Entscheidungsdatum
20.12.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W230 2180059-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Philipp CEDE, LL.M., über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA Afghanistan, vertreten durch Caritas für Menschen in Not, Abteilung Flüchtlingshilfe, Ziegeleistraße 7a, 4020 Linz, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.11.2017, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Philipp CEDE, LL.M., über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA Afghanistan, vertreten durch Caritas für Menschen in Not, Abteilung Flüchtlingshilfe, Ziegeleistraße 7a, 4020 Linz, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.11.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am 24.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu erfolgte am selben Tag seine Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Befragt nach seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, im Iran aufgewachsen zu sein. Er habe sich im Iran illegal aufgehalten und dort kein Bleiberecht und auch keine Aussicht auf eine Ausbildung und ein geregeltes Leben gehabt. In Afghanistan habe er keine Familie mehr. Er sei nach Europa gekommen, um hier eine Ausbildung zu machen und sich eine Existenz aufzubauen. Am 11.10.2017 fand seine Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) statt, in der er im Wesentlichen seine Fluchtgründe der Erstbefragung wiederholte.
2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 10.11.2017 sprach die belangte Behörde aus, dass der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 24.04.2015 "hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG)" (Spruchpunkt I.) und "gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG ... hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten" in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen wird. Ferner sprach sie aus, dass dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen "gemäß § 57 AsylG" nicht erteilt wird und gegen ihn "gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF", eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBI. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, erlassen sowie gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt wird, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt III.). Weiters legte sie gemäß § 55 Absatz 1 bis 3 FPG für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers eine Frist von 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt IV.).2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 10.11.2017 sprach die belangte Behörde aus, dass der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 24.04.2015 "hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG)" (Spruchpunkt römisch eins.) und "gemäß Paragraph 8, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG ... hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten" in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen wird. Ferner sprach sie aus, dass dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen "gemäß Paragraph 57, AsylG" nicht erteilt wird und gegen ihn "gemäß Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF", eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBI. römisch eins Nr. 100/2005 (FPG) idgF, erlassen sowie gemäß Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt wird, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Weiters legte sie gemäß Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers eine Frist von 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt römisch vier.).
Gleichzeitig stellte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer einen Rechtsberater für ein allfälliges Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite.
3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit welcher der Bescheid vom 10.11.2017 angefochten wird.
4. Am 27.11.2018 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Dari/Farsi eine mündliche Beschwerdeverhandlung statt, an der auch der Beschwerdeführer sowie seine Vertreterin teilnahmen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers
Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, wurde am XXXX in der Stadt Teheran im Iran geboren und ist dort im Kreise seiner afghanischen Familie aufgewachsen. Er ist Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und wuchs als Angehöriger des Islams schiitischer Richtung auf, ist gegenwärtig aber religiös nicht interessiert. Abgesehen von diesem Desinteresse geht er aber nicht einer anderen (neuen) religiösen Überzeugung nach und legt kein religionsfeindliches Auftreten an den Tag. Der Beschwerdeführer verfügt über eine rudimentäre Schulausbildung im Iran. Er kann Lesen und Schreiben. Der Beschwerdeführer hat keine abgeschlossene Berufsausbildung, konnte jedoch im Iran einige Berufserfahrung (als Hilfsarbeiter in der Landwirtschaft und auch als Hilfsarbeiter bei einem Automechaniker) sammeln.Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, wurde am römisch 40 in der Stadt Teheran im Iran geboren und ist dort im Kreise seiner afghanischen Familie aufgewachsen. Er ist Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und wuchs als Angehöriger des Islams schiitischer Richtung auf, ist gegenwärtig aber religiös nicht interessiert. Abgesehen von diesem Desinteresse geht er aber nicht einer anderen (neuen) religiösen Überzeugung nach und legt kein religionsfeindliches Auftreten an den Tag. Der Beschwerdeführer verfügt über eine rudimentäre Schulausbildung im Iran. Er kann Lesen und Schreiben. Der Beschwerdeführer hat keine abgeschlossene Berufsausbildung, konnte jedoch im Iran einige Berufserfahrung (als Hilfsarbeiter in der Landwirtschaft und auch als Hilfsarbeiter bei einem Automechaniker) sammeln.
Der Beschwerdeführer selbst war noch nie in Afghanistan. Es konnte nicht festgestellt werden, aus welchen Gründen die Eltern des Beschwerdeführers Afghanistan verlassen haben. Der Vater des Beschwerdeführers ist bereits verstorben. Die Mutter und Geschwister des Beschwerdeführers (ein Bruder und eine Schwester) leben nach wie vor im Iran. Die Mutter ist in der Landwirtschaft als Hilfsarbeiterin tätig und versorgt so die Familie. Der Beschwerdeführer steht mit seiner Familie telefonisch in regelmäßigem Kontakt. Der Beschwerdeführer hat einen Onkel mütterlicherseits und eine Tante väterlicherseits.
Der Beschwerdeführer ist unverheiratet, alleinstehend und hat keine Kinder. Der Beschwerdeführer hat keine Angehörigen bzw. sonstigen engeren Bezugspersonen in Österreich oder im sonstigen Europa. Er hatte in Österreich eine österreichische Freundin, die Beziehung dauerte ca. 6 Monate und ist wieder beendet. Der Beschwerdeführer hat in Österreich eine Reihe von Bekannten und Freunden afghanischer Staatsangehörigkeit.
Der Beschwerdeführer hat sich in Österreich eine Tätowierung am linken Unterarm in der Form eines Herzens und Zickzacklinien stechen lassen.
Der Beschwerdeführer ist (abgesehen von einem beim Fußballspiel verstauchten Knie) gesund und arbeitsfähig.
Seit seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet und der anschließenden Antragstellung am 24.04.2015 ist der Beschwerdeführer in Österreich als Asylwerber aufhältig und lebt in einer Unterkunft für Asylwerber im Rahmen der Grundversorgung. Er ist strafrechtlich unbescholten.
Vom 09.-14.03.2017 nahm er an einem Theaterworkshop teil. Am 01.04.2017 errang er im Rahmen eines Hallenfußballturniers als Teil der Fußballmannschaft "Afghan Boys Wels" den 7. Platz.
Beginnend mit 14.10.2015 besuchte der Beschwerdeführer ein Jahr lang eine Neue Mittelschule in Wels. In Österreich hat der Beschwerdeführer bereits mehrere Deutschkurse besucht und hat zuletzt das ÖSD Zertifikat A2 am 17.03.2018 erfolgreich bestanden und das ÖSD Zertifikat B1 am 30.10.2018 insgesamt nicht bestanden, wobei er bei der mündlichen Teilleistung von insgesamt 75 zu erreichenden Punkten immerhin 62,5 Punkte erreichte und diesen Teil positiv absolvierte. In seiner Freizeit betreibt der Beschwerdeführer Sport, insbesondere Fußball; er ist Mitglied in einem Fußballverein.
1.2. Zum individuellen Fluchtvorbringen
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine gegen ihn gerichtete Verfolgung oder Bedrohung durch staatliche Organe oder durch Private, sei es vor dem Hintergrund seiner ethnischen Zugehörigkeit, seiner Religion (siehe hierzu auch Pkt. 1.4.), Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung (oder aus anderen Gründen, wie seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara oder seines Aufenthalts im Iran und jüngst auch in Europa) zu erwarten hätte. Eine solche kann auch nicht aufgrund der in Österreich angefertigten Tätowierung (dazu näher noch weiter unten) festgestellt werden.
Dem Beschwerdeführer ist es möglich, sich im Fall seiner Rückkehr in seinen Herkunftsstaat in die (relativ) sicheren Städte Herat, Kabul, oder Mazar-e Sharif zu begeben und sich dort eine neue Existenz aufzubauen.
Für den Fall seiner Rückkehr nach Afghanistan ist angesichts dessen eine reale (über die bloße Möglichkeit hinausgehende) Gefahr einer Tötung (einschließlich der Verhängung und/oder Vollstreckung der Todesstrafe) durch den Staat oder tödlicher Übergriffe durch Dritte nicht festzustellen.
Eine mit der Rückkehr in den Herkunftsstaat verbundene reale (über die bloße Möglichkeit hinausgehende) Gefahr, der Folter ausgesetzt zu sein oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen zu sein, wird nicht festgestellt:
Insbesondere wird eine solche reale (über die bloße Möglichkeit hinausgehende) Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung weder im Hinblick auf eine drohende Kettenabschiebung festgestellt, noch im Hinblick auf eine drohende Todesstrafe, noch im Hinblick auf den Gesundheitszustand in Verbindung mit einer Unzulänglichkeit der medizinischen Bedingungen im Herkunftsstaat, noch im Hinblick auf die allgemeinen humanitären Bedingungen im Herkunftsstaat in Verbindung mit der persönlichen Lage des Beschwerdeführers (etwa im Sinne einer existenzgefährdenden Notlage oder des Entzugs der notdürftigsten Lebensgrundlage), noch im Hinblick auf psychische Faktoren, auf Haftbedingungen oder aus anderen Gründen.
Eine solche mit der Rückkehr in den Herkunftsstaat verbundene Gefahr wird auch nicht im Hinblick auf eine etwaige ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit als Zivilperson im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts festgestellt.
Der Beschwerdeführer kann sich im Rückkehrfall voraussichtlich in einer der relativ sicheren Städte Herat oder Mazar-e Sharif niederlassen und mittelfristig dort eine Existenz aufbauen.
Er kann diese Städte auch - in einer relativ sicheren Weise - erreichen, sei es auf dem Luftweg oder zB über Busverbindungen.
1.3. Zur Lage in Afghanistan (Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Gesamtaktualisierung am 29.06.2018, letzte Kurzinformation vom 29.10.2018):
1.3.1. Neueste Kurzinformationen
KI vom 29.10.2018, Parlamentswahlen und UNAMA-Update zu zivilen Opfern
Am 20. und am 21.10.2018 fand in Afghanistan die Wahl für das Unterhaus (Wolesi Jirga, Anm.) in 32 der 34 Provinzen statt (AAN 21.10.2018b; vgl. LS 21.10.2018). In der Provinz Ghazni wurde die Parlamentswahl verschoben, voraussichtlich auf den 20.4.2019, wenn u. a. auch die Präsidentschafts- und Distriktwahlen stattfinden sollen (siehe hierzu KI der Staatendokumentation vom 19.10.2018). In der Provinz Kandahar fand die Wahl am 27.10.2018 mit Ausnahme der Distrikte Nesh und Maruf statt (AAN 26.10.2018; vgl. CNN 27.10.2018). Grund für die Verzögerung war die Ermordung u.a. des lokalen Polizeichefs General Abdul Raziq am 18.10.2018 (AJ 19.10.2018; vgl. LS 21.10.2018). Während der Wahl in der Provinz Kandahar wurden keine sicherheitsrelevanten Vorfälle gemeldet (CNN 27.10.2018). Die Wahl, die für den 20.10.2018 geplant war, wurde um einen Tag verlängert, weil die Wähler aus sicherheits- und technischen Gründen in zahlreichen Provinzen nicht wählen konnten:Am 20. und am 21.10.2018 fand in Afghanistan die Wahl für das Unterhaus (Wolesi Jirga, Anmerkung in 32 der 34 Provinzen statt (AAN 21.10.2018b; vergleiche LS 21.10.2018). In der Provinz Ghazni wurde die Parlamentswahl verschoben, voraussichtlich auf den 20.4.2019, wenn u. a. auch die Präsidentschafts- und Distriktwahlen stattfinden sollen (siehe hierzu KI der Staatendokumentation vom 19.10.2018). In der Provinz Kandahar fand die Wahl am 27.10.2018 mit Ausnahme der Distrikte Nesh und Maruf statt (AAN 26.10.2018; vergleiche CNN 27.10.2018). Grund für die Verzögerung war die Ermordung u.a. des lokalen Polizeichefs General Abdul Raziq am 18.10.2018 (AJ 19.10.2018; vergleiche LS 21.10.2018). Während der Wahl in der Provinz Kandahar wurden keine sicherheitsrelevanten Vorfälle gemeldet (CNN 27.10.2018). Die Wahl, die für den 20.10.2018 geplant war, wurde um einen Tag verlängert, weil die Wähler aus sicherheits- und technischen Gründen in zahlreichen Provinzen nicht wählen konnten:
Lange Wartezeiten vor den Wahllokalen sowie verspätete Öffnungszeiten, Mangel an Wahlunterlagen, Probleme bei der biometrischen Verifizierung der Wähler, sicherheitsrelevante Vorfälle usw. waren die Hauptprobleme während der beiden Wahltage (AAN 20.10.2018; vgl. AAN 21.10.2018a). Von den ca. neun Milionen Afghanen und Afghaninnen, die sich für die Wahl registriert hatten, wählten laut Schätzungen der Independent Election Commission (IEC) zwischen drei und vier Milionen (CNN 27.10.2018; vgl. RN 21.10.2018, AAN 21.10.2018b). In den Städten und Gebieten, die als sicherer gelten, war der Wahlandrang höher als in den ländlichen Gegenden, in denen die Taliban Einfluss ausüben (AAN 20.10.2018; vgl. RN 21.10.2018, AAN 21.10.2018a).Lange Wartezeiten vor den Wahllokalen sowie verspätete Öffnungszeiten, Mangel an Wahlunterlagen, Probleme bei der biometrischen Verifizierung der Wähler, sicherheitsrelevante Vorfälle usw. waren die Hauptprobleme während der beiden Wahltage (AAN 20.10.2018; vergleiche AAN 21.10.2018a). Von den ca. neun Milionen Afghanen und Afghaninnen, die sich für die Wahl registriert hatten, wählten laut Schätzungen der Independent Election Commission (IEC) zwischen drei und vier Milionen (CNN 27.10.2018; vergleiche RN 21.10.2018, AAN 21.10.2018b). In den Städten und Gebieten, die als sicherer gelten, war der Wahlandrang höher als in den ländlichen Gegenden, in denen die Taliban Einfluss ausüben (AAN 20.10.2018; vergleiche RN 21.10.2018, AAN 21.10.2018a).
Während der beiden Wahltage fanden Quellen zufolge landesweit ca. 200 sicherheitsrelevante Vorfälle statt und ca. 170 Zivilsten kamen während des ersten Wahltages ums Leben bzw. wurden verwundet: In Kabul wurden 15 Tote, in Baghlan 12, in Nangarhar 11 und in Kunduz 3 Tote verzeichnet. Auch Mitglieder der afghanischen Sicherheitskräfte befanden sich unter den Opfern
(vgl. AAN 21.10.2018a, RN 21.10.2018, AFP 20.10.2018).vergleiche AAN 21.10.2018a, RN 21.10.2018, AFP 20.10.2018).
Die United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) registrierte zwischen 1.1.2018 und 30.9.2018 im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen insgesamt 366 zivile Opfer (126 Tote und 240 Verletzte) (UNAMA 10.10.2018).
Anmerkung: Weiterführende Informationen über den Wahlprozess in Afghanistan können der KI der Staatendokumentation vom 19.10.2018 entnommen werden.
Zivile Opfer
Insgesamt wurden im selben Berichtszeitraum 8.050 zivile Opfer (2.798 Tote und 5.252 Verletzte) verzeichnet. Die meisten zivilen Opfer wurden durch Selbstmord- und Nicht-Selbstmord-IED [Improvisierte Spreng- oder Brandvorrichtung/Sprengfallen, Anm.] regierungsfeindlicher Gruppierungen verursacht. Zusammenstöße am Boden, gezielte Tötungen, Luftangriffe und explosive Kampfmittelrückstände waren weitere Ursachen für zivile Opfer (UNAMA 10.10.2018).
(UNAMA 10.10.2018)
Zivilisten in den Provinzen Nangarhar, Kabul, Helmand, Ghazni und Faryab waren am stärksten betroffen. In Nangarhar wurde bis 30.9.2018 die höchste Zahl an zivilen Opfern (1.494) registriert:
davon 554 Tote und 940 Verletzte (UNAMA 10.10.2018).
Regierungsfeindliche Gruppierungen verursachten 65% der zivilen Opfer (5.243): davon 1.743 Tote und 3.500 Verletze. 35% der Opfer wurden den Taliban, 25% dem Islamic State Khorasan Province (ISKP) und 5% unidentifizierten regierungsfeindlichen Gruppierungen zugeschrieben (darunter 1% selbsternannten Mitgliedern des ISKP) (UNAMA 10.10.2018).
Regierungfreundliche Gruppierungen waren für 1.753 (761 Tote und 992 Verletzte) zivile Opfer verantwortlich: 16% wurden durch die afghanischen, 5% durch die internationalen Sicherheitskräfte und 1% durch regierungfreundliche bewaffnete Gruppierungen verursacht
(UNAMA 10.10.2018).
KI vom 19.10.2018, Aktualisierung: Sicherheitslage in Afghanistan - Q3.2018
Allgemeine Sicherheitslage und sicherheitsrelevante Vorfälle
Die Sicherheitslage in Afghanistan bleibt volatil (UNGASC 10.9.2018). Am 19.8.2018 kündigte der afghanische Präsident Ashraf Ghani einen dreimonatigen Waffenstillstand mit den Taliban vom 20.8.2018 bis 19.11.2018 an, der von diesen jedoch nicht angenommen wurde (UNGASC 10.9.2018; vgl. Tolonews 19.8.2018, TG 19.8.2018, AJ 19.8.2018). Die Vereinten Nationen (UN) registrierten im Berichtszeitraum (15.5.
