TE Vfgh Erkenntnis 1997/3/15 B718/96

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit 18.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. Den Gegenstand der vorliegenden Beschwerde nach Art144 B-VG bildet die in der Folge - abgesehen von Adressierung, Gegenstandsbezeichnung und Fertigungsklausel - wiedergegebene Erledigung des Bundeskanzleramtes vom 12. Jänner 1996: römisch eins. Den Gegenstand der vorliegenden Beschwerde nach Art144 B-VG bildet die in der Folge - abgesehen von Adressierung, Gegenstandsbezeichnung und Fertigungsklausel - wiedergegebene Erledigung des Bundeskanzleramtes vom 12. Jänner 1996:

"Gemäß §2a des Parteiengesetzes, BGBl. Nr. 404/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 666/1989, hat jede politische Partei, die nach der Nationalratswahl im Nationalrat vertreten ist und spätestens acht Wochen vor dem Wahltag einen diesbezüglichen Antrag stellt, nach jeder Nationalratswahl als Beitrag zu den Kosten der Wahlwerbung Anspruch auf Förderungsmittel des Bundes (Wahlwerbungskosten-Beitrag). "Gemäß §2a des Parteiengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 404 aus 1975,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 666 aus 1989,, hat jede politische Partei, die nach der Nationalratswahl im Nationalrat vertreten ist und spätestens acht Wochen vor dem Wahltag einen diesbezüglichen Antrag stellt, nach jeder Nationalratswahl als Beitrag zu den Kosten der Wahlwerbung Anspruch auf Förderungsmittel des Bundes (Wahlwerbungskosten-Beitrag).

Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung ist der Anspruch auf einen Wahlwerbungskosten-Beitrag an zwei Bedingungen geknüpft:

Einerseits muß die Partei nach der Wahl im Nationalrat vertreten sein und andererseits spätestens acht Wochen vor dem Wahltag einen diesbezüglichen Antrag gestellt haben. Ein solcher Antrag der Freiheitlichen bzw. der Freiheitlichen Partei Österreichs ist vor Fristende nicht eingelangt.

Es wird daher mitgeteilt, daß die Freiheitlichen bzw. die Freiheitliche Partei Österreichs keinen Anspruch auf Zuwendungen gemäß §2a des Parteiengesetzes, BGBl. Nr. 404/1975, haben und daß hierüber nicht durch Bescheid abzusprechen ist. Es wird daher mitgeteilt, daß die Freiheitlichen bzw. die Freiheitliche Partei Österreichs keinen Anspruch auf Zuwendungen gemäß §2a des Parteiengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 404 aus 1975,, haben und daß hierüber nicht durch Bescheid abzusprechen ist.

Über den am 14. November 1995 beim Bundeskanzleramt eingelangten 'Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Antrag auf Zuerkennung des Wahlwerbungskosten-Beitrages gemäß §2a Parteiengesetz' der Freiheitlichen bzw. der Freiheitlichen Partei Österreichs wird gesondert entschieden."

II. Mit dem am 13. Dezember 1996 gefaßten Beschluß leitete der Verfassungsgerichtshof (auch) aus Anlaß dieser Beschwerdesache ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der in §2a Abs1 des Parteiengesetzes, BGBl. 404/1975, idF der Novelle BGBl. 666/1989 enthaltenen Wortfolge "spätestens acht Wochen" ein, wobei der Gerichtshof vorläufig annahm, daß das wiedergegebene Schreiben als Bescheid im Rechtssinn zu beurteilen und die Beschwerde als zulässig anzusehen ist. römisch zwei. Mit dem am 13. Dezember 1996 gefaßten Beschluß leitete der Verfassungsgerichtshof (auch) aus Anlaß dieser Beschwerdesache ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der in §2a Abs1 des Parteiengesetzes, Bundesgesetzblatt 404 aus 1975,, in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt 666 aus 1989, enthaltenen Wortfolge "spätestens acht Wochen" ein, wobei der Gerichtshof vorläufig annahm, daß das wiedergegebene Schreiben als Bescheid im Rechtssinn zu beurteilen und die Beschwerde als zulässig anzusehen ist.

Wie aus den Entscheidungsgründen des im Gesetzesprüfungsverfahren sodann gefällten Erk. G401, 402/96 vom 14. März 1997, auf die hingewiesen wird, hervorgeht, treffen diese Annahmen über den Bescheidcharakter der angefochtenen Erledigung und über die Zulässigkeit der Beschwerde zu. Mit diesem Erkenntnis hob der Verfassungsgerichtshof die in Prüfung genommene Wortfolge als verfassungswidrig auf.

III. Die belangte Behörde hat sohin eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei nachteilig war. römisch drei. Die belangte Behörde hat sohin eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei nachteilig war.

Die beschwerdeführende Partei wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt (zB VfSlg. 10404/1985).

Der Bescheid war daher aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist die Umsatzsteuer in der Höhe von 3.000 S enthalten.

Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.