Entscheidungsdatum
16.08.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L507 2151303-1/12E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Habersack über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Irak, vertreten durch ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.03.2017, Zl. 1079264003 / 150912495, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.05.2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Habersack über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak, vertreten durch ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.03.2017, Zl. 1079264003 / 150912495, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.05.2018 zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß den § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3 und 57 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß den Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3 und 57 AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 2005 als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger arabischer Abstammung und moslemisch-sunnitischer Religionszugehörigkeit, stellte am 22.07.2015, nachdem er zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, einen Antrag auf internationalen Schutz.
Hiezu wurde er noch am selben Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei brachte er vor, dass er wegen des Krieges und der Religionsdiskriminierung den Irak verlassen habe. Im Falle einer Rückkehr fürchte er um sein Leben und das seiner Familie.
2. Am 02.02.2017 wurde der Beschwerdeführer vor dem BFA niederschriftlich einvernommen und brachte zusammengefasst vor, dass Milizen zwei seiner Brüder im Jahr 2005 und 2006 aufgrund der Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten getötet hätten und er deshalb im Jahr 2007 nach Salah al-Din geflüchtet sei, wo er sich bis 2014 auch aufgehalten habe. Dort sei es dann zu Gefechten zwischen den Daesh und Milizen gekommen, weshalb er zu seinem Schwiegervater geflüchtet sei, der für ihn gebürgt habe. Als die Milizen davon erfahren hätten, sei sein Schwiegervater bedroht worden, weshalb der Beschwerdeführer zu Freunden nach Sulaimaniya geflüchtet sei. Von dort sei er dann mit seiner Ehegattin und Tochter in die Türkei gereist. Die Ehegattin des Beschwerdeführers sei aufgrund einer Schwangerschaft im Februar oder März 2015 wieder in den Irak zurückgekehrt.
3. Mit Bescheid des BFA vom 03.03.2017, Zl. 1079264003 / 150912495, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß
§ 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak gemäß § 46 FPG zulässig sei. GemäßParagraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Gemäß
§ 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.
Beweiswürdigend wurde vom BFA ausgeführt, dass der Beschwerdeführer keinen persönlich gegen ihn gerichteten Verfolgungshandlung ausgesetzt gewesen sei und er seine Ausreisegründe widersprüchlich dargelegt habe, weshalb diese für nicht glaubwürdig befunden wurden.
Weiters wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer auch keine Gefahren drohen, die eine Gewährung von subsidiären Schutz rechtfertigen würden. Die Rückkehrentscheidung verletze nicht das Recht auf ein Privat- und Familienleben im Bundesgebiet und würden auch die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG nicht vorliegen.Weiters wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer auch keine Gefahren drohen, die eine Gewährung von subsidiären Schutz rechtfertigen würden. Die Rückkehrentscheidung verletze nicht das Recht auf ein Privat- und Familienleben im Bundesgebiet und würden auch die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG nicht vorliegen.
4. Mit Verfahrensanordnungen des BFA vom 06.03.2017 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.4. Mit Verfahrensanordnungen des BFA vom 06.03.2017 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.
5. Der bekämpfte Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 08.03.2017 ordnungsgemäß durch Hinterlegung zugestellt, wogegen mit Schriftsatz vom 22.03.2017 fristgerecht Beschwerde erhoben wurde.
Darin wurde eingangs im Wesentlichen das bisherige Vorbringen wiederholt und im Weiteren moniert, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme nicht genügend Gelegenheit gehabt habe, sein Recht auf Parteiengehör in Anspruch zu nehmen. Die vom BFA aufgezeigten Widersprüche wären bei ordnungsgemäßer Führung eines rechtmäßigen Ermittlungsverfahrens auszuräumen gewesen. Zudem seien die Länderfeststellungen einseitig und unvollständig bzw. seien die vorgelegten Berichte nicht ausreichend gewürdigt worden. Einzelne Argumentationslinien des BFA würden den Länderberichten des BFA widersprechen, was im Weiteren näher dargelegt wurde. Darüber hinaus würden Länderberichte zur Situation von Rückkehrern in den Irak fehlen (VwGH 10.12.2014, Ra 2014/18/0078). Hingewiesen wurde auch darauf, dass die Erstbefragung nicht als zentrale Ermittlungsquelle des maßgeblichen Sachverhaltes heranzuziehen sei. Es seien die Angaben des Beschwerdeführers sowie die herangezogenen Länderberichte falsch gewürdigt worden. Schließlich folgen allgemeine rechtliche Ausführungen zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten bzw. subsidiär Schutzberechtigten, wobei insbesondere darauf hingewiesen wurde, dass der irakische Staat weder schutzfähig, noch schutzwillig sei und es amtskundig sei, dass die Sicherheitslage im Irak äußerst prekär sei.
6. Mit Schriftsatz vom 29.03.2017 erfolgte eine Beschwerdeergänzung. Darin wurde im Wesentlichen das Vorbringen des Beschwerdeführers in der niederschriftlichen Einvernahme am 02.02.2017 wiedergegeben. Im Weiteren wurde versucht, die vom BFA aufgezeigten Widersprüchen zum Wohnsitz, zur Region Salah al-Din sowie zum Schwiegervater des Beschwerdeführers aufzuklären.
7. Am 16.05.2018 führte das Bundesverwaltungsgericht in der Sache des Beschwerdeführers eine öffentlich mündliche Verhandlung durch. In dieser wurde dem Beschwerdeführer einerseits Gelegenheit gegeben, neuerlich seine Ausreisemotivation umfassend darzulegen Zudem wurden dem Beschwerdeführer die aktuellen Länderfeststellungen zum Irak ausgehändigt und ihm die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen eingeräumt.
8. Mit Schriftsatz vom 17.05.2018 erstattete der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zu den ihm in der mündlichen Verhandlung ausgehändigten Länderfeststellungen zum Irak. Zusammengefasst wurde darin ausgeführt, dass bezüglich des Irak von einem "failed state" gesprochen werden könne und der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Irak tatsächlich in großer Gefahr wäre, zumal Sicherheitsinstitutionen bei weitem nicht mehr vorhanden seien bzw. gar nicht willens seien, helfend einzuschreiten.
1. Sachverhalt
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Irak, sunnitischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe. Er stammt aus Bagdad und besuchte dort die Grund- und Mittelschule. Danach begann der Beschwerdeführer als Automechaniker bzw. Autoelektriker zu arbeiten.
Im Jahr 2007 oder 2008 zog der Beschwerdeführer nach XXXX im Distrikt Salah al-Din, wo er bis Anfang 2014 lebte, ehe er für drei bis vier Monate nach Bagdad zurückkehrte und dann von Sulaimaniya aus legal in die Türkei reiste, wo er sich bis Mai 2015 aufgehalten hat. Im Juli 2015 reiste der Beschwerdeführer illegal in das Bundesgebiet ein.Im Jahr 2007 oder 2008 zog der Beschwerdeführer nach römisch 40 im Distrikt Salah al-Din, wo er bis Anfang 2014 lebte, ehe er für drei bis vier Monate nach Bagdad zurückkehrte und dann von Sulaimaniya aus legal in die Türkei reiste, wo er sich bis Mai 2015 aufgehalten hat. Im Juli 2015 reiste der Beschwerdeführer illegal in das Bundesgebiet ein.
Im Jahr 2012 hat der Beschwerdeführer geheiratet und entstammen dieser Ehe zwei Töchter. Die Ehegattin sowie die älteste Tochter reisten 2014 gemeinsam mit dem Beschwerdeführer in die Türkei, kehrten jedoch aufgrund der Schwangerschaft mit der zweiten Tochter freiwillig wieder in den Irak zurück, wo sie heute noch leben.
Im Irak sind zudem die Eltern, zwei Schwestern sowie die Schwiegereltern des Beschwerdeführers aufhältig. Die Eltern, eine Schwester sowie die Schwiegereltern sind in Bagdad bzw. in der Nähe von Bagdad wohnhaft. Eine Schwester des Beschwerdeführers lebt in Diyala. Die Ehegattin und die Kinder des Beschwerdeführers leben bei den Schwiegereltern des Beschwerdeführers oder anderen Verwandten.
Zwei Brüder des Beschwerdeführers sind bereits verstorben. Zwei weitere Brüder sind in Malaysia aufhältig. In Österreich leben keine Verwandten des Beschwerdeführers.
Der Beschwerdeführer hält sich seit Juli 2015 durchgehend in Österreich auf, ist in Österreich nicht berufstätig und lebte bis 11.10.2016 von Leistungen der Grundversorgung für Asylwerber. Aktuell wohnt der Beschwerdeführer bei einem Freund in dessen Wohnung. Von diesem wird der Beschwerdeführer auch finanziell unterstützen. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafrechtlich unbescholten.
Von 08.08.2017 bis 11.08.2017 und am 16.08.2017 war der Beschwerdeführer gemeinnützig für den Magistrat der Stadt XXXX tätig und hat im Rahmen dessen bei der Übersiedlung einer Schule geholfen.Von 08.08.2017 bis 11.08.2017 und am 16.08.2017 war der Beschwerdeführer gemeinnützig für den Magistrat der Stadt römisch 40 tätig und hat im Rahmen dessen bei der Übersiedlung einer Schule geholfen.
Von 04.04.2016 bis 08.07.2016 hat der Beschwerdeführer den Deutschkurs "Deutsch A1 Teil 1 für Asylwerberinnen FM- Deutsch als F
