Entscheidungsdatum
11.12.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W204 2162105-1/13E
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Esther SCHNEIDER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. am XXXX, Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Esther SCHNEIDER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz.
I.2. Am XXXX wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab der BF u.a. an, am XXXX in Bamyan geboren zu sein und der Volksgruppe der Hazara und der schiitischen Glaubensgemeinschaft anzugehören. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der BF aus, es habe familiäre Probleme gegeben. Seine Feinde hätten seinen Vater getötet und wollten auch ihn töten.römisch eins.2. Am römisch 40 wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab der BF u.a. an, am römisch 40 in Bamyan geboren zu sein und der Volksgruppe der Hazara und der schiitischen Glaubensgemeinschaft anzugehören. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der BF aus, es habe familiäre Probleme gegeben. Seine Feinde hätten seinen Vater getötet und wollten auch ihn töten.
I.3. Am XXXX wurde der BF von dem zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Dari und einer Vertrauensperson niederschriftlich einvernommen. Der BF wurde dabei u.a. zu seinem Gesundheitszustand, seiner Identität, seinen Lebensumständen in Afghanistan, seinen Familienangehörigen und seinen Lebensumständen in Österreich befragt. Nach den Gründen befragt, die den BF bewogen, seine Heimat zu verlassen, gab er an, sein Vater habe einen Streit wegen eines Grundstücks gehabt und sei deswegen getötet worden. Die Feinde hätten die Familie rund zehn Jahre lang belästigt. Als seine Mutter ihm genauer von den Grundstücksstreitigkeiten erzählt habe, hätte er das Grundstück mit Hilfe des Gesetzes zurück erlangen wollen, weswegen nun auch er getötet werden sollte. Nachdem ihm das seine Mutter mitgeteilt habe, sei er in den Iran geflohen.römisch eins.3. Am römisch 40 wurde der BF von dem zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Dari und einer Vertrauensperson niederschriftlich einvernommen. Der BF wurde dabei u.a. zu seinem Gesundheitszustand, seiner Identität, seinen Lebensumständen in Afghanistan, seinen Familienangehörigen und seinen Lebensumständen in Österreich befragt. Nach den Gründen befragt, die den BF bewogen, seine Heimat zu verlassen, gab er an, sein Vater habe einen Streit wegen eines Grundstücks gehabt und sei deswegen getötet worden. Die Feinde hätten die Familie rund zehn Jahre lang belästigt. Als seine Mutter ihm genauer von den Grundstücksstreitigkeiten erzählt habe, hätte er das Grundstück mit Hilfe des Gesetzes zurück erlangen wollen, weswegen nun auch er getötet werden sollte. Nachdem ihm das seine Mutter mitgeteilt habe, sei er in den Iran geflohen.
Als Beilage zur Niederschrift wurden diverse Integrationsunterlagen genommen.
I.4. Mit Bescheid vom XXXX, dem BF am XXXX durch Hinterlegung zugestellt, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung zulässig sei (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.römisch eins.4. Mit Bescheid vom römisch 40 , dem BF am römisch 40 durch Hinterlegung zugestellt, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
Begründend führte die Behörde aus, dass der vom BF in Hinblick auf seine Verfolgung vorgebrachte Sachverhalt nicht glaubhaft sei, sodass ihm der Status eines Asylberechtigten nicht zuzuerkennen sei. Außerdem stünde ihm eine innerstaatliche Fluchtalternative offen. Zu Spruchpunkt II. führte die Behörde aus, dass dem BF eine Rückkehr nach Kabul möglich und zumutbar sei.Begründend führte die Behörde aus, dass der vom BF in Hinblick auf seine Verfolgung vorgebrachte Sachverhalt nicht glaubhaft sei, sodass ihm der Status eines Asylberechtigten nicht zuzuerkennen sei. Außerdem stünde ihm eine innerstaatliche Fluchtalternative offen. Zu Spruchpunkt römisch zwei. führte die Behörde aus, dass dem BF eine Rückkehr nach Kabul möglich und zumutbar sei.
Gemäß § 57 AsylG sei auch eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht zu erteilen, weil die Voraussetzungen nicht vorlägen. Hinsichtlich Art. 8 EMRK führte das BFA eine Abwägung durch und kam dabei zum Schluss, dass eine Rückkehrentscheidung zulässig sei. Im Falle der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung sowie bei Vorliegen der in § 46 Abs. 1 Z. 1 bis 4 FPG genannten Voraussetzungen sei seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig.Gemäß Paragraph 57, AsylG sei auch eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht zu erteilen, weil die Voraussetzungen nicht vorlägen. Hinsichtlich Artikel 8, EMRK führte das BFA eine Abwägung durch und kam dabei zum Schluss, dass eine Rückkehrentscheidung zulässig sei. Im Falle der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung sowie bei Vorliegen der in Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 FPG genannten Voraussetzungen sei seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig.
I.5. Mit Verfahrensanordnung vom XXXX wurde dem BF amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.römisch eins.5. Mit Verfahrensanordnung vom römisch 40 wurde dem BF amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.
I.6. Am XXXX erhob der BF durch seine Vertretung Beschwerde in vollem Umfang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts, mangelhafter beziehungsweise unrichtiger Bescheidbegründung sowie wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften. Es wurde beantragt, dem BF Asyl zuzuerkennen; in eventu ihm subsidiären Schutz zuzuerkennen; in eventu die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig zu erklären; in eventu einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen; in eventu den Bescheid zu beheben und zur neuerlichen Verhandlung an das BFA zurückzuverweisen und eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.römisch eins.6. Am römisch 40 erhob der BF durch seine Vertretung Beschwerde in vollem Umfang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts, mangelhafter beziehungsweise unrichtiger Bescheidbegründung sowie wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften. Es wurde beantragt, dem BF Asyl zuzuerkennen; in eventu ihm subsidiären Schutz zuzuerkennen; in eventu die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig zu erklären; in eventu einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen; in eventu den Bescheid zu beheben und zur neuerlichen Verhandlung an das BFA zurückzuverweisen und eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.
Begründend wurde ausgeführt, die Angaben des BF seien glaubhaft, er gehöre daher der sozialen Gruppe der Familie an und es sei ihm Asyl zu gewähren. Im Übrigen sei zu bedenken, dass der BF als Angehöriger der Hazara verminderte Chancen habe, Hilfe vom Staat zu erhalten oder seine Existenz zu sichern. Darüber hinaus sei der BF gut in Österreich integriert.
I.7. Die Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am XXXX vorgelegt.römisch eins.7. Die Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am römisch 40 vorgelegt.
I.8. Am XXXX langte eine Beschwerdeergänzung ein, in der der Beweiswürdigung des BFA entgegengetreten wird und Berichte vorgelegt werden, wonach dem BF eine Rückkehr aufgrund der Sicherheitslage beziehungsweise fehlender familiärer Unterstützung nicht möglich sei.römisch eins.8. Am römisch 40 langte eine Beschwerdeergänzung ein, in der der Beweiswürdigung des BFA entgegengetreten wird und Berichte vorgelegt werden, wonach dem BF eine Rückkehr aufgrund der Sicherheitslage beziehungsweise fehlender familiärer Unterstützung nicht möglich sei.
I.9. Das Bundesverwaltungsgericht führte am XXXX eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, an der der BF sowie die im Spruch genannte Rechtsvertretung teilnahmen. Im Vorfeld der Verhandlung waren dem BF die für ihn relevanten Auszüge aus dem Länderinformationsblatt Afghanistan der österreichischen Staatendokumentation vom 02.03.2017 zur Stellungnahme übermittelt worden. Das BFA verzichtete mit der Beschwerdevorlage auf die Teilnahme an der Verhandlung. Im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung wurde der BF im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari u.a. zu seiner Identität und Herkunft, zu den persönlichen Lebensumständen, zu seinem Gesundheitszustand, seinen Familienangehörigen, seinen Fluchtgründen und Rückkehrbefürchtungen sowie zu seinem Privat- und Familienleben in Österreich ausführlich befragt.römisch eins.9. Das Bundesverwaltungsgericht führte am römisch 40 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, an der der BF sowie die im Spruch genannte Rechtsvertretung teilnahmen. Im Vorfeld der Verhandlung waren dem BF die für ihn relevanten Auszüge aus dem Länderinformationsblatt Afghanistan der österreichischen Staatendokumentation vom 02.03.2017 zur Stellungnahme übermittelt worden. Das BFA verzichtete mit der Beschwerdevorlage auf die Teilnahme an der Verhandlung. Im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung wurde der BF im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari u.a. zu seiner Identität und Herkunft, zu den persönlichen Lebensumständen, zu seinem Gesundheitszustand, seinen Familienangehörigen, seinen Fluchtgründen und Rückkehrbefürchtungen sowie zu seinem Privat- und Familienleben in Österreich ausführlich befragt.
Als Beilage zur Niederschrift wurden diverse Integrationsunterlagen genommen.
I.10. Am XXXX erstattete der BF eine Stellungnahme zu dem ihm zuvor übermittelten aktuellen Länderinformationsblatt.römisch eins.10. Am römisch 40 erstattete der BF eine Stellungnahme zu dem ihm zuvor übermittelten aktuellen Länderinformationsblatt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch:
II.1. Sachverhaltsfeststellungen:römisch zwei.1. Sachverhaltsfeststellungen:
II.1.1. Zum BF und seinen Fluchtgründen:römisch zwei.1.1. Zum BF und seinen Fluchtgründen:
Der BF ist afghanischer Staatsangehöriger, schiitischer Moslem und der Volksgruppe der Hazara angehörig. Seine Identität kann nicht festgestellt werden. Die Muttersprache des BF ist Dari. Außerdem beherrscht er Persisch in Wort und Schrift.
Der BF stammt aus dem Dorf XXXX, im Bezirk XXXX in der Provinz XXXX, wo er sich bis zu seiner Ausreise mit seiner Familie aufhielt. Nach seiner Ausreise aus Afghanistan hielt sich der BF eineinhalb Jahre im Iran auf. Der BF besuchte in Afghanistan drei Jahre lang die Schule und arbeitete in der Landwirtschaft, wodurch er sich seinen Lebensunterhalt verdienen konnte. Der BF ist ledig und hat keine Kinder.Der BF stammt aus dem Dorf römisch 40 , im Bezirk römisch 40 in der Provinz römisch 40 , wo er sich bis zu seiner Ausreise mit seiner Familie aufhielt. Nach seiner Ausreise aus Afghanistan hielt sich der BF eineinhalb Jahre im Iran auf. Der BF besuchte in Afghanistan drei Jahre lang die Schule und arbeitete in der Landwirtschaft, wodurch er sich seinen Lebensunterhalt verdienen konnte. Der BF ist ledig und hat keine Kinder.
In seinem Heimatdorf befinden sich noch seine Mutter und sein Bruder, zu denen er Kontakt hat. Sein Vater ist bereits verstorben. Mehrere Tanten des BF befinden sich in Kabul, zu denen er jedoch keinen Kontakt hat.
Der BF war in seinem Heimatdorf keiner individuellen Verfolgung seitens seiner Nachbarn ausgesetzt beziehungsweise wäre er bei einer Rückkehr keiner Verfolgung ausgesetzt. Bei einer Rückkehr in die Städte Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif droht dem BF kein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit und keine individuelle Verfolgung.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF im Falle der Rückkehr in die Städte Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif Gefahr liefe, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten.
Der BF ist strafrechtlich unbescholten. Er ist gesund und arbeitsfähig. Der BF spricht Deutsch auf B1-Niveau und kann sich problemlos im Alltag verständigen. Er ist nicht berufstätig und lebt von der Grundversorgung. Der BF besucht derzeit den Pflichtschulabschlusslehrgang an der Volkshochschule polycollege XXXX. Er hat am 31.01.2018 an einem Werte- und Orientierungskurs des Österreichischen Integrationsfonds teilgenommen. Der BF hat von März 2016 bis Februar 2018 an folgenden Projekten von "Tanz die Toleranz" der Caritas der Erzdiözese Wien teil
