Entscheidungsdatum
23.01.2019Norm
AsylG 2005 §11Spruch
W214 2173380-1/4E
W214 2173384-1/5E
W214 2173387-1/4E
W214 2173390-1/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. SOUHRADA-KIRCHMAYER über die Beschwerde von 1. XXXX, geb. XXXX, 2. XXXX, geb. XXXX, 3. mj. XXXX, geb. XXXX, 4. mj. XXXX, geb. XXXX, alle StA. Syrien, 3. und 4. vertreten durch 1., alle vertreten durch ARGE Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe, gegen jeweils Spruchpunkt I. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.09.2017, Zlen. XXXX (1.), XXXX (2.), XXXX (3.), XXXX (4.), zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. SOUHRADA-KIRCHMAYER über die Beschwerde von 1. römisch 40 , geb. römisch 40 , 2. römisch 40 , geb. römisch 40 , 3. mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , 4. mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , alle StA. Syrien, 3. und 4. vertreten durch 1., alle vertreten durch ARGE Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe, gegen jeweils Spruchpunkt römisch eins. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.09.2017, Zlen. römisch 40 (1.), römisch 40 (2.), römisch 40 (3.), römisch 40 (4.), zu Recht erkannt:
A)
Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und 1. XXXX und 2. XXXX gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) sowie 3. mj. XXXX und 4. mj. XXXX gemäß § 34 Abs. 2 iVm § 3 Abs. 1 AsylG der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass 1. XXXX, 2. XXXX, 3. mj. XXXX, 4. mj. XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG stattgegeben und 1. römisch 40 und 2. römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) sowie 3. mj. römisch 40 und 4. mj. römisch 40 gemäß Paragraph 34, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, AsylG der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass 1. römisch 40 , 2. römisch 40 , 3. mj. römisch 40 , 4. mj. römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1.1. Mit Bescheid vom 15.07.2018, Zl. 15-1082681906, rechtskräftig seit 18.08.2016, wurde Herrn XXXX, geboren am XXXX (und somit seit XXXX volljährig) der Status des Asylberechtigten zuerkannt.1.1. Mit Bescheid vom 15.07.2018, Zl. 15-1082681906, rechtskräftig seit 18.08.2016, wurde Herrn römisch 40 , geboren am römisch 40 (und somit seit römisch 40 volljährig) der Status des Asylberechtigten zuerkannt.
1.2. Mit Erkenntnis des heutigen Tages wurde auch Herrn XXXX, geboren am XXXX, Zl. W214 2173394-1/4E, der Status des Asylberechtigten zuerkannt.1.2. Mit Erkenntnis des heutigen Tages wurde auch Herrn römisch 40 , geboren am römisch 40 , Zl. W214 2173394-1/4E, der Status des Asylberechtigten zuerkannt.
2. XXXX reiste gemeinsam mit den nunmehrigen vier Beschwerdeführern, d. h. seinen Eltern und weiteren zwei Geschwistern, unter Verweis auf ein Familienverfahren (Bezugsperson XXXX) am 22.03.2017 legal nach Österreich ein, nachdem sie bei der österreichischen Botschaft in Damaskus einen Einreiseantrag einbrachten, der am 15.12.2016 gemäß § 35 Abs. 4 AsylG mit einer positiven Wahrscheinlichkeitsprüfung erledigt wurde.2. römisch 40 reiste gemeinsam mit den nunmehrigen vier Beschwerdeführern, d. h. seinen Eltern und weiteren zwei Geschwistern, unter Verweis auf ein Familienverfahren (Bezugsperson römisch 40 ) am 22.03.2017 legal nach Österreich ein, nachdem sie bei der österreichischen Botschaft in Damaskus einen Einreiseantrag einbrachten, der am 15.12.2016 gemäß Paragraph 35, Absatz 4, AsylG mit einer positiven Wahrscheinlichkeitsprüfung erledigt wurde.
Die Beschwerdeführer stellten sodann am XXXX.03.2017 ihre Anträge auf internationalen Schutz.Die Beschwerdeführer stellten sodann am römisch 40 .03.2017 ihre Anträge auf internationalen Schutz.
3. Die Mutter als gesetzliche Vertreterin machte bei der niederschriftlichen Einvernahme für die Dritt- und Viertbeschwerdeführer keine eigenen Fluchtgründe geltend, sondern berief sich auf ihre eigenen. Sie berief sich darauf, dass ihr Sohn
XXXX einen Asylantrag gestellt habe. Sie sei mit den anderen (minderjährigen) Kindern zu Hause geblieben. Sie habe große Angst um das Leben aller gehabt. Ihre Kinder hätten aufgrund des Bürgerkrieges nicht mehr in die Schule gehen können. Sie und ihre Familie seien wegen ihres Sohnes XXXX und wegen der allgemeinen schlechten Situation aus Syrien ausgereist.römisch 40 einen Asylantrag gestellt habe. Sie sei mit den anderen (minderjährigen) Kindern zu Hause geblieben. Sie habe große Angst um das Leben aller gehabt. Ihre Kinder hätten aufgrund des Bürgerkrieges nicht mehr in die Schule gehen können. Sie und ihre Familie seien wegen ihres Sohnes römisch 40 und wegen der allgemeinen schlechten Situation aus Syrien ausgereist.
4. Auch der Familienvater und Zweitbeschwerdeführer brachte bei der niederschriftlichen Einvernahme vor, dass sein Sohn (XXXX) Probleme gehabt habe, weil er nicht zum Militär habe gehen wollen. Dieser habe einen Asylantrag gestellt und hätten sie alle zu seinem Sohn wollen, damit die Familie zusammenbleibe. Ihre Kinder hätten nicht mehr in die Schule gehen können und habe es Luftangriffe gegeben. Der Zweitbeschwerdeführer und seine Familie wären hauptsächlich wegen ihren Sohnes und wegen der allgemein schlechten Situation in Syrien ausgereist.4. Auch der Familienvater und Zweitbeschwerdeführer brachte bei der niederschriftlichen Einvernahme vor, dass sein Sohn (römisch 40 ) Probleme gehabt habe, weil er nicht zum Militär habe gehen wollen. Dieser habe einen Asylantrag gestellt und hätten sie alle zu seinem Sohn wollen, damit die Familie zusammenbleibe. Ihre Kinder hätten nicht mehr in die Schule gehen können und habe es Luftangriffe gegeben. Der Zweitbeschwerdeführer und seine Familie wären hauptsächlich wegen ihren Sohnes und wegen der allgemein schlechten Situation in Syrien ausgereist.
5. Mit den angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde (jeweils) vom 08.09.2017 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom XXXX.03.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihnen gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihnen gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 08.09.2018 erteilt (Spruchpunkt III.).5. Mit den angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde (jeweils) vom 08.09.2017 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom römisch 40 .03.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), ihnen gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihnen gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 08.09.2018 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).
Die belangte Behörde traf herkunftsstaatsbezogene Feststellungen zur allgemeinen Lage in Syrien und stellte die Nationalität bzw. Identität der Beschwerdeführer sowie ihre Herkunft aus XXXX fest. Weiters führte die Behörde aus, dass die Beschwerdeführer kein asylrelevantes Vorbringen erstattet hätten. Zur (erfolgten) Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten verwies die belangte Behörde auf die allgemeine Lage in Syrien.Die belangte Behörde traf herkunftsstaatsbezogene Feststellungen zur allgemeinen Lage in Syrien und stellte die Nationalität bzw. Identität der Beschwerdeführer sowie ihre Herkunft aus römisch 40 fest. Weiters führte die Behörde aus, dass die Beschwerdeführer kein asylrelevantes Vorbringen erstattet hätten. Zur (erfolgten) Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten verwies die belangte Behörde auf die allgemeine Lage in Syrien.
6. Gegen Spruchpunkt I. des oben genannten Bescheides wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Darin wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Behörde nicht erwogen habe, wie sich die illegale Ausreise und Entziehung vom Militär durch den ältesten (volljährigen) Sohn der Familie, Herrn XXXX, auf die Beschwerdeführer als Familienangehörige auswirke, zumal im Falle der Fahnenflucht auch die Familien mit Repressalien zu rechnen hätten. Die Beschwerdeführer würden bereits aufgrund der Wehrdienstverweigerung ihres Bruders bzw. Sohnes, XXXX, als oppositionelle Gegner angesehen werden und drohe ihnen wegen ihrer (unterstellten) politischen Gesinnung asylrelevante Verfolgung. Zudem würde auch XXXX, der bisher noch nicht eingezogen wurde, bei seiner Rückkehr für das Militär kämpfen müssen.6. Gegen Spruchpunkt römisch eins. des oben genannten Bescheides wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Darin wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Behörde nicht erwogen habe, wie sich die illegale Ausreise und Entziehung vom Militär durch den ältesten (volljährigen) Sohn der Familie, Herrn römisch 40 , auf die Beschwerdeführer als Familienangehörige auswirke, zumal im Falle der Fahnenflucht auch die Familien mit Repressalien zu rechnen hätten. Die Beschwerdeführer würden bereits aufgrund der Wehrdienstverweigerung ihres Bruders bzw. Sohnes, römisch 40 , als oppositionelle Gegner angesehen werden und drohe ihnen wegen ihrer (unterstellten) politischen Gesinnung asylrelevante Verfolgung. Zudem würde auch römisch 40 , der bisher noch nicht eingezogen wurde, bei seiner Rückkehr für das Militär kämpfen müssen.
7. Die gegenständliche Beschwerde und die bezughabenden Verwaltungsakten wurden von der belangten Behörde vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Situation im Herkunftsstaat der Beschwerdeführer:
Zur Wehrpflicht bzw. betreffend (zwangsweise) Rekrutierungen:
Seit Jahren versuchen immer mehr Männer die Rekrutierung zu vermeiden, indem sie beispielsweise das Land verlassen oder lokalen bewaffneten Gruppen beitreten, die das Regime unterstützen. Jenen, die den Militärdienst verweigern, oder auch ihren Familienangehörigen, können Konsequenzen drohen. Es ist schwer zu sagen, in welchem Ausmaß die Rekrutierung durch die syrische Armee in verschiedenen Gebieten Syriens, die unter der Kontrolle verschiedener Akteure stehen, tatsächlich durchgesetzt wird, und wie dies geschieht. In der syrischen Armee herrscht zunehmende Willkür und die Situation kann sich von einer Person zur anderen unterscheiden (FIS 23.8.2016).
Die Rekrutierung von männlichen Syrern findet nach wie vor unvermindert statt (DRC/DIS 8.2017). Für männliche syrischen Staatsbürger und Palästinenser, welche in Syrien leben, ist ein Wehrdienst von 18 oder 21 Monaten ab dem Alter von 18 Jahren verpflichtend, außerdem gibt es einen freiwilligen Militärdienst. Frauen können ebenfalls freiwillig einen Militärdienst ableisten (CIA 5.12.2017; vgl. FIS 23.8.2016; vgl. BFA 8.2017). Diejenigen männlichen palästinensischen Flüchtlinge, im Alter von 18 bis 42 Jahren, welche vor 1956 bei der General Administration for Palestine Arab Refugees (GAPAR) registriert waren, und deren Nachkommen müssen den verpflichtenden Wehrdienst bei der Palästinensischen Befreiungsarmee (PLA), einer Einheit der syrischen Streitkräfte, ableisten. Für diese Palästinenser gelten die gleichen Voraussetzungen für den Wehrdienst wie für Syrer (BFA 8.2017). [Informationen zu Palästinensern finden sich auch unter AbschnittDie Rekrutierung von männlichen Syrern findet nach wie vor unvermindert statt (DRC/DIS 8.2017). Für männliche syrischen Staatsbürger und Palästinenser, welche in Syrien leben, ist ein Wehrdienst von 18 oder 21 Monaten ab dem Alter von 18 Jahren verpflichtend, außerdem gibt es einen freiwilligen Militärdienst. Frauen können ebenfalls freiwillig einen Militärdienst ableisten (CIA 5.12.2017; vergleiche FIS 23.8.2016; vergleiche BFA 8.2017). Diejenigen männlichen palästinensischen Flüchtlinge, im Alter von 18 bis 42 Jahren, welche vor 1956 bei der General Administration for Palestine Arab Refugees (GAPAR) registriert waren, und deren Nachkommen müssen den verpflichtenden Wehrdienst bei der Palästinensischen Befreiungsarmee (PLA), einer Einheit der syrischen Streitkräfte, ableisten. Für diese Palästinenser gelten die gleichen Voraussetzungen für den Wehrdienst wie für Syrer (BFA 8.2017). [Informationen zu Palästinensern finden sich auch unter Abschnitt
"15.1. Palästinensische Flüchtlinge"]
Laut Gesetz sind in Syrien junge Männer im Alter von 17 Jahren dazu aufgerufen, sich ihr Militärbuch abzuholen und sich einer medizinischen Untersuchung zu unterziehen. Im Alter von 18 Jahren wird man einberufen, um den Wehrdienst abzuleisten. Wenn bei der medizinischen Untersuchung ein gesundheitliches Problem festgestellt wird, wird man entweder vom Wehrdienst befreit, oder muss diesen durch Tätigkeiten, die nicht mit einer Teilnahme an einer Kampfausbildung bzw. -einsatz verbunden sind, ableisten. Wenn eine Person physisch tauglich ist, wird sie entsprechend ihrer schulischen bzw. beruflichen Ausbildung eingesetzt. "Rekrut" ist der niedrigste Rang, und die Rekruten müssen eine 45-tägige militärische Grundausbildung absolvieren. Männer mit niedrigem Bildungsstand werden häufig in der Infanterie eingesetzt, während Männer mit einer höheren Bildung oft in prestigeträchtigeren Positionen eingesetzt werden. Gebildetere Personen kommen damit auch mit höherer Wahrscheinlichkeit in Positionen, i
