Entscheidungsdatum
23.11.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L525 2146695-1/10E
SCHRIFLICHE AUSFERTIGUNG DES AM 13.11.2018 VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA: Pakistan, vertreten durch die ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, Wattgasse 48, 1170 Wien gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.1.2017, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.11.2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Pakistan, vertreten durch die ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, Wattgasse 48, 1170 Wien gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.1.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.11.2018 zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, §§, 55 46 FPG 2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, §§, 55 46 FPG 2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsangehöriger - stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am 23.7.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 25.7.2018 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, in seiner Heimatregion herrsche Krieg und die gesamte Region sei vermint. Weiters gäbe es Unruhen zwischen den Sunniten und Schiiten. Diese Probleme würden von der Regierung nicht gelöst. Aus Angst um sein Leben habe er aus seiner Heimat fliehen müssen.
Der Beschwerdeführer wurde am 23.11.2016 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Befragt gab der Beschwerdeführer an, er sei gesund, verstehe den Dolmetsch und sei pakistanischer Staatsangehöriger, bekenne sich zum schiitischen Islam und gehöre der Volksgruppe der Paschtunen an. Der Beschwerdeführer legte im Zuge der Einvernahme diverse Empfehlungsschreiben und einen Stammesausweis aus Pakistan vor. Er habe bis zur achten Klasse die Grundschule besucht, er könne aber nicht lesen und Schreiben. Er habe in der Landwirtschaft als Hilfsarbeiter gearbeitet. Er stamme aus einem näher bezeichneten Dorf in der Nähe von Parachinar. Er sei nicht verheiratet und habe keine Kinder. Sein Vater sei verstorben und seine Mutter lebe noch in Parachinar. Er habe fünf Brüder und zwei Schwestern. Seine Schwestern würden noch in seinem Heimatdorf bzw. in Parachinar leben und auch ein Bruder lebe noch in Parachinar. Er stehe mit seiner Familie in Kontakt, seine Geschwister würden ganz normal in Pakistan leben und hätten keine Probleme. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, sie hätten Grundstücksstreitigkeiten mit entfernten Cousins, da sein Onkel väterlicherseits ermordet worden sei. Seine Cousins hätten sein Grundstück besetzt und angegeben, dass die Brüder des Beschwerdeführers dort Holz gefällt und damit gestohlen hätten. Daraufhin seien einige seiner Cousins von einem sunnitischen Stamm ermordet worden und sei der Beschwerdeführer wegen des angeblichen Diebstahls unter dem Vorwand der Familienstreitigkeiten dies Cousins ermordet zu haben angezeigt worden. Seine Brüder seien dann freigekommen und hätten ihn gesucht. Daraufhin hätten die Cousins ihm gedroht ihn umzubringen. Da er jetzt beschuldigt werde die Morde begangen zu haben, werde er von der Polizei gesucht. Seine Brüder würden von der Behörde unbehelligt gelassen, da erwiesen sei, dass der Beschwerdeführer das Land verlassen habe. Die Polizei suche nach ihm.
Mit Bescheid des BFA vom 11.1.2017 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.), sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG den Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan (Spruchpunkt II.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Pakistan zulässig ist (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).Mit Bescheid des BFA vom 11.1.2017 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.), sowie gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG den Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt und wurde gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Pakistan zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.).
Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, eine asylrelevante Verfolgung sei nicht glaubhaft gemacht worden, Gründe für die Zuerkennung von subsidiärem Schutz seien nicht hervorgekommen, eine maßgebliche Integration habe nicht festgestellt werden können.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 30.1.2017 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Begründend führte die Beschwerde aus, die belangte Behörde hätte nur ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt.
Das erkennende Gericht führte am 9.11.2018 eine mündliche Beschwerdeverhandlung durch, wobei ihm im Zuge der Ladung die wesentlichen Länderfeststellungen mitübermittelt wurden. Der Beschwerdeführer legte im Zuge der mündlichen Verhandlung die Bestätigung über einen Alphabetisierungskurs vom 28.6.2017, eine Teilnahmebestätigung an einem Werte- und Orientierungskurs vom 30.10.2017, eine Anmeldebestätigung des bfi Steiermark über einen A1 Kurs ohne Prüfung, ein Arbeitszeugnis von Jugend am Werk über Straßenreinigungen am 5.9.2016, 11.4.2017 und am 21.2.2017, Unterstützungserklärungen vom 21.11.2016 sowie eine Besuchsbestätigung der Adventgemeinde Voitsberg über den Besuch eines Deutschkurses vor.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1 Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer trägt den im Erkenntniskopf angeführten Namen und ist am dort angeführten Datum geboren. Seine Identität steht nicht fest. Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger, bekennt sich zum schiitischen Islam und zur Volksgruppe der Paschtunen und zum Stamm der Turi. Der Beschwerdeführer stammt aus der Region um Parachinar aus dem Dorf Pewar. Der Beschwerdeführer hat die Schule besucht. Danach half der Beschwerdeführer in der Landwirtschaft. Der Beschwerdeführer genoss auch eine Ausbildung in der Landwirtschaft. Die Mutter des Beschwerdeführers und seine zwei Brüder leben in Parachinar. Seine Schwestern leben in Parachinar und Pewar. Der Beschwerdeführer steht in regelmäßigem Kontakt und telefoniert einmal in einem bis zwei Monate mit ihnen. Ein Bruder lebt in Islamabad. Der Beschwerdeführer steht in regelmäßigen Kontakt zu seiner Familie.
Der Beschwerdeführer befindet sich seit Juli 2015 in Österreich und ist gesund. Der Beschwerdeführer hat kein Deutschzertifikat erworben. Der Beschwerdeführer kann sich in sehr einfachen Sätzen auf Deutsch verständigen. Der Beschwerdeführer hat von November 2015 bis Juli 2016 einen Deutschkurs bei der Adventgemeinde Voitsberg besucht und hat dort auch Fußball gespielt. Der Beschwerdeführer hat bei der Organisation der österreichischen Staatsmeisterschaft im Crosslauf am 12.3.2016 beim Auf- und Abbau mitgeholfen. Der Beschwerdeführer hat ovm 13.2.2017 bis zum 18.2.2017, vom 3.4.2017 bis zum 8.4.2017 und vom 29.8.2016 bis zum 3.9.2016 im Rahmen eines gemeinnützigen Beschäftigungsprojekts in Kooperation mit der Holding Graz Straßenreinigungsarbeiten durchgeführt. Der Beschwerdeführer hat vom 27.3.2017 bis zum 18.4.2017 einen A1 Deutschkurs ohne Prüfung beim bfi Steiermark, am 30.10.2017 einen Werte- und Orientierungskurs und vom 21.2.2017 bis zum 28.6.2017 einen Alphabetisierungskurs besucht. Der Beschwerdeführer legte zwei Unterstützungsschreiben vor. Der Beschwerdeführer spielt Volleyball und hilft älteren Leuten in der Nachbarschaft. Er hat Kontakt zu Österreichern, österreichische Freunde hat er keine. Der Beschwerdeführer ist nicht vorbestraft und bezieht Leistungen aus der Grundversorgung.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Pakistan einer aktuellen, unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt war oder er im Falle seiner Rückkehr dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen ausgesetzt wäre.
Weiters kann unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände und Beweismittel nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan eine reale Gefahr einer Verletzung der EMRK bedeuten oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen würde. Es steht auch nicht fest, dass der Beschwerdeführer um sein Leben zu fürchten hat.
Eine berücksichtigungswürdige Integration konnte nicht festgestellt werden.
1.2 Länderfeststellungen:
1.2 Länderfeststellungen:
Sicherheitslage
Zentrales Problem für die innere Sicherheit Pakistans bleibt die Bedrohung durch
Terrorismus und Extremismus. Seit Jahren verüben die Taliban und andere terroristische
Organisationen schwere Terroranschläge, von denen vor allem die Provinzen Khyber
Pakhtunkhwa und Belutschistan, aber auch pakistanische Großstädte wie Karatschi, Lahore
und Rawalpindi betroffen sind. Die Terroranschläge richten sich vor allem gegen
Einrichtungen des Militärs und der Polizei. Opfer sind aber auch politische Gegner der
Taliban, Medienvertreter, religiöse Minderheiten, Schiiten sowie Muslime, die nicht der strikt
konservativen Islam-Auslegung der Taliban folgen, wie z. B. die Sufis (AA 10.2017a).
Landesweit ist die Zahl der terroristischen Angriffe seit 2013 kontinuierlich zurückgegangen,
wobei der Rückgang 2017 nicht so deutlich ausfiel wie im Jahr zuvor und auch nicht alle
Landesteile gleich betraf. In Belutschistan und Punjab stieg 2017 die Zahl terroristischer
Anschläge, die Opferzahlen gingen jedoch im Vergleich zum Vorjahr auch in diesen
Provinzen zurück (PIPS 1.2018 S 21f).
Die pakistanischen Taliban hatten in einigen Regionen an der Grenze zu Afghanistan über
