Entscheidungsdatum
22.01.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W222 2202554-1/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Obregon als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Indien, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.07.2018, Zl. XXXX, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Obregon als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Indien, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.07.2018, Zl. römisch 40 , zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005, § 9 BFA-VG und §§ 46, 52, 55 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005, Paragraph 9, BFA-VG und Paragraphen 46, 52, 55, FPG als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 14.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am gleichen Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab an, der Volksgruppe Punjabi anzugehören und sich zum Sikhismus zu bekennen. Er habe fünf Jahre lang die Grundschule in XXXXbesucht und habe keine Berufsausbildung absolviert. Zuletzt habe er als Landwirt gearbeitet. Seine Eltern und seine Schwester würden im Herkunftsland oder einem anderen Drittstaat leben. Zum Fluchtgrund führte er aus, ein guter Freund von ihm habe im Punjab einen Streit mit einem anderen Mann gehabt, diesen geschlagen und schwer verletzt. Dieser Freund sei dann bei der Polizei angezeigt worden. Der Beschwerdeführer sei als Mittäter von der Polizei beschuldigt worden, obwohl er nichts getan habe. Er sei von der Polizei gesucht worden, weshalb er aus Angst geflüchtet sei. Im Falle einer Rückkehr habe er Angst, von der Polizei geschlagen und eingesperrt zu werden.
Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 07.06.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er stehe nicht in ärztlicher Behandlung und es gehe ihm gut. Er habe zehn Jahre lang die Schule in XXXX besucht und danach ein wenig in der Landwirtschaft mitgeholfen. Seine Eltern und seine Schwester würden im familieneigenen Haus in XXXX wohnen. In der Stadt XXXX würden Onkeln und Tanten leben. Mit seiner Verwandtschaft stehe er nicht mehr im Kontakt, es bestehe (aber) ein gutes Verhältnis zu seiner Familie. Er gehöre der Volksgruppe/Kaste "Kotre" an. Indien habe er verlassen, weil ein Freund von ihm jemanden fast zu Tode geprügelt habe, er selbst am Vorfallsort anwesend gewesen sei und von der Polizei mitbeschuldigt worden sei. Seitdem komme die Polizei ständig zu ihnen nach Hause und suche nach ihm. Im Anschluss daran wurde der Beschwerdeführer näher zu seinem Fluchtgrund befragt und mehrmals aufgefordert, konkrete Angaben zu machen. Zu seinem Leben in Österreich gab der Beschwerdeführer an, er bekomme Geld vom Staat, schlafe gerne und gehe öfters in den Sikhtempel. Er habe keine Freunde, sondern treffe nur die Leute im Sikhtempel. Er sei nicht Mitglied in einem Verein oder einer sonstigen Organisation und habe auch keine Kurse oder sonstige Ausbildungen absolviert.Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 07.06.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er stehe nicht in ärztlicher Behandlung und es gehe ihm gut. Er habe zehn Jahre lang die Schule in römisch 40 besucht und danach ein wenig in der Landwirtschaft mitgeholfen. Seine Eltern und seine Schwester würden im familieneigenen Haus in römisch 40 wohnen. In der Stadt römisch 40 würden Onkeln und Tanten leben. Mit seiner Verwandtschaft stehe er nicht mehr im Kontakt, es bestehe (aber) ein gutes Verhältnis zu seiner Familie. Er gehöre der Volksgruppe/Kaste "Kotre" an. Indien habe er verlassen, weil ein Freund von ihm jemanden fast zu Tode geprügelt habe, er selbst am Vorfallsort anwesend gewesen sei und von der Polizei mitbeschuldigt worden sei. Seitdem komme die Polizei ständig zu ihnen nach Hause und suche nach ihm. Im Anschluss daran wurde der Beschwerdeführer näher zu seinem Fluchtgrund befragt und mehrmals aufgefordert, konkrete Angaben zu machen. Zu seinem Leben in Österreich gab der Beschwerdeführer an, er bekomme Geld vom Staat, schlafe gerne und gehe öfters in den Sikhtempel. Er habe keine Freunde, sondern treffe nur die Leute im Sikhtempel. Er sei nicht Mitglied in einem Verein oder einer sonstigen Organisation und habe auch keine Kurse oder sonstige Ausbildungen absolviert.
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II.) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) sowie festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig ist (Spruchpunkt V.) und dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt VI.).Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) sowie festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.) und dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt römisch sechs.).
Begründend führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu Spruchpunkt I. aus, dass das Fluchtvorbringen aufgrund höchst vager und abstrakter Angaben nicht der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden könne und dem Beschwerdeführer daher nicht der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen sei. Zu Spruchpunkt II. hielt die belangte Behörde fest, dass weder aus der allgemeinen Situation im Heimatstaat noch aus der zu erwartenden Rückkehrsituation für den Beschwerdeführer eine Gefährdung ersichtlich sei, zumal es ihm als einem gesunden, erwerbsfähigen und arbeitswilligen Mann mit Schulbildung und Arbeitserfahrung zumutbar wäre, sein Leben in Indien zu meistern. Zudem verfüge er über familiäre und soziale Anknüpfungspunkte und könne sich im Falle der Bedürftigkeit an eine karitativ tätige Organisation wenden. Zu Spruchpunkt IV. wurde erwogen, dass eine Rückkehrentscheidung gerechtfertigt sei, weil sich der Beschwerdeführer seit einem kurzen Zeitraum in Österreich aufhalte und keine wesentlichen integrativen Bindungen bestehen würden.Begründend führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu Spruchpunkt römisch eins. aus, dass das Fluchtvorbringen aufgrund höchst vager und abstrakter Angaben nicht der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden könne und dem Beschwerdeführer daher nicht der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen sei. Zu Spruchpunkt römisch zwei. hielt die belangte Behörde fest, dass weder aus der allgemeinen Situation im Heimatstaat noch aus der zu erwartenden Rückkehrsituation für den Beschwerdeführer eine Gefährdung ersichtlich sei, zumal es ihm als einem gesunden, erwerbsfähigen und arbeitswilligen Mann mit Schulbildung und Arbeitserfahrung zumutbar wäre, sein Leben in Indien zu meistern. Zudem verfüge er über familiäre und soziale Anknüpfungspunkte und könne sich im Falle der Bedürftigkeit an eine karitativ tätige Organisation wenden. Zu Spruchpunkt römisch vier. wurde erwogen, dass eine Rückkehrentscheidung gerechtfertigt sei, weil sich der Beschwerdeführer seit einem kurzen Zeitraum in Österreich aufhalte und keine wesentlichen integrativen Bindungen bestehen würden.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertretung fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde, worin im Wesentlichen moniert wurde, dass die Beweiswürdigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl nicht nachvollziehbar sei und auch nicht mit dem Protokoll der Einvernahme übereinstimme. Zudem habe sich die Behörde nicht mit der Frage der Schutzwilligkeit der indischen Behörden auseinandergesetzt. Die pauschale Behauptung des Bundesamtes, in Indien gebe es immer und für jeden eine innerstaatliche Fluchtalternative, sei nicht zutreffend. Der Beschwerdeführer habe in anderen Landesteilen keinerlei Anknüpfungspunkte und wäre daher der intensiven Gefahr ausgesetzt, in eine existenzielle Notlage zu geraten. Im Falle einer Rückkehr würden die durch Art. 2 und Art. 3 EMRK geschützten Rechte verletzt werden, zumal die Sicherheitslage katastrophal sei und der Beschwerdeführer mangels Auffangnetz und aufgrund Entwurzelung aus seiner Heimat in eine ausweglose Lage geraten würde. Auch habe die Verwaltungsbehörde das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers nur unzureichend behandelt. Der Beschwerdeführer habe sich in Österreich sehr gut eingelebt, spreche ausreichend Deutsch, um sich im Alltag verständigen zu können, und habe vielfältige soziale Kontakte zu Österreichern, weshalb die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig erklärt hätte werden müssen.Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertretung fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde, worin im Wesentlichen moniert wurde, dass die Beweiswürdigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl nicht nachvollziehbar sei und auch nicht mit dem Protokoll der Einvernahme übereinstimme. Zudem habe sich die Behörde nicht mit der Frage der Schutzwilligkeit der indischen Behörden auseinandergesetzt. Die pauschale Behauptung des Bundesamtes, in Indien gebe es immer und für jeden eine innerstaatliche Fluchtalternative, sei nicht zutreffend. Der Beschwerdeführer habe in anderen Landesteilen keinerlei Anknüpfungspunkte und wäre daher der intensiven Gefahr ausgesetzt, in eine existenzielle Notlage zu geraten. Im Falle einer Rückkehr würden die durch Artikel 2 und Artikel 3, EMRK geschützten Rechte verletzt werden, zumal die Sicherheitslage katastrophal sei und der Beschwerdeführer mangels Auffangnetz und aufgrund Entwurzelung aus seiner Heimat in eine ausweglose Lage geraten würde. Auch habe die Verwaltungsbehörde das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers nur unzureichend behandelt. Der Beschwerdeführer habe sich in Österreich sehr gut eingelebt, spreche ausreichend Deutsch, um sich im Alltag verständigen zu können, und habe vielfältige soziale Kontakte zu Österreichern, weshalb die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig erklärt hätte werden müssen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der ledige und kinderlose Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Indien und bekennt sich zum Sikhismus. Am 14.10.2016 stellte er den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet.
Er stammt aus dem Bundesstaat Punjab, wo er gemeinsam mit seinen Eltern und seiner Schwester im familieneigenen Haus lebte. Er besuchte zehn Jahre lang die Schule und arbeitete anschließend in der Landwirtschaft mit. Die Eltern und die Schwester des Beschwerdeführers leben nach wie vor im Punjab. Auch Onkeln und Tanten wohnen dort. Zu seiner Familie hat er ein gutes Verhältnis, zurzeit besteht aber kein Kontakt. Seine Muttersprache ist Punjabi.
Der Beschwerdeführer lebt im österreichischen Bundesgebiet weder in Familiengemeinschaft noch in einer familienähnlichen Lebensgemeinschaft. Er bezieht Leistungen im Rahmen der Grundversorgung, besucht öfters einen Sikh-Tempel und hat soziale Kontakte geknüpft. Am 27.01.2017 meldete der Beschwerdeführer das Gewerbe "Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren höchst zulässiges Gesamtgewicht insgesamt 3.500 kg nicht übersteigt" an. Bis dato hat er keine Deutschkurse oder Deutschprüfungen absolviert und er ist in keinen Vereinen oder Organisationen tätig. Er ist gesund, arbeitsfähig und in Österreich strafgerichtlich unbescholten.
Nicht festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer sein Herkunftsland aus den von ihm genannten Gründen verlassen hat.
Zur Lage in Indien:
Politische Lage
Indien ist mit über 1,2 Milliarden Menschen und einer multireligiösen und multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt (CIA Factbook 12.12.2016; vgl. auch: AA 16.8.2016, BBC 27.9.2016). Die - auch sprachliche - Vielfalt Indiens wird auch in seinem föderalen politischen System reflektiert, in welchem die Macht von der Zentralregierung und den Bundesstaaten geteilt wird (BBC 27.9.2016). Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten (AA 9.2016a). Im Einklang mit der Verfassung haben die Bundesstaaten und Unionsterritorien ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 13.4.2016). Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus (AA 9.2016a).Indien ist mit über 1,2 Milliarden Menschen und einer multireligiösen und multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt (CIA Factbook 12.12.2016; vergleiche auch: AA 16.8.2016, BBC 27.9.2016). Die - auch sprachliche - Vielfalt Indiens wird auch in seinem föderalen politischen System reflektiert, in welchem die Macht von der Zentralregierung und den Bundesstaaten geteilt wird (BBC 27.9.2016). Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten (AA 9.2016a). Im Einklang mit der Verfassung haben die Bundesstaaten und Unionsterritorien ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 13.4.2016). Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus (AA 9.2016a).
Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung entspricht britischem Muster (AA 16.8.2016), der Grundsatz der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative ist durchgesetzt (AA 9.2016a). Die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit, die über einen dreistufigen Instanzenzug verfügt, ist verfassungsmäßig garantiert (AA 16.8.2016). Das oberste Gericht in New Delhi steht an der Spitze der Judikative (GIZ 11.2016). Die Entscheidungen der staatlichen Verwaltung (Bürokratie, Militär, Polizei) unterliegen überdies der Kontrolle durch die freie Presse des Landes, die nicht nur in den landesweiten Amtssprachen Hindi und Englisch, sondern auch in vielen der Regionalsprachen publiziert wird. Indien hat zudem eine lebendige Zivilgesellschaft (AA 9.2016a).
Indien ist eine parlamentarische Demokratie und verfügt über ein Mehrparteiensystem und ein Zweikammerparlament (USDOS 13.4.2016). Die Legislative besteht aus einer Volkskammer (Lok Sabha) und einer Staatenkammer (Rajya Sabha). Darüber hinaus gibt es Parlamente auf Bundesstaatsebene (AA 16.8.2016).
Der Präsident ist das Staatsoberhaupt und wird von einem Wahlausschuss gewählt, während der Premierminister Leiter der Regierung ist (USDOS 13.4.2016). Das Präsidentenamt bringt vor allem repräsentative Aufgaben mit sich, im Krisenfall verfügt der Präsident aber über weitreichende Befugnisse. Seit Juli 2012 ist Präsident Pranab Kumar Mukherjee indisches Staatsoberhaupt (AA 9.2016a). Das wichtigste Amt innerhalb der Exekutive bekleidet aber der Premierminister (GIZ 11.2016).
Wahlen zum Unterhaus finden nach einfachem Mehrheitswahlrecht ("first-past-the-post") alle fünf Jahre statt, zuletzt im April/Mai 2014 mit knapp 830 Millionen Wahlberechtigten (AA 16.8.2016). Dabei standen sich drei große Parteienbündnisse gegenüber: Die United Progressive Alliance (UPA) unter Führung der Kongresspartei, die National Democratic Alliance (NDA) unter Führung der Bharatiya Janata Party (BJP - Indische Volkspartei) und die so genannte Dritte Front, die aus elf Regional- und Linksparteien besteht sowie die aus einem Teil der India-Against-Corruption-Bewegung hervorgegangene Aam Aadmi Party (AAP) (GIZ 11.2016; vgl. auch: FAZ 16.5.2014). Abgesehen von kleineren Störungen, verliefen die Wahlen korrekt und frei (AA 16.8.2016).Wahlen zum Unterhaus finden nach einfachem Mehrheitswahlrecht ("first-past-the-post") alle fünf Jahre statt, zuletzt im April/Mai 2014 mit knapp 830 Millionen Wahlberechtigten (AA 16.8.2016). Dabei standen sich drei große Parteienbündnisse gegenüber: Die United Progressive Alliance (UPA) unter Führung der Kongresspartei, die National Democratic Alliance (NDA) unter Führung der Bharatiya Janata Party (BJP - Indische Volkspartei) und die so genannte Dritte Front, die aus elf Regional- und Linksparteien besteht sowie die aus einem Teil der India-Against-Corruption-Bewegung hervorgegangene Aam Aadmi Party (AAP) (GIZ 11.2016; vergleiche auch: FAZ 16.5.2014). Abgesehen von kleineren Störungen, verliefen die Wahlen korrekt und frei (AA 16.8.2016).
Als deutlicher Sieger mit 336 von 543 Sitzen löste das Parteienbündnis NDA (AA 16.8.2016), mit der hindu-nationalistischen BJP (AA 9.2016a) als stärkster Partei (282 Sitze), den Kongress an der Regierung ab (AA 16.8.2016). Die seit 2004 regierende Kongress-geführte Koalition unter Manmohan Singh erlitt hingegen große Verluste, womit Sonia Gandhi und Sohn Rahul nun auf die Oppositionsbank rücken (Eurasisches Magazin 24.5.2014; vgl. auch:Als deutlicher Sieger mit 336 von 543 Sitzen löste das Parteienbündnis NDA (AA 16.8.2016), mit der hindu-nationalistischen BJP (AA 9.2016a) als stärkster Partei (282 Sitze), den Kongress an der Regierung ab (AA 16.8.2016). Die seit 2004 regierende Kongress-geführte Koalition unter Manmohan Singh erlitt hingegen große Verluste, womit Sonia Gandhi und Sohn Rahul nun auf die Oppositionsbank rücken (Eurasisches Magazin 24.5.2014; vergleiche auch:
FAZ 16.5.2014, GIZ 11.2016). Die AAP, die 2013 bei der Wahl in Delhi 28 von 70 Sitzen erringen konnte, errang landesweit nun nur vier Sitze (GIZ 11.2016; vgl. auch: FAZ 16.5.2014). Der BJP Spitzenkandidat, der bisherige Ministerpräsident von Gujarat, Narendra Modi, wurde zum Premierminister gewählt (AA 16.8.2016) und steht seit 16.5.2014 (GIZ 11.2016) einem 65-köpfigen Kabinett vor (AA 16.8.2016).FAZ 16.5.2014, GIZ 11.2016). Die AAP, die 2013 bei der Wahl in Delhi 28 von 70 Sitzen erringen konnte, errang landesweit nun nur vier Sitze (GIZ 11.2016; vergleiche auch: FAZ 16.5.2014). Der BJP Spitzenkandidat, der bisherige Ministerpräsident von Gujarat, Narendra Modi, wurde zum Premierminister gewählt (AA 16.8.2016) und steht seit 16.5.2014 (GIZ 11.2016) einem 65-köpfigen Kabinett vor (AA 16.8.2016).
Die seit 2014 im Amt befindliche neue Regierung will nicht nur den marktwirtschaftlichen Kurs fortsetzen, sondern ihn noch intensivieren, indem bürokratische Hemmnisse beseitigt und der Protektionismus verringert werden soll. Ausländische Investoren sollen verstärkt aktiv werden (GIZ 12.2016).
Unter Premierminister Modi betreibt Indien eine aktivere Außenpolitik als zuvor. Die frühere Strategie der "strategischen Autonomie" wird zunehmend durch eine Politik "multipler Partnerschaften" mit allen wichtigen Ländern in der Welt überlagert. Wichtigstes Ziel der indischen Außenpolitik ist die Schaffung eines friedlichen und stabilen globalen Umfelds für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die Profilierung als aufstrebende Großmacht (AA 9.2016b). Ein ständiger Sitz im VN-Sicherheitsrat ist dabei weiterhin ein strategisches Ziel (GIZ 12.2016). Gleichzeitig strebt Indien eine stärkere regionale Verflechtung mit seinen Nachbarn an. Indien ist Dialogpartner der südostasiatischen Staatengemeinschaft (Association of Southeast Asian Nations - ASEAN) und Mitglied im "ASEAN Regional Forum" (ARF). Auch bilateral hat Indien in den letzten Monaten seine Initiativen in den Nachbarländern verstärkt. Überdies nimmt Indien am East Asia Summit und seit 2007 auch am Asia-Europe Meeting (ASEM) teil. In der BRICS-Staatengruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) hat Indien im Februar 2016 von Russland den diesjährigen Vorsitz übernommen. Bei ihrem Treffen in Ufa im Juli 2015 beschloss die Shanghai Cooperation Organisation (SCO), Indien und Pakistan nach Abschluss der Beitrittsprozeduren als Vollmitglieder aufzunehmen (AA 9.2016b).
Die Beziehungen zum gleichfalls nuklear gerüsteten Nachbarn Pakistan haben sich jüngst erneut zugespitzt. In den Jahrzehnten seit der Unabhängigkeit haben sich wiederholt Phasen des Dialogs und der Spannungen bis hin zur kriegerischen Auseinandersetzung abgelöst.
Größtes Hindernis für eine Verbesserung der Beziehungen ist weiterhin das Kaschmirproblem (AA 9.2016b).
Indien ist durch das Nuklearabkommen mit den USA ein Durchbruch gelungen. Obwohl es sich bis heute weigert, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten, bedeutet das Abkommen Zugang zu Nukleartechnologie. Ebenfalls positiv hat sich das Verhältnis Indiens zu China entwickelt. Zwar sind die strittigen Grenzfragen noch nicht geklärt, aber es wurden vertrauensbildende Maßnahmen vereinbart, um zumindest in dieser Frage keinen Konflikt mehr herauf zu beschwören. Auch ist man an einer weiteren Steigerung des bilateralen Handels interessiert, der sich binnen eines Jahrzehnts mehr als verzehnfacht hat (GIZ 12.2016).
Die Beziehungen zu Bangladesch sind von besonderer Natur, teilen die beiden Staaten doch eine über 4.000 km lange Grenze, kontrolliert Indien die Oberläufe der wichtigsten Flüsse Bangladeschs, und war Indien maßgeblich an der Entstehung Bangladeschs beteiligt. Schwierige Fragen wie Transit, Grenzverlauf, ungeregelter Grenzübertritt und Migration, Wasserverteilung und Schmuggel werden in regelmäßigen Regierungsgesprächen erörtert. Die Beziehungen des Landes zur EU sind vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht von besonderer Bedeutung. Die EU ist der größte Handels- und Investitionspartner Indiens. Der Warenhandel in beide Richtungen hat sich faktisch stetig ausgeweitet (GIZ 12.2016).
Quellen:
Sicherheitslage
Indien ist reich an Spannungen entlang von Ethnien, Religionen, Kasten und auch Lebensperspektiven. Widersprüche, Gegensätze oder Konflikte entladen sich in den gesellschaftlichen Arenen und werden von der Politik aufgegriffen, verarbeitet und teilweise instrumentalisiert (GIZ 11.2016). Blutige Terroranschläge haben in den vergangenen Jahren in Indiens Millionen-Metropolen wiederholt Todesopfer gefordert (Eurasisches Magazin 24.5.2014). Die Spannungen im Nordosten des Landes gehen genauso weiter wie die Auseinandersetzung mit den Naxaliten (GIZ 11.2016). Das staatliche Gewaltmonopol wird gebietsweise von den Aktivitäten der "Naxaliten" in Frag
