TE Vwgh Beschluss 2010/6/4 AW 2010/16/0016

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des D, vertreten durch Mag. Harald Schuh und Mag. Christian Atzwanger, Rechtsanwälte in 4020 Linz, Lüfteneggerstraße 12, der gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 10. März 2010, Zl. RV/0456-L/09, betreffend Haftung nach §§ 9, 80 BAO, erhobenen und zur hg. Zl. 2010/16/0079 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, VwSlg 10381/A). Der Beschwerdeführer stützt seinen Antrag darauf, der Vollzug des angefochtenen Bescheides zwänge ihn im Hinblick auf seine im einzelnen dargelegten wirtschaftlichen Verhältnisse zur Aufnahme von Fremdmitteln. Demgegenüber sieht der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung in der Aufnahme von Fremdmitteln und im damit verbundenen Aufwand von Kreditzinsen noch keinen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG (vgl. zB die hg. Beschlüsse vom 28. April 2009, AW 2009/15/0008, vom 12. Juni 2008, AW 2008/16/0007, und vom 1. September 2006, AW 2006/13/0050, jeweils mwN).

Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Wien, am 4. Juni 2010