Entscheidungsdatum
30.11.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I419 1241936-3/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Tomas JOOS als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. NIGERIA, vertreten durch MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 07.11.2018, Zl. XXXX, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Tomas JOOS als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. NIGERIA, vertreten durch MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 07.11.2018, Zl. römisch 40 , zu Recht:
A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen,
dass der erste Satz des Spruchpunktes I zu lauten hat: "Eine ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz' gemäß § 57 AsylG wird Ihnen nicht erteilt."dass der erste Satz des Spruchpunktes römisch eins zu lauten hat: "Eine ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz' gemäß Paragraph 57, AsylG wird Ihnen nicht erteilt."
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer reiste am 04.10.2002 illegal ein und stellte einen Asylantrag, da er Zeuge der Ermordung seiner Stiefeltern im Monat davor durch Männern in Armeeuniformen sei. Diesen Antrag hat das BAA am 08.09.2003 abgewiesen und festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den genannten Herkunftsstaat zulässig ist, was der AsylGH bestätigte, wodurch die Entscheidung am 22.03.2011 in Rechtskraft erwuchs.
2. Am 15.07.2009 erließ die BPD XXXX wider den Beschwerdeführer ein Rückkehrverbot von zehn Jahren, was infolge Bestätigung durch die SD Wien vom 02.10.2009 rechtskräftig wurde.2. Am 15.07.2009 erließ die BPD römisch 40 wider den Beschwerdeführer ein Rückkehrverbot von zehn Jahren, was infolge Bestätigung durch die SD Wien vom 02.10.2009 rechtskräftig wurde.
3. Am 12.09.2014 beantragte der Beschwerdeführer persönlich die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK "Aufenthaltsberechtigung plus". Das BFA wies den Antrag wegen mangelnder Mitwirkung zurück, was dieses Gericht am 20.12.2017 bestätigte, wogegen es den Spruchpunkt behob, mit dem eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde, da bereits die Entscheidung des BAA nunmehr als aufenthaltsbeendende Maßnahme gemäß dem 1. Abschnitt des 8. Hauptstücks des FPG anzusehen sei und eine neue Rückkehrentscheidung zu unterbleiben habe.3. Am 12.09.2014 beantragte der Beschwerdeführer persönlich die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK "Aufenthaltsberechtigung plus". Das BFA wies den Antrag wegen mangelnder Mitwirkung zurück, was dieses Gericht am 20.12.2017 bestätigte, wogegen es den Spruchpunkt behob, mit dem eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde, da bereits die Entscheidung des BAA nunmehr als aufenthaltsbeendende Maßnahme gemäß dem 1. Abschnitt des 8. Hauptstücks des FPG anzusehen sei und eine neue Rückkehrentscheidung zu unterbleiben habe.
4. Der Beschwerdeführer stellte am 31.08.2018 einen Folgeantrag, den er damit begründete, seit 2004 zuckerkrank und nun wegen einer Lungenentzündung in Behandlung zu sein. Am 12.10.2018 nach Rechtsberatung befragt ergänzte er, dass er Probleme mit den Augen sowie seit 2011 mit dem Herzen habe, seit 2014 Bluthochdruck und seit 2016 eine HIV-Infektion. Seit 2012 fürchte er, im Herkunftsstaat für seine Therapien selbst bezahlen zu müssen. Dort stürben täglich Menschen mangels ärztlicher Betreuung, während die Reichen woanders hinfliegen und sich dort behandeln lassen könnten. Wenn der Präsident eine Behandlung brauche, komme er nach Europa.
5. Das BFA wies den Antrag mit dem nun angefochtenen Bescheid betreffend die Status des Asyl- und des subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkte I und II). Unter einem erteilte es keinen Aufenthaltstitel "aus berücksichtigungswürdigen Gründen" "gemäß § 57 AslG" (Spruchpunkt III), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV) und stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt V) und keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht (Spruchpunkt III) und aberkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Spruchpunkt VI).5. Das BFA wies den Antrag mit dem nun angefochtenen Bescheid betreffend die Status des Asyl- und des subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei). Unter einem erteilte es keinen Aufenthaltstitel "aus berücksichtigungswürdigen Gründen" "gemäß Paragraph 57, AslG" (Spruchpunkt römisch drei), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier) und stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf) und keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht (Spruchpunkt römisch drei) und aberkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Spruchpunkt römisch sechs).
4. Die Beschwerde bringt vor, es gebe "gravierende Neuerungen", welche der Beschwerdeführer näher erläutert habe. Daneben habe er ebenso einschneidende gesundheitliche Probleme, nämlich Diabetes, HIV und Hepatitis, welche ihn im Rückkehrfall Lebensgefahr aussetzen würden, da er keine Behandlung bekommen könne. Im Herkunftsstaat, wo sich auch die politische und die Sicherheitslage verschlechtert hätten, habe er keine "relevanten" Anknüpfungspunkte und keinen familiären Rückhalt mehr, in Österreich dagegen "intensive soziale [und] familiäre Kontakte geknüpft"
Beantragt wurde unter anderem aufschiebende Wirkung.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Zunächst wird der unter Punkt I dargestellte Verfahrensgang festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:Zunächst wird der unter Punkt römisch eins dargestellte Verfahrensgang festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:
1.1 Zur Person des Beschwerdeführers
Der volljährige Beschwerdeführer ist volljähriger lediger Christ, spricht Ibo als Muttersprache, gut Englisch und seit 2014 auf Niveau A2 auch Deutsch. Im Herkunftsland hat er sieben Jahre die Schule besucht. Seine Identität steht nicht fest. Er ist, von der Kirche abgesehen, kein Mitglied von Vereinen oder Organisationen.
Der Beschwerdeführer hat das Bundesgebiet zwischen 19.10. und 01.12.2012 verlassen und reiste am 02.12.2012 von Italien kommend neuerlich illegal ein. Einen Reisepass hat ihm die Vertretung des Herkunftsstaats mangels Mitwirkung nicht ausgestellt, weil er keine Geburtsurkunde und keinen Identitätsnachweis der lokalen Behörde des Herkunftsstaats vorlegte.
Das LGS Wien hat den Beschwerdeführer am 15.05.2009 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels und des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, weil er von ca. Ende August bis Ende November 2008 fünf bekannten und mehreren unbekannten Personen 240 Gramm Kokain, damit mehr als die Grenzmenge des § 28b SMG, überlassen und am 29.11.2008 von einem Bodypacker gleicher Staatsangehörigkeit 620,8 Gramm Kokain mit 107 g bis 147 g Reinsubstanz, damit auch mehr als die Grenzmenge des § 28b SMG, mit dem Vorsatz erworben und besessen hatte, dass es in Verkehr gesetzt werde.Das LGS Wien hat den Beschwerdeführer am 15.05.2009 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels und des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, weil er von ca. Ende August bis Ende November 2008 fünf bekannten und mehreren unbekannten Personen 240 Gramm Kokain, damit mehr als die Grenzmenge des Paragraph 28 b, SMG, überlassen und am 29.11.2008 von einem Bodypacker gleicher Staatsangehörigkeit 620,8 Gramm Kokain mit 107 g bis 147 g Reinsubstanz, damit auch mehr als die Grenzmenge des Paragraph 28 b, SMG, mit dem Vorsatz erworben und besessen hatte, dass es in Verkehr gesetzt werde.
Mildernd hat das Strafgericht Unbescholtenheit und Geständnis des Beschwerdeführers sowie das erstmalige Verspüren des Haftübels gewertet, erschwerend die große Suchtgiftmenge sowie das Zusammentreffen von Verbrechen und Vergehen. Aufgrund der Straftaten verbrachte er die Zeit von 29.11.2008 bis 29.07.2009 in Haft.
Von 09. bis 20.06.2010 hat er es unterlassen, seinen Wohnsitz nach dem MeldeG anzumelden.
Der Beschwerdeführer ist mit einer rund fünf Jahre jüngeren äthiopischen Staatsangehörigen seit sechs Jahren befreundet und hat sich mit dieser spätestens Anfang 2017 verlobt. Er hat keine Kinder. Diese ist Inhaberin eines Aufenthaltstitels Daueraufenthalt-EU und als Arbeiterin in einem Gastronomieunternehmen angemeldet tätig. Sie gibt ihm mitunter etwas Geld. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Abhängigkeit des Beschwerdeführers davon nicht durch eigene Arbeit überwindbar wäre. Die beiden Personen sind aufeinander nicht finanziell oder anders angewiesen. Ein gemeinsamer Wohnsitz bestand und besteht nicht.
Der Beschwerdeführer verfügt ansonsten in Österreich über keine familiären Anknüpfungspunkte oder maßgeblichen private Beziehungen. Nach eigenen Angaben hat er "Freunde" und ohne Entgelt Reinigungsdienste in der Kirche verrichtet. Es gibt sonst, neben der Aufenthaltsdauer, keine Anhaltspunkte für eine Integration des Beschwerdeführers in Österreich in beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht.
Er nimmt Medikamente zur Behandlung seiner HIV-Infektion sowie gegen Diabetes Typ II, für sein Herz und den Blutdruck auch gegen Folsäuremangel und erhöhten Cholesterinspiegel. Nach eigenen Angaben hat er Probleme mit den Augen, die sich durch Medikamente bessern. Gegen Atembeschwerden wegen chronisch-obstruktiver Lungenerkrankung verwendet er ein Inhalationsmittel und sollte gemäß ärztlichem Rat das Rauchen einschränken oder beenden. Nach eigenen Angaben bekommt er alle zwei Monate eine Injektion gegen Hepatitis A und B.Er nimmt Medikamente zur Behandlung seiner HIV-Infektion sowie gegen Diabetes Typ römisch zwei, für sein Herz und den Blutdruck auch gegen Folsäuremangel und erhöhten Cholesterinspiegel. Nach eigenen Angaben hat er Probleme mit den Augen, die sich durch Medikamente bessern. Gegen Atembeschwerden wegen chronisch-obstruktiver Lungenerkrankung verwendet er ein Inhalationsmittel und sollte gemäß ärztlichem Rat das Rauchen einschränken oder beenden. Nach eigenen Angaben bekommt er alle zwei Monate eine Injektion gegen Hepatitis A und B.
An einer anderen, schweren oder gar lebensbedrohlichen Krankheit leidet der Beschwerdeführer dagegen nicht. Er ist auch arbeitsfähig. Er lebt von der Grundversorgung, gelegentlichen Zuwendungen eines mit seiner Verlobten gemeinsamen Bekannten sowie seiner Kirchengemeinde und "Spenden" für das Schneiden der Haare von Freunden und Kollegen. Er ging abgesehen von seiner Inhaftierungszeit keiner angemeldeten Arbeit nach. Bis oder vor 2012 hat er nach eigenen Angaben Tätigkeiten für die Caritas verrichtet, einen Beleg legte er nicht vor. Zudem versuchte er, durch den Verkauf von Suchtmitteln weitere Einkünfte zu erzielen.
1.2 Zur Lage im Herkunftsstaat:
Im angefochtenen Bescheid wurde das "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Nigeria auf aktuellem Stand 07.08.2017 zitiert. Im gegebenen Zusammenhang sind mangels sonstiger Bezüge zum Vorbringen die folgenden Informationen von Relevanz und werden festgestellt:
1.2.1 Medizinische Versorgung
Nigeria verfügt über ein sehr kompliziertes Gesundheitssystem. Das öffentliche Gesundheitssystem wird von den drei Regierungsebenen geleitet (VN 14.9.2015) und das Hauptorgan der Regierung für das Gesundheitswesen ist das Bundesgesundheitsministerium (IOM 8.2014). Die Bundesregierung ist zuständig für die Koordination der Angelegenheiten in den medizinischen Zentren des Bundes und Universitätskliniken. Die Landesregierung ist zuständig für allgemeine Spitäler, die Kommunalregierung für die Medikamentenausgabestellen (VN 14.9.2015).
Die meisten Landeshauptstädte haben öffentliche und private Krankenhäuser sowie Fachkliniken, und jede Stadt hat darüber hinaus eine Universitätsklinik, die vom Bundesgesundheitsministerium finanziert wird (IOM 8.2014).
Öffentliche
