Entscheidungsdatum
05.12.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L525 2147137-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA: Pakistan, vertreten durch den Verein ZEIGE - Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, Ottakringer Straße 54/4/TOP 2, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.1.2017, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Pakistan, vertreten durch den Verein ZEIGE - Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, Ottakringer Straße 54/4/TOP 2, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.1.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, §§ 46, 55 FPG 2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraphen 46, 55, FPG 2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsbürger - stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 2.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am gleiche Tag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Befragt, ob er ein bestimmtes Zielland gehabt hätte, gab der Beschwerdeführer Österreich an, nach dem Grund dafür befragt, gab der Beschwerdeführer an, er wolle hier arbeiten. Zu seinen Ausreisegründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, er habe Grundstücksstreitigkeiten mit Verwandten. Diese würden ihn umbringen wollen. Außerdem sei seine Schwester sehr krank. Die Lage in Pakistan sei generell sehr schlecht. Er habe wegen dem Streit mit seinen Verwandten fliehen müssen, andere Fluchtgründe habe er nicht.
Der Beschwerdeführer wurde am 12.1.2017 niederschriftlich einvernommen und gab an, er sei gesund, leide an keinen ansteckenden Krankheiten. Über Vorhalt seiner Angaben in der Erstbefragung, dass er Pakistan mit dem Ziel verlassen in Österreich zu arbeiten, gab der Beschwerdeführer an, dass dies stimme. Er habe die Schule mit Matura abgeschlossen, dann sei er auch ins College gegangen, er habe aber die Prüfung nicht bestanden. Er habe als Verkäufer gearbeitet. Finanziell sei es ihm sehr gut gegangen. Er habe vier bis fünf Jahre gearbeitet. Seine Freunde hätten ihm geraten ins Ausland zu gehen, da die Behandlung seiner Schwester sehr viel Geld gekostet habe und er finanzielle Schwierigkeiten bekommen habe. Er habe mit seiner Familie Kontakt. Seiner Mutter und seiner Schwester würde es gesundheitlich nicht so gut gehen, sein Bruder und sein Vater würden beide arbeiten. ER habe ihn der Stadt Mandi Bahauddin gelebt. Nach seinem Fluchtgrund befragt, gab de Beschwerdeführer an, er habe Probleme mit seinen Bekannten bekommen. Es habe Streitigkeiten wegen eines Grundstücks gegeben. Sie hätten sein Eigentum mit Gewalt wegzunehmen versucht. Dann habe es auch zwei bis drei Auseinandersetzungen gegeben zwischen den Familien. Dann habe der Vater ihm geraten, das Land zu verlassen. Er habe aber nie Probleme wegen seiner politischen Einstellung oder seiner Religion gehabt. Konkret seien weder er noch Mitglieder seiner Familie jemals bedroht worden. Die Auseinandersetzungen hätten fünf bis sechs Monate vor seiner Ausreise angefangen. Er sei nicht zur Polizei gegangen, da die Verwandten sehr einflussreich seien. Nach einer Auseinandersetzung hätten sie sogar gegen die Familie des Beschwerdeführers eine Anzeige erstattet. Es hätte Raufereien gegeben, bei denen er alleine mit anderen Jugendlichen ihrer entfernten Verwandtschaft gerauft hätte. Befragt, wie sich das alles zugetragen hätte, führte der Beschwerdeführer aus, sein Vater sei damals bei denen gewesen und hätte diese gebeten das Grundstück zurückzugeben. Sie hätten den Vater schlecht behandelt und ihn beschimpft. Das habe dem Beschwerdeführer nicht gefallen. Daraufhin sei er zu den Verwandten gegangen und dann hätte es eine Rauferei gegeben. Dann habe der Vater gesagt, er solle das Land verlassen. Dies sei einen Monat vor der Ausreise gewesen. Die letzte Rauferei sei im Dezember 2015 gewesen. Befragt, warum er niemals jemanden um Unterstützung gefragt habe, führte der Beschwerdeführer aus, seine Freunde seien gemeinsame Freunde (offenbar gemeint: mit der anderen Familie) gewesen und diese hätten ihm nicht helfen können. Bei der Polizei sei er mit dem Vater gewesen, aber auch diese hätten ihnen nicht helfen wollen. Befragt, warum die Familie in Pakistan geblieben sei, führte der Beschwerdeführer aus, sie hätten die Reise nicht finanzieren können. Sein Vater habe den anderen auch gesagt, dass diese das Grundstück behalten könnten und er keine Probleme mehr haben wolle. Über Vorhalt, dass er dann ja auch keine Probleme mehr habe, führte der Beschwerdeführer aus, sein Vater und sein Bruder würden jetzt ganz normal arbeiten. Er wolle hier in Österreich arbeiten und seine Familie unterstützen in Pakistan.
Mit Bescheid des BFA vom 19.1.2017 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.), sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG den Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan (Spruchpunkt II.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Pakistan zulässig ist (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.). Begründend führte das BFA zunächst aus, die Identität des Beschwerdeführers stehe nicht fest, der Beschwerdeführer bekenne sich zum sinnutischen Islam und sei pakistanischer Staatsangehöriger, sei ledig und habe keine Kinder. Er sei gesund und arbeitsfähig, in Österreich unbescholten und sei illegal in das Bundesgebiet eingereist. Eine konkrete, asylrelevante Verfolgung habe er nicht geltend machen können, verfüge über Anknüpfungspunkte in Pakistan. Gründe für die Zuerkennung von subsidiärem Schutz hätten sich keine ergeben, der Beschwerdeführer sei erst seit kurzer Zeit in Österreich, er habe keine Angehörigen oder Verwandte in Österreich, er sei nicht berufstätig, beziehe Grundversorgung und spreche kein Deutsch. Er besuche einen Deutschkurs.Mit Bescheid des BFA vom 19.1.2017 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.), sowie gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG den Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt und wurde gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Pakistan zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). Begründend führte das BFA zunächst aus, die Identität des Beschwerdeführers stehe nicht fest, der Beschwerdeführer bekenne sich zum sinnutischen Islam und sei pakistanischer Staatsangehöriger, sei ledig und habe keine Kinder. Er sei gesund und arbeitsfähig, in Österreich unbescholten und sei illegal in das Bundesgebiet eingereist. Eine konkrete, asylrelevante Verfolgung habe er nicht geltend machen können, verfüge über Anknüpfungspunkte in Pakistan. Gründe für die Zuerkennung von subsidiärem Schutz hätten sich keine ergeben, der Beschwerdeführer sei erst seit kurzer Zeit in Österreich, er habe keine Angehörigen oder Verwandte in Österreich, er sei nicht berufstätig, beziehe Grundversorgung und spreche kein Deutsch. Er besuche einen Deutschkurs.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst mit Schriftsatz vom 3.2.2017 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer aufgrund von Grundstücksstreitigkeiten Pakistan verlassen hätte und der Vater ihm geraten hätte nach Europa zu flüchten. Der Beschwerdeführer wolle in Österreich bleiben und bitte darum, dass seine Sache erneut geprüft werde.
Mit einem als "Beschwerde" bezeichneten - ergänzenden Schriftsatz - vom 5.2.2017 brachte der Beschwerdeführer zusätzlich durch seinen nunmehrigen Vertreter vor, er dürfe davon ausgehen, dass die Einschätzung der allgemeinen Lage in Pakistan völlig verfehlt sei, weil sie, nicht dem Objektivitätsgebot gehorchend, sondern dem Interssensprinzip entspreche. Der Schrifsatz führt darauf weiter aus: "1 Es mögen keine Pakistaner nach Österreich kommen, weil, wie die amtlichen Pischmerga, Vorkoster meinen, es gebe da schon genug von denen. Man möge den Minister da befragen, der bezüglich der Entsorgung des Kotes Ein Rezept gefunden haben will.
B
Man liest da in den amtlichen Berichten, wonach man in der Heimat des BF, Pakistan, praktisch alles laufen kann. Obacht, meine Freunde, dies ist eine herabwürdigende, diskriminie
