Entscheidungsdatum
11.01.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W156 2187682-1/11E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Alexandra KREBITZ über die Beschwerde von AXXXX AXXXX HXXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, vertreten durch RA Dr. RATHBAUER, Weißenwolffstraße 1, 4020 Linz, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Oberösterreich vom 23.01.2018, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.10.2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Alexandra KREBITZ über die Beschwerde von AXXXX AXXXX HXXXX, geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch RA Dr. RATHBAUER, Weißenwolffstraße 1, 4020 Linz, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Oberösterreich vom 23.01.2018, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.10.2018 zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an, ist sunnitischer Moslem, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, dass er aus Angst vor den Taliban geflohen sei.
3. Im Rahmen der niederschriftlichen Befragung am 10.10.2017 vor dem BFA gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass er in einer Moschee gewesen sei, in der die Taliban Werbung gemacht hätten. Sie hätten ihn angesprochen und nach seinem Namen gefragt. Auch hätten sie ihn eingeladen, am Dschihad teilzunehmen. Sein Vater habe dann die Flucht organisiert.
4. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.01.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß §§ 57 und 55 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (IV.) und weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs 1 bis 3 FPG bestehe eine 2-wöchige Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI.).4. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.01.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (römisch vier.) und weiters gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG bestehe eine 2-wöchige Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch sechs.).
Es wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hätte, dass er aus einem in der Genfer Flüchtlingskonvention aufgelisteten Grund verfolgt worden sei. Er sei nicht aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder der politischen Gesinnung von staatlicher Seite verfolgt worden. Die vorgebrachten Fluchtgründe seien nicht glaubhaft gewesen und es habe nicht festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführer in Afghanistan asylrechtlicher Verfolgung ausgesetzt gewesen sei.
5. Im Rahmen der fristgerecht eingebrachten Beschwerde durch seine damalige Vertretung (VMÖ) in vollem Umfang vom 26.02.2018 wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Taliban keine nett gemeinten Einladungen aussprechen würden, die Gräueltaten seien bekannt. Der Beschwerdeführer habe den Drohbrief selbst nicht lesen können, möglicherweise sei es daher zu einem Missverständnis in der Befragung gekommen. Eine sichere Rückkehr sei dem Beschwerdeführer auch nach Kabul nicht möglich. Auch weise der Bf auf seine Integrationsbemühungen hin. Er habe die Sprache erlernt und würde auch gerne als zB Elektrotechniker arbeiten.
Es werde der Antrag gestellt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, den angefochtenen Bescheid zu beheben und dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, in eventu ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen in eventu die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig zu erklären und dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel zu erteilen, in eventu den Bescheid zur neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückzuverweisen.
6. Einlangend am 20.07.2018 gab der Beschwerdeführer bekannt, dass er nunmehr durch einen Rechtsanwalt vertreten wird.
7. Am 19.10.2018 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt.
Der Beschwerdeführer gab sinngemäß an, dass im Protokoll des BFA eine falsche Protokollierung sei. Es sei angeführt, dass er angegeben habe, die Taliban hätten ihn nicht töten wollen, er habe aber ja gemeint. Er habe es unterschrieben, weil er damals so verstanden habe. Er sei damals in Afghanistan in eine Moschee gegangen und die Taliban hätten dort gepredigt. Sie hätten ihn auch nach seinem Namen gefragt und angegeben, dass sie später kommen und ihn mitnehmen würden. Auch hätten sie gesagt, dass er nicht ablehnen dürfe, es würde seinen Tod bedeuten. Er habe sich einverstanden gezeigt. Er sei sich sicher, dass es Taliban gewesen seien.
Daheim habe er seinem Vater davon erzählt. Zwei Tage später seien Männer gekommen und hätten gefragt, wo der Beschwerdeführer sei. Der Vater hätte ihnen gesagt, dass er nicht daheim sei. Sie hätten dem Vater des Beschwerdeführers auch gesagt, dass der Beschwerdeführer anscheinen der Aufforderung nicht nachkomme und dass sie ihn aufgreifen und töten würden. Ein Schlepper habe den Beschwerdeführer dann auf Aufforderung des Vaters nach Europa gebracht.
Die Männer seien dann noch ein paar Mal zu seinem Vater gekommen und hätten auch einen Brief geschickt. Der Beschwerdeführer übergab den Brief und eine Übersetzung der erkennenden Richterin.
Die Übersetzung wurde vom BFA veranlasst. Das Schreiben, das als Absender die "Islamische Republik Afghanistan" führt und mit 29.07.2015 (07.05.1394) datiert ist, enthält auszugsweise:
"(....) Wir laden Sie dazu ein, uns auf diesem Weg zu begleiten, um diese Herde erfolgreich ans Ziel zu führen. Somit wird auch Ihre Welt wunderbar, so Gott es will. Sollte wer das verneinen und es nicht unterstützen, so wird er ein böses Ende finden. Wer diese Einladung ablehnt und sie nicht annimmt, erwartet ihn ein sehr bitteres Schicksal mit schwerwiegenden Folgen. Eine Ablehnung wird ihm das Leben kosten (.....)."
Dem Beschwerdeführer wurde das Länderinformationsblatt zu Afghanistan sowie den Inforeport "Rekrutierung durch die Taliban", Anfragebeantwortung Staatendokumentation "Taliban Drohbriefe" und eine Stellungnahme v. Dr. RASULY vom 14.01.2016 zu W151 2115975 betreffend Verfolgung durch die Taliban übergeben und die Möglichkeit eingeräumt, binnen 2 Wochen eine Stellungnahme abzugeben.
8. Mit Schriftsatz vom 19.10.2018 gab der VMÖ bekannt, dass das Vollmachtsverhältnis mit diesem Tage beendet wurde.
9. Binnen der zweiwöchigen Frist wurde von Seiten des Beschwerdeführers keine Stellungnahme abgegeben.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer führt den Namen AXXXX AXXXX HXXXX und das Geburtsdatum XXXX.Der Beschwerdeführer führt den Namen AXXXX AXXXX HXXXX und das Geburtsdatum römisch 40 .
Er ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und ist sunnitischer Moslem.
Der Beschwerdeführer ist nicht verheiratet und hat keine Kinder.
Er stammt aus der Provinz Khost.
Der Beschwerdeführer hat keine Schule besucht. Das hat ihn nach eigenen Angaben "nicht interessiert". Er hat als Landwirt und Elektriker gearbeitet. Seine Familie (Vater, Mutter, Bruder) lebt nach wie vor in seinem Heimatdorf. Er hat mit ihnen telefonisch Kontakt.
Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig.
In Österreich ist er strafrechtlich unbescholten.
Er hat keine Angehörigen in Österreich.
1.2. Zum Fluchtgrund des Beschwerdeführers:
Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Afghanistan einer Bedrohung oder Verfolgung ausgesetzt ist.
Der Beschwerdeführer war nie politisch tätig und gehörte nie einer politischen Partei an. Er ist in Afghanistan weder vorbestraft noch war er inhaftiert.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Afghanistan aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit verfolgt werden würde.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Fall der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Afghanistan in seinem Recht auf das Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht wäre.
Weiters kann nicht festgestellt werden, dass der BF aufgrund seines Aufenthaltes in Österreich bei seiner Rückkehr einer Verfolgung ausgesetzt wäre.
Dem Beschwerdeführer steht eine innerstaatliche Flucht- oder Schutzalternative zur Verfügung. Eine Rückkehr in die Heimatprovinz ist nicht zumutbar. Es kann weiter nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer alternativen Rückkehr in die Städte Mazar-e-Sharif oder Herat ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen würde. Bei einer Rückkehr kann er seine Existenz dort auch - zumindest anfänglich - mit Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten sichern. Er wäre auch in der Lage, in den Städten Mazar-e-Sharif oder Herat eine einfache Unterkunft zu finden.
Der Beschwerdeführer kann die Städte Herat und Mazar-e-Sharif - via Kabul - von Österreich aus sicher mit dem Flugzeug erreichen. Alternativ ist eine Erreichbarkeit von Mazar-e Sharif via Istanbul gegeben. Herat kann alternativ via Flughafen Mashar (Iran) erreicht werden.
1.3. Zum (Privat)Leben des Beschwerdeführers in Österreich:
Der Beschwerdeführer ist seit seiner Antragstellung am im Jahr 2015 durchgehend im Bundesgebiet aufhältig. Er wird im Rahmen der Grundversorgung versorgt. Der Beschwerdeführer hat Deutschkurse absolviert und ist in der Lage sich zu verständigen. Er verrichtet sporadisch ehrenamtliche Tätigkeiten. Neben den Deutschkursen besucht er einen Fitnessclub und geht spazieren. In einem Kurs über Basisbildung hat der Beschwerdeführer Fakten über Österreich gelernt.
1.4. Zur Situation in Afghanistan:
Neuste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen
KI vom 11.9.2018, Angriffe des Islamischen Staates (IS/ISKP) in Kabul, Anschläge in Nangarhar und Aktivitäten der Taliban in den Provinzen Sar-i Pul und Jawzjan (relevant für Abschnitt Sicherheitslage)
IS-Angriff während Massoud-Festzug in Kabul 9.9.2018
Bei einem Selbstmordanschlag im Kabuler Stadtteil Taimani kamen am 9.9.2018 mindestens sieben Menschen ums Leben und ungefähr 24 weitere wurden verletzt. Der Anschlag, zu dem sich der Islamische Staat (IS/ISKP) bekannte, fand während eines Festzugs zu Ehren des verstorbenen Mudschahedin-Kämpfers Ahmad Shah Massoud statt (AJ 10.9.2018; vgl. Khaama Press 10.9.2018b).Bei einem Selbstmordanschlag im Kabuler Stadtteil Taimani kamen am 9.9.2018 mindestens sieben Menschen ums Leben und ungefähr 24 weitere wurden verletzt. Der Anschlag, zu dem sich der Islamische Staat (IS/ISKP) bekannte, fand während eines Festzugs zu Ehren des verstorbenen Mudschahedin-Kämpfers Ahmad Shah Massoud statt (AJ 10.9.2018; vergleiche Khaama Press 10.9.2018b).
IS-Angriff auf Sportverein in Kabul 5.9.2018
Am Mittwoch, dem 5.9.2018, kamen bei einem Doppelanschlag auf einen Wrestling-Klub im Kabuler Distrikt Dasht-e Barchi mindestens 20 Personen ums Leben und ungefähr 70 weitere wurden verletzt (AJ 6.9.2018; vgl. CNN 6.9.2018, TG 5.9.2018). Zuerst sprengte sich innerhalb des Sportvereins ein Attentäter in die Luft, kurz darauf explodierte eine Autobombe in der sich vor dem Klub versammelnden Menge (SO 5.9.2018) Der Islamische Staat (IS/ISKP) bekannte sich zum Anschlag (RFE/RL 5.9.2018).Am Mittwoch, dem 5.9.2018, kamen bei einem Doppelanschlag auf einen Wrestling-Klub im Kabuler Distrikt Dasht-e Barchi mindestens 20 Personen ums Leben und ungefähr 70 weitere wurden verletzt (AJ 6.9.2018; vergleiche CNN 6.9.2018, TG 5.9.2018). Zuerst sprengte sich innerhalb des Sportvereins ein Attentäter in die Luft, kurz darauf explodierte eine Autobombe in der sich vor dem Klub versammelnden Menge (SO 5.9.2018) Der Isl
