RS Lvwg 2018/12/18 LVwG-AV-1063/002-2018

Polizeiorgane sind grundsätzlich nicht verpflichtet, im Zuge der von ihnen durchgeführten Amtshandlungen rechtliche Aufklärungen, insbesondere über die Folgen der Verweigerung der Blutuntersuchungen zu geben (vgl Pürstl, StVO-ON14.01 §§ 5 bis 5b StVO (Stand 1.2.2017, rdb.at) E 167). Die Verpflichtung, im Rahmen einer amtsärztlichen Untersuchung eine Blutuntersuchung zu dulden, setzt allerdings eine an eine bestimmte Person gerichtete und von ihr verstandene Aufforderung zur Blutabnahme voraus (vgl Pürstl, StVO-ON14.01 §§ 5 bis 5b StVO (Stand 1.2.2017, rdb.at) E 318). Es genügt nicht, die Aufforderung iSd § 5 Abs 10 StVO bloß in Form einer Frage zu richten, ob der Aufgeforderte eine Blutuntersuchung dulden wolle (vgl Pürstl, StVO-ON14.01 §§ 5 bis 5b StVO (Stand 1.2.2017, rdb.at) E 153).