Entscheidungsdatum
17.01.2019Norm
BBG §40Spruch
W217 2206861-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER als Vorsitzende und die Richterin Mag. Ulrike LECHNER LL.M sowie die fachkundige Laienrichterin Verena KNOGLER BA, MA als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom 14.09.2018, OB: XXXX, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, in nicht-öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER als Vorsitzende und die Richterin Mag. Ulrike LECHNER LL.M sowie die fachkundige Laienrichterin Verena KNOGLER BA, MA als Beisitzerinnen über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom 14.09.2018, OB: römisch 40 , betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, in nicht-öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) begehrte am 08.05.2018 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Hierzu wurde ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln beigelegt.1. Herr römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer) begehrte am 08.05.2018 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Hierzu wurde ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln beigelegt.
Das von der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten von Dr. XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, vom 13.08.2018, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 29.06.2018 unter Einbeziehung sämtlicher vorgelegter Befunde lautet wie folgt:Das von der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten von Dr. römisch 40 , Arzt für Allgemeinmedizin, vom 13.08.2018, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 29.06.2018 unter Einbeziehung sämtlicher vorgelegter Befunde lautet wie folgt:
"Anamnese:
Beantragt werden folgende Gesundheitsschädigungen: KHK, depressive Verstimmung, Bandscheibenschädigungen, paranoide Schizophrenie, Epilepsie. Erhöhtes Lipoprotein a. Anamnestisch bestand während der Jugendzeit eine schizoaffektive Psychose. In den letzten 6 Jahren bis zum Infarktgeschehen Feber 2018 stabile psychische Verhältnisse. In dieser Zeit auch keine psychiatrischen Behandlungen oder Medikation laut Angabe. Seit Feber 2018 Verschlechterung im psychischen Bereich und Entwicklung einer reaktiven Depression. Bluthochdruck.
Derzeitige Beschwerden:
‚Ich leide an den Folgen eines Herzinfarktes bei vererblicher Hyperlipidämie. Ich habe immer wieder drückende Herzbeschwerden und Mitte Juli wird eine neuerliche Koronarangiographie durchgeführt werden. Meine psychischen Probleme ergaben sich nach der Feststellung der Herzkrankheit. Ich habe jedoch einen geregelten Tagesablauf. Ich meide jedoch immer wieder die Gesellschaft und werde mich auf Anraten meines Arztes in psychiatrische Behandlung begeben.'
Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:
Ständige Betreuung durch FA f. Innere Medizin, PA; derzeit kein psychiatrisch-neurolog. Behandlung und keine Psychotherapie.
Medikamente: Efient 10 mg, thrombo ASS 100 mg, Bisoprolol 5 mg, Ramipril 5 mg, Crestor 40 mg, Pantoprazol 20 mg, Magnonorm, Sertralin 50 mg, Trittico ret. 150 mg abends, Oleovit D3-Tropfen.
Hilfsmittel: Keine.
Sozialanamnese:
Lehre für KFZ-Mechaniker, nicht abgeschlossen, jedoch durch Jahre als Hilfsmechaniker in einem KFZ-Betrieb angestellt. Derzeit seit Feber 2018 arbeitslos, gerichtlich geschieden, 2 Kinder aus einer Lebensgemeinschaft.
Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
Entlassungsbericht XXXX-KH 2.Med. Abt. vom 21. Feber 2018 - Diagnose: KHK, STEMI am 19. Feber 2018, Akut-PTVA, Mehrfachstentung, depressive Episode, Nikotinabusus, Hyperlipidämie, Vit. D3 Mangel.
Vorläufiger Entlassungsbericht SKA-RZ XXXX vom 16. April 2018 -Vorläufiger Entlassungsbericht SKA-RZ römisch 40 vom 16. April 2018 -
Diagnose: Reaktive Depression, ischämische Kardiomyopathie, geringgradig reduzierte Linksventrikelfunktion, GF 47 %.
Untersuchungsbefund:
Allgemeinzustand: Gut
Ernährungszustand: Übergewichtig
Größe: 176,00 cm Gewicht: 87,00 kg Blutdruck: 125/80
Klinischer Status - Fachstatus:
Habitus: Mittelgroß. Knochenbau: Normal. Hautfarbe: Normal.
Schleimhäute: Normal. Atmung: Keine Dyspnoezeichen. Drüsen: Keine suspekten LKN.
Zunge: Normal. Zähne: Saniert.
Rachen: Bland. Hirnnerven: HNA frei. Hals: Normal lang. Arterien:
Pulse tastbar.
Venen: Nicht gestaut. Schilddrüse: Normgroß, schluckverschieblich.
Thorax:
Lunge: Perkussion: Basen verschieblich, normaler Klopfschall.
Auskultation: Vesikuläratmen.
Herz: Spitzenstoß im V ICR in der MCL. Perkussion: Normale Grenzen.Herz: Spitzenstoß im römisch fünf ICR in der MCL. Perkussion: Normale Grenzen.
Auskultation: VA. Puls: 72/min.
Abdomen: Im Thoraxniveau. Keine pathologischen Resistenzen tastbar.
Leber: Nicht palpabel. Milz: Nicht palpabel. Rectal: Nicht durchgeführt.
Nierenlager: Frei.
Wirbelsäule: Halswirbelsäule: Unauffällig.
Brustwirbelsäule: Unauffällig.
Lendenwirbelsäule: Fingerspitzen-Bodenabstand 10 cm. Rumpfdrehung- und neigung nahezu ungehindert.
Obere Extremitäten: Keine articulären Behinderungen im Bereiche der oberen Gliedmaßen.
Keine Angabe von Sensibilitätsstörungen, Faustschluss beidseits kräftig.
Untere Extremitäten: Keine articulären Behinderungen im Bereiche der unteren Gliedmaßen.
Keine Angabe von Sensibilitätsstörungen.
Fußpulse: Beidseits tastbar. Varizen: Keine Ödeme: Keine.
Gesamtmobilität - Gangbild:
Unauffällig
Status Psychicus:
Unauffällige Mimik, angepasstes Verhalten. Kein Hinweis auf produktive Symptomatik.
Keine kognitive oder mentale Einschränkung.
Auf Befragung werden Belastungsstörungen und depressive Phasen nach Ereignis des Herzinfarktes Feber 2018 angegeben.
Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:
Lfd. Nr.
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:
Pos.Nr.
Gdb %
1
Koronare Herzkrankheit, Hypertonie. Oberer Rahmensatz dieser Positionsnummer, da Zustand nach abgelaufenem Myokardinfarkt und Mehrfachstentung ohne Zeichen einer kardialen Ausgleichsstörung.
05.05.02
40
2
Anpassungsstörungen, Depressionen. Eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, da unter Medikation stabil.
03.06.01
20
Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H.
Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:
weil der GdB der führenden Gesundheitsschädigung 1 infolge des Fehlens eines ungünstigen Zusammenwirkens durch die Gesundheitsschädigung 2, als auch aufgrund des Ausmaßes nicht weiter erhöht wird.
Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:
Eine schizoaffektive Psychose und eine Epilepsie sind derzeit durch aktuelle Befunde nicht belegt und können somit nicht einschätzungsmäßig berücksichtigt werden.
Eine Hyperlipidämie mit pathologisch erhöhten Lp(a) stellt einen Risikofaktur dar, jedoch nicht eine separat einschätzbare Gesundheitsschädigung.
Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten:
Erstbegutachtung
Begründung für die Änderung des Gesamtgrades der Behinderung:
Erstbegutachtung"
Der medizinische Sachverständige diagnostizierte "Dauerzustand".
2. Im Rahmen des hierzu erteilten Parteiengehörs unterblieb eine Stellungnahme durch den Beschwerdeführer.
3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 14.09.2018 wies die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab. Begründend stützte sich die belangte Behörde auf das eingeholte medizinische Sachverständigengutachten vom 13.08.2018 und führte dazu aus, dass das durchgeführte medizinische Beweisverfahren ergeben habe, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses beim Beschwerdeführer aufgrund des sachverständig festgestellten Grades der Behinderung in Höhe von 40 v.H. nicht vorliegen würden.
4. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde und führte darin aus, dass er am 23.08.2018 neue Befunde bekommen habe. Es seien ihm noch 3 STEMI eingesetzt worden und sei er noch immer im XXXX Krankenhaus in Behandlung, Physiotherapie habe er am 11.10.2018.4. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde und führte darin aus, dass er am 23.08.2018 neue Befunde bekommen habe. Es seien ihm noch 3 STEMI eingesetzt worden und sei er noch immer im römisch 40 Krankenhaus in Behandlung, Physiotherapie habe er am 11.10.2018.
5. Am 02.10.2018 langte die Beschwerde samt Fremdakt beim Bundesverwaltungsgericht ein.
6. Im hierauf vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten vom 06.11.2018, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am selben Tag, führt Dr. XXXX, Facharzt für Innere Medizin, wie folgt aus:6. Im hierauf vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten vom 06.11.2018, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am selben Tag, führt Dr. römisch 40 , Facharzt für Innere Medizin, wie folgt aus:
"Internistisches Sachverständigengutachten
Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer wurde zuletzt am 29.07.2018 im Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, untersucht, Gutachten vidiert von Frau Dr. XXXX, dabei wurde festgestellt:Der Beschwerdeführer wurde zuletzt am 29.07.2018 im Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, untersucht, Gutachten vidiert von Frau Dr. römisch 40 , dabei wurde festgestellt:
1. Koronare Herzkrankheit, Hypertonie 05.05.02 40%
Oberer Rahmensatz dieser Positionsnummer, da Z. n. abgelaufenem Myokardinfarkt und Mehrfachstenting ohne Zeichen einer kardialen Ausgleichsstörung.
2. Anpassungsstörungen, Depressionen 03.06.01 20%
1 Stufe über dem unteren Rahmensatz, da unter Medikation stabil.
Gesamtgrad der Behinderung 40 %, da keine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung vorliegt.
Weitere Feststellungen:
Eine schizoaffektive Psychose und eine Epilepsie sind derzeit durch aktuelle Befunde nicht belegt und können somit nicht einschätzungsmäßig berücksichtigt werden.
Eine Hypertipidämie mit pathologisch erhöhtem Lp(a) stellt einen Risikofaktor dar, jedoch nicht eine separat einschätzbare Gesundheitsschädigung
Dagegen richten sich die Einwendungen durch den Beschwerdeführer,
Abl. 29: Es wurden 3 Stents gesetzt, ich bin weiterhin im XXXXkrankenhaus in Behandlung.
Ergänzende Anamnese mit dem Beschwerdeführer:
Er hat am 12.02.2018 einen Herzinfarkt erlitten, wurde diesbezüglich in der XXXX behandelt, hat 2 Stents erhalten. Im März/April 2018 war er in der PVA-SKA RZ XXXX zur Rehabilitation aufgenommen, der Befund von dort befindet sich im Akt.Er hat am 12.02.2018 einen Herzinfarkt erlitten, wurde diesbezüglich in der römisch 40 behandelt, hat 2 Stents erhalten. Im März/April 2018 war er in der PVA-SKA RZ römisch 40 zur Rehabilitation aufgenommen, der Befund von dort befindet sich im Akt.
August 2018 war er neuerlich im XXXXkrankenhaus aufgenommen. Der Befund findet sich in Abl. 28, erfolgreiche Re-Kanalisation der chronisch verschlossenen RCA bei linksdominantem Versorgungstyp. Versorgung mit 3 DES.
Befragt zu sonstigen Erkrankungen und Beschwerden gibt er an, dass sich auch die psychische Situation verschlechtert habe, insbesondere Schlafstörungen.
Ergänzend gibt er noch an, dass er diese Woche noch eine weitere Injektion mit einem fettsenkenden Medikament erhalten soll. (Ich nehme en, dass es sich dabei um Repatha oder etwas Vergleichbares handelt - die genaue Kenntnis ist für die Erstellung des Gutachtens nicht erforderlich).
Aktuelle Medikation, Physikalische Behandlung und andere Maßnahmen:
Efient, Thrombo ASS, Bisopolol, Rampril, Crestor, Pantoprazol, Ezetrol, Sertralin, Trittico
Ergänzung der Anamnese durch mitgebrachte Spitalsberichte, Röntgen- und Laborbefunde: keine neuen
Untersuchungsbefund (klinisch-physikalischer Status):
Allgemeinzustand gut, Ernährungszustand gut, 175 cm, 83 kg
Knochenbau: normal, Haut und Schleimhäute: unauffällig
Lymphknoten nicht tastbar
Augen: isokor, prompte Lichtreaktion
Zunge: normal, Zähne: eigene, gut
Hals: unauffällig, Schilddrüse nicht tastbar, Pulse vorhanden, keine Gefäßgeräusche, Venen nicht gestaut
Thorax: symmetrisch, elastisch
Lunge: sonorer Klopfschall, vesikuläres Atemgeräusch bei guter Basenverschieblichkeit
Herz: reine rhythmische Herztöne
RR 115/80, Frequenz 80/Min. rhythmisch
Abdomen: mäßig adipös, Leber am Rippenbogens Milz nicht abgrenzbar Rektal nicht untersucht, Nierenlager frei
Extremitäten und Wirbelsäule: Wirbelsäule unauffällig, Arme normal, an den Beinen altersgemäß normaler Gelenksstatus, Pulse tastbar, keine Varizen, keine Ödeme
Gangbild normal
Beurteilung und Beantwortung der im nicht nummerierten Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.10.2018 gestellten Fragen
Frage 1:
Gegenüber den Feststellungen im beanspruchten Gutachten keine relevante Abweichung. Grundlage waren damals, neben der Erhebung der Anamnese und der klinischen Untersuchung, die Berücksichtigung der vorgelegten Befunde, Abl. 5 - 11, diese wurden sowohl im beanspruchten Gutachten als auch im Rahmen der aktuellen Begutachtung in vollem Umfang berücksichtigt.
Durch die neuerlichen Eingriffe im August 2018, Abl. 26 - 28, konnte ein Herzkranzgefäß, nämlich die RCA (rechte Koronararterie) wieder eröffnet und mit Stents versorgt werden. Dies ist im Hinblick auf die Prognose und die Leistungsfähigkeit des Herzmuskels vorteilhaft und somit als Verbesserung zu werden. Die Verbesserung ist allerdings nicht in einem Ausmaß eingetreten, welches eine Änderung der Einschätzung zur Folge hätte.
Die neurologisch-psychiatrische Situation ist durch ein nervenärztliches Gutachten zu bewerten, insbesondere, da der Beschwerdeführer auch angegeben hat, dass sich seine psychische Situation und insbesondere die Schlafstörungen verschlechtert haben.
Die Fragen 2, 3 und 4 können erst beantwortet werden, wenn ein aktuelles nervenärztliches Gutachten vorliegt."
7. Das Gutachten von Dr. XXXX wurde den Parteien des Verfahrens mit Schreiben vom 13.11.2018 als Ergebnis der medizinischen Beweisaufnahme zur Kenntnis und zur Stellungnahme übermittelt. Diese Frist verstrich ungenutzt.7. Das Gutachten von Dr. römisch 40 wurde den Parteien des Verfahrens mit Schreiben vom 13.11.2018 als Ergebnis der medizinischen Beweisaufnahme zur Kenntnis und zur Stellungnahme übermittelt. Diese Frist verstrich ungenutzt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen
1.1 Der Beschwerdeführer ist am XXXX geboren, türkischer Staatsangehöriger und hat seinen Wohnsitz im Inland inne.1.1 Der Beschwerdeführer ist am römisch 40 geboren, türkischer Staatsangehöriger und hat seinen Wohnsitz im Inland inne.
1.2 Er begehrte am 08.05.2018 die Ausstellung eines Behindertenpasses unter Vorlage eines Konvolutes an medizinischen Beweismitteln.
Aufgrund des sachverständig festgestellten Grades der Behinderung in Höhe von 40 v.H. wurde mit Bescheid vom 14.09.2018 festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht vorliegen.
1.3 Beim Beschwerdeführer liegen folgende Funktionseinschränkungen vor:
Lfd.Nr.
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
Pos.Nr.
GdB %
1
Koronare Herzkrankheit, Hypertonie
05.05.02
40
2
Anpassungsstörungen, Depressionen
03.06.01
20
1.4 Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 40 v.H.
1.5 Beim Beschwerdeführer liegen zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40, 41 und 45 BBG nicht vor.1.5 Beim Beschwerdeführer liegen zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß Paragraphen 40, 41 und 45 BBG nicht vor.
2. Beweiswürdigung:
2.1 Zu 1.1 bis 1.2) Die Feststellungen gründen sich auf den diesbezüglich widerspruchsfreien Akteninhalt des von der belangten Behörde vorgelegten Fremdaktes.
2.2 Zu 1.3 bis 1.5) Die Feststellungen zur Höhe des Gesamtgrades der Behinderung und der Art und dem Ausmaß der Funktionseinschränkung gründen sich - in freier Beweiswürdigung - in nachstehend ausgeführten Umfang auf das von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten von Dr. XXXX vom 13.08.2018 sowie auf das vom Bundesverwaltungsgericht eingeholte ergänzende Gutachten von Dr. XXXXvom 06.11.2018.2.2 Zu 1.3 bis 1.5) Die Feststellungen zur Höhe des Gesamtgrades der Behinderung und der Art und dem Ausmaß der Funktionseinschränkung gründen sich - in freier Beweiswürdigung - in nachstehend ausgeführten Umfang auf das von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten von Dr. römisch 40 vom 13.08.2018 sowie auf das vom Bundesverwaltungsgericht eingeholte ergänzende Gutachten von Dr. XXXXvom 06.11.2018.
In diesen Sachverständigengutachten wird auf die Art der Leiden des Beschwerdeführers und deren Ausmaß ausführlich, schlüssig und widerspruchsfrei eingegangen. Die medizinischen Sachverständigen setzen sich mit den vorgelegten Befunden, die in den Gutachten angeführt sind, auseinander. Die getroffene Einschätzung entspricht den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen.
Das medizinische Sachverständigengutachten von Dr. XXXXbasiert auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers und nimmt darin umfassend Bezug auf die vom Beschwerdeführer vorgelegten Befunde, welche inhaltlich als Ergänzung in die medizinische Beweisaufnahme einfließen.
Der Gesamtgrad der Behinderung des Beschwerdeführers wurde mit 40 v. H. festgestellt.
Die sachverständig festgestellte Funktionsbeeinträchtigung "Koronare Herzkrankheit, Hypertonie" (Leiden1), fällt nach der Einschätzungsverordnung BGBl II 261/2010 idgF unter die Positionsnummer 05.05.02 (Koronare Herzkrankheit, Keine bis geringe Einschränkung der Herzleistung. Signifikanter Herzkranzgefäßverengung (Intervention), Abgelaufener Myocardinfarkt), für welche die Einschätzungsverordnung folgende Rahmensätze vorsieht: 30%: Linksventrikelfunktion gut erhalten (maximal NYHA II) erfolgreiche Gefäßaufdehnung /Stent-Implantation oder Bypassoperation); 40%: Erhaltener Linksventrikelfunktion (maximal NYHA II) bei abgelaufenem Myokardinfark, Belastbarkeit geringfügig eingeschränkt. Der medizinische Sachverständige schöpfte bei der Festsetzung des Grades der Behinderung den Rahmensatz der Positionsnummer 05.05.02 mit 40% aus und begründete die Wahl des oberen Rahmensatzes damit, dass ein Zustand nach abgelaufenem Myokardinfarkt und Mehrfachstentung ohne Zeichen einer kardialen Ausgleichsstörung bestehe. Die sachverständig festgestellte Funktionsbeeinträchtigung "Anpassungsstörungen, Depressionen" (Leiden 2), fällt nach der Einschätzungsverordnung unter die Positionsnummer 03.06.01 (Depressive Störung - Dysthymie - leichten Grades; Manische Störung - Hypomanie - leichten Grades), für welche die Einschätzungsverordnung folgende Rahmensätze vorsieht: 20 %:Die sachverständig festgestellte Funktionsbeeinträchtigung "Koronare Herzkrankheit, Hypertonie" (Leiden1), fällt nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 261 aus 2010, idgF unter die Positionsnummer 05.05.02 (Koronare Herzkrankheit, Keine bis geringe Einschränkung der Herzleistung. Signifikanter Herzkranzgefäßverengung (Intervention), Abgelaufener Myocardinfarkt), für welche die Einschätzungsverordnung folgende Rahmensätze vorsieht: 30%: Linksventrikelfunktion gut erhalten (maximal NYHA römisch zwei) erfolgreiche Gefäßaufdehnung /Stent-Implantation oder Bypassoperation); 40%: Erhaltener Linksventrikelfunktion (maximal NYHA römisch zwei) bei abgelaufenem Myokardinfark, Belastbarkeit geringfügig eingeschränkt. Der medizinische Sachverständige schöpfte bei der Festsetzung des Grades der Behinderung den Rahmensatz der Positionsnummer 05.05.02 mit 40% aus und begründete die Wahl des oberen Rahmensatzes damit, dass ein Zustand nach abgelaufenem Myokardinfarkt und Mehrfachstentung ohne Zeichen einer kardialen Ausgleichsstörung bestehe. Die sachverständig festgestellte Funktionsbeeinträchtigung "Anpassungsstörungen, Depressionen" (Leiden 2), fällt nach der Einschätzungsverordnung unter die Positionsnummer 03.06.01 (Depressive Störung - Dysthymie - leichten Grades; Manische Störung - Hypomanie - leichten Grades), für welche die Einschätzungsverordnung folgende Rahmensätze vorsieht: 20 %:
Unter Medikation stabil, soziale Integration. 30 %: Unter Medikation stabil, fallweise beginnende soziale Rückzugstendenzen, aber noch integriert. 40 %: Trotz Medikation instabil, mäßige soziale Beeinträchtigung. Der medizinische Sachverständige schöpfte bei der Festsetzung des Grades der Behinderung den Rahmensatz der Positionsnummer 03.06.01 mit 20 % aus und begründete die Wahl eine Stufe über den unteren Rahmensatz, dass der BF unter Medikation stabil sei.
Diese Einstufung wird auch durch das internistische Gutachten von Dr. XXXXbestätigt (siehe zu Frage 1: "Gegenüber den Feststellungen im beanspruchten Gutachten keine relevante Abweichung. Grundlage waren damals, neben der Erhebung der Anamnese und der klinischen Untersuchung, die Berücksichtigung der vorgelegten Befunde, Abl. 5 - 11, diese wurden sowohl im beanspruchten Gutachten als auch im Rahmen der aktuellen Begutachtung in vollem Umfang berücksichtigt.
Durch die neuerlichen Eingriffe im August 2018, Abl. 26 - 28, konnte ein Herzkranzgefäß, nämlich die RCA (rechte Koronararterie) wieder eröffnet und mit Stents versorgt werden. Dies ist im Hinblick auf die Prognose und die Leistungsfähigkeit des Herzmuskels vorteilhaft und somit als Verbesserung zu werden. Die Verbesserung ist allerdings nicht in einem Ausmaß eingetreten, welches eine Änderung der Einschätzung zur Folge hätte.")
Unter einem wies Dr. XXXX daraufhin, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, dass sich seine psychische Situation und insbesondere die Schlafstörungen verschlechtert hätten.Unter einem wies Dr. römisch 40 daraufhin, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, dass sich seine psychische Situation und insbesondere die Schlafstörungen verschlechtert hätten.
Aktuelle nervenärztliche Befunde liegen jedoch nicht vor. Sohin kann die neurologisch-psychiatrische Situation derzeit nicht beurteilt werden. Die vom Beschwerdeführer vorgelegten Beweismittel stehen nicht im Widerspruch zum Ergebnis der eingeholten Sachverständigenbeweise, es wird kein höheres Funktionsdefizit beschrieben, als gutachterlich festgestellt wurde und sie enthalten auch keine neuen fachärztlichen Aspekte, welche unberücksichtigt geblieben sind.
Der Beschwerdeführer ist den eingeholten Sachverständigengutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa VwGH vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093).Der Beschwerdeführer ist den eingeholten Sachverständigengutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche etwa VwGH vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093).
Die Sachverständigengutachten werden daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
Es wird Sache des Beschwerdeführers sein, einen aktuellen nervenfachärztlichen Befund einzuholen und gegebenenfalls - sollte er daraus resultierend einen höheren Grad der Behinderung erwarten - einen neuen Antrag zu stellen.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.
Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Zu Spruchpunkt A)
Zur Entscheidung in der Sache
Unter Behinderung iSd Bundesbehindertengesetz (BBG) ist gemäß dessen § 1 Abs. 2 leg.cit. die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktion zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.Unter Behinderung iSd Bundesbehindertengesetz (BBG) ist gemäß dessen Paragraph eins, Absatz 2, leg.cit. die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktion zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.
§ 40 Abs. 1 BBG normiert, dass behinderte Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpass auszustellen, wennParagraph 40, Absatz eins, BBG normiert, dass behinderte Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpass auszustellen, wenn
1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
4. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, angehören.5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes (BE
