Entscheidungsdatum
09.01.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W163 2122933-2/9E
W163 2107703-3/9E
W163 2198370-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Daniel LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerden von 1) XXXX, geboren am XXXX, 2)XXXX, geboren am XXXX und 3) XXXX, geboren am XXXX, alle Staatsangehörigkeit Indien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom jeweils 30.05.2018, Zahlen 1) XXXX, 2) XXXX und 3) XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 05.12.2018 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Daniel LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerden von 1) römisch 40 , geboren am römisch 40 , 2)XXXX, geboren am römisch 40 und 3) römisch 40 , geboren am römisch 40 , alle Staatsangehörigkeit Indien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom jeweils 30.05.2018, Zahlen 1) römisch 40 , 2) römisch 40 und 3) römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 05.12.2018 zu Recht:
A)
I. Die Beschwerden werden gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 Z 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 Asylgesetz 2005 idgF., § 9 BFA-Verfahrensgesetz idgF. und §§ 52, 55 Fremdenpolizeigesetz idgF. als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerden werden gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, Ziffer eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, Asylgesetz 2005 idgF., Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz idgF. und Paragraphen 52, 55, Fremdenpolizeigesetz idgF. als unbegründet abgewiesen.
II. Der angefochtene Bescheid wird in seinem Spruchpunkt III., soweit damit über die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 abgesprochen wurde, ersatzlos behoben.römisch zwei. Der angefochtene Bescheid wird in seinem Spruchpunkt römisch drei., soweit damit über die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, AsylG 2005 abgesprochen wurde, ersatzlos behoben.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang und Sachverhaltrömisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt
I.1. Verfahrensgangrömisch eins.1. Verfahrensgang
1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist der Lebensgefährte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und ihr gemeinsamer minderjähriger Sohn ist der Drittbeschwerdeführer (BF3). Der BF1 und die BF2 haben unabhängig voneinander Asylverfahren im Bundesgebiet durchlaufen und sich im Bundesgebiet kennengelernt.
2. Zum BF1:
2.1. Erster Asylantrag
2.1.1. Der BF1 hat nach unrechtmäßiger Einreise ins Bundesgebiet am 05.08.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. Am selben Tag fand die Erstbefragung des BF1 statt.2.1.1. Der BF1 hat nach unrechtmäßiger Einreise ins Bundesgebiet am 05.08.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, gestellt. Am selben Tag fand die Erstbefragung des BF1 statt.
In weiterer Folge wurde der BF1 vor dem Bundesasylamt im Asylverfahren niederschriftlich einvernommen.
2.1.2. Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 08.08.2013, Zl.XXXX, den Antrag des BF1 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.) und den BF1 gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 ASylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen (Spruchpunkt III).2.1.2. Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 08.08.2013, Zl.XXXX, den Antrag des BF1 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.) und den BF1 gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, ASylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei).
2.1.3. Dagegen erhob der BF1 am 19.08.2013 fristgerecht Beschwerde an den Asylgerichtshof. Mit Eingabe vom 02.03.2016 zog der BF1 seinen Asylantrag zurück, zumal er zwischenzeitig eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet hatte. Das Bundesverwaltungsgericht behob mit Erkenntnis vom 17.03.2016, GZ W169 XXXX, den angefochtenen Bescheid gemäß § 28 Abs 1 und 2 VwGVG, und begründete dies mit der Zurückziehung des Asylantrages.2.1.3. Dagegen erhob der BF1 am 19.08.2013 fristgerecht Beschwerde an den Asylgerichtshof. Mit Eingabe vom 02.03.2016 zog der BF1 seinen Asylantrag zurück, zumal er zwischenzeitig eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet hatte. Das Bundesverwaltungsgericht behob mit Erkenntnis vom 17.03.2016, GZ W169 römisch 40 , den angefochtenen Bescheid gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG, und begründete dies mit der Zurückziehung des Asylantrages.
2.2. Zweiter (gegenständlicher) Asylantrag
2.2.1. Am 15.11.2016 wurde der BF1 zwecks Erlassung einer Rückkehrentscheidung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), niederschriftlich einvernommen.
2.2.2. Der BF1 hat am 25.11.2016 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. Am selben Tag fand die Erstbefragung des BF1 statt.2.2.2. Der BF1 hat am 25.11.2016 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, gestellt. Am selben Tag fand die Erstbefragung des BF1 statt.
In weiterer Folge wurde der BF1 am 08.03.2018 vor dem BFA im Asylverfahren niederschriftlich einvernommen.
3. Zur BF2:
3.1. Erster Asylantrag
3.1.1. Die BF2 hat nach unrechtmäßiger Einreise ins Bundesgebiet am 20.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. Am 22.04.2015 fand die Erstbefragung der BF2 statt.3.1.1. Die BF2 hat nach unrechtmäßiger Einreise ins Bundesgebiet am 20.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, gestellt. Am 22.04.2015 fand die Erstbefragung der BF2 statt.
In weiterer Folge wurde die BF2 am 12.02.2014 vor dem BFA im Asylverfahren niederschriftlicher einvernommen.
3.1.2. Das BFA hat mit Bescheid vom 06.05.2015, Zl. XXXX, den Antrag der BF2 auf internationalen Schutz jeweils bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.). Der BF2 wurde gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) wurde eine Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz (FPG) erlassen. Weiters wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BF2 gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt III.). Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der B2F gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt III.).3.1.2. Das BFA hat mit Bescheid vom 06.05.2015, Zl. römisch 40 , den Antrag der BF2 auf internationalen Schutz jeweils bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Der BF2 wurde gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) wurde eine Rückkehrentscheidungen gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz (FPG) erlassen. Weiters wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BF2 gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der B2F gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch drei.).
3.1.3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.09.2015, GZ: W191 2107703-1/2E, als unbegründet abgewiesen.
3.2. Zweiter (verfahrensgegenständlicher) Asylantrag
3.2.1. Die BF2 hat am 24.02.2017 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. Am selben Tag fand die Erstbefragung der BF2 statt.3.2.1. Die BF2 hat am 24.02.2017 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, gestellt. Am selben Tag fand die Erstbefragung der BF2 statt.
In weiterer Folge wurde die BF2 am 08.03.2018 vor dem BFA im Asylverfahren niederschriftlicher einvernommen.
4. Zum BF3:
4.1. Der BF3 wurde am XXXX im Bundesgebiet geboren. Mit Eingabe vom 02.05.2017 wurde beim BFA ein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt.4.1. Der BF3 wurde am römisch 40 im Bundesgebiet geboren. Mit Eingabe vom 02.05.2017 wurde beim BFA ein Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, gestellt.
5. Das BFA hat mit den oben im Spruch angeführten Bescheiden, zugestellt am 04.06.2018, die gegenständlichen Anträge der BF auf internationalen Schutz jeweils bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.). Den BF wurden gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) wurden Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz (FPG) erlassen. Weiters wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BF gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt III.). Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der BF gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.).5. Das BFA hat mit den oben im Spruch angeführten Bescheiden, zugestellt am 04.06.2018, die gegenständlichen Anträge der BF auf internationalen Schutz jeweils bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Den BF wurden gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG 2005 Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) wurden Rückkehrentscheidungen gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz (FPG) erlassen. Weiters wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der BF gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier.).
6. Gegen die oben genannten Bescheide des BFA richten sich die beim BFA fristgerecht am 11.06.2018 eingebrachten Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG). Es wurde beantragt, den Beschwerden stattzugeben und die Bescheide im angefochtenen Umfang aufzuheben oder abzuändern.
Die gegenständlichen Beschwerden und die bezughabenden Verwaltungsakten wurden dem BVwG am 15.06.2018 vom BFA vorgelegt.
7. Das BVwG führte in der gegenständlichen Rechtssache am 05.12.2018 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der der BF1 und die BF2 im Beisein ihres bevollmächtigten Vertreters persönlich teilnahmen und in der die BF1 und der BF2 einvernommen wurden.
Ein Vertreter des BFA nahm an der Verhandlung nicht teil.
8. Mit Eingabe vom 19.12.2018 wurde seitens des bevollmächtigten Vertreters um Fristerstreckung der in der mündlichen Verhandlung gewährten Stellungnahmefrist betreffend die eingebrachten Länderfeststellungen ersucht. Die Fristerstreckung wurde gewährt.
9. Mit Eingabe vom 26.12.2018 wurde eine Stellungnahme des bevollmächtigten Vertreters vorgelegt.
I.2. Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens (Sachverhalt)römisch eins.2. Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens (Sachverhalt)
Das BVwG geht auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens von folgendem für die Entscheidung maßgebenden Sachverhalt aus:
a) Zu den Person der beschwerdeführenden Parteien
1. Der BF1 führt den Namen XXXX, geboren am XXXX im Dorf XXXX, Distrikt XXXX, Provinz Punjab (Indien). Der BF ist Staatsangehöriger der Republik Indien und bekennt sich zur Religionsgemeinschaft der Sikh. Der BF1 spricht Punjabi als Muttersprache.1. Der BF1 führt den Namen römisch 40 , geboren am römisch 40 im Dorf römisch 40 , Distrikt römisch 40 , Provinz Punjab (Indien). Der BF ist Staatsangehöriger der Republik Indien und bekennt sich zur Religionsgemeinschaft der Sikh. Der BF1 spricht Punjabi als Muttersprache.
Der BF1 ist unrechtmäßig ins Bundesgebiet im Jahr 2013 eingereist und ist nach der abweisenden Entscheidung im Erstverfahren nicht mehr nach Indien zurückgekehrt.
Der BF1 hat 10 Jahre lang die Schule besucht und danach in der elterlichen Landwirtschaft gearbeitet. Die Eltern und ein Bruder des BF1 leben im Heimatdorf und der BF1 hat regelmäßigen telefonischen Kontakt zu seinen Familienangehörigen in Indien.
Der BF1 kann sich auf Deutsch verständigen und hat ein Sprachzertifikat auf Niveau A2 erworben. Der BF1 bezieht Leistungen aus der Grundversorgung und wird als nicht erwerbstätig geführt. Der BF verteilt gelegentlich Reklame und verdient damit zwischen 200 und 300 Euro pro Monat. Der BF1 verfügt über eine Einstellungszusage als Küchenhilfe für den Fall, dass er unselbständig erwerbstätig sein darf.
Der BF1 hat neben seinem minderjährigen Sohn und seiner Lebensgefährtin keine Familienangehörigen oder Verwandte im Bundesgebiet. Der BF pflegt im Bundesgebiet freundschaftliche Kontakte. Darüber hinausgehende Aspekte einer Integration sind nicht hervorgekommen.
Die BF2 führt den Namen XXXX, geboren am XXXX im Dorf XXXX, Distrikt XXXX, Provinz Punjab (Indien). Die BF2 ist Staatsangehörige der Republik Indien und bekennt sich zur Religionsgemeinschaft der Sikh. Die Muttersprache der BF2 ist Punjabi.Die BF2 führt den Namen römisch 40 , geboren am römisch 40 im Dorf römisch 40 , Distrikt römisch 40 , Provinz Punjab (Indien). Die BF2 ist Staatsangehörige der Republik Indien und bekennt sich zur Religionsgemeinschaft der Sikh. Die Muttersprache der BF2 ist Punjabi.
Die BF2 befindet ist im Jahr 2015 unrechtmäßig ins Bundesgebiet eingereist und ist nach der abweisenden Entscheidung im Erstverfahrens nicht nach Indien zurückgekehrt.
Die BF2 hat 12 Jahre lang die Schule besucht und abgeschlossen. Danach hat die BF2 im Haushalt und der elterlichen Landwirtschaft geholfen.
Die BF2 kann sich auf einfachem Niveau auf Deutsch verständigen. Sie hat einen Deutschkurs besucht. Eine Deutschprüfung hat sie bislang nicht abgelegt. Die BF2 ist nicht erwerbstätig und bezieht Leistungen aus der Grundversorgung. Die BF2 unterhält freundschaftliche Kontakte zu einer aus Indien stammenden Familie. Neben ihrem Lebensgefährten und dem gemeinsamen Kind hat die BF2 keine Familienangehörigen oder Verwandte im Bundesgebiet. Darüber hinausgehende Aspekte einer Integration sind nicht hervorgekommen.
Der BF1 und die BF2 sind gesund und arbeitsfähig.
Der BF1 und die BF2 haben sich im Bundesgebiet kennengelernt und leben seit ca. 2 Jahren in einer Lebensgemeinschaft. Sie sind die leiblichen Eltern des BF3.
Der BF3 führt den NamenXXXX, geboren am XXXX in Wien. Der BF3 ist gesund.Der BF3 führt den NamenXXXX, geboren am römisch 40 in Wien. Der BF3 ist gesund.
3. Die Vorbringen der BF zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates und zu einer möglichen Gefährdung im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat sind nicht glaubhaft und werden daher dieser Entscheidung nicht als maßgebender Sachverhalt zugrunde gelegt.
Festgestellt wird, dass die BF in ihrem Herkunftsstaat weder vorbestraft sind noch jemals inhaftiert wurden und auch mit den Behörden des Herkunftsstaates weder auf Grund ihres Religionsbekenntnisses oder ihrer Volksgruppenzugehörigkeit noch sonst irgendwelche Probleme hatten.
Ein konkreter Anlass für das Verlassen des Herkunftsstaates konnte nicht festgestellt werden. Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass die BF im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer landesweiten Verfolgungsgefahr ausgesetzt sind.
Für die BF besteht zudem eine innerstaatliche Fluchtalternative.
b) Zur Lage im Herkunftsstaat
1. Neueste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen
KI vom 11.4.2017: Acht Tote und über 200 Verletzten bei Demonstrationen bei Wahl in Srinagar, Kaschmir (Abschnitt 1/Relevant für Abschnitt 3.1)
Im Zuge einer Nachwahl zur Besetzung eines freien Sitzes im indischen Unterhaus, kam es am Sonntag, dem 9.4.2017, in Srinagar, Kaschmir, zu Zusammenstößen zwischen separatistischen, die Wahl boykottierenden Demonstranten und den indischen Sicherheitskräften. Während des Konflikts wurden acht Demonstranten getötet und über 200 Personen, Demonstranten und Sicherheitsbeamte, verletzt (Reuters 10.4.2017).
Am Montag den 10.4.2017 verhängte die indische Polizei eine Ausgangssperre für die Bevölkerung mehrerer Gebiete Kaschmirs, errichtete Straßensperren und schränkte den Verkehr ein (Reuters 10.4.2017).
Die Wahlbeteiligung lag bei nur 7% (Times of India 11.4.2017). Eine zweite Nachwahl, ursprünglich geplant für den 12.4.2017 in Anantnag, wurde in Anbetracht der aktuellen Lage auf den 25.5.2017 verschoben (Reuters 10.4.2017).
Indien beschuldigt Pakistan die Separatisten zu unterstützen, was in Islamabad bestritten wird (Reuters 10.4.2017).
Bei einem weiteren Vorfall am Montag sind vier mutmaßliche Kämpfer erschossen worden, als sie versuchten die umstrittene Grenze von Pakistan kommend, in der Nähe des Keran-Sektors zu infiltrieren (Reuters 10.4.2017).
Da sich seit der Tötung des einflussreichen Separatistenkämpfers Burhan Wani im Juli 2016, die Spannungen in der Region erhöht haben (BBC 10.4.2017), und es seither in Kaschmir wiederholt zu gewalttätigen Protesten kam, in deren Verlauf bisher 84 Zivilisten getötet und über 12.000 Zivilisten und Sicherheitskräfte verletzt wurden (Reuters 10.4.2017), sind vorsorglich etwa 20.000 zusätzliche indische Truppen in die Region entsandt worden (BBC 10.4.2017).
Quellen:
2. Politische Lage
Indien ist mit über 1,2 Milliarden Menschen und einer multireligiösen und multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt (CIA Factbook 12.12.2016; vgl. auch: AA 16.8.2016, BBC 27.9.2016). Die - auch sprachliche - Vielfalt Indiens wird auch in seinem föderalen politischen System reflektiert, in welchem die Macht von der Zentralregierung und den Bundesstaaten geteilt wird (BBC 27.9.2016). Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten (AA 9.2016a). Im Einklang mit der Verfassung haben die Bundesstaaten und Unionsterritorien ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 13.4.2016). Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus (AA 9.2016a).Indien ist mit über 1,2 Milliarden Menschen und einer multireligiösen und multiethnischen Gesellschaft die bevölkerun
