Entscheidungsdatum
16.10.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W248 2207504-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. NEUBAUER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch den XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.09.2018, Zl. XXXX - XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. NEUBAUER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch den römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.09.2018, Zl. römisch 40 - römisch 40 , zu Recht:
A)
1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
2. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
1 Verfahrensgang
1.1 Erster Antrag auf internationalen Schutz:
XXXX , geb. XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer), StA. Afghanistan, stellte am 18.10.2015 in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz.römisch 40 , geb. römisch 40 (im Folgenden Beschwerdeführer), StA. Afghanistan, stellte am 18.10.2015 in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz.
Zu seinen Fluchtgründen machte der Beschwerdeführer folgende Angaben:
"Meine Mutter sagte dass sie Afghanistan damals aus Angst vor den Taliban verlassen. Ich selbst war nie in Afghanistan. Den Iran habe ich verlassen, weil ich dort keine Dokumente hatte und die Afghanen dort schlecht behandelt werden."
In der Einvernahme vor dem BFA gab der Beschwerdeführer am 01.07.2016, zu seinem Fluchtgrund befragt, nach der ausdrücklichen Aufforderung, dies möglichst lebensnah, d.h. mit sämtlichen Details und Informationen, zu schildern und sich dafür ruhig Zeit zu nehmen, Folgendes an:
"Ich hatte Schwierigkeiten im Iran und habe gesehen dass es mehr wurde. Ich war illegal dort. Ich habe Schwierigkeiten, ich habe keine Dokumente, es gab keine Schule. Was soll ich noch großartig erklären. Wenn die Polizei jemanden aufgegriffen haben wurden sie geschlagen oder nach Afghanistan abgeschossen, oder nach Syrien zum Kämpfen. In meiner Stadt gab es auch Gegenden wo man als Afghane nachts geschlagen wird, wenn man sich dort aufhält.
Auf die Frage, ob er somit alle seine Gründe für die Asylantragstellung genannt habe, erklärte der Beschwerdeführer, dass das alle Gründe seien, mehr könne er nicht dazu angeben.
Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA) vom 11.01.2017, Zl. XXXX / XXXX , wurde der Antrag vom 18.10.2015 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), weiters der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen (Spruchpunkt II.). Mit Spruchpunkt III. wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt. Gem. § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG. iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA) vom 11.01.2017, Zl. römisch 40 / römisch 40 , wurde der Antrag vom 18.10.2015 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß 3 Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), weiters der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Mit Spruchpunkt römisch drei. wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. Paragraphen 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt. Gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG. in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei.
Gemäß § 55 Absatz 1-3 FPG betrug die Frist zur freiwilligen Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft des Verfahrens (Spruchpunkt IV).Gemäß Paragraph 55, Absatz 1-3 FPG betrug die Frist zur freiwilligen Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft des Verfahrens (Spruchpunkt römisch vier).
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.04.2017, Zl. XXXX , wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.04.2017, Zl. römisch 40 , wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 12.12.2017, XXXX , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer durch das angefochtene Erkenntnis weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden ist.Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 12.12.2017, römisch 40 , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer durch das angefochtene Erkenntnis weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden ist.
Der Beschwerdeführer blieb trotz rechtskräftiger Ausweisung nach Afghanistan illegal in Österreich.
1.2 Zweiter (gegenständlicher) Antrag auf internationalen Schutz
Der Beschwerdeführer stellte am 02.07.2018 neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag). Im Zuge der Befragung zu diesem Folgeantrag am selben Tag gab der Beschwerdeführer an, er habe keine Beschwerden oder Krankheiten, die ihn an der Einvernahme hindern oder das Asylverfahren in der Folge beeinträchtigen könnten. Er könne der Einvernahme ohne Probleme folgen.
Auf die Frage, warum er jetzt einen (neuerlichen) Asylantrag stelle und was sich seit der Rechtskraft konkret gegenüber seinem bereits entschiedenen Verfahren - in persönlicher Hinsicht und im Hinblick auf die Gefährdungslage im Herkunftsstaat - verändert habe, erläuterte der Beschwerdeführer, er habe in der ersten und zweiten Einvernahme nicht immer die Wahrheit gesagt, aber jetzt werde er die Wahrheit sagen. Er habe in seiner ersten Einvernahme gesagt, dass sein Vater tot sei, in Wahrheit sei er jedoch am Leben. Seine gesamte [Familie] lebe in Quom/Iran. Er sei auch in Mashad/Iran geboren. Er habe dort das Land verlassen, weil er nicht nach Afghanistan zurückkehren wollte. Deshalb habe er entschieden, nach Europa zu gehen, um hier ein besseres Leben zu haben. Er sei krank, er habe Probleme mit dem Gehör. Er könne nun nicht mehr nach Afghanistan gehen, weil er niemanden mehr dort habe. Außerdem habe er Angst. Als er damals den Iran verlassen habe, seien seine Dokumente abgelaufen. Er könne nun weder im Iran noch in Afghanistan leben.
Auf ausdrückliche Nachfrage bestätigte der Beschwerdeführer, dass er damit alle Ausreise-, Flucht- oder Verfolgungsgründe genannt habe.
Auf die Frage, was er bei einer Rückkehr in seine Heimat befürchte, erklärte der Beschwerdeführer abermals, er habe niemanden dort und es könne sein, dass er getötet werde. Seine gesamte Familie sei im Iran. Konkrete Hinweise, dass ihm bei seiner Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohen könnte oder er mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen habe, gebe es nicht.
Mit Verfahrensanordnung vom 13.07.2018 des BFA gem. § 29 Abs. 3 und § 15a AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass seitens des Bundesamtes die Absicht bestehe, seinen Antrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Diese Verfahrensanordnung wurde vom Beschwerdeführer am 14.07.2018 übernommen.Mit Verfahrensanordnung vom 13.07.2018 des BFA gem. Paragraph 29, Absatz 3 und Paragraph 15 a, AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass seitens des Bundesamtes die Absicht bestehe, seinen Antrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Diese Verfahrensanordnung wurde vom Beschwerdeführer am 14.07.2018 übernommen.
Am 16.08.2018 wurde der Beschwerdeführer durch einen Organwalter des BFA, in Anwesenheit eines Rechtsberaters sowie eines beeideten Dolmetschers für die Sprache Dari einvernommen. Dabei erklärte er, seine Muttersprache sei Dari. Er spreche auch sehr gut Farsi, ganz wenig Englisch und etwas Deutsch, letzteres jedoch nicht so gut, dass die Einvernahme auf Deutsch geführt werden könnte.
Der Beschwerdeführer erklärte weiters, er fühle sich psychisch und physisch in der Lage, die Befragung zu absolvieren. Er sei nicht krank, aber ein wenig schwerhörig. Wenn er leise spreche, könne er sich nicht gut hören. Deshalb müsse er etwas leiser sprechen. Er sei dahingehend bereits im Iran operiert worden, und eine weitere Operation habe in Österreich im Jahre 2018 stattgefunden; er stehe nun nicht mehr in ärztlicher Betreuung und/oder Behandlung bzw. Therapie. Bei einem Arzt sei er zuletzt im Mai 2018 gewesen.
Er gehöre der Volksgruppe der Hazara an, sei ledig und habe keine Kinder. Seine Familie (Eltern, 2 Schwestern und 1 Bruder) würden nach wie vor in der Stadt Quom in Teheran leben. Seinen Familienangehörigen gehe es gesundheitlich gut, und er habe zuletzt am Tag vor der Einvernahme sowie am Tag davor mit seiner Mutter Kontakt gehabt.
In Österreich gehe er keiner Arbeit bzw. Beschäftigung nach und habe hier weder Verwandte noch sonstige enge soziale Bindungen, aber viele Freunde und Bekannte.
Im Zuge der Einvernahme legte der Beschwerdeführer folgende Dokumente vor:
* Tazkira
* iranischer Impfpass (2 Teile)
* iranische Arbeitserlaubnis
* iranische Aufenthaltskarte
* 2 iranische Schulzeugnisse [2. Und 3. Klasse]
* Ärztlicher Entlassungsbrief vom LK Neunkirchen [stationärer Aufenthalt vom 04.05.2018-08.05.2018]
* Ärztlicher Entlassungsbrief von UniKlinikum St. Pölten vom 01.04.2018
* Bestätigung der Mentor Management-Entwicklung-Organisation GmbH & Co. OG vom 01.08.2018, über den Antritt des Beschwerdeführers zur schriftlichen (31.07.2018) und mündlichen (01.08.2018) ÖSD-A2-Prüfung
Einen Reisepass oder eine ID Card habe er nie besessen.
Der Beschwerdeführer erklärte, er habe Deutsch gelernt (Deutsch A2 abgeschlossen) und ein Jahr ehrenamtlich und freiwillig gearbeitet. Er habe Kontakt zu Österreichern und Österreicherinnen und spiele Fußball. Bei einem Verein oder einer sonstigen Organisation sei er nicht tätig.
Zu seinen Fluchtgründen bzw. zu den Gründen für die neuerliche Antragstellung machte der Beschwerdeführer nach der ausdrücklichen Aufforderung, chronologisch, wahrheitsgemäß und detailreich sowie in freier Erzählung zu schildern, folgende Angaben:
"Von Afghanistan weiß ich gar nichts. Ich habe nie in Afghanistan gelebt. Viele meiner Freunde und Bekannte von Iran sind ausgereist und sind nach Europa gekomme
