Entscheidungsdatum
30.11.2018Norm
BBG §40Spruch
W132 2183491-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ursula GREBENICEK als Vorsitzende und den Richter Mag. Christian DÖLLINGER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr. Regina BAUMGARTL als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien vom XXXX , Ordnungsbegriff (OB) XXXX , betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß § 40, § 41 und § 45 Bundesbehindertengesetz (BBG), zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ursula GREBENICEK als Vorsitzende und den Richter Mag. Christian DÖLLINGER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr. Regina BAUMGARTL als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien vom römisch 40 , Ordnungsbegriff (OB) römisch 40 , betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß Paragraph 40,, Paragraph 41 und Paragraph 45, Bundesbehindertengesetz (BBG), zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Am 22.08.2017 hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung:
Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung (StVO) gestellt, welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" gilt, sofern die antragstellende Partei nicht bereits im Besitz eines solchen ist.Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, der Straßenverkehrsordnung (StVO) gestellt, welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" gilt, sofern die antragstellende Partei nicht bereits im Besitz eines solchen ist.
Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht:
XXXX 2. Zur Überprüfung des Vorbringens wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 05.10.2017, mit dem Ergebnis eingeholt, dass der Grad der Behinderung in Höhe von 40 vH bewertet wurde.römisch 40 2. Zur Überprüfung des Vorbringens wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. römisch 40 , Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 05.10.2017, mit dem Ergebnis eingeholt, dass der Grad der Behinderung in Höhe von 40 vH bewertet wurde.
3. Mit dem Bescheid vom XXXX, hat die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO 1960 abgewiesen.3. Mit dem Bescheid vom römisch 40 , hat die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises nach Paragraph 29 b, StVO 1960 abgewiesen.
4. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX, hat die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß § 40, § 41 und § 45 BBG abgewiesen und einen Grad der Behinderung in Höhe von 40 vH festgestellt.4. Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 , hat die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß Paragraph 40,, Paragraph 41 und Paragraph 45, BBG abgewiesen und einen Grad der Behinderung in Höhe von 40 vH festgestellt.
Dem Bescheid wurde das Sachverständigengutachten Dris. XXXX in Kopie beigelegt.Dem Bescheid wurde das Sachverständigengutachten Dris. römisch 40 in Kopie beigelegt.
5. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Ohne Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass Funktionseinschränkungen, welche die Mobilität beeinträchtigen, unberücksichtigt geblieben seien. Der Beschwerdeführer könne den rechten Fuß nicht ohne Schmerzen hoch genug heben, um Stiegen zu steigen, auch fehle die erforderliche Kraft um hoch steigen zu können. Dass selbe gelte auch für Randsteine, Autobus und Straßenbahn. Er habe zwei Druckabszesse und trage daher orthopädische Schuhe, welche zusätzlich das Gehen erschweren würden. Beim Gehen leide er bereits nach einer Wegstrecke von 60 bis 70 m an Nervenschmerzen und er müsse eine Pause einlegen. Es sei überraschend und nicht nachvollziehbar, dass im Gutachten angeführt werde, dass er 300 m ohne Schmerzen und Kraftanstrengung zurücklegen könne. Er müsse im Bereich des Oberschenkels, der Kniekehle und der Wade eine Nervensalbe verwenden und Pferdebalsam am Rücken, dennoch würden sich die Schmerzen im rechten Fuß verstärken. Auch die wiederholten physikalischen Behandlungen hätten keine Besserung des Zustandes ergeben. Er habe immer wieder Ausfälle der Tragkraft des rechten Fußes. Zur Sicherheit und um seinen Fuß zu entlasten, verwende er nun einen Stock. Er erhalte Injektionen und nehme schmerzstillende Medikamente.
5.1. Da die Beschwerde den angefochtenen Bescheid mit dem Datum XXXX (Anmerkung: Datum des Bescheides betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses), jedoch dem OB:5.1. Da die Beschwerde den angefochtenen Bescheid mit dem Datum römisch 40 (Anmerkung: Datum des Bescheides betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses), jedoch dem OB:
XXXX (Anmerkung: OB des Bescheides betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO 1960) bezeichnet ist, wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, zu konkretisieren, welchen Bescheid er anfechte.römisch 40 (Anmerkung: OB des Bescheides betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Parkausweises nach Paragraph 29 b, StVO 1960) bezeichnet ist, wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, zu konkretisieren, welchen Bescheid er anfechte.
5.2. Der Beschwerdeführer hat mit dem Schreiben vom 11.04.2018 mitgeteilt, gegen das Sachverständigengutachten XXXX (Anmerkung:5.2. Der Beschwerdeführer hat mit dem Schreiben vom 11.04.2018 mitgeteilt, gegen das Sachverständigengutachten römisch 40 (Anmerkung:
Bescheid betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses) Einspruch zu erheben. Im dieser Entscheidung zugrunde gelegten Sachverständigengutachten werde zur Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel angegeben, dass die anerkannten Gesundheitsschädigungen keine erhebliche Einschränkung der Mobilität zur Folge hätten. Dem werde entgegnet, dass beim Beschwerdeführer bei Belastung seines rechten Fußes Nervenschmerzen auftreten würden, was dem vorgelegten Magnetresonanzbefund der Lendenwirbelsäule entnommen werden könne. Diese Schmerzen hätten zur Folge, dass der Beschwerdeführer nicht lange stehen könne, er müsse sich anlehnen oder anhalten, um den Fuß zu entlasten. Er könne maximal 100 Schritte gehen, was einer Distanz von ca. 60 bis 70 Meter entspreche. Danach müsse er 1 bis 2 Minuten rasten und den Fuß entlasten, damit die Schmerzen wieder abklingen. Daher entspräche die Beurteilung des Sachverständigen, der Beschwerdeführer könne eine kurze Wegstrecke von mehr als 300 Meter zu Fuß, ohne Unterbrechung, ohne überdurchschnittliche Kraftanstrengung, ohne große Schmerzen und ohne fremde Hilfe zurücklegen, nicht den Tatsachen. Durch die Nervenschmerzen könne der Beschwerdeführer seinen rechten Fuß nicht so stark belasten und nicht so hoch heben, um eine normale Stufe zu steigen. Er könne daher nur mit dem linken Fuß von Stufe zu Stufe steigen, was nicht nur für die Stufen daheim, sondern auch für Randsteine, Stufen bei Straßenbahnen, Autobussen und U-Bahn, gelte.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Da sich der Beschwerdeführer mit dem im angefochtenen Bescheid festgestellten Grad der Behinderung nicht einverstanden erklärt hat, war dieser zu überprüfen.
1. Feststellungen:
1.1. Der Beschwerdeführer erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses. Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Inland.
1.2. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 40 vH.
1.2.1. Ausmaß der Funktionseinschränkungen:
Guter Allgemeinzustand. Guter Ernährungszustand. Kopf: Zähne saniert. Lesebrille. Sensorium frei. Zustand nach Tonsillektomie.
Nervenaustrittspunkte unauffällig. Hals: keine Einflussstauung. Schilddrüse schluckverschieblich. Lymphknoten o.B.
Thorax: symmetrisch, Gynäkomastie, Herz: arrhythmisch, normal konfiguriert, Herztöne rein, keine pathologischen Geräusche,
Blutdruck: 135/85. Lunge: vesikuläres Atemgeräusch, Basen gut verschieblich, sonorer Klopfschall. Sauerstoffsättigung der Raumluft: pO2: 98 %, Puls: 72/min, keine Ruhedyspnoe.
Wirbelsäule: Einschränkung der Rotation der Halswirbelsäule auf 40/0/40°, Kinn-Jugulum-Abstand 2cm. Seichte rechtskonvexe Skoliose mit deutlicher Kyphose der oberen Brustwirbelsäule. Fingerbodenabstand 20cm, thorakaler Schober 30/33cm, Ott: 10/14cm. Hartspann der Brust- und Lendenwirbelsäule.
Abdomen: Weich, über Thoraxniveau. Hepar und Lien nicht palpabel, keine Resistenz tastbar. Blande Narbe nach Appendektomie und med. Unterbauchlaparotomie. Nierenlager beidseits frei.
Obere Extremitäten: Frei beweglich bis auf Elevationsstörung beider Arme (0/0/120° werden demonstriert). Globalfunktion und grobe Kraft beidseits erhalten, Nacken- und Kreuzgriff möglich.
Untere Extremitäten: Frei beweglich, keine signifikante Involutionsatrophie der Unterschenkelmuskulatur. Umfang des rechten
Unterschenkels: 39 cm (links: 38,5 cm). Keine Ödeme, trophischen Hautstörungen. Am rechten med. Knöchel 4x2 cm oberflächliches Ulcus in Abheilung. Am rechten Unterschenkel wird ein Kompressionsverband getragen. Reflex kaum auslösbar. Babinski negativ. Zehen- und Fersengang mühevoll möglich.
Status Psychicus: Zeitlich und örtlich orientiert, ausgeglichene Stimmungslage, normale Kommunikation möglich.
1.2.2. Beurteilung der Funktionseinschränkungen:
Lfd. Nr.
Funktionseinschränkung
Position
GdB
01
Koronare Herzkrankheit, Zustand nach 2-maligem Stenting 01/2017, Bluthochdruck, Vorhofflimmern unter oraler Antikoagulation Unterer Rahmensatz, da keine Dekompensationszeichen dokumentiert.
05.05.02
30 vH
02
Periphere arterielle Verschlusskrankheit im Bereich des rechten Beines, chronisch venöse Insuffizienz, Zustand nach Venenschäumung bei Ulcus venosum Mittlerer Rahmensatz, da Ulcus in Abheilung ohne funktionelle Beeinträchtigung.
05.03.02
30 vH
03
Posttraumatische und degenerative Veränderungen der Wirbelsäule bei Zustand nach knöchern geheiltem Wirbelkörperbruch LWK 2 und LWK 3, Osteoporose, Spondylolisthese, Vertebrostenose Unterer Rahmensatz, da keine maßgeblichen motorischen Defizite fassbar.
02.01.02
30 vH
04
Polyneuropathiesyndrom mit Befall der Beine Eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, da ausschließlich sensorische Störungen und ständiges Therapieerfordernis.
04.06.01
20 vH
05
Zustand nach operiertem Prostatakarzinom 2011 Eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, da zwar nach Ablauf der 5-Jahres Heilungsbewährung kein Fortschreiten der Grunderkrankung nachweisbar ist, jedoch Inkontinenzbeschwerden bestehen.
13.01.02
20 vH
06
Geringgradige Funktionsstörung beider Schultergelenke Fixposition
02.06.02
20 vH
Gesamtgrad der Behinderung
40 vH
Die führende Funktionsbeeinträchtigung Nr. 1 wird durch die Leiden unter Nr. 2 bis 4 gemeinsam um eine Stufe erhöht, da wechselseitige negative Leidensbeeinflussung besteht. Die übrigen Leiden erhöhen nicht, da kein maßgebliches ungünstiges funktionelles Zusammenwirken besteht.
Ein Zustand nach provoziertem Nierensteinabgang ohne signifikante Klinik und ohne einschlägiges Therapieerfordernis bedingt bei derzeit steinfreiem Befund keinen Grad der Behinderung.
Eine Dermatochalasis bedingt keinen Grad der Behinderung.
Ein Zustand nach erfolgreicher Operation eines grauen Stars ohne dokumentierte Einschränkung der Sehleistung bedingt keinen Grad der Behinderung.
2. Beweiswürdigung:
Zu 1.1.) Die Feststellungen zu den allgemeinen Voraussetzungen ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen, widerspruchsfreien und unbestrittenen Akteninhalt.
Zu 1.2.) Die Feststellungen zu Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen gründen sich - in freier Beweiswürdigung - in nachstehend ausgeführtem Umfang auf die vorgelegten und eingeholten Beweismittel:
Das von der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten Dris. XXXX ist vollständig, schlüssig, nachvollziehbar und frei von Widersprüchen. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers erhobenen klinischen Befund, entsprechen unter Berücksichtigung der vorgelegten Beweismittel den festgestellten Funktionseinschränkungen.Das von der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten Dris. römisch 40 ist vollständig, schlüssig, nachvollziehbar und frei von Widersprüchen. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers erhobenen klinischen Befund, entsprechen unter Berücksichtigung der vorgelegten Beweismittel den festgestellten Funktionseinschränkungen.
Die vorgelegten Beweismittel sind in die Beurteilung eingeflossen, der befasste Sachverständige hat sich eingehend damit auseinandergesetzt und fasst deren wesentliche Inhalte nachvollziehbar wie folgt zusammen:
Die vorgelegten Beweismittel sind nicht geeignet, die gutachterlichen Feststellungen überzeugend in Frage zu stellen. Zur bildgebenden Diagnostik (Magnetresonanzbefund der Lendenwirbelsäule vom 20.05.2017) ist anzumerken, dass bei radiologischen Befunden die Korrelation mit der klinischen Symptomatik für die Einschätzung relevant ist. Der Sachverständige hat einen umfassenden klinischen Befund des Funktionsumfanges der unteren Extremitäten erhoben, welchem keine höhergradige Funktionsstörung der unteren Extremitäten zu entnehmen ist, es finden sich keine signifikanten motorischen Ausfälle. Dr. XXXX beschreibt die wahrgenommene Mobilität anschaulich als leicht hinkendes Gangbild ohne Erforderlichkeit einer Gehhilfe.Die vorgelegten Beweismittel sind nicht geeignet, die gutachterlichen Feststellungen überzeugend in Frage zu stellen. Zur bildgebenden Diagnostik (Magnetresonanzbefund der Lendenwirbelsäule vom 20.05.2017) ist anzumerken, dass bei radiologischen Befunden die Korrelation mit der klinischen Symptomatik für die Einschätzung relevant ist. Der Sachverständige hat einen umfassenden klinischen Befund des Funktionsumfanges der unteren Extremitäten erhoben, welchem keine höhergradige Funktionsstörung der unteren Extremitäten zu entnehmen ist, es finden sich keine signifikanten motorischen Ausfälle. Dr. römisch 40 beschreibt die wahrgenommene Mobilität anschaulich als leicht hinkendes Gangbild ohne Erforderlichkeit einer Gehhilfe.
Das Sachverständigengutachten Dris. XXXX steht mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den eingeholten und vorgelegten Beweismitteln kein überzeugender Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit des befassten Sachverständigen oder dessen Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen.Das Sachverständigengutachten Dris. römisch 40 steht mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den eingeholten und vorgelegten Beweismitteln kein überzeugender Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit des befassten Sachverständigen oder dessen Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen.
Dem Gutachten eines Sachverständigen kann zwar auch ohne Gegengutachten in der Weise entgegengetreten werden, als die Parteien Unschlüssigkeiten oder Unvollständigkeiten des Gutachtens aufzeigen. Dem - nicht als unschlüssig zu erkennenden - Sachverständigengutachten Dris. XXXX, nämlich dem erhobenen klinischen Befund, ist der Beschwerdeführer jedoch nicht überzeugend entgegengetreten.Dem Gutachten eines Sachverständigen kann zwar auch ohne Gegengutachten in der Weise entgegengetreten werden, als die Parteien Unschlüssigkeiten oder Unvollständigkeiten des Gutachtens aufzeigen. Dem - nicht als unschlüssig zu erkennenden - Sachverständigengutachten Dris. römisch 40 , nämlich dem erhobenen klinischen Befund, ist der Beschwerdeführer jedoch nicht überzeugend entgegengetreten.
Die Krankengeschichte des Beschwerdeführers wurde umfassend und differenziert nach den konkret vorliegenden Krankheitsbildern auch im Zusammenwirken zueinander berücksichtigt, woraus auch die Anhebung des Grades der Behinderung des führenden Leidens um 1 Stufe resultiert.
Hinsichtlich der Beurteilung der arteriellen Verschlusskrankheit ist eine höhere als die erfolgte Beurteilung mit einem Grad der Behinderung von 30 vH nicht gerechtfertigt, da bei Zustand nach Venenschäumung der Ulcus in Abheilung ist und im Rahmen der klinischen Untersuchung keine signifikanten motorischen Ausfälle erhoben werden konnten. Diesbezüglich ist auch festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Schmerzen aus gutachterlicher Sicht immer in der Diagnoseerstellung inkludiert sind und somit im Rahmen der Beurteilung des Grades der Behinderung mitberücksichtigt wurden.
Zur Beurteilung des Polyneuropathiesyndroms führt Dr. XXXX im Einklang mit dem erhobenen klinischen Untersuchungsbefund überzeugend aus, dass eine höhere als die erfolgte Einschätzung nach Richtsatzposition 04.06.01 mit einem Grad der Behinderung von 20 vH nicht möglich ist, da zwar ständiges Therapieerfordernis besteht, aber ausschließlich sensorische Störungen vorliegen. So sind die unteren Extremitäten frei beweglich und lässt der vorliegenden Muskelumfang (re. 39 cm und li. 38,5 cm) auch nicht auf Mindernutzung einer Extremität schließen.Zur Beurteilung des Polyneuropathiesyndroms führt Dr. römisch 40 im Einklang mit dem erhobenen klinischen Untersuchungsbefund überzeugend aus, dass eine höhere als die erfolgte Einschätzung nach Richtsatzposition 04.06.01 mit einem Grad der Behinderung von 20 vH nicht möglich ist, da zwar ständiges Therapieerfordernis besteht, aber ausschließlich sensorische Störungen vorliegen. So sind die unteren Extremitäten frei beweglich und lässt der vorliegenden Muskelumfang (re. 39 cm und li. 38,5 cm) auch nicht auf Mindernutzung einer Extremität schließen.
Zu den übrigen Leiden wurden keine Einwendungen vorgebracht.
Das Beschwerdevorbringen war sohin nicht geeignet, die gutachterliche Beurteilung, wonach ein Grad der Behinderung in Höhe von 40 vH vorliegt, zu entkräften. Die Angaben des Beschwerdeführers konnten nicht über den erstellten Befund hinaus objektiviert werden. Die Beurteilung der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist nicht Gegenstand des angefochtenen Verfahrens.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Zu A)
1. Zur Entscheidung in der Sache:
Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (§ 1 Abs. 2 BBG)Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (Paragraph eins, Absatz 2, BBG)
Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpaß auszustellen, wennBehinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpaß auszustellen, wenn
1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
4. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören.
(§ 40 Abs. 1 BBG)(Paragraph 40, Absatz eins, BBG)
Behinderten Menschen, die nicht dem im Abs. 1 angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpaß auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist. (§ 40 Abs. 2 BBG)Behinderten Menschen, die nicht dem im Absatz eins, angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpaß auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist. (Paragraph 40, Absatz 2, BBG)
Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen,
1. in denen Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden, nach der hiefür maßgebenden Einschätzung,
2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach § 7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche.2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach Paragraph 7 und Paragraph 9, Absatz eins, des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,, für die von ihr umfassten Bereiche.
Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen.
Zuständige Stelle ist:
(§ 35 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988)(Paragraph 35, Absatz 2, Einkommensteuergesetz 1988)
Als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376.Als Nachweis für das Vorliegen der im Paragraph 40, genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (Paragraph 3,), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,, ein rechtskräftiges Erken
