Entscheidungsdatum
16.11.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L525 2146699-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA: Pakistan, vertreten durch die ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, Wattgasse 48, 1170 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.1.2017, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 9.11.2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Pakistan, vertreten durch die ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, Wattgasse 48, 1170 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.1.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 9.11.2018 zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 FPG 2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46, FPG 2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 24.7.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte der Beschwerdeführer aus, er könne seine Familie in Pakistan nicht erhalten. Es gäbe keine Arbeit und er hätte kein Einkommen. Sie hätten in ihrem Land immer wieder religiöse Probleme und er wolle in Österreich arbeiten um seine Familie versorgen zu können. Sollte er einen Aufenthaltstitel bekommen, so wolle er seine Familie nachholen. Der Schlepper habe ihm versprochen, dass er in Österreich sofort arbeiten und Geld verdienen könne. Er wolle nicht zurück nach Pakistan, da es immer wieder Bombenanschläge gäbe.
Der Beschwerdeführer wurde am 22.11.2016 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdeführer gab an, er sei gesund und er verstehe den Dolmetscher. Er habe im Verfahren bis dato immer der Wahrheit entsprechende Angaben getätigt. Er sei pakistanischer Staatsangehöriger, gehöre zur Volksgruppe der Paschtunen und bekenne sich zum schiitischen Islam. Er sei ca. zwölf Jahre in die Schule gegangen. Er habe als Maler und als Küchenhilfe in einem Restaurant in Pakistan gearbeitet. Er sei traditionell verheiratet und er habe zwei Söhne. Seine Familie würde immer noch in Pakistan leben und er stehe in regelmäßigem Kontakt. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, sein Cousin sei aufgrund von Familienstreitigkeiten ermordet worden. Daraufhin habe sein Bruder den Mörder umgebracht. Er habe fliehen müssen, da er jetzt auch umgebracht werden solle und die Rache der anderen Partei auf sich ziehen könnte. Sonstige Fluchtgründe habe er nicht. Er spreche ein wenig Deutsch. Er habe keine Ausbildungen oder Kurse absolviert, er sei kein Mitglied in einem Verein oder ähnlichem. Er wolle nicht zurück nach Pakistan, er wolle hierblieben. Auch für € 150,- würde er arbeiten.
Mit Bescheid des BFA vom 16.1.2017 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.), sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG den Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan (Spruchpunkt II.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Pakistan zulässig ist (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).Mit Bescheid des BFA vom 16.1.2017 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.), sowie gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG den Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt und wurde gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Pakistan zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.).
Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, eine asylrelevante Verfolgung sei nicht glaubhaft gemacht worden, Gründe für die Zuerkennung von subsidiärem Schutz seien nicht hervorgekommen, eine maßgebliche Integration habe nicht festgestellt werden können.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 30.1.2017 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Begründend führte die Beschwerde aus, die belangte Behörde hätte nur ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt. Mittlerweile würden auch seine Frau und der Sohn des Beschwerdeführers bedroht. Die Schwestern des Beschwerdeführers könnten ohne Probleme in Pakistan leben, da diese nicht das Ziel von Racheaktionen seien, sondern nur die männlichen Mitglieder der Familie. Im Hinblick auf die INtegraion werde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer sich sehr bemühe. Er habe bereits Deutschkurse absolviert und helfe in einem Verein mit. Der Beschwerdeführer könne auch Unterstützungserklärungen vorweisen und sei er unbescholten.
Das erkennende Gericht führte am 9.11.2018 eine mündliche Beschwerdeverhandlung durch. Der Beschwerdeführer legte im Zuge der Verhandlung Bestätigungen über die Teilnahme an Deutschkursen vor, eine Teilnahme an einem Werte- und Orientierungskurs, eine Bestätigung über gemeinnützige Hilfstätigkeiten für und um Auftrag der Stadt Graz, sowie zwei Unterstützungsschreiben. Im Zuge der Ladung zur mündlichen Verhandlung wurden die verwendeten Länderberichte mitübermittelt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1 Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer trägt den im Spruch angeführten Namen und wurde am dort angeführten Datum geboren. Seine Identität steht fest. Der Beschwerdeführer stammt aus dem Dorf Pewar nahe von Parachinar in Pakistan. Der Beschwerdeführer bekennt sich zum schiitischen Islam und zur Volksgruppe der Turi. Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat zwei Kinder im Alter von ca. drei Jahren. Der Beschwerdeführer hat in Pakistan ca. zwölf Jahre die Schule besucht und dann hauptsächlich als Maler gearbeitet. Der Beschwerdeführer hat auch als Verkäufer gearbeitet. Der Beschwerdeführer steht in Kontakt mit seiner Familie. Der Beschwerdeführer ist gesund.
Der Beschwerdeführer befindet sich spätestens seit dem 24.7.2015 in Österreich. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein. Der Beschwerdeführer nahm an zwei A1 Deutschkursen teil und einem Werte- und Orientierungskurs in den Jahren 2016 und 2017. Der Beschwerdeführer wird seit dem 9.4.2018 für gemeinnützige Hilfsarbeiten für die Stadt Graz herangezogen. Der Beschwerdeführer hat bei der Organisation der österreichischen Staatsmeisterschaft im Crosslauf am 12.3.2016 beim Auf- und Abbau mitgeholfen und hat er zwei nicht zertifizierte Deutschkurse beim Verein "MenschenRechteReligion" im Jahr 2016 abgeschlossen. Der Beschwerdeführer kann einfache Fragen auf Deutsch beantworten. Der Beschwerdeführer hat Kontakt zu zwei Nachbarn. Der Beschwerdeführer ist gerichtlich unbescholten und bezieht Leistungen aus der Grundversorgung. Der Beschwerdeführer besucht ein Fitnesscenter in seiner Freizeit und geht manchmal in eine Disco. Der Beschwerdeführer lebt mit einem weiteren pakistanischen Mitbewohner in einer Mietwohnung.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Pakistan einer aktuellen, unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt war oder er im Falle seiner Rückkehr dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen ausgesetzt wäre.
Weiters kann unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände und Beweismittel nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan eine reale Gefahr einer Verletzung der EMRK bedeuten oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen würde. Es steht auch nicht fest, dass der Beschwerdeführer um sein Leben zu fürchten hat.
Eine berücksichtigungswürdige Integration konnte nicht festgestellt werden.
1.2 Länderfeststellungen:
Sicherheitslage
Zentrales Problem für die innere Sicherheit Pakistans bleibt die Bedrohung durch
Terrorismus und Extremismus. Seit Jahren verüben die Taliban und andere terroristische
Organisationen schwere Terroranschläge, von denen vor allem die Provinzen Khyber
Pakhtunkhwa und Belutschistan, aber auch pakistanische Großstädte wie Karatschi, Lahore
und Rawalpindi betroffen sind. Die Terroranschläge richten sich vor allem gegen
Einrichtungen des Militärs und der Polizei. Opfer sind aber auch politische Gegner der
Taliban, Medienvertreter, religiöse Minderheiten, Schiiten sowie Muslime, die nicht der strikt
konservativen Islam-Auslegung der Taliban folgen, wie z. B. die Sufis (AA 10.2017a).
Landesweit ist die Zahl der terroristischen Angriffe seit 2013 kontinuierlich zurückgegangen,
wobei der Rückgang 2017 nicht so deutlich ausfiel wie im Jahr zuvor und auch nicht alle
Landesteile gleich betraf. In Belutschistan und Punjab stieg 2017 die Zahl terroristischer
Anschläge, die Opferzahlen gingen jedoch im Vergleich zum Vorjahr auch in diesen
Provinzen zurück (PIPS 1.2018 S 21f).
Die pakistanischen Taliban hatten in einigen Regionen an der Grenze zu Afghanistan über
Jahre eigene Herrschaftsstrukturen etabliert und versucht, ihre extrem konservative
Interpretation der Scharia durchzusetzen (AA 20.10.2017). Seit Ende April 2009, als die
Armee die vorübergehende Herrschaft der Taliban über das im Norden Pakistans gelegene
Swat-Tal mit einer Militäraktion beendete, haben sich die Auseinandersetzungen zwischen
dem pakistanischen Militär und den pakistanischen Taliban verschärft. Von Oktober bis
Dezember 2009 wurden die Taliban aus Süd-Wasiristan (ehem. Federally Administered
Tribal Areas - FATA) vertrieben, einer Region, die von ihnen jahrelang k
