad aus mit ihrer Familie im Mai 2015 verlassen und sei schlepperunterstützt nach Österreich gelangt.
Zu ihren Fluchtgründen befragt, gab die BF2 an, dass sie Angst habe, dass der BF1 nach Afghanistan abgeschoben werde, als Frau könne sie nicht allein überleben. Sie habe keinen Bezug zu Afghanistan, da sie im Iran geboren sei. In Afghanistan herrsche Krieg, sie habe Angst, dass ihre Familie dort getötet werde.
Den BF wurden die Protokolle der Befragung rückübersetzt, sie gaben an, keine Verständigungsprobleme gehabt zu haben und bestätigten dies jeweils mit ihrer Unterschrift.
3. Im Zuge der Einvernahme im Asylverfahren vor dem BFA am 02.12.2015 gab der BF1 an, dass er nicht, wie in der Erstbefragung angegeben, im Iran geboren sei. Er sei in Afghanistan geboren und seit seinem zweiten Lebensjahr im Iran aufgewachsen. Andere Unstimmigkeiten gab er trotz Nachfrage nicht an.
Sämtliche Identitätsdokumente hätten sie im Meer verloren. Er legte Bestätigungen der afghanischen Botschaft in Wien vom 16.11.2015 vor, wonach die BF afghanische Staatsangehörige seien. Er sei vermutlich Tadschike.
Der BF1 sei mit der BF2 seit 26.12.2004 verheiratet. Die Heiratsurkunde hätten sie verloren.
Er habe fast sein ganzes Leben illegal im Iran gelebt und sei mehrmals nach Afghanistan abgeschoben worden. Seine Eltern würden nach wie vor in Teheran leben, er habe noch Kontakt. Nach der Hochzeit habe er auch mit seiner Frau in Teheran aber nicht bei seinen Eltern gelebt. Die Frau habe gelegentlich als Friseurin gearbeitet.
Nach seinem Fluchtgrund befragt gab er an, seine Cousine (Anm.: die BF2) habe auch im Iran gelebt, ihre Eltern seien aber gegen eine Heirat gewesen. Im Jahr 2003 sei die Cousine mit der Familie nach Afghanistan gegangen. Als der BF1 gehört habe, dass sie einen alten Mann heiraten solle, sei er 2004 nach Herat gegangen und sie seien gemeinsam nach Mashhad geflohen. Die Familie der Cousine habe das mitbekommen, sei nach Mashhad gekommen und habe ihn geschlagen. Ohne die Hilfe der Nachbarn hätten sie ihn getötet. Danach seien sie nach Teheran gegangen und hätten dort neun oder zehn Jahre gelebt, auch die Kinder seien dort geboren worden. Im April/Mai 2015 sei er erneut abgeschoben worden, weil er keine Dokumente gehabt habe. Nach zwei Monaten sei er wieder in den Iran gekommen und sie seien sofort im Juni/Juli 2015 Richtung Europa aufgebrochen. Sein Leben sei in Gefahr gewesen und sie hätten im Iran keine Dokumente gehabt. Als er in Afghanistan gewesen sei, seien sie hinter ihm her gewesen, die Söhne seien hinter ihm her gewesen. Nachgefragt gab er an, er meine damit die Angehörigen des Mädchens, das er habe heiraten wollen. Diese würden ihn auch jetzt noch verfolgen.Nach seinem Fluchtgrund befragt gab er an, seine Cousine Anmerkung, die BF2) habe auch im Iran gelebt, ihre Eltern seien aber gegen eine Heirat gewesen. Im Jahr 2003 sei die Cousine mit der Familie nach Afghanistan gegangen. Als der BF1 gehört habe, dass sie einen alten Mann heiraten solle, sei er 2004 nach Herat gegangen und sie seien gemeinsam nach Mashhad geflohen. Die Familie der Cousine habe das mitbekommen, sei nach Mashhad gekommen und habe ihn geschlagen. Ohne die Hilfe der Nachbarn hätten sie ihn getötet. Danach seien sie nach Teheran gegangen und hätten dort neun oder zehn Jahre gelebt, auch die Kinder seien dort geboren worden. Im April/Mai 2015 sei er erneut abgeschoben worden, weil er keine Dokumente gehabt habe. Nach zwei Monaten sei er wieder in den Iran gekommen und sie seien sofort im Juni/Juli 2015 Richtung Europa aufgebrochen. Sein Leben sei in Gefahr gewesen und sie hätten im Iran keine Dokumente gehabt. Als er in Afghanistan gewesen sei, seien sie hinter ihm her gewesen, die Söhne seien hinter ihm her gewesen. Nachgefragt gab er an, er meine damit die Angehörigen des Mädchens, das er habe heiraten wollen. Diese würden ihn auch jetzt noch verfolgen.
Auf neuerliche Anfrage gab er an, dass es sich bei der Cousine um die BF2 handle. Auf die Frage, weshalb er das nicht früher gesagt habe, gab er an, man habe ihn nicht gefragt. Wenn er alles erzählen würde, würden alle weinen. Man habe ihn bei der Erstbefragung nur nach der Reiseroute befragt. Auf Vorhalt, man habe ihn auch nach den Fluchtgründen befragt, gab er an, es habe so viele Probleme gegeben, man habe ihn nicht arbeiten lassen.
Befragt was er bei einer Rückkehr zu befürchten habe, gab er an, er werde getötet, sein Leben sei in Gefahr. Die Eltern der BF2 würden in Afghanistan leben.
Seit sie In Teheran gelebt hätten, habe es keine Probleme mehr gegeben. Die Frage, ob es nach der Abschiebung nach Afghanistan im Jahr 2015 Probleme mit den Angehörigen der Frau gegeben habe, bejahte er, er habe zu einer Cousine gehen wollen, diese habe gemeint, er solle nicht zu ihnen kommen. Näheres gab er nicht an.
Die BF2 erschien mit einer Vertrauensperson zur Befragung am 02.12.2015. Sie gab an, in Mashhad im Iran geboren zu sein. Sie habe den BF1 am 26.12.2004 traditionell vor einem Mullah und zwei Zeugen in Mashhad geheiratet. Er sei ihr "Cousin" aus der Familie der Adoptiveltern. Sie habe seit ihrer Kindheit psychische Probleme, seit ihr Vater sie mit einem alten Mann habe verheiraten wollen. Sie habe im Iran auch Tabletten genommen. Eine Therapie besuche sie nicht.
Ihre Mutter sei sehr krank gewesen und habe sie einem Bekannten und dessen Familie übergeben, bei denen sie aufgewachsen sei. Der leibliche Vater habe nie nach ihr gefragt, der Ziehvater sei drogensüchtig und ein Spieler gewesen. Sie habe einen (Adoptiv)Bruder, der bei ihrer Flucht aus Afghanistan 12 Jahre alt gewesen sei, sie selbst sei 14 Jahre alt gewesen. Dokumente hätten sie nie besessen, deshalb habe es auch im Iran Probleme gegeben. Die Adoptiveltern würden in Herat leben. Sie habe illegal als Friseurin gearbeitet und sei dabei vor dem Haus gesessen.
Im Jahr 2004 sei sie mit dem BF1 aus Afghanistan nach Mashhad geflüchtet, wo sie sieben bis acht Monate gelebt hätten. Danach hätten sie bis zu ihrer Ausreise in Teheran gelebt. Auf die Frage, weshalb sie bei der Erstbefragung angegeben habe, dass sich ihre Adoptiveltern und ihr Adoptivbruder im Iran aufhielten, gab sie an, sie habe ihren Bruder zuletzt in Mashhad gesehen, mehr wisse sie nicht. Vorher sei er in Afghanistan gewesen.
Zu ihren Fluchtgründen befragt, gab die BF2 an, dass sie ihr Vater beim Kartenspiel an einen alten Mann verkauft habe, als sie nach Afghanistan zurückgegangen seien, da der Vater gemeint habe, dass es dort besser für ihn sei. Dieser sei 50 oder 60 Jahre alt und verheiratet gewesen. Die BF2 sei 14 Jahre alt gewesen. Der BF1 habe sie bereits im Iran heiraten wollen, aber der Vater sei dagegen gewesen. Der BF1 sei dann auch nach Afghanistan gekommen und habe mit der Mutter der BF2 etwas ausgemacht. Der alte Mann habe der BF2 manchmal erlaubt, nach Hause zu gehen, da habe der BF1 die Mutter der BF2 gebeten, dass er kurz mit der BF2 reden könne. Die BF2 habe sich gefreut und ihm von der Heirat erzählt. Er habe gemeint, dass sie zusammen fliehen könnten. Sie habe ihm gesagt, sie müsse um 06.00 Uhr morgens aufstehen und das Frühstück machen. Als sie gesehen habe, dass der BF1 mit einem Auto draußen gestanden sei, sei sie eingestiegen und sie seien gefahren.
Nach dem genauen Grund ihrer Flucht nach Europa befragt gab sie an, in Mashhad um 01:00 Uhr morgens von Schreien geweckt worden zu sein. Man habe den BF1 mit Messern und Scheiben (Anm.: gemeint wahrscheinlich Scherben) geschlagen. Es sei ihr schlecht gegangen. Unter den Angreifern sei auch der Sohn ihres ersten Ehemannes gewesen, der sie in Afghanistan immer wieder gefesselt und vergewaltigt habe. Der BF1 dürfe das nicht wissen. Der alte Mann habe sie überdies immer wieder beim Kartenspiel verloren und sie habe immer wieder mit einem anderen Mann schlafen müssen. Sie hätten auch in Teheran Probleme gehabt, aber man habe sie nicht gefunden. Die Mutter des BF1 habe ihr gesagt, dass sie in Afghanistan in Gefahr seien, da man den BF1 suchen würde. Sie würden ihn töten wollen. Der BF1 sei zuletzt im April/Mai nach Afghanistan abgeschoben worden.Nach dem genauen Grund ihrer Flucht nach Europa befragt gab sie an, in Mashhad um 01:00 Uhr morgens von Schreien geweckt worden zu sein. Man habe den BF1 mit Messern und Scheiben Anmerkung, gemeint wahrscheinlich Scherben) geschlagen. Es sei ihr schlecht gegangen. Unter den Angreifern sei auch der Sohn ihres ersten Ehemannes gewesen, der sie in Afghanistan immer wieder gefesselt und vergewaltigt habe. Der BF1 dürfe das nicht wissen. Der alte Mann habe sie überdies immer wieder beim Kartenspiel verloren und sie habe immer wieder mit einem anderen Mann schlafen müssen. Sie hätten auch in Teheran Probleme gehabt, aber man habe sie nicht gefunden. Die Mutter des BF1 habe ihr gesagt, dass sie in Afghanistan in Gefahr seien, da man den BF1 suchen würde. Sie würden ihn töten wollen. Der BF1 sei zuletzt im April/Mai nach Afghanistan abgeschoben worden.
Den BF wurde auch diesmal die Protokolle der Befragung rückübersetzt, sie gaben an, keine Verständigungsprobleme gehabt zu haben und bestätigten dies mit ihrer Unterschrift.
4. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA mit den beschwerdegegenständlichen Bescheiden vom 22.12.2017 die Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.) und erkannte den BF den Status eines Asylberechtigten nicht zu. Das BFA erkannte den BF weiters den Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Afghanistan zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihnen gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung gültig bis 22.12.2018 (Spruchpunkt III.).4. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA mit den beschwerdegegenständlichen Bescheiden vom 22.12.2017 die Anträge auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch eins.) und erkannte den BF den Status eines Asylberechtigten nicht zu. Das BFA erkannte den BF weiters den Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Afghanistan zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte ihnen gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung gültig bis 22.12.2018 (Spruchpunkt römisch drei.).
In der Bescheidbegründung traf die Erstbehörde Feststellungen zur Person der BF und zur Lage in ihrem Herkunftsstaat. Sie hätten keine Verfolgung im Sinne des AsylG glaubhaft gemacht. Sie hätten in Teheran mehrere Jahre problemlos leben können, eine Verfolgung sei nicht gegeben gewesen. Eine Verfolgung in Afghanistan hätten sie nicht dargelegt.
5. Mit Schreiben vom 25.01.2018 brachten die BF das Rechtsmittel der Beschwerde ein, mit dem die Bescheide hinsichtlich Spruchpunkt I. angefochten wurden. Man habe die westliche Orientierung der BF2 nicht in Betracht gezogen. Die Schlussfolgerungen der Behörde seien insgesamt nicht nachvollziehbar.5. Mit Schreiben vom 25.01.2018 brachten die BF das Rechtsmittel der Beschwerde ein, mit dem die Bescheide hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. angefochten wurden. Man habe die westliche Orientierung der BF2 nicht in Betracht gezogen. Die Schlussfolgerungen der Behörde seien insgesamt nicht nachvollziehbar.
6. Die BF2 legte im Verfahren zahlreiche Befundberichte aus dem Jahr 2016 vor. In einem Befundbericht vom 19.12.2016 berichtete die BF2 von einem Abortus und dass sie sich Sorgen mache, einen negativen Bescheid zu bekommen. Einem weiteren Bericht ist zu entnehmen, dass der Ehemann trotz Zusicherung der Behörden (Anm.; BFA) von dem sexuellen Missbrauch erfahren habe. Er frage sie nun immer, weshalb sie ihm das nie erzählt habe.
Einem ärztlichen Entlassungsbrief vom 08.06.2017 ist zu entnehmen, dass die BF2 vom 06.06.2017 bis 08.06.2017 stationär aufhältig war, da sie unter anderem am 06.06.2017 eine Überdosis Medikamente (40 Stück Trittiko) zu sich genommen habe. Als Grund dafür gab sie traumatische Erlebnisse in Ihrer Jugend an und die Angst, abgeschoben zu werden. Im Wohngebiet ihrer Eltern sei weiters eine Bombe explodiert. Die Beziehung zum BF1 beschrieb die BF2 jedoch als sehr positiv.
Einem fachärztlichen Befundbericht vom 09.11.2017 ist zu entnehmen, dass die BF2 an Anpassungsstörungen mit depressiven Reaktionen leide. Der Ehemann mache ihr durch sein Misstrauen das Leben schwer, sie lebe in Vorbereitungen einer Scheidung. Sie habe große Sorgen um die Kinder.
Auch der BF1 legte im Verfahren diverse medizinische Unterlagen vor. So unter anderem einen psychiatrischen Ambulanzbefund vom 15.09.2017 (Der BF1 sei seit zwei Jahren in Österreich und lebe in einer ihn belastenden Trennungssituation. Die Gattin sei immer wieder weg, er wisse nicht wo und müsse sich allein um die Kinder kümmern).
Laut einem Bericht vom 10.05.2018 leide er unter einer Anpassungsstörung mit depressiven Symptomen und Schlafstörungen. Die Trennung von Gattin und Kindern mache ihm zu schaffen. Diese habe Anzeige wegen aggressiver Handlungen gegen ihn erstattet.
7. Mit Beschluss des BG Mödling vom 02.03.2018 bekam die BF2 auf Antrag die vorläufige alleinige Obsorge für den BF3 und den BF4 übertragen. Der BF1 erklärte seine Zustimmung dazu, der BF2 die alleinige Obsorge zu übertragen, sofern er ein regelmäßiges Kontaktrecht bekäme.
In mehreren Anzeigen im März und April 2018 wurde der BF1 von der BF2 beschuldigt, sie im November 2017 während eines Aufenthaltes in den Niederlanden vergewaltigt zu haben. Er habe weiters gedroht, die Kinder nach Afghanistan zu verschleppen, er habe sie so gezwungen, mit ihm in die Niederlande zu seinen Angehörigen zu fahren.
Im Zuge der Befragungen vor dem LG Wr. Neustadt wurden die Anschuldigungen durch die BF2 massiv ausgeweitet, insbesondere auch auf die Zeit des Aufenthaltes in Österreich.
Mit Beschluss des LG Wr. Neustadt vom 27.04.2018 wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verhängung der Untersuchungshaft vom 26.04.2018 aufgrund "massiver Widersprüche und erschütterter Glaubwürdigkeit" der BF2 abgewiesen. Auf die Darstellung der ausführlichen Begründung wird im gegenständlichen Fall verzichtet.
Am 09.05.2018 stellte die BF2 einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382 e EO. Darin führte die BF2 etwa aus, dass sie im Iran von "den Söhnen des Mannes und ihr unbekannten Freunden" verfolgt worden seien. Mit Beschluss vom 17.05.2018 wurde dem BF1 aufgetragen, die Kontaktaufnahme zu der BF2 und zu den BF3 und BF4 zu unterlassen. Eine Befragung des BF1 fand nicht statt, entschieden wurde aufgrund der Angaben der BF2 und aufgrund des laufenden Verfahrens gegen den BF1 am LG Wiener Neustadt.Am 09.05.2018 stellte die BF2 einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß Paragraph 382, e EO. Darin führte die BF2 etwa aus, dass sie im Iran von "den Söhnen des Mannes und ihr unbekannten Freunden" verfolgt worden seien. Mit Beschluss vom 17.05.2018 wurde dem BF1 aufgetragen, die Kontaktaufnahme zu der BF2 und zu den BF3 und BF4 zu unterlassen. Eine Befragung des BF1 fand nicht statt, entschieden wurde aufgrund der Angaben der BF2 und aufgrund des laufenden Verfahrens gegen den BF1 am LG Wiener Neustadt.
8. Am 29.05.2018 wurde eine mündliche Verhandlung vor dem BVwG durchgeführt, zu der der BF1 in Begleitung seiner gewillkürten Vertreterin erschien. Er gab an, nie afghanische Dokumente besessen zu haben, die iranischen habe man ihm bei einer Abschiebung nach Afghanistan durch die iranischen Behörden abgenommen. Seine Eltern würden illegal im Iran leben. Seine Familie habe Afghanistan ursprünglich wegen der allgemeinen Sicherheitslage verlassen.
Nach dem Grund seine Flucht nach Europa befragt gab der BF1 an, dass er mit der BF2 etwa ein Jahr in Mashhad gelebt habe, als der Sohn des Mannes der BF2 gekommen sei und ihn geschlagen habe. Er habe ihn an den Beinen verletzt. Der BF legte mehrere aktuelle Befunde vor, wonach er eine Meniskusverletzung habe. Dass es sich dabei um alte Verletzungen handle, ist den Befunden nicht zu entnehmen.
Er sei dann mit seiner Frau nach Teheran geflohen, wo sie neun oder zehn Jahre gelebt hätten. Nachgefragt gab er an, dass im Jahr 1382 (2003) einige unbekannte Leute in sein Haus gekommen seien. Sie hätten ihn geschlagen. Er sei dann ins Krankenhaus gekommen und zwei Wochen später seien sie ausgereist. Er sei auch mit einem Messer am Arm verletzt worden. Sein Bein habe operiert werden müssen. Der Sohn des Ehemannes der BF2 sei dabei gewesen, die BF2 sei ja immer noch mit einem anderen Mann verheiratet gewesen. 1381 (etwa 2002) habe man sie nach Afghanistan gebracht. Ein Jahr danach sei der BF1 von Mashhad nach Afghanistan gefahren und habe sie zurückgebracht. Dann hätten sie ein Jahr in Mashhad gelebt und dann in Teheran, wo sie 10 Jahre gelebt hätten. Auf die Frage, wie er die BF2 aus Herat weggebracht habe, gab er an, dass er das mit der Mutter der BF2 besprochen habe, diese habe mit der BF2 gesprochen. Eines Tages sei die Frau zur Mutter gekommen, sie habe sie einmal in der Woche besucht, und um 05:00 Uhr morgens habe er sie von der Mutter abgeholt. Er habe von den Problemen mit dem Sohn ihre Ex-Mannes nichts gewusst. Er habe das erst aus dem Befragungsprotokoll erfahren. Er sei weder traurig noch böse gewesen. Er habe sie trotzdem geliebt. Das Problem sei gewesen, dass das Verfahren in Österreich so lange gedauert habe. Er habe Probleme mit der Frau gehabt, diese sei immer mit Freundinnen unterwegs gewesen, er habe Medikamente genommen. Die Frage, weshalb er bei der Erstbefragung lediglich finanzielle Probleme als Fluchtgrund angegeben habe, beantwortete der BF nicht, er führte nur an, dass er im Iran die Firma auf einen Iraner habe schreiben lassen müssen, um arbeiten zu können.
Befragt, weshalb er vor dem LG Wr. Neustadt angeführt habe, dass sich seine Frau eine Geschichte zurechtgelegt habe, damit sie in den Niederlanden Asyl erhalten würden, gab er an, dass die BF2 eine Geschichte erfunden habe. Sie seien illegal in den Niederlanden gewesen, der BF1 sei nicht im selben Heim untergebrach gewesen. Nachdem sich drei Jahre in Österreich nichts getan habe, seien sie in die Niederlande gefahren, um es dort zu versuchen. Damit die BF2 und die Kinder Asyl bekämen, hätte sie dann erzählt, dass der BF1 sie geschlagen und vergewaltig hätte. Er habe das nie gemacht. Die Frau habe in Österreich Party gemacht und er habe auf die Kinder aufgepasst. Sie hätten es anders geplant gehabt und einen Tag vor ihrer Einvernahme in den Niederlanden dann noch darüber gesprochen. Sie hätten zuvor absichtlich gestritten, damit die Frau das dann erzählen könne, was sie sich ausgemacht hätten.
9. Am 05.06.2018 erschien die BF2 in Begleitung ihrer gewillkürten Vertreterin und einer Vertrauensperson vor dem BVwG. Sie legte eine Bescheinigung über den Austritt aus der Islamischen Glaubensgemeinschaft für sich und ihre Kinder (BF3 und BF4) vor.
Sie sei im Iran geboren und in Mashhad bei Adoptiveltern aufgewachsen, da die Mutter verstorben sei. Als sie 14 Jahre alt gewesen sei, sei sie mit ihrer Familie nach Herat gefahren, wo sie acht bis neun Monate aufhältig gewesen sei. Danach sei sie mit dem BF1 (von ihr als "der Cousin" betitelt) zurück nach Mashhad geflüchtet, wo sie sieben bis acht Monate gewesen seien. Ihr letzter Aufenthalt sei in Teheran gewesen.
Zwei Monate nachdem sie mit dem BF1 nach Mashhad geflüchtet sei, hätte es abends an der Tür geklopft. Der BF1 habe die Tür geöffnet. Dann sei sie gekommen und habe ihn auf dem Boden liegen sehen. Man hätte ihn mit einem Messer und Glasscherben verletzt. Die Narben habe er immer noch auf Beinen und Händen. Nachgefragt, was sie genau gesehen habe, gab sie an, sie habe ihren Bruder und den Sohn des Ex-Mannes gesehen. Die anderen habe sie nicht gekannt. Als die BF2 gekommen sei, seien die anderen schnell gegangen. Die beiden BF seien ursprünglich von Herat nach Mashhad geflohen, dort hätten sie in einem Hotel gewohnt. Sie hätten zwei Familien kennengelernt, die ihnen geholfen hätten, eine Wohnung zu finden. Als sie eine gefunden hätten, hätten sie sieben bis acht Monate dort gewohnt. Dann seien sie nach Teheran geflohen.
Nachgefragt, wieviel Personen es gewesen seien, gab sie an, sie glaube etwa fünf. Mehrfach gefragt, was diese getan hätten, gab die BF2 an, sie habe nur ihren Cousin bluten gesehen, die anderen seien gegangen, sie habe niemanden sehen können. Sie habe geschrien und geweint, dann seien die Nachbarn gekommen und die Rettung. Es sei gegen 01:00 Uhr in der Nacht gewesen. Sie habe weder ihren Bruder noch die anderen wieder gesehen noch mit ihnen ein Wort gewechselt. Sie haben geschrien und die Männer seien sofort freiwillig gegangen.
Befragt, weshalb sie bisher nie erwähnt habe, dass der Bruder dabei gewesen sei, gab die BF2 an, dass sie dies bei der ersten Einvernahme gesagt habe. Das letzte Mal sei der Dolmetscher aus Kabul gewesen und sie habe ihn nicht richtig verstanden. Das sei 2015 gewesen. Auf Vorhalt, dass sie gesagt habe, sie habe einen 12jährigen Bruder und würden seither nichts über ihn wissen, gab sie an, dass sei derselbe, der bei diesem Vorfall anwesend gewesen sei. Sie sei nicht gefragt worden, wo und wann sie ihn denn gesehen habe.
Auf die Frage, was diese Leute eigentlich gewollt hätten, gab sie an, sie sei eine verheiratete Frau gewesen und hätte nicht mit einem anderen Mann weggehen dürfen. Sonst werde man mit dem Tod bedroht. Die Frage, ob sie denn bedroht worden sei, beantwortete die BF nicht, sondern gab an, dass sie der Sohn des (Ex)Mannes in Afghanistan mehrfach vergewaltigt habe. Der Mann sei alt gewesen, anstatt dass er mit ihr schlafe, habe sie jeden Tag mit dem Sohn oder mit anderen Männern schlafen müssen.
Auf neuerliche Frage, ob man sie bedroht habe, gab sie an, man habe sie weder in Mashhad noch in Teheran bedroht. Sie wisse nicht, was die Männer zu ihrem Mann gesagt hätten, als sie ihn niedergeschlagen hätten.
Ihre Mutter habe gewusst, dass sie beide sich lieben würden. Der Cousin habe mit der Mutter eine Plan geschmiedet von dem die BF2 nicht Bescheid gewusst habe. Der Exmann habe ihr etwa fünf bis sechs Monate vor der Flucht verboten, die Mutter zu besuchen. Er habe gefürchtet, dass sie zu ihre Mutter gehen und ihr die ganze Geschichte erzählen werde. Er habe gedroht, sie zu töten, wenn sie etwas erzähle. Zuvor habe sie die Mutter besuchen dürfen, etwa vier oder fünfmal, seit sie mit dem alten Mann verheiratet gewesen sei. Sie habe den Cousin durch Zufall bei der Mutter getroffen. Sie habe ihm die ganze Geschichte erzählt, als die Mutter in der Küche gewesen sei, und ihn um Hilfe gebeten. Vom Sohn des Mannes und von den Freunden habe sie ihm nichts erzählt. Er habe sie gefragt, wann sie wieder von zu Hause weggehen könne. Sie hab ihm gesagt, dass sie in der Früh Frühstück machen müsse und dann weggehen könne. Er sei in der Früh mit dem Auto gekommen und sie sei zu ihm gegangen. Dann seien sie zusammen in den Iran gefahren. Er habe ihr keinen bestimmten Plan gesagt, nur, dass sie um 06:00 Uhr von zu Hause weggehen solle. Sie habe ihn nicht gefragt, sie habe selbst herausgefunden, dass er mit der Mutter etwas geplant habe. Sie hätten ihr von dem Plan aber nichts erzählt. Erst in Mashhad habe er ihr alles erzählt.
Auf mehrmalige Fragen gab die BF2 an, dass er ihr im Auto erzählt habe, dass sie nach Mashhad führen.
Nach den Kindern befragt gab die BF an, dass diese derzeit in der Schule beziehungsweise im Kindergarten seien. Der ältere Sohn habe viele Probleme, er habe gesehen, dass der BF1 die BF2 in den Niederlanden vergewaltigt habe.
Nach den Vorfällen in den Niederlanden habe sie entschlossen, keine Religion mehr zu haben. Sie habe einen iranischen Freund, sie liebe ihn und außerdem sei er Christ. Er habe einen Konventionsreisepass. Sie habe ihn nach der Rückkehr aus den Niederlanden kennengelernt. Sie sei Friseurin und könne arbeiten. Im Verfahren gab auch der BF1 mehrfach an, vom Freund der BF2 Kenntnis zu haben.
Auf die Frage, was sie zu den Angaben des BF1 sagen könne, dass sie sich abgesprochen hätten, um Asyl zu bekommen, gab sie an, dass sie und ihr Cousin immer die Wahrheit gesagt hätten, sie hätten nicht gelogen, um Asyl zu bekommen. Vor der ersten Einvernahme hätten sie über die Ereignisse in Afghanistan gesprochen. Der Mann habe nicht die ganze Geschichte gewusst. Von der ersten Ehe habe sie keine Unterlagen, die Unterlagen der zweiten Ehe habe sie auf dem Weg nach Österreich verloren.
Die Kinder hätten keine eigenen Fluchtgründe. Die Vertreterin wies auf das westliche Erscheinungsbild der BF hin, sie sei geschminkt und trage ein figurbetontes Oberteil und Jeans.
10. Im Zuge des Verfahrens wurden auch die Zeugeneinvernahmen der BF2 vom 07.06.2018 und vom 21.06.2018 vor dem LG Wr. Neustadt eingesehen.
Im Asylverfahren relevante Angaben der BF2 lauten wie folgt (Auszug):
11. Das Ermittlungsverfahren gegen den BF1 wegen §§ 107b (1), 107b11. Das Ermittlungsverfahren gegen den BF1 wegen Paragraphen 107 b, (1), 107b
(3) Z 2, 107b (4) StBG, § 12 2. Fall StGB wurde mit Beschluss der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt vom 18.07.2018 eingestellt.(3) Ziffer 2, 107 b, (4) StBG, Paragraph 12, 2. Fall StGB wurde mit Beschluss der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt vom 18.07.2018 eingestellt.
12. Mit Beschluss des BG Mödling vom 20.07.2018 wurde dem BF1 dennoch die Obsorge über den BF3 und den BF4 unter Hinweis auf die einstweilige Verfügung aufgrund des Gewaltschutzgesetzes endgültig entzogen und der BF2 die alleinige Obsorge übertragen. Der BF habe trotz Aufforderung nicht mehr am Verfahren teilgenommen.
13. In einer Stellungnahme vom 08.10.2018 wurde ausgeführt, dass der BF2 nunmehr das alleinige Sorgerecht für die Kinder zukomme. Sie habe seit Anfang 2017 eine Beziehung zu einem iranischen Staatsangehörigen, der Asylstatus in Österreich habe und lebe seit 26.03.2018 in Lebensgemeinschaft mit ihm. Der Mann lebe überdies öffentlich seinen christlichen Glauben. Sie habe mit ihrem Glauben gebrochen und habe auch die Kinder vom Religionsunterricht abgemeldet. Es drohe ihr in Afghanistan Verfolgung wegen eines Zina-Verbrechens, sie pflege einen selbstbestimmten Lebensstil, trage körperbetonte Kleidung und sei berufstätig. Seit 01.08.2018 sei sie als Raumpflegerin tätig und habe sich bereits bei verschiedenen Friseurbetrieben beworben. Sie könne sich nicht auf andere Familienmitglieder stützen und nehme ihr Leben selbst in die Hand.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Beweisaufnahme:
Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch Einsicht in:
Weiters herangezogen wurden die Angaben des BF1 und der BF2 in den Verhandlungen vor dem BVwG am 29.05.2018 sowie am 05.06.2018
2. Feststellungen (Sachverhalt):
1. Die BF sind afghanische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken und sind der schiitischen Glaubensrichtung des Islam zuzurechnen. Der BF1 und die BF2 sind volljährig, die traditionell und staatlich geschlossene Ehe ist nach wie vor aufrecht. Der BF3 und der BF4 sind minderjährige Kinder des BF1 und der BF2.
2. Die BF haben die meiste Zeit ihres Lebens im Iran gelebt, zuletzt - und wohl die meiste Zeit - in Mashhad, wo der BF1 als Tischler und die BF2 als Hausfrau tätig waren. Beide haben im Iran eine Grundschule besucht. Der BF3 und der BF4 sind im Iran geboren. Die Kernfamilien der BF leben im Iran. Die Ausreise der BF aus dem Iran erfolgte Mitte 2015 von Mashhad aus schlepperunterstützt, die Angaben über Organisation und Abwicklung der Ausreise sind nicht gegenstandrelevant.
3. Die BF sind in Afghanistan weder vorbestraft, noch wurden sie jemals inhaftiert oder hatten mit den dortigen Behörden sonstige Probleme. Die Gründe für die Ausreise aus dem Iran waren die Befürchtungen, nach Afghanistan abgeschoben zu werden, wo Krieg die Familie bedrohe.
Des Weiteren steht die persönliche Haltung der BF2 über die grundsätzliche Stellung der Frau in Familie und Gesellschaft im eindeutigen Widerspruch zu den in Afghanistan bislang vorherrschenden gesellschaftlich-religiösen Zwängen, denen Frauen im Herkunftsstaat mehrheitlich unterworfen sind. Die BF2 ist von ihrer persönlichen Wertehaltung her überwiegend an dem in Europa mehrheitlich gelebten, allgemein als "westlich" bezeichneten Frauen- und Gesellschaftsbild orientiert.
Eine darüber hinausgehende wie auch immer geartete Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung konnten die BF weder glaubhaft machen, noch geht sie aus dem Akt hervor.
4. Aufgrund der in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG in das Verfahren eingeführten aktuellen Erkenntnisquellen werden folgende entscheidungsrelevante Feststellungen zum Herkunftsstaat der BF getroffen (Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zum Stand August 2018):
Politische Lage
Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet und im Jahr 2004 angenommen (BFA Staatendokumentation 7.2016; vgl. Casolino 2011). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahr 1964. Bei der Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vgl. Casolino 2011, MPI 27.1.2004).Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet und im Jahr 2004 angenommen (BFA Staatendokumentation 7.2016; vergleiche Casolino 2011). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahr 1964. Bei der Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vergleiche Casolino 2011, MPI 27.1.2004).
Die Verfassung der islamischen Republik Afghanistan sieht vor, dass der Präsident der Republik direkt vom Volk gewählt wird und sein Mandat fünf Jahre beträgt (Casolino 2011). Implizit schreibt die Verfassung dem Präsidenten auch die Führung der Exekutive zu (AAN 13.2.2015).
Nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 einigten sich die beiden Kandidaten Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah Mitte 2014 auf eine Regierung der Nationalen Einheit (RNE) (AM 2015; vgl. DW 30.9.2014). Mit dem RNE-Abkommen vom 21.9.2014 wurde neben dem Amt des Präsidenten der Posten des CEO (Chief Executive Officer) eingeführt, dessen Befugnisse jenen eines Premierministers entsprechen. Über die genaue Gestalt und Institutionalisierung des Postens des CEO muss noch eine loya jirga [Anm.: größte nationale Versammlung zur Klärung von wichtigen politischen bzw. verfassungsrelevanten Fragen] entscheiden (AAN 13.2.2015; vgl. AAN o. D.), doch die Einberufung einer loya jirga hängt von der Abhaltung von Wahlen ab (CRS 13.12.2017).Nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 einigten sich die beiden Kandidaten Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah Mitte 2014 auf eine Regierung der Nationalen Einheit (RNE) (AM 2015; vergleiche DW 30.9.2014). Mit dem RNE-Abkommen vom 21.9.2014 wurde neben dem Amt des Präsidenten der Posten des CEO (Chief Executive Officer) eingeführt, dessen Befugnisse jenen eines Premierministers entsprechen. Über die genaue Gestalt und Institutionalisierung des Postens des CEO muss noch eine loya jirga [Anm.: größte nationale Versammlung zur Klärung von wichtigen politischen bzw. verfassungsrelevanten Fragen] entscheiden (AAN 13.2.2015; vergleiche AAN o. D.), doch die Einberufung einer loya jirga hängt von der Abhaltung von Wahlen ab (CRS 13.12.2017).
Die afghanische Innenpolitik war daraufhin von langwierigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Regierungslagern unter Führung von Präsident Ashraf Ghani und dem Regierungsvorsitzenden (Chief Executive Officer, CEO) Abdullah Abdullah geprägt. Kurz vor dem Warschauer NATO-Gipfel im Juli 2016 wurden schließlich alle Ministerämter besetzt (AA 9.2016).
Parlament und Parlamentswahlen
Die afghanische Nationalversammlung ist die höchste legislative Institution des Landes und agiert im Namen des gesamten afghanischen Volkes (Casolino 2011). Sie besteht aus dem Unterhaus, auch wolesi jirga, "Kammer des Volkes", genannt, und dem Oberhaus, meshrano
