Entscheidungsdatum
22.01.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
G313 1437408-2/13E
G313 1437407-2/15E
G313 1437409-2/16E
G313 1437410-2/17E
G313 1437411-2/12E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Birgit WALDNER-BEDITS als Einzelrichterin über die Beschwerden 1. der XXXX, geb. XXXX, StA. Mazedonien, 2. des XXXX, geb. XXXX, StA. Mazedonien,Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Birgit WALDNER-BEDITS als Einzelrichterin über die Beschwerden 1. der römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Mazedonien, 2. des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Mazedonien,
3. der XXXX, geb. XXXX, StA. Mazedonien, 4. des XXXX, geb. XXXX, StA. Mazedonien und 5. der XXXX, geb. XXXX, StA: Mazedonien, vertreten durch die Mutter bzw. durch den VEREIN MENSCHENRECHTE, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.11.2016, Zlen. 1. XXXX, 2. XXXX, 3. XXXX, 4. XXXX und 5. XXXX, zu Recht erkannt:3. der römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Mazedonien, 4. des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Mazedonien und 5. der römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Mazedonien, vertreten durch die Mutter bzw. durch den VEREIN MENSCHENRECHTE, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.11.2016, Zlen. 1. römisch 40 , 2. römisch 40 , 3. römisch 40 , 4. römisch 40 und 5. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF 1 bis BF 5) reisten erstmals im Jahre 2011 nach Österreich ein und stellten einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheiden des BFA 29.11.2012 negativ entschieden wurde unter Gewährung von Rückkehrhilfe in ihren Herkunftsstaat 2012 retour und 07.05.2013 erneut nach Österreich ein und stellten abermals Asylanträge, die rechtskräftig am 04.09.2013 zu den Zl. B5 437.407, 408, 409, 410, 411/2013/2-3E abgewiesen wurden. Die BF reisten sodann unter Rückkehrhilfe freiwillig in ihren Herkunftsstaat aus.
BF 1, 3, 4 und 5 reisten neuerlich am 20.01.2015 nach Österreich ein und stellten am selbigen Tag den gegenständlichen dritten Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF. BF 2 reiste am 07.03.2015 getrennt nach Österreich ein, und stellte am selbigen Tag den Asylantrag.BF 1, 3, 4 und 5 reisten neuerlich am 20.01.2015 nach Österreich ein und stellten am selbigen Tag den gegenständlichen dritten Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF. BF 2 reiste am 07.03.2015 getrennt nach Österreich ein, und stellte am selbigen Tag den Asylantrag.
Am 20.01.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die neuerliche niederschriftliche Erstbefragung der BF 1, 3, 4 und 5 statt. Die BF gaben dabei zusammengefasst an, dass der BF 2 mit dem Onkel der BF 1 schon dreimal gestritten habe, und zwar schon seit 1999 bestünden die Probleme mit dem Onkel, der etwas gegen die Ehe der BF 1 und BF 2 habe, da diese verwandt seien. Auch sei die Tochter BF 3 noch immer krank, obwohl sie in Österreich operiert wurde. Außerdem hätten sie Angst, da der Onkel die BF 3 entführen könnte. Daher habe er seine Familie vorausgeschickt.
BF2 gab am 07.03.2015 an wegen des Onkels der BF 1 das Land verlassen zu haben da er mit der Ehe nicht einverstanden sei. Er sei 20 Jahre in Haft gewesen und wolle aus Rache die Tochter BF 3 heiraten. Keiner könne etwas gegen ihn unternehmen, auch die Polizei nicht. Außerdem sei die Tochter BF 3 krank.
In einer weiteren niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 29.02.2016 erklärten die BF auf die Frage, weshalb sie ihren Herkunftsstaat verlassen haben, dass die BF 1 sich psychisch nicht gut fühle und dass der Onkel der BF 1 die BF 3 vielleicht entführen und zur Strafe, dass die BF 1 und BF 2 verehelicht seien, die BF 3 heiraten wolle. Er sei 2013 aus der Haft entlassen worden, er wäre wegen Diebstahl, Vergewaltigung usw. in Haft gewesen.BF 3 gab an, dass sie krank sei und am Gehirn operiert wurde. Sie nehme regelmäßig das Medikament KEPPA, dieses müsse sie gegen Krampfanfälle einnehmen. Sie seien wegen des Onkels de Mutter BF 1 geflüchtet, da er sie heiraten wolle. Sie würde auch freiwillig zurückkehren.
BF 2 gab an, bereits im Jahre 2011 in Schweden einen Asylantrag gestellt zu haben. Nachdem er im Jahre 2014 aus Österreich ausreisen musste, habe er bereits den Plan gefasst wieder nach Österreich zurückzukehren, er habe eine Zyste an der Leber und seit 10 Jahren eine Hauterkrankung, deswegen wäre er in Mazedonien schon in Behandlung gewesen. In Mazedonien bekämen Leute wie er normalerweise keine Arbeit, die Familie habe 200 € monatlich zum Leben.
2011 habe die Familie Mazedonien verlassen, weil die Tochter BF 3 nicht richtig behandelt worden wäre, die Ärzte in Mazedonien hätten der Tochter BF 3 nicht geholfen. Dreimal wären sie schon aus Mazedonien ausgereist. Die Probleme hätten schon vor der zweiten Asylantragstellung begonnen, er wäre schon in Österreich vor der zweiten Antragstellung telefonisch vom Onkel über seinen Heiratsplan mit der BF 3 informiert worden. Der Onkel befinde sich zwar nicht in Mazedonien sondern in Griechenland, könne aber jederzeit die BF 3 entführen. Die Polizei sei auf der Suche nach ihm. Dass er in Haft gewesen wäre habe er nie behauptet. Nach Mazedonien könnten sie auch wegen der Gesundheit der BF 3 nicht zurückkehren. Die BF 3 habe noch im Juni (2016) Kontrollen und sie würden gerne bis dahin in Österreich bleiben. Außerdem gebe es in Österreich Polizei.
2. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesasylamtes für Fremdenwesen und Asyl, zugestellt am 05.12.2016, wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mazedonien gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.) und den BF gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel nicht erteilt, gegen die BF gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Mazedonien zulässig ist (Spruchpunkt III.) und der Beschwerde gem. § 18 Abs 1 Ziff 1 Asyl G die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt IV)2. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesasylamtes für Fremdenwesen und Asyl, zugestellt am 05.12.2016, wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mazedonien gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.) und den BF gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel nicht erteilt, gegen die BF gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Mazedonien zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.) und der Beschwerde gem. Paragraph 18, Absatz eins, Ziff 1 Asyl G die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch vier)
Die belangte Behörde begründete im angefochtenen Bescheid ihre abweisende Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die von den BF ins Treffen geführten Behauptungen rund um die Bedrohung durch die Familie durch den Onkel der Mutter nicht asylrelevant seien. Sie hätten insgesamt betrachtet keine Gründe vorgebracht, die die Annahme rechtfertigen würden, dass sie ihren Herkunftsstaat aufgrund asylrelevanter Verfolgung verlassen haben.
Die BF seien erst seit einer relativ kurzen Zeit im Bundesgebiet aufhältig. Sie seien bis dato kein Opfer von Gewalt. Betreffend die Rückkehrentscheidung sei ihr Familien- und Privatleben mitberücksichtigt worden. Es wären jedoch im Verfahren keine Anhaltspunkte hervorgekommen, die eine Vermutung einer besonderen Integration in Österreich rechtfertigen würden. Es habe im Verfahren festgestellt werden können, dass den BF bei einer Rückkehr nach Mazedonien keine reale Gefahr einer Menschenrechtsverletzung drohen würde.
3. Mit Schriftsatz vom 14.12.2016 erhoben die BF fristgerecht Beschwerde gegen die oben genannten Bescheide.
Die Beschwerde wurde zusammengefasst im Wesentlichen damit begründet, dass auf das bisherige Vorbringen verwiesen werde, außerdem sei der BF 2 gemeinnützig beschäftigt, die BF 3 leide seit 7/2012 am MOYA-MOYA Syndrom und habe diesbezüglich weitere Kontrolltermine am Universitätsklinikum XXXX. Sie müsse ständig das Medikament KEPPRA 500 einnehmen.Die Beschwerde wurde zusammengefasst im Wesentlichen damit begründet, dass auf das bisherige Vorbringen verwiesen werde, außerdem sei der BF 2 gemeinnützig beschäftigt, die BF 3 leide seit 7/2012 am MOYA-MOYA Syndrom und habe diesbezüglich weitere Kontrolltermine am Universitätsklinikum römisch 40 . Sie müsse ständig das Medikament KEPPRA 500 einnehmen.
4. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden vom BFA vorgelegt und sind am 19.12.2016 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt.
Im Rahmen des Verfahrens vor dem BVwG wurden weitere medizinische Befunde, Nachweise einer gemeinnützigen Tätigkeit des BF 2, Vertrag BF 4, sowie eine ergänzende Stellungnahme vom 23.12.2016 betreffend die Nichtverfügbarkeit des Medikamentes für die BF 3, da außer der BF 3 niemand in Mazedonien bekannt sei der am MOYA-MOYA leide. Auch zum Gesundheitszustand des BF 2 seien keine Ermittlungen erfolgt. Weiters wurden Teilnahmebestätigungen an Deutschkursen vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen (Sachverhalt):
1.1. Die BF führen die im Spruch angeführten Identitäten (Namen und Geburtsdatum) Die BF sind Staatsangehörige der Republik Mazedonien, Angehörige der türkischen Volksgruppe und bekennen sich zum moslemischen Glauben. Die Muttersprache der BF ist Türkisch und Mazedonisch.
Es kann nicht festgestellt werden, dass bei den BF eine schwerwiegende Erkrankung (im Endstadium) gegeben ist.
1.2. Die BF reisten am 20.01.2015 bzw. 09.03.2015 erneut, nach erstem negativen Asylbescheid im Jahre 2013 und freiwilliger Rückkehr im Jahre 2013, in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am selben Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellten. Sie halten sich seitdem ohne Unterbrechung im Bundesgebiet auf.
Die BF verfügen über keine nennenswerten sozialen Bindungen in Österreich. Die BF 1 und besitzt keine Kenntnisse der deutschen Sprache, BF 2 besuchte eine Deutschkurs, gehen keiner Beschäftigung nach. Für BF 4 wurde ein Lehrvertrag, beginnend mit 04.09.2018, vorgelegt. Für die BF 5 wurden keine Unterlagen vorgelegt. Die BF leben überwiegend von Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Sonst konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration der BF in Österreich in beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden.
1.3. Die BF sind in ihrem Herkunftsstaat weder vorbestraft noch wurden sie jemals inhaftiert und hatte auch mit den Behörden des Herkunftsstaates weder auf Grund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit noch sonst irgendwelche Probleme. Die BF waren nie politisch tätig und gehörten nie einer politischen Partei an.
Ein konkreter Anlass für das (fluchtartige) Verlassen des Herkunftsstaates konnte nicht festgestellt werden. Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass die BF im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt sind.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Zum Verfahrensgang:
Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.
2.2. Zur Person der beschwerdeführenden Parteien:
Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität (Namen, Geburtsdatum, Geburtsort), Staatsangehörigkeit, Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit des BF getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde, sowie auf der Kenntnis und Verwendung türkischen Sprache und auf den Kenntnissen der geografischen Gegebenheiten von Mazedonien. Diese Feststellungen gelten ausschließlich für die Identifizierung der Person des BF im gegenständlichen Verfahren.
Die Feststellung zur Ausreise aus Mazedonien der weiteren Reiseroute und zur Einreise in Österreich, ergibt sich aus dem diesbezüglich unbestrittenen Akteninhalt.
2.3. Zum Vorbringen der beschwerdeführenden Parteien:
Das Vorbringen der BF zu den Gründen für das Verlassen ihres Herkunftsstaates und ihrer Situation im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat beruht auf den Angaben der BF in der Erstbefragung und in der Einvernahme vor dem BFA.
Zunächst ist auszuführen, dass eine nähere Auseinandersetzung, ob das Vorbringen der BF zur behaupteten Verfolgungsgefahr im Fall der Rückkehr nach Mazedonien entgegen der Ansicht der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid als glaubhaft zu bewerten ist oder nicht, da - wie in der rechtlichen Beurteilung näher ausgeführt wird - selbst unter der Annahme der Glaubhaftigkeit und der Wahrunterstellung des Vorbringens jedenfalls nicht von dessen Asylrelevanz auf Grund der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) auszugehen war.
Zum Vorbringen der BF, wonach der Onkel der BF 3 diese mit ihm zwangsverheiraten wolle, er zwar sich selbst in Griechenland aufhalte aber jederzeit die BF 3 entfü
