TE Lvwg Erkenntnis 2018/4/19 KLVwG-495/7/2018

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Veröffentlicht am 19.04.2018
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Entscheidungsdatum

19.04.2018

Index

L55002, L55003 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
90/01 Straßenverkehrsordnung
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

NatSchG Krnt 2002 §5 Abs1 litk
NatSchG Krnt 2002 §67 Abs1 lita
StVO §84
StVO §35
VStG §9

Text

Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seine Richterin xxx über die Beschwerde des xxx, geb. xxx, xxx, als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) der Firma xxx, xxx, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 18.01.2018, Zahl: xxx, zu Recht erkannt:

 

 

I.           Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet

 

a b g e w i e s e n .

 

II.         Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 40,-- zu leisten, dies entspricht 20 % der jeweiligen Strafe, mindestens jedoch € 10,--.

 

III.       Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

 

 

 

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

 

I.           Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, mündliche Verhandlung:

 

Die xxx, Einsatzstelle xxx meldete der belangten Behörde mit einer Verwaltungsstrafanzeige vom 19.10.2017, dass eine Werbeanlage in der Form eines Werbeplakates angebracht auf einer Metallkonstruktion beidseitig in der freien Landschaft am 19.10.2017 um 11.00 Uhr mit der Aufschrift „xxx“ und auf der anderen Seite „xxx“ im Bereich der Marktgemeinde xxx, xxx, xxx, xxx, auf der linken Straßenseite Richtung xxx, aufgestellt ist. Der Anzeige waren Bilder sowie eine KAGIS-Abfrage des Standortes, KG xxx, Parzelle xxx, angeschlossen.

 

Die belangte Behörde führte daraufhin ein Ermittlungsverfahren durch und stellte nach Anfrage bei der xxx fest, dass die Firma „xxx“ des Herrn xxx für die Aufstellung der Plakatierung verantwortlich war.

 

Mit Strafverfügung vom 24.11.2017, Zahl: xxx, wurde daraufhin dem nunmehrigen Beschwerdeführer als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma xxx, xxx, zur Last gelegt, dass die vorhin genannte Werbeanlage in Form eines Werbeplakates ohne naturschutzrechtliche Bewilligung in der freien Landschaft zur genannten Tatzeit auf dem genannten Tatort aufgestellt war. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 5 Abs. 1 lit. k iVm § 67 Abs. 1 lit. a Kärntner Naturschutzgesetz verletzt.

 

Mit Schreiben vom 13.12.2017 erhob der Beschwerdeführer gegen die Strafverfügung vom 24.11.2017 eine Berufung, ohne diese zu begründen.

 

Mit Schreiben vom 18.12.2017 wurde daraufhin der Beschwerdeführer zur Rechtfertigung aufgefordert. Ihm wurde die Möglichkeit eingeräumt, schriftlich binnen zwei Wochen nach Zustellung die seiner Verteidigung dienlichen Tatsachen und Beweismittel bekanntzugeben. Dieses Schreiben wurde dem Beschwerdeführer nachweislich am 28.12.2017 zugestellt.

 

Nachdem innerhalb von 14 Tagen keine Rechtfertigung einlangte, wurde mit nunmehr bekämpftem Straferkenntnis vom 18.01.2018, xxx, dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt:

 

„1: Sie haben als gem. § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) der Firma xxx, xxx, zu verantworten, dass in der freien Landschaft eine Werbeanlage in Form eines Werbeplakates, angebracht auf einer Metallkonstruktion, beidseitig, mit der Aufschrift "xxx" und "xxx" ohne naturschutzrechtliche Bewilligung aufgestellt wurde

 

Tatzeit:  Datum: 19.10.2017 , Uhrzeit: 11 :00 Uhr

Tatort:              Marktgemeinde xxx, xxx Straße xxx, auf der linken Straßenseite Richtung xxx

 

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift(en) verletzt:

1: § 5 Abs. 1 lit. k iVm. § 67 Abs. 1 lit. a Naturschutzgesetz

 

Wegen dieser (diesen) Verwaltungsübertretung(en) wird (werden) über Sie folgende Strafe(n) verhängt:

Geldstrafe von €

Falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von

Strafbestimmung

1: 200,00

 

§ 67 Abs. 1 Naturschutzgesetz

 

Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen:

 

€ 20,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der jeweiligen Strafe, mindestens jedoch 10 Euro; je ein Tag primärer Freiheitsstrafe wird gleich € 100,-- angerechnet;

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) beträgt daher:

€ 220,00

 

Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.“

 

 

Mit Schreiben vom 06.02.2018 erhob daraufhin der Beschwerdeführer eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten. Darin hält er Folgendes fest:

 

Zulässigkeit der Beschwerde:

Gegen das Straferkenntnis vom 18.1.2018 ist die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten zulässig.

 

Ich werde durch das Straferkenntnis in subjektiven Rechten verletzt und bin daher zur Erhebung der Beschwerde legitimiert.

 

Beschwerdegründe:

 

Das angefochtene Straferkenntnis ist aus nachfolgenden Gründen rechtswidrig bzw. verfassungsrechtswidrig:

 

Die Ausführungen der Behörde stützen sich auf ein verfassungswidriges Gesetz und hätte dieses Gesetz nicht angewendet werden dürfen.

 

§ 5 Abs. 1 lit. k iVm § 67 Abs. 1 lit. a Naturschutzgesetz widerspricht mehreren Grundrechten und die Bewilligungspflicht nach dem Kärntner Naturschutzrecht für die Aufstellung von Wahlplakaten ist aus verfassungsrechtlicher Perspektive kritisch zu überprüfen, da mit der Werbung verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte verbunden sind. Einerseits bezieht sich Werbung auf das Grundrecht der Erwerbsfähigkeit andererseits ist das Grundrecht auf Meinungsfreiheit davon betroffen.

Die Bewilligungspflichten stellen eine Beschränkung meiner grundrechtlichen Rechte dar, die in diesem Fall nicht gerechtfertigt sind.

Aus den verfassungsrechtlichen Bestimmungen zu Wahlen und dem demokratischen

Grundprinzip sind Gesetzgeber angeleitet, Wahlen und deren Vorbereitung zu gewährleiten und nicht unsachlich zu erschweren, wie dies hier mit der besagten Bestimmung im Naturschutzgesetz erfolgt.

 

Die Durchführung von Wahlen bedingt auch die Präsentation der Kandidaten. Wahlwerbung ist demokratiepolitisch notwendig und vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit umfasst.

 

Demgegenüber schützt das Naturschutzgesetz das Landschaftsbild vor nachhaltigen Beeinflussungen und davor, dass der Charakter des betroffenen Landschaftsraumes nicht nachhaltig beeinträchtigt wird.

Das zeitlich auf wenige Wochen vor Wahl beschränkte Aufstellen von Wahlplakaten greift nicht nachhaltig in das Landschaftsbild ein.

Auch unterlässt die belangte Behörde jede Abwägung dahingehend, wie das besagte Plakat sich störend auf das Landschaftsbild auswirkt und wo Landschaftsinteressen beeinträchtigt werden. Es erfolgte keine gutachterliche Auseinandersetzung. Die Behörde stützt sich nur auf eine Anzeige.

 

Nach Art 10 Abs 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Vom Schutzumfang dieser Bestimmung, die das Recht der Freiheit der Meinung und der Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten und Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden einschließt, werden sowohl reine Meinungskundgaben als auch Tatsachenäußerungen, aber auch Werbemaßnahmen erfasst. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind Interessen des Ortsbild-, Natur- und Umweltschutzes sehr wohl öffentliche Interessen, die Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit im Sinne des Art10 Abs2 EMRK rechtfertigen können. Voraussetzung allerdings ist, dass die Ein- schränkungen verhältnismäßig sind.

Dies ist hier nicht der Fall.

Die Bewilligungspflicht von Wahlplakaten nach § 5 Naturschutzgesetz führt zu einer sinn- widrigen Beschränkung der Wahlwerbung, sowohl in zeitlicher als auch sachlicher Hinsicht. Es wird für die wahlwerbenden Parteien eine sinnlose Bürokratie erzeugt, ohne dass schützenswerte Interessen im Hintergrund stehen.

Eine nachhaltige Beeinträchtigung des Landschaftsbildes kann durch kurzfristiges Aufstellen von Tafeln nicht erfolgen und das Bewilligungsverfahren dauert lange, bringt auch Kosten und behindert dadurch die Meinungs-und Wahlfreiheit.

 

Die Angaben der Behörden, dass Wahlankündigungen für die Nationalratswahl 2017, nach § 5 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 - K-NSG 2002, bewilligungspflichtig seien, ist nicht rechtens.

 

Hierfür wird angegeben, dass die Kärntner Landesregierung mit dem Kärntner Naturschutzgesetz 2002 - K-NSG 2002 rechtlich nicht konform geht, da Wahlankündigungen It. Verfassungsgesetz von Ortsbildverordnungen, Baubewilligungen, Naturschutzgesetz und StVO ausgenommen sind. Deshalb dürfen Wahlankündigungen 6 Wochen vor Wahlbeginn und 2 Wochen nach Wahlende ohne diese Bewilligungen aufgestellt werden. So wie es einst auch möglich gewesen ist.

 

Exkurs zur StVO:

Grundsätzlich wird festgehalten, dass "Wahlwerbung" nicht unter dem Begriff des § 84 StVO 1960 subsumiert werden kann. Dies bedeutet, dass Wahlwerbungen keiner Ausnahmegenehmigung gemäß § 84 StVO bedürfen.

Die Regelungen gemäß § 35 StVO - insbesondere die Vermeidung einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit - sind sowohl von der wahlwerbenden Parteien, als auch von dessen Beauftragten einzuhalten.

Das Kärntner Naturschutzgesetz vom Jahre 2002 ist völlig rechtswidrig beschlossen worden. In ganz Österreich haben die Landesregierungen dies akzeptiert, nur Kärnten hat bei der letzten Wahl, wo noch xxx und xxx kandidiert haben, rechtswidrig ein Naturschutzgesetz erlassen. Die Kärntner Landesregierung hat die Verfassung ignoriert und diese Gesetzesbestimmung rechtswidrig erlassen.

 

Wir haben mit Verfassungsjuristen aus Wien diese Sache genauestens überprüft sowie auch die Parteien, dass dieses Naturschutzgesetz 2002 - K-NSG 2002, für Wahlankündigungen (NRW Oktober 2017) nicht gültig ist.

 

Aus diesen Gründen richte ich an das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Anträge, das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos zu beheben und das Verfahren einzustellen, in eventu die Strafhöhe auf ein tat- und schuldangemessenes Maß herabzusetzen.

 

Anregung

 

Das Landesverwaltungsgericht möge beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des § 5 Abs 1 lit k iVm § 67 Abs 1 lit a Naturschutzgesetz im Zusammenhang mit Wahlwerbung wegen Verfassungswidrigkeit beantragen.“

 

 

 

Mit Schreiben vom 22.02.2018, eingelangt am 28.02.2018, wurde der gegenständliche Verwaltungsstrafakt dem Landesverwaltungsgericht Kärnten vorgelegt.

 

Mit Verfügung vom 5. März 2018 wurde daraufhin eine öffentlich mündliche Verhandlung für den 29.03.2018 anberaumt, welche auf Grund einer Vertagungsbitte des Beschwerdeführers auf Mittwoch, den 11. April 2018 verlegt wurde.

 

In der am 11.04.2018 durchgeführten öffentlich mündlichen Verhandlung wurde der Beschwerdeführer durch seinen Vater vertreten, welche eine entsprechende Vollmacht vorlegte. In der Verhandlung wurde Folgendes zu Protokoll genommen:

 

Die Richterin fast folgenden Beschluss:

 

Die Verfahren KLVwG-495/2018, KLVwG-496-497/2018, KLVwG-498/2018 und KLVwG-627-628/2018 werden zur gemeinsamen Verhandlung verbunden.

 

Beschwerdeführer:

xxx, geboren am xxx, österr. Staatsbürger, wohnhaft in xxx, xxx:

 

Zu den Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen gibt der Vertreter des Beschwerdeführers bekannt:

 

Der Beschwerdeführer ist geschieden, unterhaltspflichtig für zwei mj. Kinder, Geschäftsführer der Firmen xxx (Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses des Bezirkshauptmannschaft xxx vom 14.02.2018), sowie der Firma xxx (Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 14.02.2018; Straferkenntnis vom 18.01.2018, Zahl: xxx der Bezirkshauptmannschaft xxx, Straferkenntnis vom 19.10.2018, Zahl: xxx der Bezirkshauptmannschaft xxx und vom 19.01.2018, Zahl: xxx der Bezirkshauptmannschaft xxx).

Nettoeinkommen ca. € 4.000,--.

 

Der Beschwerdeführer hält sämtliche Beschwerde aufrecht mit folgender Begründung:

 

Es wird nicht bestritten, dass die Wahlwerbetafeln an den jeweiligen Orten gestanden sind. Die Aufstellung erfolgte mit Zustimmung der Grundeigentümer (xxx). Laut Auskunft der xxx können im gegenständlichen Bereich Wahlwerbetafeln aufgestellt werden. Die Orte liegen bei Autobahnauf- und –abfahrten. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die Wahlankündigungen keine Werbetafeln im herkömmlichen Sinne sind (es wird damit am Markt kein Umsatz erzielt), sondern die Parteien sind laut Verfassung verpflichtet, dem Volk vor der Wahl den Kandidaten bzw. den Wahltermin bekanntzugeben. Deshalb ist das K-NSG in diesem Bereich nicht verfassungskonform. In ganz Österreich ist das Aufstellen von Wahlankündigungen, die nur 6 Wochen lang befristet sind, gestattet. Dies auch in der freien Landschaft.

 

Weiters möchte ich festhalten, dass ich für die Kärntner Landtagswahl 2018 von der Bezirkshauptmannschaft xxx zu denselben Standorten wie in den gegenständlichen Strafverfahren mit Bescheid vom 27.03.2018 nachträglich eine naturschutzrechtliche Bewilligung für die Aufstellung von fünf mobilen Werbetafeln für die Partei xxx bekommen habe.

 

B e w e i s v e r f a h r e n

 

Mit Zustimmung der Parteien werden die Verwaltungsakten xxx, xxx, xxx und xxx sowie die Gesamtakten verlesen.

 

Schluss des Beweisverfahrens

 

Die Richterin fast folgenden Beschluss:

 

Die Verfahren KLVwG-495/5/2018, KLVwG-496-497/2018, KLVwG-498/2018 und KLVwG-627-628/2018 werden zur Entscheidungsfindung wieder getrennt.

 

 

Mit Schreiben vom 12.04.2018 brachte der Beschwerdeführer ergänzend ein, dass aus seiner Sicht Werbetafeln, die für das Naturschutzgesetz anzusuchen sind, Werbungen im herkömmlichen Sinne wie xxx oder xxx wären, wo ein Verkaufserlös erzielt werden soll. Wahlankündigungen wären Informationen für das Volk, welcher Kandidat bzw. wann die Wahl stattfindet, sodass für Informationen das Naturschutzgesetz nicht heranzuziehen wäre. Es sei auch eindeutig im Naturschutzgesetz verankert, dass Werbetafeln anzeigepflichtig wären, jedoch keine Wahlinformationen. Er ersuche die Behörde, diesen Inhalt zwischen Naturschutzgesetz und Wahlankündigungen nicht mit Werbung gleichzusetzen. Laut Verfassungsgesetz wären die Parteien verpflichtet, Informationen bzw. Wahlankündigungen durchzuführen, damit das Volk den Kandidaten und den Wahltermin kenne. Wahlankündigungen bzw. Wahlinformationen wären nicht mit herkömmlicher Werbung gleichzustellen.

 

 

II.         Feststellungen und Beweiswürdigung:

 

Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der Firma xxx mit der Adresse xxx. Durch diese Firma wurden im Nationalratswahlkampf 2017 (Wahltag 15.10.2017) Wahlplakate unter anderem für die wahlwerbende Partei „xxx“ aufgestellt.

 

Ein solches Wahlplakat wurde dabei auf der Parzelle Nr. xxx, KG xxx, in der freien Landschaft im Bereich xxx, xxx, xxx Straße auf der linken Straßenseite Richtung xxx aufgestellt und befand sich dort am 19.10.2017 um 11.00 Uhr. Die gegenständliche Werbeanlage in Form eines Werbeplakates war auf einer Metallkonstruktion angebracht und beidseitig mit einem Wahlplakat der xxx beklebt. Auf der einen Seite war neben einem Portrait des Herrn xxx zu entnehmen „xxx“ Auf der anderen Seite des Plakates war neben demselben Portrait des Herrn xxx plakatiert „xxx“

 

Eine naturschutzrechtliche Bewilligung für das Aufstellen dieser Werbeanlage in Form eines Werbeplakates lag nicht vor.

Die gegenständlichen Festhaltungen gründen sich auf den vorliegenden Akteninhalt samt aufgenommenen Beweisbildern und Einortung des Standortes in das KAGIS-System. Das Aufstellen und Vorhandensein des gegenständlichen Plakates wurde vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten.

 

 

III.       Rechtslage:

 

§ 5 Abs. 1 lit. K Kärntner Naturschutzgesetz 2002 normiert:

In der freien Landschaft, das ist der Bereich außerhalb von geschlossenen Siedlungen, Gewerbeparks und den zu diesen Bereichen gehörigen besonders gestalteten Flächen, wie Vorgärten, Haus- und Obstgärten und Parkplätzen, bedürfen folgende Maßnahmen einer Bewilligung:

k) die Errichtung, Aufstellung oder Anbringung von Werbeanlagen, Anlagen zur Anbringung von Werbematerial sowie die sonstige Anbringung von Werbung auf ortsfesten und nicht ortsfesten Anlagen;

 

§ 67 Abs. 1 Kärntner Naturschutzgesetz:

Strafbestimmungen

 

(1) Wer

a) Vorhaben, die nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Verordnungen bewilligungspflichtig oder verboten sind, ohne Bewilligung oder entgegen dem Verbot ausführt oder ausführen lässt,

b) Vorhaben abweichend von Bewilligungen, die auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Verordnungen erteilt worden sind, ausführt oder ausführen lässt,

c) Vorhaben, die auf Grund einer Anzeige nach dem vereinfachten Verfahren nach § 51a ausgeführt werden dürfen, abweichend von den eingereichten Unterlagen ausführt oder ausführen lässt,

d) die in den Verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind, enthaltenen Gebote und Verbote nicht befolgt,

e) die in Entscheidungen, die auf Grund dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen ergangen sind, enthaltenen Verfügungen nicht befolgt,

f) den Bestimmungen der §§ 13, 14 Abs. 1 und 3, 15 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 2, 18 Abs. 2 und 3, 19 Abs. 2 und 3, 31 Abs. 1 und 3, 32a Abs. 3, 34 Abs. 3, 38 Abs. 1 und 3, 39 Abs. 6, 40 Abs. 1, 42, 44 und 64 zuwiderhandelt,

g) ein Organ der ökologischen Bauaufsicht (§ 47) an der Ausübung seiner Tätigkeit behindert oder dessen Anordnungen missachtet,

h) eine (vorläufige) Arbeitseinstellung nach § 56 oder Aufträge nach § 57 missachtet,

i) einer Verpflichtung nach § 60 Abs. 3 nicht nachkommt oder den Zutritt im Sinne von § 60 Abs. 1 verweigert oder

j) eine Kennzeichnung im Sinne von § 59 Abs. 1 nicht anbringen lässt, beschädigt, entfernt, fälscht, verfälscht oder missbräuchlich verwendet oder

k) nicht oder nicht unverzüglich die nach § 57e Abs. 2 oder § 57f Abs. 1 lit. a vorgeschriebene Verständigung der Behörde vornimmt, oder

l) die ihn gemäß §§ 57e Abs. 5, 57f Abs. 4 oder 57g Abs. 4 treffenden Duldungspflichten verletzt,

begeht eine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3630 Euro, bei Vorliegen erschwerender Umstände und im Wiederholungsfalle bis zu 7260 Euro, zu bestrafen ist. Zuwiderhandlungen gegen § 43 Abs. 1 werden mit einer Geldstrafe bis 7260 Euro, bei Vorliegen erschwerender Umstände und im Wiederholungsfalle bis zu 14.000 Euro bestraft.

 

 

IV.        Rechtlich wurde dazu erwogen:

 

Im gegenständlichen Fall bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass er an der im Straferkenntnis genannten Stelle und zur Tatzeit durch die von ihm zu verantwortende Werbefirma eine Werbeanlage in Form eines Werbeplakates aufgestellt hatte. Er bestreitet auch nicht, dass für diese Werbeanlage zuvor keine naturschutzrechtliche Bewilligung eingeholt wurde.

 

Der Beschwerdeführer bringt hingegen vor, dass es sich bei der gegenständlichen Werbeanlage in Form eines Werbeplakates um Wahlwerbung im Rahmen des Nationalratswahlkampfes 2017 gehandelt hatte. Wahlwerbung würde aus seiner Sicht nicht unter die Begriffsdefinition des § 5 Abs. 1 lit. k Kärntner Naturschutzgesetz fallen, zumal sie keine Werbung für Verkaufsprodukte des täglichen Alltages beinhalte, sondern wahlwerbenden Parteien zur Bekanntmachung von Kandidaten und des Wahltermins diene. Wahlwerbende Parteien wären zur Wahlwerbung verfassungsrechtlich aus seiner Sicht verpflichtet. Es würde daher § 5 Abs. 1 lit. k Kärntner Naturschutzgesetz verfassungsrechtlichen Grundrechten widersprechen und auch Art. 10 Abs. 1 EMRK, wonach Jedermann Anspruch auf freie Meinungsäußerung habe. Die Bewilligungspflicht von Wahlplakaten nach § 5 Kärntner Naturschutzgesetz führe zu einer sinnwidrigen Beschränkung der Wahlwerbung sowohl in zeitlicher als auch sachlicher Hinsicht. Sie würde für die wahlwerbenden Parteien eine sinnlose Bürokratie erzeugen, ohne dass schützenswerte Interessen im Hintergrund stehen würden. Eine nachhaltige Beeinträchtigung des Landschaftsbildes könne durch kurzfristiges Aufstellen von Tafeln nicht erfolgen. Ein Bewilligungsverfahren würde lange dauern, Kosten verursachen und dadurch die Meinungs- und Wahlfreiheit behindern. Die Angaben der Behörde, dass Wahlankündigungen bewilligungspflichtig wären, sei nicht rechtens. Weiters hält der Beschwerdeführer in der durchgeführten Verhandlung fest, dass in anderen Bundesländern das Aufstellen von Wahlplakaten vor und nach Wahlen bewilligungsfrei wäre.

 

Zu diesen Ausführungen ist rechtlich auszuführen, dass das Kärntner Naturschutzgesetz keine eigenen Regelungen bzw. Ausnahmeregelungen für das Aufstellen, Errichten oder Anbringen von Werbeanlagen im Rahmen von Wahlen zu Wahlzeiten, die ausschließlich der politischen Werbung dienen, kennt.

 

Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass in sämtlichen anderen Bundesländern der Republik Österreich entsprechende Ausnahmebestimmungen in den jeweiligen Naturschutzgesetzen normiert sind, im Salzburger Naturschutzgesetz jedoch nur innerhalb des Ortsgebietes.

Im Bereich des Bundeslandes Kärnten zeigt sich, dass mit LGBl. Nr. 12/2002 (Gesetz vom 13.12.2001, mit dem das Kärntner Naturschutzgesetz geändert wird) § 5 Abs. 2 lit. c wie folgt novelliert wurde:

 

§ 5 Abs 2: Von den Bestimmungen des Abs 1 sind ausgenommen:

„c) von lit. k gewerberechtlich vorgesehene Geschäfts- und Betriebsstättenbezeichnungen und Werbungen im Bereich von Sportstätten; weiters Werbungen und Dankadressen für Wahlen des Bundespräsidenten, für Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern und dem Europäischen Parlament, für Wahlen in die satzungsgebenden Organe (Vertretungskörper), der gesetzlichen beruflichen Vertretungen und für Volksabstimmungen entlang von Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen bis höchstens 200 m außerhalb des Ortsgebietes, jeweils im Zeitraum von 6 Wochen bis 2 Wochen nach dem Wahltag oder dem Tag der Volksabstimmung;“

 

Den Erläuterungen zu dieser Novelle (12. Juli 2001/Regierungsvorlage; Z. Zl.-2V-LG-291/37-2001) ist zu entnehmen, dass in Abänderung der Bewilligungsfreistellung für den Zeitraum von 6 Wochen vor der Wahl bis 2 Wochen nach der Wahl das Anbringen von Wahlplakaten in der freien Landschaft künftighin in zweifacher Hinsicht beschränkt werden soll. Einmal soll diese Bewilligungsfreistellung nur für den Bereich entlang von Bundes-, Landes-, oder Gemeindestraßen bis höchstens 200 m außerhalb des Ortsgebietes gelten und überdies soll die Ausnahmeregelung nach dem Wahltag lediglich für zwei Wochen gelten. Hinsichtlich der Verpflichtung zur Vermeidung von Sichtbeeinträchtigungen im Bereich von derartigen Straßen legen die einschlägigen straßenrechtlichen Bestimmungen sowie die Straßenverkehrsordnung entsprechende Abstandsvorschriften fest (vgl. §§ 21 Abs. 1 und 25 Bundesstraßengesetz 1971, §§ 47a Abs. 2 und 48 Kärntner Straßengesetz 1991, § 84 StVO).

 

Mit LGBl. Nr. 104/2012 wurde Folgendes novelliert:

§ 5 Abs. 1 lit. k) lautet:

„k) die Errichtung, Aufstellung oder Anbringung von Werbeanlagen, Anlagen zur Anbringung von Werbematerial sowie die sonstige Anbringung von Werbung auf ortsfesten und nicht ortsfesten Anlagen;“

 

In § 5 Abs. 2 lit. c entfällt die Wortfolge:

„Weiters Werbungen und Dankadressen für Wahlen des Bundespräsidenten, für Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern und dem Europäischen Parlament, für Wahlen in die satzgebenden Organe (Vertretungskörper) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen und für Volksabstimmungen entlang von Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen bis höchstens 200 m außerhalb des Ortsgebietes, jeweils im Zeitraum von 6 Wochen vor bis 2 Wochen nach dem Wahltag oder dem Tag der Volksabstimmung;“

 

Erläuterungen zur Novelle 104/2012 liegen nicht vor, da es sich damals um einen Initiativantrag im Landtag gehandelt hatte.

 

Mit LGBl. Nr. 57/2017 wurde im letzten Jahr eine größere Novellierung des Kärntner Naturschutzgesetzes vorgenommen. Eine Änderung der hier gegenständlichen Normen § 5 Abs. 1 lit. k bzw. Abs. 2 lit. c K-NSG oder das Einführen einer Ausnahmeregelung für Wahlwerbung wurden vom Kärntner Landesgesetzgeber nicht beschlossen.

 

Es kann somit festgehalten werden, dass der Kärntner Landesgesetzgeber bewusst keine Ausnahmeregelung für Wahlwerbungen im Rahmen der naturschutzrechtlichen Bewilligungspflicht von Werbeanlagen, Anlagen zur Anbringung von Werbematerial sowie die sonstige Anbringung von Werbung auf ortsfesten und nicht ortsfesten Anlagen normieren wollte.

 

Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, dass diese gesetzliche Regelung das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränke und nicht verfassungskonform sei, zumal wahlwerbende Parteien verpflichtet sind, Wahlinformationen und Wahlankündigungen durchzuführen, so ist dem zu entgegnen, dass die Errichtung, Aufstellung oder Anbringung von Werbeanlagen, Anlagen zur Anbringung von Werbematerial sowie die sonstige Anbringung von Werbung auf ortsfesten und nicht ortsfesten Anlagen nach dem Kärntner Naturschutzgesetz nicht schlichtweg verboten ist, sondern dass diese lediglich unter Bewilligungspflicht steht.

 

So konnte der Beschwerdeführer in der durchgeführten öffentlich mündlichen Verhandlung am 11.04.2018 im Rahmen der Kärntner Landtagswahl einen naturschutzrechtlichen Bewilligungsbescheid, datiert mit 27.03.2018, vorweisen, in welchem ihm nachträglich naturschutzrechtliche Bewilligungen für die Aufstellung von 5 mobilen Werbetafeln für die Partei xxx erteilt wurde.

 

Der Kärntner Landesgesetzgeber möchte durch die vorliegende gesetzliche Normierung einer Bewilligungspflicht nach dem Kärntner Naturschutzgesetz nicht Wahlwerbung schlechthin verbieten, sondern diese lediglich einer behördlichen Genehmigungspflicht unterziehen. Im Rahmen dieser Bewilligung kann überprüft werden, ob die Plätze in der freien Landschaft auch tatsächlich nicht durch diverse Werbeeinrichtungen nachhaltig beeinträchtigt oder geschädigt werden.

 

Weiters liegt es jeder wahlwerbenden Partei frei, auch durch andere Formen von Werbung auf den Wahltermin und auf ihre politischen Inhalte aufmerksam zu machen (Zeitungsinserate, Internet, Werbespots im Fernsehen, etc.). Das erkennende Gericht sieht somit durch die Bewilligungspflicht für die Errichtung, Aufstellung oder Anbringung von Werbeanlagen iSd § 5 Abs. 1 lit. k Kärntner Naturschutzgesetz keine verfassungswidrige Einschränkung von Demokratie, politischen Aufgaben bzw. auch keine Einschränkung der Meinungsfreiheit iSd EMRK.

 

Weiters sieht das erkennende Gericht keinen Unterschied zwischen einer Werbeanlage mit einem angebrachten Plakat für eine Wahlwerbung und einer Werbeanlage mit einem angebrachten Plakat für einen Gebrauchsgegenstand. Die Anlagen selbst haben unabhängig von den auf ihnen befestigten Plakaten als Anlagen dieselben Größen und Formen.

Da im gegenständlichen Fall unbestritten ist, dass die genannte Werbeanlage in Form eines Werbeplakates am Tatort zur Tatzeit ohne naturschutzrechtliche Bewilligung in der freien Landschaft gestanden ist und die im Straferkenntnis genannten Rechtsvorschriften übertreten wurden, hat der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung zu verantworten.

 

Gemäß § 19 Abs 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

 

Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies auch die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen ebenfalls zu berücksichtigen.

 

Der Strafrahmen des § 67 Abs. 1 lit. a Kärntner Naturschutzgesetz sieht eine Geldstrafe bis zu € 3.630,--, bei Vorliegen erschwerender Umstände und im Wiederholungsfalle bis zu € 7.260,-- vor.

 

Die hier vorgenommene Bestrafung in der Höhe von € 200,-- liegt somit im unteren Strafrahmen. Ergänzend ist diesbezüglich festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bereits vier einschlägige Vorstrafen aus den Jahren 2013 und 2014 aufweist, somit wusste, dass das Aufstellen von Werbeanlagen in der freien Landschaft einer naturschutzrechtlichen Bewilligung bedarf. Zugleich mit dem gegenständlichen Akt wurden fünf weitere Straferkenntnisse vom erkennenden Gericht verhandelt. In keinem dieser Erkenntnisse wurde beim Strafrahmen der Wiederholungsfall berücksichtigt, sondern fanden sich die Strafhöhen immer in unteren Bereich. Eine Herabsetzung der Strafe war auf Grund der einschlägigen Vorstrafen und auch auf Grund des angegebenen Einkommens des Beschwerdeführers nicht möglich. Die verhängte Geldstrafe ist somit schuld- und vermögensangemessen und wurden spezial- und generalpräventive Effekte berücksichtigt.

Weiters langte mit 16.04.2018 ein weiterer Strafakt mit gesamt sechs Übertretungen nach dem K-NSG durch bewilligungsloses Aufstellen von Werbeanlagen in der freien Landschaft, welche dem Beschwerdeführer zur Last gelegt werden, beim erkennenden Gericht ein.

 

Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, dass er mit dem Grundeigentümer der jeweiligen Flächen, an denen die Werbetafeln aufgestellt waren, der xxx, ein Übereinkommen habe, dass auf ihren Grundflächen die Werbetafeln aufgestellt werden dürfen, so ist diesbezüglich festzuhalten, dass dies den Beschwerdeführer nicht von der Einholung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung befreit.

 

Aus den genannten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

V.           Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

 

Die ordentliche Revision ist unzulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Schlagworte

Werbeplakate, Naturschutzrechtliche Bewilligung, Wahlwerbung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGKA:2018:KLVwG.495.7.2018

Zuletzt aktualisiert am

05.02.2019
Quelle: Landesverwaltungsgericht Kärnten LVwg Kärnten, http://www.lvwg.ktn.gv.at
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