Entscheidungsdatum
03.12.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W195 2198721-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Vizepräsidenten Dr. Michael SACHS als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. XXXX , vertreten durch den XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Vizepräsidenten Dr. Michael SACHS als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. römisch 40 , vertreten durch den römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am römisch 40 zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Im Rahmen einer am XXXX vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF an, Anfang des Jahres XXXX den Entschluss gefasst zu haben, sein Heimatland zu verlassen. Er sei schlepperunterstützt nach Österreich gereist, welches auch sein Endziel gewesen sei, da sich hier sein Bruder aufhalte. Nach jenen Gründen befragt, die den BF bewogen hätten, sein Heimatland zu verlassen, führte dieser aus, dass er seit dem Jahr 1999 eine (homosexuelle) Beziehung führe. Als im Jahr 2007 seine Familie hiervon erfahren hätte, sei er gezwungen worden eine arrangierte Ehe einzugehen, aus welcher er auch eine Tochter habe. Auch sein Partner sei gezwungen worden zu heiraten und habe zwei Kinder. Ihre Beziehung hätten sie heimlich weitergeführt. Am Freitag, den XXXX hätten sie vor dem Feiertagsgebet in einem Geschäftsviertel in einer Nische Geschlechtsverkehr gehabt und seien hierbei von seinem Onkel, einem Mullah, erwischt worden. Dieser sei sehr schockiert gewesen, habe angefangen zu schreien und versucht sie festzuhalten. Sie seien weggelaufen und seitdem nicht mehr nach Hause zurückgekehrt. Am nächsten Tag habe der BF von seiner Familie erfahren, dass Mullahs in ihr Haus gestürmt wären und ihn suchen würden. Später habe er erfahren, dass eine Beschwerde gegen ihn bei der Polizeistation XXXX eingebracht worden sei. Der BF könnte in Bangladesch seine Sexualität nicht frei ausüben. Homosexuelle Beziehungen stünden unter Strafe und wären mit einer zehnjährigen bis hin zu lebenslanger Haft bedroht. Da der BF in Bangladesch sowohl von der Sicherheitsbehörde als auch von der Justiz verfolgt würde, hätte er die Flucht ergriffen. Er befürchte zu einer langjährigen Haft verurteilt zu werden.Im Rahmen einer am römisch 40 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF an, Anfang des Jahres römisch 40 den Entschluss gefasst zu haben, sein Heimatland zu verlassen. Er sei schlepperunterstützt nach Österreich gereist, welches auch sein Endziel gewesen sei, da sich hier sein Bruder aufhalte. Nach jenen Gründen befragt, die den BF bewogen hätten, sein Heimatland zu verlassen, führte dieser aus, dass er seit dem Jahr 1999 eine (homosexuelle) Beziehung führe. Als im Jahr 2007 seine Familie hiervon erfahren hätte, sei er gezwungen worden eine arrangierte Ehe einzugehen, aus welcher er auch eine Tochter habe. Auch sein Partner sei gezwungen worden zu heiraten und habe zwei Kinder. Ihre Beziehung hätten sie heimlich weitergeführt. Am Freitag, den römisch 40 hätten sie vor dem Feiertagsgebet in einem Geschäftsviertel in einer Nische Geschlechtsverkehr gehabt und seien hierbei von seinem Onkel, einem Mullah, erwischt worden. Dieser sei sehr schockiert gewesen, habe angefangen zu schreien und versucht sie festzuhalten. Sie seien weggelaufen und seitdem nicht mehr nach Hause zurückgekehrt. Am nächsten Tag habe der BF von seiner Familie erfahren, dass Mullahs in ihr Haus gestürmt wären und ihn suchen würden. Später habe er erfahren, dass eine Beschwerde gegen ihn bei der Polizeistation römisch 40 eingebracht worden sei. Der BF könnte in Bangladesch seine Sexualität nicht frei ausüben. Homosexuelle Beziehungen stünden unter Strafe und wären mit einer zehnjährigen bis hin zu lebenslanger Haft bedroht. Da der BF in Bangladesch sowohl von der Sicherheitsbehörde als auch von der Justiz verfolgt würde, hätte er die Flucht ergriffen. Er befürchte zu einer langjährigen Haft verurteilt zu werden.
I.2. Am XXXX wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. Aufgefordert, die wesentlichen Gründe für seine Ausreise aus Bangladesch darzulegen, führte der BF aus, dass er seit dem Jahr 1999 mit seinem Partner eine körperliche Beziehung habe. Sie hätten beide in XXXX eine Lehre zum Schweißer absolviert. Ihre Gefühle zueinander seien immer enger geworden und hätten eine Wohn- und Lebensgemeinschaft geführt. Ende 2007 hätte die Mutter des BF ihn und seinen Partner bei sexuellen Handlungen gesehen. Circa acht Monate nach diesem Vorfall hätte seine Mutter von ihm verlangt zu heiraten, ansonsten würde sie sich erhängen. Der BF habe sohin im Jahr 2008 geheiratet, sei jedoch kurze Zeit später wieder weggegangen. Aufgrund des familiären Drucks sei er 2011 wieder zurückgekehrt und wäre 2012 sein Kind geboren. In der Zwischenzeit habe der BF weiterhin eine Beziehung mit seinem Partner geführt und hätten sie an verschieden Orten mit einander gelebt. Er habe sich nicht scheiden lassen, da er und seine Ehefrau ohnehin nicht miteinander gelebt hätten und seine Mutter dem auch nicht zugestimmt hätte. Ende 2015 seien der BF und sein Partner zu ihren Familien gegangen. Am XXXX hätte der BF mit seinem Partner in der Nähe des Marktes in Dhaka Geschlechtsverkehr gehabt. Hierbei seien sie von seinem Onkel gesehen worden und seien aufgrund dessen Schreie Leute herbeigekommen, die ihnen nachgerannt seien. Die Mutter des BF habe ihm telefonisch mitgeteilt, dass Mullahs zu ihnen nach Hause gekommen seien und gesagt hätten, dass man ihn töten werde. Bei seiner Rückkehr befürchte der BF, dass er ins Gefängnis komme oder von der Person, die ihn angezeigt habe, getötet werde.römisch eins.2. Am römisch 40 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. Aufgefordert, die wesentlichen Gründe für seine Ausreise aus Bangladesch darzulegen, führte der BF aus, dass er seit dem Jahr 1999 mit seinem Partner eine körperliche Beziehung habe. Sie hätten beide in römisch 40 eine Lehre zum Schweißer absolviert. Ihre Gefühle zueinander seien immer enger geworden und hätten eine Wohn- und Lebensgemeinschaft geführt. Ende 2007 hätte die Mutter des BF ihn und seinen Partner bei sexuellen Handlungen gesehen. Circa acht Monate nach diesem Vorfall hätte seine Mutter von ihm verlangt zu heiraten, ansonsten würde sie sich erhängen. Der BF habe sohin im Jahr 2008 geheiratet, sei jedoch kurze Zeit später wieder weggegangen. Aufgrund des familiären Drucks sei er 2011 wieder zurückgekehrt und wäre 2012 sein Kind geboren. In der Zwischenzeit habe der BF weiterhin eine Beziehung mit seinem Partner geführt und hätten sie an verschieden Orten mit einander gelebt. Er habe sich nicht scheiden lassen, da er und seine Ehefrau ohnehin nicht miteinander gelebt hätten und seine Mutter dem auch nicht zugestimmt hätte. Ende 2015 seien der BF und sein Partner zu ihren Familien gegangen. Am römisch 40 hätte der BF mit seinem Partner in der Nähe des Marktes in Dhaka Geschlechtsverkehr gehabt. Hierbei seien sie von seinem Onkel gesehen worden und seien aufgrund dessen Schreie Leute herbeigekommen, die ihnen nachgerannt seien. Die Mutter des BF habe ihm telefonisch mitgeteilt, dass Mullahs zu ihnen nach Hause gekommen seien und gesagt hätten, dass man ihn töten werde. Bei seiner Rückkehr befürchte der BF, dass er ins Gefängnis komme oder von der Person, die ihn angezeigt habe, getötet werde.
Auf entsprechende Nachfrage, gab der BF an, dass Homosexuellen in Bangladesch eine bis zu zehnjährige Freiheitsstrafe drohen würden und sie im schlimmsten Falle von religiösen Leuten getötet würden.
In Österreich bestehe der Kontakt des BF zur homosexuellen Szene darin, dass er manchmal die XXXX und das XXXX besuche.In Österreich bestehe der Kontakt des BF zur homosexuellen Szene darin, dass er manchmal die römisch 40 und das römisch 40 besuche.
I.3. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX , wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch (Spruchpunkt II.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde dem BF nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Darüber hinaus wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Bangladesch gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.) und ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).römisch eins.3. Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 , wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde dem BF nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Darüber hinaus wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Bangladesch gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und ausgesprochen, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.).
Die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich des Status eines Asylberechtigten begründete das BFA im Wesentlichen damit, dass dem Vorbringen des BF keine besonderen Umstände entnommen werden hätten können, aus denen hervorgehe, dass er in Bangladesch einer unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ausgesetzt gewesen sei bzw. im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland einer solchen ausgesetzt wäre. Insbesondere sprach das BFA dabei dem BF hinsichtlich seines Vorbringens die Glaubwürdigkeit ab bzw. sei der BF insgesamt nicht in der Lage gewesen, einen konkreten glaubhaften Sachverhalt vorzubringen. Unter Berücksichtigung der individuellen (persönlichen) Umstände des BF sei nicht davon auszugehen, dass der BF im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland in eine ausweglose Situation gerate, weswegen auch keine Anhaltspunkte für die Gewährung subsidiären Schutzes vorliegen würden. Insbesondere handle es sich beim BF um einen arbeitsfähigen Mann mit familiären und sozialen Anknüpfungspunkten in Bangladesch. Ebenso wenig lägen Anhaltspunkte für die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" vor und würden zudem die öffentlichen Interessen an einem geordneten Vollzug des Fremdenwesens gegenüber den privaten Interessen des BF an einem Verbleib im Bundesgebiet überwiegen, weswegen eine Rückkehrentscheidung zu erlassen sei. Die Abschiebung des BF sei als zulässig zu bewerten.
I.4. Mit Schriftsatz vom XXXX wurden die Spruchpunkte I. bis V. des Bescheides des BFA vom XXXX seitens des - nunmehr rechtsfreundlich vertretenen - BF wegen Rechtswidrigkeit infolge mangelhaften Ermittlungsverfahrens, mangelhafter Beweiswürdigung, unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten.römisch eins.4. Mit Schriftsatz vom römisch 40 wurden die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch fünf. des Bescheides des BFA vom römisch 40 seitens des - nunmehr rechtsfreundlich vertretenen - BF wegen Rechtswidrigkeit infolge mangelhaften Ermittlungsverfahrens, mangelhafter Beweiswürdigung, unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten.
Begründend wurde dabei zusammengefasst ausgeführt, dass dem BF in Bangladesch aufgrund seiner sexuellen Orientierung eine Verfolgung drohe. Homosexuelle würden in Bangladesch eine soziale Gruppe darstellen, deren Mitglieder von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet werden würden. Aus der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes gehe hervor, dass von einem Asylwerber nicht erwartet werden könne, seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim zu halten. Im konkreten Fall liege eine Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe vor. Unter Berücksichtigung der Länderberichte sei das Vorbringen des BF als plausibel zu bewerten, was in weiterer Folge zu der rechtlichen Beurteilung führen müsse, dass die Fluchtgründe des BF von Asylrelevanz seien. Das von Seiten des BFA geführte Ermittlungsverfahren sowie die folgende Beweiswürdigung seien mangelhaft bzw. unschlüssig, insbesondere sei eine vorgelegte wegen des Vorwurfs von homosexuellen Handlungen seitens des BF und seines Partners an die bengalischen Sicherheitsbehörden gerichtete Beschwerde - ohne eine beurkundete Übersetzung hiervon zu veranlassen - zu einer "plumpen" Fälschung erklärt und vorgelegte Kopien der Geburtsurkunde des BF nicht als Identitätsnachweise berücksichtigt worden. Auch eine von Seiten der Vertretung des BF eingebrachte Stellungnahme sei unberücksichtigt geblieben.
I.5. Am XXXX legte das BFA die Beschwerde und die Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.römisch eins.5. Am römisch 40 legte das BFA die Beschwerde und die Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.
I.6. Mit Schreiben vom XXXX übermittelte das Bundesverwaltungsgericht dem BF das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Bangladesch zur allfälligen Stellungnahme bis längstens im Rahmen der für den XXXX angesetzten mündlichen Beschwerdeverhandlung.römisch eins.6. Mit Schreiben vom römisch 40 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht dem BF das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Bangladesch zur allfälligen Stellungnahme bis längstens im Rahmen der für den römisch 40 angesetzten mündlichen Beschwerdeverhandlung.
I.7. Am XXXX führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Bengali und des ausgewiesenen Rechtsvertreters des BF eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, im Zuge derer der BF ausführlich u.a. zu seinen Fluchtgründen, seinen Rückkehrbefürchtungen, seinen Familienverhältnissen und seinen Lebensverhältnissen in Bangladesch befragt sowie XXXX zeugenschaftlich einvernommen wurde.
