RS Lvwg 2018/12/21 LVwG-AV-1152/001-2018

Gemäß § 12 Abs 3 zweiter Satz NÖ Kanalgesetz entsteht die Abgabenschuld für die Kanalbenützungsgebühr mit dem Monatsersten des Monats, in dem der Anschluss an den Kanal – und zwar im Gegensatz zum Tatbestand des § 12 Abs 1 NÖ Kanalgesetz faktisch – möglich ist (vgl VwGH 95/17/0038). Es kommt bei der Vorschreibung der Kanalbenützungsgebühr nicht darauf an, ob eine Fertigstellungsmeldung nach der NÖ Bauordnung vorliegt oder nicht (vgl VwGH 2002/17/0353).