Entscheidungsdatum
23.01.2019Norm
AsylG 2005 §2 Abs1 Z15Spruch
W159 2152112-1/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX StA. Afghanistan, vertreten durch RA Dr. Benno Wageneder, 4910 Ried im Innkreis gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.03.2017, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 06.12.2018, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 StA. Afghanistan, vertreten durch RA Dr. Benno Wageneder, 4910 Ried im Innkreis gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.03.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 06.12.2018, zu Recht erkannt:
A)
Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß §§ 3 Abs. 1 iVm 34 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gem. § 3 Abs. 5 leg. cit. wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, in Verbindung mit 34 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gem. Paragraph 3, Absatz 5, leg. cit. wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der mj. Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Afghanistan, zugehörig der Volksgruppe der Tadschiken und Moslem, reiste (spätestens) am 12.10.2015 gemeinsam mit seiner Mutter und seinem Vater, illegal in das Bundesgebiet ein und stellte gemeinsam mit ihr einen Antrag auf internationalen Schutz.
Zu ihrem Fluchtgrund befragt gab die Mutter des Beschwerdeführers an, sie habe in Afghanistan keine Sicherheit gehabt. Ihr Ehemann sei bei einem Bombenangriff verletzt worden.
Im Zuge der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 05.12.2016 gab die Mutter des Beschwerdeführers zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, im Alter von etwa vier Jahren Afghanistan verlassen zu haben und im Iran groß geworden zu sein. Sie habe ihren Cousin, den Vater des Beschwerdeführers geheiratet, der mit ihr nach Afghanistan zurückgekehrt sei. In Afghanistan habe sie mit den Großeltern väterlicherseits in einem Haus gelebt und sich der Diktatur des Großvaters väterlicherseits unterordnen müssen. Sie sei von ihm wegen Kleinigkeiten geschlagen worden. Wegen der Feindseligkeiten seien die Eltern des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführer mit der Flüchtlingswelle auch aus Afghanistan ausgereist.
Mit dem im Spruch bezeichneten Bescheid vom 16.03.2017 wies das BFA, Regionaldirektion OÖ, unter Spruchpunkt I. den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten und unter Spruchpunkt II. gem. § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte unter Spruchpunkt III. einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG 2005 nicht, erließ unter Spruchpunkt IV. gem. § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und stellte unter Spruchpunkt V. gem. § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gem. § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei. Unter Spruchpunkt VI. setzte das BFA die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.Mit dem im Spruch bezeichneten Bescheid vom 16.03.2017 wies das BFA, Regionaldirektion OÖ, unter Spruchpunkt römisch eins. den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gem. Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten und unter Spruchpunkt römisch zwei. gem. Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte unter Spruchpunkt römisch drei. einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. Paragraph 57, AsylG 2005 nicht, erließ unter Spruchpunkt römisch vier. gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG und stellte unter Spruchpunkt römisch fünf. gem. Paragraph 52, Absatz 9, FPG fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gem. Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei. Unter Spruchpunkt römisch sechs. setzte das BFA die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
Beweiswürdigend und rechtlich verwies das BFA auf den Bescheid der Mutter als Beschwerdeführerin. Der Beschwerdeführer habe sich mit seinen Asylgründen auf die Asylgründe der Mutter gestützt.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seine gesetzliche Vertretung innerhalb offener Frist (eine gemeinsam verfasste) Beschwerde, welche den Bescheid zur Gänze bekämpfte. Im Zuge der Beschwerdeerhebung wurde der Verein für Menschrechte zur Vertretung im Verfahren bevollmächtigt.
Darin wurde grundsätzlich die Fluchtgeschichte der Mutter des Beschwerdeführers wiederholt. Weiters führt die Beschwerde aus, dass die belangte Behörde das Problem der Scheidung bei weitem unterschätze. Die Großeltern väterlicherseits hätten der Mutter des Beschwerdeführers bereits mit dem Umbringen gedroht. In Afghanistan sei es nicht möglich, sich ohne Einwilligung des Vaters und des Großvaters väterlicherseits scheiden zu lassen. Im Falle einer Scheidung würde der Beschwerdeführer auf jeden Fall der Familie des Vaters zugesprochen werden. Die Mutter des Beschwerdeführers könne auch keinen Schutz durch staatliche Behörden erwarten. Körperliche Züchtigung durch das Familienoberhaupt sei in Afghanistan akzeptiert. Mutter des Beschwerdeführers sei vom Großvater väterlicherseits, aber auch vom Vater des Beschwerdeführers geschlagen und mit einem Messer angegriffen worden, weil sie sich geweigert hätte, weiterhin ein Kopftuch zu tragen. Die Mutter des Beschwerdeführers würde abgesehen von der Verfolgung durch die Familie des Vaters des Beschwerdeführers, auch aus diesem Grund mit gesellschaftlicher Verfolgung zu rechnen haben. Wie aus den Länderberichten ersichtlich sei, könne der afghanische Staat, Frauen, nicht den notwendigen Schutz bieten.
Die Mutter des Beschwerdeführers wäre bei einer Rückkehr mit einer gravierenden Einschränkung ihrer Menschenrechte konfrontiert, weil sie bedingt durch die Verfahrensdauer auch schon die die Lebensweise, die Frauen in Österreich genießen würden, angenommen habe.
Das Bundesverwaltungsgericht beraumte eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung für den 06.12.2018 an, an der unter anderem die Mutter des Beschwerdeführers und der mj. Beschwerdeführer teilnahmen. Von Seiten des BFA, RD Oberösterreich, erschien niemand, XXXX erklärte mündlich in der Verhandlung seine Vertretungsvollmacht.Das Bundesverwaltungsgericht beraumte eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung für den 06.12.2018 an, an der unter anderem die Mutter des Beschwerdeführers und der mj. Beschwerdeführer teilnahmen. Von Seiten des BFA, RD Oberösterreich, erschien niemand, römisch 40 erklärte mündlich in der Verhandlung seine Vertretungsvollmacht.
Die Mutter des Beschwerdeführers machte keine eigenen Fluchtgründe für ihren 5-jährigen Sohn geltend.
Sie machte jedoch das Vorliegen einer westlichen Gesinnung glaubhaft.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Zur Person des Beschwerdeführers wird Folgendes festgestellt:
Er ist Staatbürger von Afghanistan und wurde am XXXX in Afghanistan geboren und ist Moslem.Er ist Staatbürger von Afghanistan und wurde am römisch 40 in Afghanistan geboren und ist Moslem.
Im Bundesgebiet hält er sich mit seiner Mutter und dem zweiten Mann der Mutter auf. Diese sind ebenso Staatsbürger von Afghanistan. Die Mutter ist Tadschikin, der Ehemann der Mutter ist Hazara.
Glaubhaft ist, dass die Mutter des Beschwerdeführers eine westliche geprägte Frau ist, die sich seit ihrer Ankunft ein freies und selbstbestimmtes Leben erkämpft hat. Die Mutter des Beschwerdeführers hat sich in Österreich integriert.
Zu den Angaben des Beschwerdeführers über die Gründe, aus denen er sein Herkunftsland verlassen hat, konnten keine Feststellungen getroffen werden.
Der Mutter des Beschwerdeführers wurde mit einem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom heutigen Tag der Status von Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Für den Beschwerdeführer wurden keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht.
Beweis wurde erhoben durch Einvernahmen der Beschwerdeführerin durch Beamte der XXXX am 14.10.2015 sowie durch das BFA, Regionaldirektion Oberösterreich am 05.12.2016 und 24.02.2017, durch Befragung der Beschwerdeführerin und ihres zweiten Ehemannes im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 06.12.2018 sowie durch Vorhalt der oben näher bezeichneten länderkundlichen Dokumente durch das Bundesverwaltungsgericht oben näher bezeichneten Urkunden.Beweis wurde erhoben durch Einvernahmen der Beschwerdeführerin durch Beamte der römisch 40 am 14.10.2015 sowie durch das BFA, Regionaldirektion Oberösterreich am 05.12.2016 und 24.02.2017, durch Befragung der Beschwerdeführerin und ihres zweiten Ehemannes im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 06.12.2018 sowie durch Vorhalt der oben näher bezeichneten länderkundlichen Dokumente durch das Bundesverwaltungsgericht oben näher bezeichneten Urkunden.
2. Beweiswürdigung:
Aus der Aussage seiner Mutter ergibt sich zweifelsfrei, dass der Beschwerdeführer keine eigenen Fluchtgründe hat.
Die Mutter des Beschwerdeführers hat glaubhaft gemacht, dass ihr als Frau mit westlicher Gesinnung in Afghanistan Verfolgung droht.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.
Gemäß § 1 VwGVG regelt dieses Bundesgesetz das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes.Gemäß Paragraph eins, VwGVG regelt dieses Bundesgesetz das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der BAO, des AgrVG und des DVG und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht sind, bleiben unberührt (§ 58 Abs. 2 VwGVG, in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013).Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der BAO, des AgrVG und des DVG und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht sind, bleiben unberührt (Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,).
