Entscheidungsdatum
07.01.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W207 2167617-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX 1993, StA. Afghanistan, vertreten durch ARGE Rechtsberatung, Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.07.2017, Zl. 1082786102 - 151090019/BMI-BFA_KNT_AST_01_TEAM_02, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.12.2018 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 1993, StA. Afghanistan, vertreten durch ARGE Rechtsberatung, Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.07.2017, Zl. 1082786102 - 151090019/BMI-BFA_KNT_AST_01_TEAM_02, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.12.2018 zu Recht:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 16.08.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz.
Bei der am 16.08.2015 abgehaltenen Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, am 01.01.1993 in einem näher genannten Ort in der Provinz Ghazni, Afghanistan, geboren zu sein, Dari als Muttersprache zu sprechen und der Volksgruppe der Hazara sowie dem moslemischen Glauben schiitischer Ausrichtung anzugehören. Der Beschwerdeführer sei in Afghanistan geboren und aufgewachsen, seine Eltern, zwei Brüder und eine Schwester würden nach wie vor in einem näher genannten Dorf in der Provinz Ghazni in Afghanistan leben. Der Vater besitze Grundstücke und lebe von der Landwirtschaft. Der Beschwerdeführer habe in Afghanistan von 2000 bis 2005 die Grundschule besucht und in verschiedenen Tätigkeiten als Hilfsarbeiter gearbeitet. Zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates, sohin zu seinen Fluchtgründen, gab der Beschwerdeführer im Rahmen dieser Erstbefragung am 16.08.2015 an, er habe Afghanistan ca. 2 Monate zuvor mit dem PKW verlassen, den Entschluss dazu habe er ca. 5 Monate zuvor gefasst. Er habe als Tierhändler mit anderen Freunden gearbeitet. Sie hätten dabei Tiere gekauft und in anderen Ortschaften wieder verkauft. Einmal bei einer Ortschaft seien Taliban anwesend gewesen, und diese hätten vermutet, dass seine Freunde und er Spione seien, daraufhin hätten die Taliban seine Freunde getötet. Sie hätten auch den Beschwerdeführer mit dem Umbringen bedroht und dann sei der Beschwerdeführer geflüchtet. Er habe sich ca. 5 Wochen im Iran in Teheran aufgehalten, wo er seinen Reisepass lassen habe. Im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan befürchte er, dass er von den Taliban getötet werde.
Nach Zulassung des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA; in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) am 12.06.2017 niederschriftlich einvernommen. Im Rahmen dieser Einvernahme brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei gesund, er nehme keine Medikamente ein und keine ärztliche Behandlung in Anspruch. Er sei Moslem schiitischer Ausrichtung, er sei nicht streng religiös, ab und zu bete er. Einen Reisepass oder eine Tazkira habe er nie gehabt. Auf Grund seiner Volksgruppenzugehörigkeit habe er persönlich keine Schwierigkeiten gehabt, generell würden die Hazara in Afghanistan aber schlecht behandelt. Es habe einmal ein konkretes Ereignis gegeben, er hab einmal nach Ghazni gehen wollen, unterwegs hätten "sie" ihn und seine Freunde aufgehalten, sie hätten ihn gezwungen, mit geschlossenen Hände zu beten, das sei der einzige Vorfall gewesen. Der Beschwerdeführer habe in der Provinz Ghazni in einem näher genannten Distrikt 5 Jahre die Schule besucht, er habe auch als Mechaniker gearbeitet, er habe mittelmäßig verdient, einen Beruf habe er aber nicht erlernt. Seine Familie in Afghanistan sei nun nach Ghazni umgezogen, die Familie lebe jetzt in einer Wohnung, ein Onkel kümmere sich um die Liegenschaft der Familie, sein Vater verkaufe derzeit Suppen, davon lebe die Familie, der Familie gehe es gut. Die Kosten der Flucht hätten ca. € 10.000,- betragen, als der Beschwerdeführer im Iran gewesen sei, sei er durch seinen im Iran lebenden Onkel unterstützt, worden, einen großen Teil der Mittel für die Flucht habe er von seinem Onkel im Iran ausgeliehen. In Österreich habe der Beschwerdeführer keine familiären Beziehungen oder sonstige verwandtschaftliche Bindungen; er wolle in Österreich arbeiten, er sei Mechaniker gewesen und kenne sich auch gut im Baugewerbe aus.
Was den Grund für das Verlassen Afghanistans betreffe, gab der Beschwerdeführer an, er habe mit vier anderen Leuten ein Geschäft betrieben. Sie hätten Tiere gekauft und in ihrem eigenen Bezirk verkauft. Als sie in einem näher genannten Ort die Tiere verkauft hätten, seien zehn Männer mit Motorrädern gekommen. Die Männer haben sie durchsucht, ihre Hände gefesselt, ihre Handys und ihr Geld genommen. Die Männer hätten sie in ein Haus gebracht und dort in einem Raum gesperrt. Auf dem Handy eines näher genannten Freundes seien Bilder von der Polizei gewesen, die Taliban hätten ihn deshalb geschlagen. Die Taliban hätten ihnen vorgeworfen, dass sie für die Regierung und für die Amerikaner arbeiten würden. Der Beschwerdeführer und seine Geschäftspartner seien in einem Raum gesperrt worden. Sie hätten Angst gehabt, daher hätten sie versucht zu fliehen. Sie seien über die Wand gestiegen, es habe aber vier Hunde gegeben, diese hätten gebellt, dadurch seien sie entdeckt worden. Die Taliban haben auf sie geschossen. Seine Geschäftspartner und der Beschwerdeführer hätten sich getrennt, er sei auf einen Berg geflüchtet, es sei dunkel gewesen. Danach habe er den Kontakt zu seinen Freunden verloren. Als es Tag geworden sei, sei der Beschwerdeführer in ein etwa 2 Stunden entferntes Dorf gegangen. Dann habe er sich in einem großen Auto versteckt und sei nach Ghazni gefahren; er habe Angst gehabt, dass die Taliban ihn in seinem Herkunftsgebiet nochmals festnehmen würden. Als er in Ghazni angekommen sei, habe er seinen Vater angerufen und diesem über den Vorfall erzählt. Sein Vater habe erzählt, dass die Geschäftspartner des Beschwerdeführers getötet worden und ihre Leichen in ihr Dorf gebracht worden seien. Nach diesem Vorfall habe sich der Beschwerdeführer noch ca. eine Woche in Afghanistan in Ghazni aufgehalten, wo er sich in einem Hotel versteckt habe, danach sei er in den Iran geflüchtet. Die Regierung könne nicht helfen, die Dorfnachbarn seien Paschtunen, es gebe mehrere Taliban. Zu den ihm vorgehaltenen Länderfeststellungen zu Afghanistan wolle der Beschwerdeführer keine Ausführungen tätigen. Der Beschwerdeführer legte im Rahmen dieser Einvernahme am 12.06.2017 mehrere Dokumente vor, darunter den Angaben des Beschwerdeführers zu Folge
* ein als Anzeige bezeichnetes Schreiben des Vaters des Beschwerdeführers an den Leiter des Distriktes (dieses sei dem Beschwerdeführer mit der Post von seinem Vater geschickt worden) mit Datum 16.06.1395 (06.09.2016), in dem der Vater den Leiter des Distriktes ersucht, den Vorfall vom 24.01.1394 (laut Übersetzung "14.06.2015", richtig: 13.04.2015), bei dem der Sohn (der Beschwerdeführer) mit seinen Geschäftspartnern festgenommen, diese getötet worden seien und der Beschwerdeführer geflüchtet sei, zu bestätigen
* eine Bestätigung der niedergeschriebenen Angaben des Vaters des Beschwerdeführers durch sieben Dorfälteste
* Bestätigungen der niedergeschriebenen Angaben des Vaters des Beschwerdeführers durch einen näher genannten Verein für Gelehrte und Gebildete und eine näher genannte Gesellschaft (den Angaben des Beschwerdeführers zu Folge vom Vater per Mail an den Beschwerdeführer übermittelt)
* Fotos von getöteten Personen und einem Begräbnis; ein unmittelbarer Bezug zum Beschwerdeführer ergibt sich daraus jedoch nicht
* Zeitungsauszug Datum 18.01.1394 (17.04.2015) mit einem Bericht über den Tod von vier Personen im entsprechenden näher genannten Bezirk
* Kursbesuchsbestätigung vom 06.09.2017 über den wöchentlichen Besuch eines Basisbildungskurses im Zeitraum von September 2016 bis Juli 2017
Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.07.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung gem. § 46 FPG nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt III.). Gemäß 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde festgelegt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.).Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.07.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. Paragraph 57, AsylG nicht erteilt und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung gem. Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß 55 Absatz eins bis 3 FPG wurde festgelegt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier.).
Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung mit Schriftsatz vom 08.08.2017 fristgerecht Beschwerde ein.
Das Bundesverwaltungsgericht führte am 18.12.2018 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in der der Beschwerdeführer zu den Fluchtgründen, zu seinen persönlichen Umständen im Herkunftsstaat sowie zu seiner Integration in Österreich befragt wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl verzichtete auf die Durchführung einer und auf die Teilnahme an einer Verhandlung.
Der Beschwerdeführer legte im Rahmen dieser mündlichen Verhandlung im Wege seiner Rechtsvertretung weitere Unterlagen über die Teilnahme an Kursen, die die Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers bescheinigen sollen, vor. Darüber hinaus brachte er im Wege seiner Rechtsvertretung vor, er sei seit August 2018 Mitglied bei einer christlichen Gemeinde, er sei noch nicht getauft, er sei noch nicht so weit fortgeschritten in seiner Konversion; diesbezüglich legte der Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertretung eine Bestätigung eines näher genannten "Asylbeauftragten der Freien Evangelikalen Gemeinde" vom 12.12.2018 vor, in der die Überzeugung vorgebracht wird, dass sich der Beschwerdeführer sehr gut in diese Gesellschaft eingliedern und er immer mehr den christlichen Glauben in seinem persönlichen Leben integrieren würde.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Zur Person des Beschwerdeführers:
Der volljährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan
