TE Vfgh Erkenntnis 1997/6/10 B1841/95

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Die Stadtgemeinde Hall in Tirol ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit S 18.000,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 2. Februar 1995, Z12/12-7/1994, wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, mit dem über ihn eine Verwaltungsstrafe gemäß §76 b Abs3 in Verbindung mit §99 Abs3 lita StVO 1960 verhängt wurde, da er "in Hall i.T. ... in einer Wohnstraße, auf einer nicht gekennzeichneten Stelle, vorschriftswidrig geparkt (habe)", als unbegündet abgewiesen und der Spruch dahin abgeändert, daß die durch die Tat verletzte Rechtsvorschrift §23 Abs2 a StVO 1960 sei.römisch eins. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 2. Februar 1995, Z12/12-7/1994, wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, mit dem über ihn eine Verwaltungsstrafe gemäß §76 b Abs3 in Verbindung mit §99 Abs3 lita StVO 1960 verhängt wurde, da er "in Hall i.T. ... in einer Wohnstraße, auf einer nicht gekennzeichneten Stelle, vorschriftswidrig geparkt (habe)", als unbegündet abgewiesen und der Spruch dahin abgeändert, daß die durch die Tat verletzte Rechtsvorschrift §23 Abs2 a StVO 1960 sei.

In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden erachtet sich der Beschwerdeführer in seinen Rechten durch die Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, nämlich der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol vom 5. Juli 1983, soweit damit der gesamte Altstadtbereich zur Wohnstraße erklärt wurde (im folgenden kurz: Verordnung), als verletzt.

2. Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in welcher er die Gesetzmäßigkeit der Verordnung verteidigt.

3. Der Stadtrat der Stadtgemeinde Hall in Tirol legte die Verordnungsakten vor und erstattete eine Stellungnahme, in welcher er ebenfalls die gegenständliche Verordnung verteidigt.

4. Der Beschwerdeführer erstattete eine weitere Stellungnahme, die Stadtgemeinde Hall in Tirol replizierte darauf.

II. Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens beschloß der Verfassungsgerichtshof am 26. November 1996 den Punkt 5. der genannten Verordnung auf ihre Gesetzmäßigkeit zu überprüfen.römisch zwei. Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens beschloß der Verfassungsgerichtshof am 26. November 1996 den Punkt 5. der genannten Verordnung auf ihre Gesetzmäßigkeit zu überprüfen.

Mit Erkenntis vom heutigen Tag, V155/96, hob der Verfassungsgerichtshof den Punkt 5. der Verordnung als gesetzwidrig auf.

Die belangte Behörde hat eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.

Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt.

Der Bescheid war daher aufzuheben.

Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In diesen zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 3.000,-

enthalten.