RS Lvwg 2019/2/4 LVwG-AV-899/001-2018

Mit der in § 5 Abs 3 Z 1 GelverkG geregelten Zuverlässigkeit wurden gegenüber § 87 Abs 1 Z 1 GewO (Entziehung der Gewerbeberechtigung wegen bestimmter strafgerichtlicher Verurteilungen bzw finanzbehördlicher Bestrafungen) – abschließend – besondere Bestimmungen im Sinne des § 1 Abs 2 GelverkG getroffen. In den Fällen des § 5 Abs 3 GelverkG ist die Zuverlässigkeit jedenfalls, und zwar ohne Beurteilung des Persönlichkeitsbildes (vgl demgegenüber § 87 Abs 1 Z 1 GewO), zu verneinen (vgl etwa VwGH 2013/03/0153, VwGH 2009/03/0136, VwSlg. 15182 A/1999).