TE Vwgh Beschluss 2018/2/21 Fr 2018/13/0001

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Fuchs und die Hofräte Dr. Nowakowski und MMag. Maislinger als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Karlovits, LL.M., über den Fristsetzungsantrag des S in W, vertreten durch die Böck & Partner Wirtschaftstreuhänder Buchprüfungsgesellschaft m.b.H. in 1050 Wien, Grüngasse 16, gegen das Bundesfinanzgericht, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2013, den Beschluss gefasst:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Das Bundesfinanzgericht hat das Erkenntnis vom 22. Jänner 2018, Zl. RV/7100658/2015, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis zusammen mit dem am 30. August 2017 beim Bundesfinanzgericht eingelangten Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen (vgl. zuletzt etwa VwGH 20.12.2017, Fr 2017/13/0004 und Fr 2017/13/0007).

3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 21. Februar 2018