Entscheidungsdatum
30.11.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W201 2188323-1/24E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Angela SCHIDLOF über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 04.07.2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Angela SCHIDLOF über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 04.07.2018 zu Recht erkannt:
A)
I. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I.,II.,III.,IV.,V., sowierömisch eins. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins.,II.,III.,IV.,V., sowie
VII. wird als unbegründet abgewiesen.römisch sieben. wird als unbegründet abgewiesen.
II. Spruchpunkt VI. des Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass das Einreiseverbot für eine Dauer von 6 Jahren erlassen wird.römisch zwei. Spruchpunkt römisch sechs. des Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass das Einreiseverbot für eine Dauer von 6 Jahren erlassen wird.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die beschwerdeführende Partei führt laut eigenen Angaben den im Spruch genannten Namen, ist Staatsangehöriger Afghanistans, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an, ist sunnitischer Moslem, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.12.2015 gab der Beschwerdeführer an, er habe in Pakistan nicht leben können, da er keine Papiere habe, auch habe er Angst vor seinen Feinden. In Afghanistan habe sein Vater Feindschaften mit den Leuten des Hekmatyar gehabt. Der Vater sei deshalb vor ca 10 Jahren ermordet worden. Die gesamte Familie sei mit dem Tode bedroht worden.
3. Im Rahmen der niederschriftlichen Befragung am 15.11.2017 vor dem BFA gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt zusammengefasst an, er habe seine Heimat verlassen, da seine ganze Familie in Österreich lebe. Er könne nicht alleine in Pakistan leben. Er habe dort Angst gehabt und Probleme mit der pakistanischen Polizei. Er sei in Pakistan geschlagen worden. Weitere Fluchtgründe gab er nicht an.
Auf Nachfrage, warum er bei der Ersteinvernahme andere Fluchtgründe genannt habe, gab der Beschwerdeführer an, er könne sich nicht an den angegebenen Fluchtgrund erinnern. Welche Probleme es in Afghanistan gegeben habe, wisse er nicht, das wisse seine Familie.
Er gehöre der Volksgruppe der Paschtunen an, sei sunnitischer Moslem und spreche Dari, Paschtu und Urdu. Er sei am XXXX in XXXX (Dorf) geboren, afghanischer Staatsbürger.Er gehöre der Volksgruppe der Paschtunen an, sei sunnitischer Moslem und spreche Dari, Paschtu und Urdu. Er sei am römisch 40 in römisch 40 (Dorf) geboren, afghanischer Staatsbürger.
Er habe psychische Probleme und nehme Medikamenten. Er verfüge über Farbkopien seiner Tazkira und seines Reisepasses.
Er sei ledig und seine Verwandten lebten in Österreich (Mutter, 5 Brüder und 1 Schwester). Ein Onkel mütterlicherseits lebe in Pakistan. Nachdem sein Vater getötet worden sei, sei die Familie nach Pakistan gezogen. Er könne sich nicht mehr daran erinnern, wie alt er damals gewesen sei. In Afghanistan sei er nie verhaftet worden. In Pakistan habe er als Obstverkäufer gearbeitet und das Geschäft sei gut gegangen.
Zu den in Österreich gegen in vorliegenden strafrechtlichen Verurteilungen gab er an, er sei nur kontrolliert worden, die Anzeigen gegen ihn seien falsch gewesen. Wenn es ihm schlecht gehe, schlage er auch seinen eigenen Bruder, er nehme Tabletten, die er bekomme, wenn er im Spital einen Zettel herzeige. Er sei vor zwei, drei Monaten zuletzt in ärztlicher Behandlung gewesen.
4. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß §§ 57 und 55 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs 1a FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt IV.). Weiters wurde der Beschwerde gemäß § 18 Abs 1 Z 2 BVA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.) Unter Spruchpunkt VI. wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs 2 iVm Abs 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen und unter Pkt. VII. festgestellt, dass der Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs 2 Z 1 AsylG sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 19.05.2017 verloren habe.4. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und weiters gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch vier.). Weiters wurde der Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2, BVA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.) Unter Spruchpunkt römisch sechs. wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 53, Absatz 2, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen und unter Pkt. römisch sieben. festgestellt, dass der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer eins, AsylG sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 19.05.2017 verloren habe.
Nach Wiedergabe der Einvernahmeprotokolle wurde die Staatsangehörigkeit mit Herkunft aus der Provinz XXXX, Muttersprache Dari und Pashtu, seine Volkszugehörigkeit und die Zugehörigkeit zum sunnitischen Glauben, sowie die schlepperunterstützte Einreise festgestellt. Die Identität stehe fest.Nach Wiedergabe der Einvernahmeprotokolle wurde die Staatsangehörigkeit mit Herkunft aus der Provinz römisch 40 , Muttersprache Dari und Pashtu, seine Volkszugehörigkeit und die Zugehörigkeit zum sunnitischen Glauben, sowie die schlepperunterstützte Einreise festgestellt. Die Identität stehe fest.
Festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer in XXXX geboren wurde, volljährig ist und zuletzt einige Jahre mit seiner Familie in Pakistan gelebt hat.Festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer in römisch 40 geboren wurde, volljährig ist und zuletzt einige Jahre mit seiner Familie in Pakistan gelebt hat.
Es wurde weiter festgestellt, dass der Beschwerdeführer am 03.03.2017 erstmalig wegen einer Panikattacke behandelt wurde und Medikamente einnehme.
Die Kernfamilie des Beschwerdeführers (Mutter, 5 Brüder und 1 Schwester) lebe in Österreich, ein Onkel in Pakistan.
Als Gründe für die Erlassung eines Einreiseverbotes wurde auf die Verurteilung des LG Korneuburg wegen §§ 88/1 und 107/1 StGB vom 15.05.2017, Freiheitsstrafe 3 Monate bedingt und auf insgesamt 9 einschlägige gerichtlich strafbare Handlungen, die gegen ihn gespeichert seien, verwiesen.Als Gründe für die Erlassung eines Einreiseverbotes wurde auf die Verurteilung des LG Korneuburg wegen Paragraphen 88 /, eins und 107 /, eins StGB vom 15.05.2017, Fre
