Entscheidungsdatum
10.12.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W261 2168648-1/13E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Karin GASTINGER, MAS über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.08.2017, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Karin GASTINGER, MAS über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.08.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der nunmehrige Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 18.10.2015 in die Republik Österreich ein und stellte am selben Tag gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
Bei der Erstbefragung am 29.10.2018 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari an, dass er in Ghazni geboren und Hazara sei, er sei verheiratet und habe zwei minderjährige Töchter, welche in Afghanistan leben würden. Er sei Obst- und Gemüseverkäufer gewesen, wobei er heimlich Alkohol verkauft habe. Die Bewohner aus dem Dorf hätten davon erfahren. Aus diesem Grund sei er mit dem Tod bedroht. Es sei in Afghanistan verboten, Alkohol zu verkaufen.
Am 25.07.2017 erfolgte die niederschriftliche Ersteinvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (in der Folge belangte Behörde) im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari. Der BF gab an, er habe in seinem Heimatdorf Alkohol verkauft. Bei Hochzeiten seien Jugendliche gekommen, und hätten bei ihm Alkohol eingekauft. Bei einer dieser Feier hätten die Jungs zu viel getrunken und gestritten. Da sei man draufgekommen, dass sie betrunken gewesen seien. Auf die Frage, von wem sie den Alkohol gekauft hätten, hätte diese sein Geschäft angegeben. Der BF habe über diesen Vorfall von seinem Freund erfahren und habe sodann beschlossen, das Land zu verlassen. Seine Frau und seine Kinder würden auch heute noch deswegen belästigt werden. Er habe eine Feindschaft mit dem ganzen Dorf. Er könne auch nicht in einen anderen Teil Afghanistans übersiedeln, weil man dort nicht anonym sei. Man werde ihn finden, zumal er mit seiner Tazkira seine Kinder in der Schule anmelden müsste. Der BF legte eine Reihe von Integrationsunterlagen vor.
Mit nunmehr angefochtenem Bescheid wies die belangte Behörde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) ab. Gemäß § 57 AsylG 2005 erteilte die belangte Behörde dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG (Spruchpunkt III.). Die belangte Behörde stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei. Weiters sprach die belangte Behörde aus, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des BF gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV).Mit nunmehr angefochtenem Bescheid wies die belangte Behörde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 erteilte die belangte Behörde dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG (Spruchpunkt römisch drei.). Die belangte Behörde stellte gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG fest, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei. Weiters sprach die belangte Behörde aus, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des BF gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier).
Zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates bzw. zu der Situation im Falle einer Rückkehr stellte die belangte Behörde insbesondere fest, der BF habe eine Furcht vor Verfolgung nicht glaubhaft gemacht. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der BF einer konkreten persönlichen asylrelevanten Bedrohung in Afghanistan ausgesetzt gewesen sei, bzw. eine solche zukünftig zu befürchten hätte. Zudem bestehe für den BF eine taugliche innerstaatliche Flucht- und Schutzalternative. Der BF sei volljährig, gesund und arbeitsfähig und könne seinen Lebensunterhalt in Kabul bestreiten. Er liefe nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse nicht befriedigen zu können und in eine aussichtlose Lage zu geraten.
Der BF erhob mit Eingabe vom 21.08.2017, bevollmächtigt vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, gegen diesen Bescheid fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde und führte begründend aus, dass der BF in seinem Heimatdorf für sich und seine Familie den Lebensunterhalt erwirtschaftet habe. Er habe verbotenerweise Alkohol verkauft. Bei einer Hochzeit hätten betrunkene Jugendliche mitgeteilt, dass sie den Alkohol beim BF bezogen hätten, daher habe der BF noch in derselben Nacht flüchten müssen. Das Ermittlungsverfahren sei mangelhaft geführt worden, insbesondere seien die Länderfeststellungen mangelhaft geblieben. Die belangte Behörde habe außer Acht gelassen, dass es sich beim BF um eine Person handle, die unter die Risikoprofile laut UNHCR Richtlinie zur Feststellung internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender falle. Der BF vereine gleich drei dieser Risikoprofile, er sei Hazara, er habe durch den Verkauf von Alkohol nicht nur gegen die Scharia, sondern auch gegen grundsätzliche gesellschaftliche Normen seines Herkunftsstaates verstoßen. Unter Zitierung von weiteren Länderinformationen führte der BF zum Verkauf von Alkohol in Afghanistan aus. Dem BF würde im Falle seiner Rückkehr eine drakonische Strafe nach der Scharia ebenso drohen, wie eine politische und religiöse Verfolgung. Er habe mit diesem Handel auch eine den religiösen und staatlichen Gesetzen entgegenstehende Gesinnung zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus drohe dem BF auch eine Verfolgung aufgrund seiner Zugehörigkeit zur ethnischen Minderheit der Hazara. Dem BF stehe keine innerstaatliche Fluchtalternative offen. Die Sicherheitslage habe sich in Afghanistan verschlechtert. Die Lage der Rückkehrer sei prekär, weswegen dem BF eine Rückkehr nach Afghanistan nicht zuzumuten sei. Hätte die belangte Behörde dies alles berücksichtigt, so hätte sie zu dem Ergebnis kommen müssen, dass dem BF internationaler Schutz, jedenfalls jedoch subsidiärer Schutz zu gewähren sei.
Die Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt langten am 24.08.2018 beim Bundesverwaltungsgericht (in der Folge BVwG) ein.
Das BVwG führte am 08.05.2018 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, an der die belangte Behörde entschuldigt nicht teilnahm. Der BF wurde im Beisein seiner Vertreterin und einer Dolmetscherin für die Sprache Dari zu seinen Fluchtgründen und zu seiner Situation in Österreich befragt und wurde ihm Gelegenheit gegeben, zu den aktuellen Feststellungen zur Situation in Afghanistan Stellung zu nehmen.
Das BVwG legte im Rahmen der Verhandlung die aktuellen Länderinformationen zu Afghanistan, genauer das Länderinformationsblatt Afghanistan in der Fassung vom 30.01.2018, eine Anfragebeantwortung der Staatendokumentation, Afghanistan, Drogen- und Alkoholhandel, Drogenhändler und Drogenpreise vom 19.07.2017, und eine Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zu Afghanistan, Konsum, Verkauf, Produktion, Import, Schwarzmarkt, Alkoholismus, Bestrafung, Stigma vom 13.03.2018 vor und räumte den Parteien des Verfahrens die Möglichkeit ein, hierzu innerhalb einer Frist von drei Wochen eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.
Der BF, bevollmächtigt vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, führte in seiner Stellungnahme vom 28.05.2018 im Wesentlichen aus, dass die vorgelegten Länderinformationen bestätigen würden, dass der Verkauf von Alkohol in Afghanistan verboten sei, und schwere Strafen nach sich ziehen würde. Unter Zitierung von weiteren Länderinformationen und einem Gutachten von Fredericke Stahlmann vom 28.03.2018 legte der BF dar, weswegen ihm keine innerstaatliche Fluchtalternative in Afghanistan zur Verfügung stehe. Es drohe ihm im Falle einer Rückkehr eine ernsthafte Bedrohung seines Leibes und seines Lebens. Dies würde sich auch aus einer Präsentation von UNHCR ergeben, und auch EASO sehe die Situation in Afghanistan kritisch, die eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan festgestellt hätten. Der BF sei eine vulnerable Person, er verfüge in den Städten Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat über kein soziales Netzwerk. Er könne auch keine finanzielle Unterstützung von seiner Familie erwarten. Er sei ein Hazara, der aus dem westlichen Ausland zurückkehre. Es bestehe die Gefahr, dass er Opfer von Gewalt werde und von sozialer Ausgrenzung bedroht sei. Er habe noch nie in einer der Großstädte gelebt, und sei mit den örtlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten nicht vertraut. Der BF verfüge über keine abgeschlossene Schul- oder Berufsausbildung. Vor dem Hintergrund der angespannten Arbeitsmarktlage werde er keine Arbeit finden, um sich und seine Familie ernähren zu können. Der BF wäre bei einer Neuansiedlung in einer der drei Städte von unzumutbaren Härten betroffen. Er verfüge über kein soziales Netzwerk, welches laut EASO erforderlich sei, um einen Job zu finden. Abschließend betonte der BF, dass auch die UNHCR Richtlinien vom April 2016 eine Neuansiedlung von alleinstehenden, leistungsfähigen Männern im berufsfähigen Alter nur dann für möglich hielten, wenn keine spezifische Vulnerabilität vorliege, der Ort für die Neuansiedlung die notwendige Infrastruktur sowie Erwerbsmöglichkeiten zur Sicherung der sozialen Grundversorgung biete, und der Ort unter wirksamer staatlicher Kontrolle stehe. Nachdem diese Voraussetzungen beim BF nicht gegeben seien, sei dem BF eine Rückkehr nach Afghanistan unter keinen Umständen zumutbar. Der Antrag, dem BF internationalen Schutz zu gewähren, bzw. in eventu ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, werde jedenfalls aufrechterhalten. Der BF schloss seiner Stellungnahme eine Reihe von Unterlagen an.
Die belangte Behörde gab keine Stellungnahme ab.
Nachdem neue Länderinformationen vorlagen, übermittelte das BVwG den Parteien des Verfahrens das Länderinformationsblatt mit Stand 26.10.2018, die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zu Afghanistan, Situation zur Dürre in den Städten Herat und Mazar-e Sharif vom 13.09.2018 und die aktuelle UNHCR Richtlinie vom 30.08.2018 im Rahmen des Parteiengehörs und räumte eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme ein.
Der BF führte in seiner Stellungnahme vom 30.11.2018, bevollmächtigt vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, umfassend unter Zitierung weiterer Länderinformationen zur Sicherheitslage, zur Versorgungslage und zur Situation aufgrund der Dürre in den Städten Herat und Mazar-e Sharif aus. Er legte dazu auch eine Anfragebeantwortung von ACCORD vom 12.10.2018 zur Situation aufgrund der Dürre in den Städten Herat und Mazar-e Sharif vor. Es würden daher alle bisher gestellten Anträge vollinhaltlich aufrechterhalten.
Die belangte Behörde gab keine Stellungnahme ab.
Das BVwG führte am 06.12.2018 eine Abfrage im GVS System durch, wonach der BF seit seiner Einreise Lei
