Entscheidungsdatum
15.11.2018Norm
B-VG Art.133 Abs4Spruch
W203 2209165-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Gottfried SCHLÖGLHOFER über die Beschwerde des mj. XXXX, geboren am XXXX2001, vertreten durch seine erziehungsberechtigten Eltern XXXX und XXXX, XXXX, diese wiederum vertreten durch Altenweisl Wallnöfer Watschinger Zimmermann, Rechtsanwälte GmbH in A-6020 Innsbruck, Fallmerayerstraße 8/DG, gegen den Bescheid des Landesschulrates für Tirol vom 31.10.2018, Zl. 74.460/0001-allg/2018, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Gottfried SCHLÖGLHOFER über die Beschwerde des mj. römisch 40 , geboren am XXXX2001, vertreten durch seine erziehungsberechtigten Eltern römisch 40 und römisch 40 , römisch 40 , diese wiederum vertreten durch Altenweisl Wallnöfer Watschinger Zimmermann, Rechtsanwälte GmbH in A-6020 Innsbruck, Fallmerayerstraße 8/DG, gegen den Bescheid des Landesschulrates für Tirol vom 31.10.2018, Zl. 74.460/0001-allg/2018, zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 25 Abs. 1 und 2 und § 71 Abs. 2 lit. c, 4 und 6 Schulunterrichtsgesetz (SchUG), BGBl. Nr. 472/1986 i.d.g.F., als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 25, Absatz eins und 2 und Paragraph 71, Absatz 2, Litera c,, 4 und 6 Schulunterrichtsgesetz (SchUG), Bundesgesetzblatt Nr. 472 aus 1986, i.d.g.F., als unbegründet abgewiesen.
Der Schüler XXXX ist zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nicht berechtigt.Der Schüler römisch 40 ist zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nicht berechtigt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 i.d.g.F., nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, i.d.g.F., nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) absolvierte im Schuljahr 2017/18 an der XXXX (im Folgenden: XXXX) den zweiten Jahrgang (zehnte Schulstufe) der Schulart XXXX. Im Jahreszeugnis über das Schuljahr 2017/18 wurde der BF1 im Pflichtgegenstand Englisch mit der Note "Nicht genügend", in fünf Pflichtgegenständen mit der Note "Genügend", in zwei Pflichtgegenständen mit der Note "Befriedigend", in drei Pflichtgegenständen mit der Note "Gut" und in zwei Pflichtgegenständen mit der Note "Sehr gut" beurteilt.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) absolvierte im Schuljahr 2017/18 an der römisch 40 (im Folgenden: römisch 40 ) den zweiten Jahrgang (zehnte Schulstufe) der Schulart römisch 40 . Im Jahreszeugnis über das Schuljahr 2017/18 wurde der BF1 im Pflichtgegenstand Englisch mit der Note "Nicht genügend", in fünf Pflichtgegenständen mit der Note "Genügend", in zwei Pflichtgegenständen mit der Note "Befriedigend", in drei Pflichtgegenständen mit der Note "Gut" und in zwei Pflichtgegenständen mit der Note "Sehr gut" beurteilt.
2. Am 28.06.2018 entschied die Klassenkonferenz der XXXX-Klasse der XXXX, dass der BF1 zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nicht berechtigt sei, da er im Pflichtgegenstand Englisch die Note "Nicht genügend" erhalten habe und die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 lit. c SchUG nicht erfülle. Die Entscheidung enthält die Hinweise, dass der BF1 zur Ablegung einer Wiederholungsprüfung aus dem Pflichtgegenstand Englisch und zur Wiederholung des zweiten Jahrgangs (der 10. Schulstufe) berechtigt sei.2. Am 28.06.2018 entschied die Klassenkonferenz der XXXX-Klasse der römisch 40 , dass der BF1 zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nicht berechtigt sei, da er im Pflichtgegenstand Englisch die Note "Nicht genügend" erhalten habe und die Voraussetzungen des Paragraph 25, Absatz 2, Litera c, SchUG nicht erfülle. Die Entscheidung enthält die Hinweise, dass der BF1 zur Ablegung einer Wiederholungsprüfung aus dem Pflichtgegenstand Englisch und zur Wiederholung des zweiten Jahrgangs (der 10. Schulstufe) berechtigt sei.
Gegen diese Entscheidung der Klassenkonferenz wurde kein Widerspruch erhoben.
3. Am 06.09.2018 trat der BF1 zur Wiederholungsprüfung im Pflichtgegenstand Englisch an. Die Prüfung wurde mit "Nicht genügend" beurteilt.
4. Am 07.09.2018 entschied die Klassenkonferenz der XXXX-Klasse der XXXX abermals, dass der BF1 zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nicht berechtigt sei, da nach Ablegung der Wiederholungsprüfung feststehe, dass er im Pflichtgegenstand Englisch die Note "Nicht genügend" erhalten habe und er die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 lit. c SchUG nicht erfülle.4. Am 07.09.2018 entschied die Klassenkonferenz der XXXX-Klasse der römisch 40 abermals, dass der BF1 zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nicht berechtigt sei, da nach Ablegung der Wiederholungsprüfung feststehe, dass er im Pflichtgegenstand Englisch die Note "Nicht genügend" erhalten habe und er die Voraussetzungen des Paragraph 25, Absatz 2, Litera c, SchUG nicht erfülle.
Diese Entscheidung wurde dem Vater des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF2) und dessen Mutter (im Folgenden: BF3) am 12.09.2018 zugestellt.
5. Am 13.09.2018 brachten die BF über deren rechtsfreundliche Vertretung einen Widerspruch gegen die Entscheidung der Klassenkonferenz vom 07.09.2018 ein. Begründet wurde der Widerspruch im Wesentlichen damit, dass der Gesetzgeber keinesfalls gewollt habe, dass die "Aufstiegsklausel" nur "in zurückhaltendem Maße" zur Anwendung gelangen solle. Gegenständlich sei insbesondere auch deswegen ein milder Beurteilungsmaßstab hinsichtlich der "Aufstiegsklausel" anzulegen, weil die Aufgabe der vom BF1 besuchten Schule primär darin bestehe, diesem technische Fähigkeiten zu vermitteln und nicht, ihn zu fremdsprachlichen Höchstleistungen zu befähigen. Dass der Widerspruchswerber über ausreichende Leistungsreserven in den übrigen Pflichtfächern verfüge ergebe sich schon aus den Beurteilungen der sonstigen Pflichtfächer, die einen Notendurchschnitt von 3,0 ergeben würden.
Dass die Beurteilung mit "Nicht genügend" bei der Wiederholungsprüfung im Pflichtgegenstand Englisch zu Unrecht erfolgt sei, ergebe sich daraus, dass darin auch die bisherige negative Jahresbeurteilung eingeflossen sei.
6. Am 19.09.2018 gab die Lehrerin, die den BF1 im Schuljahr 2017/18 im Pflichtgegenstand Englisch unterrichtet und auch als Prüferin bei der Wiederholungsprüfung am 06.09.2018 fungiert hatte, eine Stellungnahme zum Widerspruch vom 13.09.2018 ab. Darin führte sie aus, dass der schriftliche Teil der Wiederholungsprüfung aus fünf gleich gewichteten Aufgaben bestanden habe. Die Aufgaben I und V seien "annähernd positiv" zu beurteilen gewesen, indem der BF1 im Bereich "Reading" 4 von 7 Fragen (57%) richtig beantwortet und im Aufgabenbereich "Verbs" 8 richtige und 5 falsche Formen gewählt habe. Die Aufgabe III sei gänzlich unbeantwortet geblieben, die in Aufgabe IV gestellte Frage sei nicht beantwortet worden. Hinsichtlich der Aufgabe II enthält die Stellungnahme keinen Hinweis, aus der dem Gericht vorliegenden Prüfungsarbeit einschließlich der eingefügten Korrekturen durch die Prüferin geht aber hervor, dass diese Aufgabe in etwa in einem Erfüllungsausmaß gelöst wurde, das an der Grenze zwischen positiv und negativ gelegen ist. Laut Stellungnahme sei das Ergebnis des schriftlichen Prüfungsteiles daher "eindeutig Nicht genügend".6. Am 19.09.2018 gab die Lehrerin, die den BF1 im Schuljahr 2017/18 im Pflichtgegenstand Englisch unterrichtet und auch als Prüferin bei der Wiederholungsprüfung am 06.09.2018 fungiert hatte, eine Stellungnahme zum Widerspruch vom 13.09.2018 ab. Darin führte sie aus, dass der schriftliche Teil der Wiederholungsprüfung aus fünf gleich gewichteten Aufgaben bestanden habe. Die Aufgaben römisch eins und römisch fünf seien "annähernd positiv" zu beurteilen gewesen, indem der BF1 im Bereich "Reading" 4 von 7 Fragen (57%) richtig beantwortet und im Aufgabenbereich "Verbs" 8 richtige und 5 falsche Formen gewählt habe. Die Aufgabe römisch drei sei gänzlich unbeantwortet geblieben, die in Aufgabe römisch vier gestellte Frage sei nicht beantwortet worden. Hinsichtlich der Aufgabe römisch zwei enthält die Stellungnahme keinen Hinweis, aus der dem Gericht vorliegenden Prüfungsarbeit einschließlich der eingefügten Korrekturen durch die Prüferin geht aber hervor, dass diese Aufgabe in etwa in einem Erfüllungsausmaß gelöst wurde, das an der Grenze zwischen positiv und negativ gelegen ist. Laut Stellungnahme sei das Ergebnis des schriftlichen Prüfungsteiles daher "eindeutig Nicht genügend".
Der mündliche Prüfungsteil habe aus drei Fragen bestanden, die zu 17, 0 und 50 Prozent korrekt beantwortet worden wären.
7. Am 29.09.2018 gab der zuständige Landesschulinspektor eine pädagogische Stellungnahme zum Widerspruch ab, der zu Folge die Wiederholungsprüfung den formal rechtlichen Rahmenbedingungen gem. § 22 LBVO entsprochen habe und im Prüfungsprotokoll korrekt dokumentiert worden sei. Die Aufgabenstellungen seien lehrplankonform und klar strukturiert gewesen, sämtliche Korrekturangaben seien nachvollziehbar und würden den Erfüllungsgrad der Aufgaben dokumentieren. Eine "Ungesetzmäßigkeit" bei der Durchführung der Prüfung könne nicht festgestellt werden. Das negative Kalkül sowohl des schriftlichen als auch des mündlichen Prüfungsteiles sei korrekt erfolgt. Die am 07.09.2018 getroffene Feststellung der Klassenkonferenz, dass der BF1 nicht zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt sei, sei zu Unrecht erfolgt, da die diesbezügliche Entscheidung bereits durch die unwidersprochen gebliebene Entscheidung der Klassenkonferenz vom 28.06.2018 in Rechtskraft erwachsen sei.7. Am 29.09.2018 gab der zuständige Landesschulinspektor eine pädagogische Stellungnahme zum Widerspruch ab, der zu Folge die Wiederholungsprüfung den formal rechtlichen Rahmenbedingungen gem. Paragraph 22, LBVO entsprochen habe und im Prüfungsprotokoll korrekt dokumentiert worden sei. Die Aufgabenstellungen seien lehrplankonform und klar strukturiert gewesen, sämtliche Korrekturangaben seien nachvollziehbar und würden den Erfüllungsgrad der Aufgaben dokumentieren. Eine "Ungesetzmäßigkeit" bei der Durchführung der Prüfung könne nicht festgestellt werden. Das negative Kalkül sowohl des schriftlichen als auch des mündlichen Prüfungsteiles sei korrekt erfolgt. Die am 07.09.2018 getroffene Feststellung der Klassenkonferenz, dass der BF1 nicht zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt sei, sei zu Unrecht erfolgt, da die diesbezügliche Entscheidung bereits durch die unwidersprochen gebliebene Entscheidung der Klassenkonferenz vom 28.06.2018 in Rechtskraft erwachsen sei.
8. Am 05.10.2018 gab der BF2 im Rahmen des Parteiengehörs seinerseits eine Stellungnahme zur pädagogischen Stellungnahme des Labdesschulinspektors vom 28.09.2018 ab und machte darin im Wesentlichen geltend, dass es dem BF1 nicht möglich gewesen wäre, auf die Internetseiten, auf denen der Stoff für die Wiederholungsprüfung angegeben sei, zuzugreifen. Es sei dem BF1 - entgegen den Angaben der Prüferin - auch nicht die Note des schriftlichen Teils der Wiederholungsprüfung unmittelbar nach Beendigung dieses Prüfungsteils mitgeteilt worden. Diese sei vielmehr nur einem von insgesamt 3 Prüflingen in dem Sinn mitgeteilt worden, dass alle drei die Note "Genügend" erhalten hätten. Dass in der Stellungnahme der Lehrerin von einem "eindeutigen Nicht genügend" die Rede sei, sei daher "schon verwunderlich". Hinsichtlich der zweiten Teilaufgabe des mündlichen Prüfungsteils sei festzuhalten, dass sich diese auf einen Videoclip bezogen habe, den die Klasse während des Schuljahres angeschaut habe. Die sich darauf beziehenden Verwechslungen, die dem BF1 als Fehler angelastet worden wären, seien darauf zurückzuführen, dass sich dieser nicht mehr im Detail an den Inhalt des bereits länger zurückliegenden Videoclips habe erinnern können. Außerdem sei dem BF1 während der Prüfung nicht die entsprechende "Nachdenkzeit" eingeräumt worden und sei dieser während seiner Ausführungen immer wieder unterbrochen und korrigiert worden. Hinsichtlich der "Aufstiegsklausel" sei anzumerken, dass bei einer "technisch höheren Schule", die der BF1 besuche, den Fremdsprachen nicht ein so hohes Gewicht beizumessen wäre wie etwa bei einer AHS.
9. Als Reaktion auf die Stellungnahme des BF2 ergänzte der zuständige Landesschulinspektor seine pädagogische Stellungnahme vom 28.09.2018 dahingehend, dass sich die Internetseite, auf die darin Bezug genommen worden sei, nicht auf konkrete Inhalte einer möglichen Wiederholungsprüfung bezogen habe, sondern vielmehr einen Überblick über die Rahmenbedingungen einer solchen Prüfung und deren Ablauf gegeben habe. Detaillierte Angaben zu Inhalt und Umfang einer Wiederholungsprüfung seien auch nicht vorgesehen, zumal sich diese "auf den Lehrstoff des betreffenden Unterrichtsgegenstandes auf der ganzen Schulstufe" zu beziehen habe. Eine Rücksprache beim Schulleiter habe ergeben, dass der BF1 sehr wohl einen Zugriff auf die in Rede stehende Lernplattform gehabt habe. Seitens des Lehrpersonals habe die Vorgabe bestanden, dass sich jeder Schüler mindestens einmal wöchentlich damit verlinken habe sollen, aus einem Datenprotokoll vom 25.01.2018 sei aber ersichtlich, dass sich der BF1 davor letztmals vor 64 Tagen mit der Lernplattform verlinkt habe.
Die Ergebnisse des schriftlichen Prüfungsteils seien - den Aussagen des Prüferteams und dem Prüfungsprotokoll zu Folge - dem Kandidaten nach der mündlichen Prüfung zur Kenntnis gebracht worden. Zur Wertigkeit von Fremd
