Entscheidungsdatum
09.01.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs3Spruch
W163 1403844-4/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Daniel Leitner als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.01.2017, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.11.2018 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Daniel Leitner als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.01.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.11.2018 zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass der Spruch des angefochtenen Bescheids wie folgt lautet:
"Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK wird gem. § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG zurückgewiesen."Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK wird gem. Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, AsylG zurückgewiesen.
Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 3 FPG erlassen. Es wird gem. § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig ist. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG beträgt die Frist für Ihre freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung."Gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen. Es wird gem. Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig ist. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG beträgt die Frist für Ihre freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung."
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I.1. Verfahrensgangrömisch eins.1. Verfahrensgang
1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 19.06.2002 einen Asylantrag. Dieser wurde vom Bundesasylamt (im Folgenden: BAA) mit Bescheid vom 07.02.2003, FZ. XXXX , und im Instanzenzug vom unabhängigen Bundesasylsenat (im Folgenden: UBAS) mit Bescheid vom 05.05.2006, FZ. XXXX , rechtskräftig abgewiesen.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 19.06.2002 einen Asylantrag. Dieser wurde vom Bundesasylamt (im Folgenden: BAA) mit Bescheid vom 07.02.2003, FZ. römisch 40 , und im Instanzenzug vom unabhängigen Bundesasylsenat (im Folgenden: UBAS) mit Bescheid vom 05.05.2006, FZ. römisch 40 , rechtskräftig abgewiesen.
1.2. Der BF wurde mit Bescheid der BPD Wien vom 16.08.2006, Zl. XXXX , gem. § 53 FPG, BGBl. I Nr. 100/2005, ausgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 22.09.2006, Zl. SD 1099/06, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt.1.2. Der BF wurde mit Bescheid der BPD Wien vom 16.08.2006, Zl. römisch 40 , gem. Paragraph 53, FPG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, ausgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 22.09.2006, Zl. SD 1099/06, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt.
2.1. Der BF stellte am 28.09.2008 einen zweiten Asylantrag. Mit Bescheid des BAA vom 05.12.2008, FZ. XXXX , wurde der zweite Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) und der BF ausgewiesen (Spruchpunkt II.). Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs (im Folgenden: AsylGH) vom 05.05.2009, GZ. XXXX , wurde der dagegen erhobenen Beschwerde gemäß § 10 AsylG 2005, § 58 AVG stattgegeben und der Bescheid behoben.2.1. Der BF stellte am 28.09.2008 einen zweiten Asylantrag. Mit Bescheid des BAA vom 05.12.2008, FZ. römisch 40 , wurde der zweite Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und der BF ausgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs (im Folgenden: AsylGH) vom 05.05.2009, GZ. römisch 40 , wurde der dagegen erhobenen Beschwerde gemäß Paragraph 10, AsylG 2005, Paragraph 58, AVG stattgegeben und der Bescheid behoben.
2.2. Mit Bescheid des BAA vom 25.05.2009, FZ. XXXX , wurde der zweite Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache erneut abgewiesen (Spruchpunkt I.) und der BF nach Indien ausgewiesen (Spruchpunkt II.). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des AsylGH vom 17.08.2009, GZ. XXXX , gem. § 68 Abs. 1 AVG und § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.2.2. Mit Bescheid des BAA vom 25.05.2009, FZ. römisch 40 , wurde der zweite Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache erneut abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und der BF nach Indien ausgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des AsylGH vom 17.08.2009, GZ. römisch 40 , gem. Paragraph 68, Absatz eins, AVG und Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.
3.1. Der BF stellte am 29.04.2015 den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gem. § 55 Abs. 2 AsylG.3.1. Der BF stellte am 29.04.2015 den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK gem. Paragraph 55, Absatz 2, AsylG.
3.2. Am 21.12.2016 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem BFA statt.
3.3. Das BFA hat mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid, zugestellt am 25.01.2017, den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gem. § 55 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I. erster Satz). Gem. § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG und § 52 Abs. 3 FPG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I. zweiter Satz). Gem. § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF gem. § 46 FPG nach Indien zulässig ist (Spruchpunkt II.). Gem. § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen festgesetzt (Spruchpunkt III.).3.3. Das BFA hat mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid, zugestellt am 25.01.2017, den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK gem. Paragraph 55, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins. erster Satz). Gem. Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG und Paragraph 52, Absatz 3, FPG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch eins. zweiter Satz). Gem. Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF gem. Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei.). Gem. Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen festgesetzt (Spruchpunkt römisch drei.).
3.4. Gegen den oben genannten Bescheid des BFA richtet sich die beim BFA fristgerecht am 03.02.2017 eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG). Es wurde beantragt, der Beschwerde stattzugeben und den Bescheid im angefochtenen Umfang aufzuheben oder abzuändern.
3.5. Die gegenständliche Beschwerde und die bezughabenden Verwaltungsakten wurden dem BVwG am 15.02.2017 vom BFA vorgelegt.
3.6. Das BVwG führte in der gegenständlichen Rechtssache am 16.11.2018 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der der BF und sein rechtfreundlicher Vertreter persönlich teilnahmen. Ein Vertreter des BFA nahm an der Verhandlung nicht teil.
3.7. Am 30.11.2018 langte eine Stellungnahme ein.
I.2. Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens (Sachverhalt)römisch eins.2. Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens (Sachverhalt)
Das BVwG geht auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens von folgendem für die Entscheidung maßgebenden Sachverhalt aus:
a) Zur Person der beschwerdeführenden Partei
1.1. Der BF führt den Namen XXXX , geboren am XXXX .1.1. Der BF führt den Namen römisch 40 , geboren am römisch 40 .
1.2. Der BF ist Staatsangehöriger von Indien und stammt aus dem Distrikt Jalandhar im Bundesstaat Punjab. Die Muttersprache des BF ist Punjabi.
1.3. Der Vater, der Bruder und die Schwester des BF leben in Indien. Der BF wurde im Juni 2008 geschieden. Die beiden aus der geschiedenen Ehe entstammenden, nunmehr erwachsenen Kinder des BF leben in Indien. Der BF hat zu diesen seit der Scheidung keinen Kontakt mehr.
1.4. Der BF ist in Indien geboren und aufgewachsen. Vor seiner Ausreise aus Indien betrieb er ein Geschäft für Audio- und Videokassetten, womit er den Lebensunterhalt verdiente.
2. Der BF gelangte im Alter von 30 Jahren im Juni 2002 ins österreichische Bundesgebiet. Seitdem lebt der BF überwiegend, aber nicht durchgehend im österreichischen Bundesgebiet. Der BF reiste zu in einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im November 2007 aus Österreich aus und kehrte erst im September 2008 nach Österreich zurück. In diesem Zeitraum hielt sich der BF in Italien auf. Ob der BF in diesem Zeitraum auch nach Indien zurückkehrte, kann nicht festgestellt werden. Seit der Rückkehr Ende September 2008 lebt der BF durchgehend in Österreich.
3. Der BF versteht zum Entscheidungszeitpunkt die deutsche Sprache grundlegend und kann auf einfachem Niveau in der deutschen Sprache kommunizieren. Er kann einfache, den Lebensalltag betreffende Fragen sinnerfassend verstehen und sinnzusammenhängende Antworten auf einfachem Niveau in deutscher Sprache formulieren. Der BF hat am 02.12.2014 eine ÖSD Deutschprüfung auf dem Sprachniveau A2 gut bestanden.
4. Der BF hat in Österreich keinen Verwandten. Er pflegt in Österreich soziale Kontakte, hat aber zu niemandem in Österreich ein besonderes Naheverhältnis.
5. Der BF arbeitet in Österreich gemeinsam mit einem XXXX -Fahrer als Paketzusteller, dafür bekommt er von diesem EUR 400,- monatlich. Zusätzlich verteilt der BF nach Möglichkeit Werbezettel. Der BF verfügt über eine Einstellungszusage als Fahrer in der Güterbeförderung.5. Der BF arbeitet in Österreich gemeinsam mit einem römisch 40 -Fahrer als Paketzusteller, dafür bekommt er von diesem EUR 400,- monatlich. Zusätzlich verteilt der BF nach Möglichkeit Werbezettel. Der BF verfügt über eine Einstellungszusage als Fahrer in der Güterbeförderung.
Der BF ist arbeitsfähig und gesund. Er ist in Österreich versichert.
6. Der BF geht in seiner Freizeit spazieren und besucht sonntags den Sikh-Tempel.
7.1. Der BF verstieß zeit seines Aufenthalts mehrfach gegen melderechtliche Vorschriften und machte dies auch bewusst. Er war teilweise an Adressen gemeldet, an denen er tatsächlich nicht wohnte sowie an Adressen, an denen er wohnte, nicht gemeldet. Der BF war zudem über längere Zeiträume hinweg (von 18.04.2007 bis 07.10.2008 knapp eineinhalb Jahre, von 14.12.2010 bis 18.06.2013 knapp zweieinhalb Jahre, von 14.10.2013 bis 17.04.2014 gut ein halbes Jahr und dann wiederum seit 15.07.2017) gar nicht gemeldet, in Summe ergibt dies einen Zeitraum von über fünfeinhalb Jahren.
7.2. Der BF war für die österreichischen Behörden über lange Zeiträume nicht greifbar und verhinderte dadurch behördliches Handeln, insbesondere die Effektuierung der Ausweisung.
8.1. Der BF befolgte eine bescheidmäßige Ladung der BPD Wien für den 14.09.2009 (Zweck: notwendige Ausreise aufgrund rechtskräftiger Ausweisung, Prüfung-Gelinderes Mittel, Einleitung fremdenpolizeilicher Maßnahmen) nicht.
8.2. Der BF befolgte eine bescheidmäßige Ladung für den 21.10.2016 zur Konsularabteilung der indischen Botschaft zum Zweck der Identitätsklärung zur Einholung eines Ersatzreisedokuments nicht, um die Effektuierung der bestehenden Ausweisungsentscheidung zu verhindern.
9. Mit Straferkenntnis der LPD Wien vom 13.06.2013, Zl. XXXX , wurde der BF wegen § 67 AVG, § 120 Abs. 1 FPG zu einer Geldstrafe von EUR 500,- verurteilt.9. Mit Straferkenntnis der LPD Wien vom 13.06.2013, Zl. römisch 40 , wurde der BF wegen Paragraph 67, AVG, Paragraph 120, Absatz eins, FPG zu einer Geldstrafe von EUR 500,- verurteilt.
Der BF wurde am 04.08.2013 wegen rechtswidrigen Aufenthalts gem. § 120 Abs. 1a FPG angezeigt.Der BF wurde am 04.08.2013 wegen rechtswidrigen Aufenthalts gem. Paragraph 120, Absatz eins a, FPG angezeigt.
10. Der BF war seit 06.08.2007 im Besitz eines Reisepasses mit der Gültigkeit bis 05.08.2008, den er sich bei der indischen Botschaft in Wien ausstellen ließ. Die Gültigkeitsdauer des Reisepasses wurde bis 05.08.2017 verlängert. Der BF legte seinen Reisepass trotz mehrfacher Aufforderung dazu nicht im Original vor. Der BF verheimlichte den Besitz eines seines Reisepasses bis zur Vorlage einer unvollständigen Passkopie im November 2015. Der Reisepass ist in der Verfügungssphäre des BF, er hält diesen jedoch zurück.
11. Der BF ist strafgerichtlich unbescholten.
12. Der oben unter I.1. dargestellte Verfahrensgang wird der Entscheidung als Sachverhaltsfeststellung zugrunde gelegt.12. Der oben unter römisch eins.1. dargestellte Verfahrensgang wird der Entscheidung als Sachverhaltsfeststellung zugrunde gelegt.
b) Zur Situation im Herkunftsstaat (LIB der Staatendokumentation 9.1.2017, Aktualität überprüft am 21.12.2017):
1. Politische Lage
Indien ist mit über 1,2 Milliarden Menschen und einer multireligiösen und multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt (CIA Factbook 12.12.2016; vgl. auch: AA 16.8.2016, BBC 27.9.2016). Die - auch sprachliche - Vielfalt Indiens wird auch in seinem föderalen politischen System reflektiert, in welchem die Macht von der Zentralregierung und den Bundesstaaten geteilt wird (BBC 27.9.2016). Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten (AA 9.2016a). Im Einklang mit der Verfassung haben die Bundesstaaten und Unionsterritorien ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 13.4.2016). Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus (AA 9.2016a).Indien ist mit über 1,2 Milliarden Menschen und einer multireligiösen und multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt (CIA Factbook 12.12.2016; vergleiche auch: AA 16.8.2016, BBC 27.9.2016). Die - auch sprachliche - Vielfalt Indiens wird auch in seinem föderalen politischen System reflektiert, in welchem die Macht von der Zentralregierung und den Bundesstaaten geteilt wird (BBC 27.9.2016). Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten (AA 9.2016a). Im Einklang mit der Verfassung haben die Bundesstaaten und Unionsterritorien ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 13.4.2016). Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus (AA 9.2016a).
Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung entspricht britischem Muster (AA 16.8.2016), der Grundsatz der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative ist durchgesetzt (AA 9.2016a). Die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit, die über einen dreistufigen Instanzenzug verfügt, ist verfassungsmäßig garantiert (AA 16.8.2016). Das oberste Gericht in New Delhi steht an der Spitze der Judikative (GIZ 11.2016). Die Entscheidungen der staatlichen Verwaltung (Bürokratie, Militär, Polizei) unterliegen überdies der Kontrolle durch die freie Presse des Landes, die nicht nur in den landesweiten Amtssprachen Hindi und Englisch, sondern auch in vielen der Regionalsprachen publiziert wird. Indien hat zudem eine lebendige Zivilgesellschaft (AA 9.2016a).
Indien ist eine parlamentarische Demokratie und verfügt über ein Mehrparteiensystem und ein Zweikammerparlament (USDOS 13.4.2016). Die Legislative besteht aus einer Volkskammer (Lok Sabha) und einer Staatenkammer (Rajya Sabha). Darüber hinaus gibt es Parlamente auf Bundesstaatsebene (AA 16.8.2016).
Der Präsident ist das Staatsoberhaupt und wird von einem Wahlausschuss gewählt, während der Premierminister Leiter der Regierung ist (USDOS 13.4.2016). Das Präsidentenamt bringt vor allem repräsentative Aufgaben mit sich, im Krisenfall verfügt der Präsident aber über weitreichende Befugnisse. Seit Juli 2012 ist Präsident Pranab Kumar Mukherjee indisches Staatsoberhaupt (AA 9.2016a). Das wichtigste Amt innerhalb der Exekutive bekleidet aber der Premierminister (GIZ 11.2016).
Wahlen zum Unterhaus finden nach einfachem Mehrheitswahlrecht ("first-past-the-post") alle fünf Jahre statt, zuletzt im April/Mai 2014 mit knapp 830 Millionen Wahlberechtigten (AA 16.8.2016). Dabei standen sich drei große Parteienbündnisse gegenüber: Die United Progressive Alliance (UPA) unter Führung der Kongresspartei, die National Democratic Alliance (NDA) unter Führung der Bharatiya Janata Party (BJP - Indische Volkspartei) und die so genannte Dritte Front, die aus elf Regional- und Linksparteien besteht sowie die aus einem Teil der India-Against-Corruption-Bewegung hervorgegangene Aam Aadmi Party (AAP) (GIZ 11.2016; vgl. auch: FAZ 16.5.2014). Abgesehen von kleineren Störungen, verliefen die Wahlen korrekt und frei (AA 16.8.2016).Wahlen zum Unterhaus finden nach einfachem Mehrheitswahlrecht ("first-past-the-post") alle fünf Jahre statt, zuletzt im April/Mai 2014 mit knapp 830 Millionen Wahlberechtigten (AA 16.8.2016). Dabei standen sich drei große Parteienbündnisse gegenüber: Die United Progressive Alliance (UPA) unter Führung der Kongresspartei, die National Democratic Alliance (NDA) unter Führung der Bharatiya Janata Party (BJP - Indische Volkspartei) und die so genannte Dritte Front, die aus elf Regional- und Linksparteien besteht sowie die aus einem Teil der India-Against-Corruption-Bewegung hervorgegangene Aam Aadmi Party (AAP) (GIZ 11.2016; vergleiche auch: FAZ 16.5.2014). Abgesehen von kleineren Störungen, verliefen die Wahlen korrekt und frei (AA 16.8.2016).
Als deutlicher Sieger mit 336 von 543 Sitzen löste das Parteienbündnis NDA (AA 16.8.2016), mit der hindu-nationalistischen BJP (AA 9.2016a) als stärkster Partei (282 Sitze), den Kongress an der Regierung ab (AA 16.8.2016). Die seit 2004 regierende Kongress-geführte Koalition unter Manmohan Singh erlitt hingegen große Verluste, womit Sonia Gandhi und Sohn Rahul nun auf die Oppositionsbank rücken (Eurasisches Magazin 24.5.2014; vgl. auch:Als deutlicher Sieger mit 336 von 543 Sitzen löste das Parteienbündnis NDA (AA 16.8.2016), mit der hindu-nationalistischen BJP (AA 9.2016a) als stärkster Partei (282 Sitze), den Kongress an der Regierung ab (AA 16.8.2016). Die seit 2004 regierende Kongress-geführte Koalition unter Manmohan Singh erlitt hingegen große Verluste, womit Sonia Gandhi und Sohn Rahul nun auf die Oppositionsbank rücken (Eurasisches Magazin 24.5.2014; vergleiche auch:
FAZ 16.5.2014, GIZ 11.2016). Die AAP, die 2013 bei der Wahl in Delhi 28 von 70 Sitzen erringen konnte, errang landesweit nun nur vier Sitze (GIZ 11.2016; vgl. auch: FAZ 16.5.2014). Der BJP Spitzenkandidat, der bisherige Ministerpräsident von Gujarat, Narendra Modi, wurde zum Premierminister gewählt (AA 16.8.2016) und steht seit 16.5.2014 (GIZ 11.2016) einem 65-köpfigen Kabinett vor (AA 16.8.2016).FAZ 16.5.2014, GIZ 11.2016). Die AAP, die 2013 bei der Wahl in Delhi 28 von 70 Sitzen erringen konnte, errang landesweit nun nur vier Sitze (GIZ 11.2016; vergleiche auch: FAZ 16.5.2014). Der BJP Spitzenkandidat, der bisherige Ministerpräsident von Gujarat, Narendra Modi, wurde zum Premierminister gewählt (AA 16.8.2016) und steht seit 16.5.2014 (GIZ 11.2016) einem 65-köpfigen Kabinett vor (AA 16.8.2016).
Die seit 2014 im Amt befindliche neue Regierung will nicht nur den marktwirtschaftlichen Kurs fortsetzen, sondern ihn noch intensivieren, indem bürokratische Hemmnisse beseitigt und der Protektionismus verringert werden soll. Ausländische Investoren sollen verstärkt aktiv werden (GIZ 12.2016).
Unter Premierminister Modi betreibt Indien eine aktivere Außenpolitik als zuvor. Die frühere Strategie der "strategischen Autonomie" wird zunehmend durch eine Politik "multipler Partnerschaften" mit allen wichtigen Ländern in der Welt überlagert. Wichtigstes Ziel der indischen Außenpolitik ist die Schaffung eines friedlichen und stabilen globalen Umfelds für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die Profilierung als aufstrebende Großmacht (AA 9.2016b). Ein ständiger Sitz im VN-Sicherheitsrat ist dabei weiterhin ein strategisches Ziel (GIZ 12.2016). Gleichzeitig strebt Indien eine stärkere regionale Verflechtung mit seinen Nachbarn an. Indien ist Dialogpartner der südostasiatischen Staatengemeinschaft (Association of Southeast Asian Nations - ASEAN) und Mitglied im "ASEAN Regional Forum" (ARF). Auch bilateral hat Indien in den letzten Monaten seine Initiativen in den Nachbarländern verstärkt. Überdies nimmt Indien am East Asia Summit und seit 2007 auch am Asia-Europe Meeting (ASEM) teil. In der BRICS-Staatengruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) hat Indien im Februar 2016 von Russland den diesjährigen Vorsitz übernommen. Bei ihrem Treffen in Ufa im Juli 2015 beschloss die Shanghai Cooperation Organisation (SCO), Indien und Pakistan nach Abschluss der Beitrittsprozeduren als Vollmitglieder aufzunehmen (AA 9.2016b).
Die Beziehungen zum gleichfalls nuklear gerüsteten Nachbarn Pakistan haben sich jüngst erneut zugespitzt. In den Jahrzehnten seit der Unabhängigkeit haben sich wiederholt Phasen des Dialogs und der Spannungen bis hin zur kriegerischen Auseinandersetzung abgelöst.
Größtes Hindernis für eine Verbesserung der Beziehungen ist weiterhin das Kaschmirproblem (AA 9.2016b).
Indien ist durch das Nuklearabkommen mit den USA ein Durchbruch gelungen. Obwohl es sich bis heute weigert, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten, bedeutet das Abkommen Zugang zu Nukleartechnologie. Ebenfalls positiv hat sich das Verhältnis Indiens zu China entwickelt. Zwar sind die strittigen Grenzfragen noch nicht geklärt, aber es wurden vertrauensbildende Maßnahmen vereinbart, um zumindest in dieser Frage keinen Konflikt mehr herauf zu beschwören. Auch ist man an einer weiteren Steigerung des bilateralen Handels interessiert, der sich binnen eines Jahrzehnts mehr als verzehnfacht hat (GIZ 12.2016).
Die Beziehungen zu Bangladesch sind von besonderer Natur, teilen die beiden Staaten doch eine über 4.000 km lange Grenze, kontrolliert Indien die Oberläufe der wichtigsten Flüsse Bangladeschs, und war Indien maßgeblich an der Entstehung Bangladeschs beteiligt. Schwierige Fragen wie Transit, Grenzverlauf, ungeregelter Grenzübertritt und Migration, Wasserverteilung und Schmuggel werden in regelmäßigen Regierungsgesprächen erörtert. Die Beziehungen des Landes zur EU sind vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht von besonderer Bedeutung. Die EU ist der größte Handels- und Investitionspartner Indiens. Der Warenhandel in beide Richtungen hat sich faktisch stetig ausgeweitet (GIZ 12.2016).
Quellen:
