Entscheidungsdatum
10.07.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L521 2166807-1/17E
Schriftliche Ausfertigung des am 08.06.2018 mündlich verkündeten Erkenntnisses
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter MMag. Mathias Kopf, LL.M. über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH und Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung GmbH als Mitglieder der ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, 1170 Wien, Wattgasse 48, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.07.2017, Zl. 1091003105-151546080, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 08.06.2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter MMag. Mathias Kopf, LL.M. über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH und Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung GmbH als Mitglieder der ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, 1170 Wien, Wattgasse 48, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.07.2017, Zl. 1091003105-151546080, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 08.06.2018 zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 57 und § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z. 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 57 und Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 2005 als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 01.10.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz.
Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien am 14.10.2015 gab der Beschwerdeführer an, den im Spruch genannten Namen zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu sein. Er sei am XXXX im Gouvernement Dhi Qar geboren und habe dort zuletzt auch in der Stadt XXXX gelebt, Angehöriger der arabischen Volksgruppe, Moslem der schiitischen Glaubensrichtung und verheiratet.Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien am 14.10.2015 gab der Beschwerdeführer an, den im Spruch genannten Namen zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu sein. Er sei am römisch 40 im Gouvernement Dhi Qar geboren und habe dort zuletzt auch in der Stadt römisch 40 gelebt, Angehöriger der arabischen Volksgruppe, Moslem der schiitischen Glaubensrichtung und verheiratet.
Im Irak würde sich nach wie vor seine Familie aufhalten, bestehend aus seinen Eltern, neun Brüdern und zwei Schwestern, ferner hielten sich auch seine Ehefrau mit den zwei gemeinsamen Söhnen sowie der gemeinsamen Tochter im Irak auf.
Im Hinblick auf seinen Reiseweg brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, den Irak am 20.09.2015 legal von XXXX ausgehend im Luftweg in die Türkei verlassen zu haben. Nach einem kurzen Aufenthalt in Istanbul sei er schlepperunterstützt auf dem Seeweg nach Griechenland gelangt und in der Folge schlepperunterstützt mit verschiedenen Fahrzeugen nach Österreich verbracht worden.Im Hinblick auf seinen Reiseweg brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, den Irak am 20.09.2015 legal von römisch 40 ausgehend im Luftweg in die Türkei verlassen zu haben. Nach einem kurzen Aufenthalt in Istanbul sei er schlepperunterstützt auf dem Seeweg nach Griechenland gelangt und in der Folge schlepperunterstützt mit verschiedenen Fahrzeugen nach Österreich verbracht worden.
Zu den Gründen seiner Ausreise befragt, führte der Beschwerdeführer aus, er habe eine gute Ausbildung genossen und sei Familienvater. In seiner Gegend sei es unmöglich, eine Arbeit zu finden, wenn man nicht Mitglied einer Partei sei. Wenn man sich einer politischen Partei anschließe, müssen man kämpfen, was er als friedliebender Mensch ablehne würde. Er sehe deshalb keine Zukunft im Irak und habe keine weiteren Asylgründe.
2. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer am 02.05.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, im Beisein eines geeigneten Dolmetschers in arabischer Sprache niederschriftlich einvernommen.
Eingangs bestätigte der Beschwerdeführer, bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben getätigt zu haben und die arabische Sprache zu verstehen. Zur Person und seinen Lebensumständen befragt gab der Beschwerdeführer an, er bekenne sich zum Islam der sunnitischen Glaubensrichtung. Seine Familie halte sich im Gouvernement Dhi Qar auf, er habe einen Bruder und zwei Schwestern. Sein Bruder sei am 01.01.2017 verstorben, seine Schwestern wären verheiratetet und lebten bei ihren Familien. Da sein Vater eine Zweitfrau genommen habe, habe er sieben Halbbrüder. Den Irak habe er am 20.09.2015 von Bagdad ausgehend legal verlassen, da er vor der Ausreise zehn Tage bei seinen Schwiegereltern gelebt habe.
Zum Ausreisegrund befragt legte der Beschwerdeführer im Wesentlichen dar, am 02.09.2015 hätten ihn zwei Personen der Miliz Asa'ib Ahl al-Haqq zuhause aufgesucht und ihn aufgefordert, am bewaffneten Kampf teilzunehmen. Nachdem er abgelehnt habe, sei er mit dem Tod bedroht worden. Deshalb habe er zugesagt und sich eine Frist zur Regelung der persönlichen Angelegenheiten erbeten. Am 07.09.2015 hätten ihn neuerlich Kämpfern der Miliz Asa'ib Ahl al-Haqq besucht, nämlich acht Personen, die aggressiver gewesen wären, sodass er mitgehen habe müssen bzw. einwilligen habe müssen. Am nächsten Tag wären die Kämpfer wiederum bei ihm erschienen, er selbst sei jedoch bereits geflüchtet und schon in Bagdad gewesen. Daraufhin wären seine Ehefrau und die Kinder mit dem Umbringen bedroht und das Haus zerstört worden. An diesem Tag habe er sich zum Verlassen des Irak entschlossen.
In der Folge sei am 01.01.2017 sein Bruder getötet worden. Dieser habe versucht, ihn telefonisch zu erreichen, er habe allerdings nicht abheben können. Verwandte hätten ihm danach mitgeteilt, dass sein Bruder ebenfalls verweigert habe, bei der Miliz mitzuarbeiten und ihm auch die Ausreise des Beschwerdeführers angelastet worden sei.
Nach Details nachgefragt legte der Beschwerdeführer dar, er habe als Schweißer gearbeitet und sei deshalb für die Miliz von Interesse gewesen, da die Miliz "Leute führ ihre Autos" gebraucht habe. Er hätte die Fahrzeuge verstärken sollen. In seinem Unternehmen sei jeder Angestellt bedroht worden. Beim zweiten Besuch habe eine Person mit einer Waffe hantiert und sein Sohn XXXX habe sich sehr gefürchtet. Er habe in der Folge neuerlich erbeten, noch eine Nacht zuhause verbringen zu dürfen. Beim dritten Besuch in seiner Abwesenheit hätten die Milizionäre seine Kinder geschlagen. Seine Ehefrau habe ihnen dann irgendeine Adresse angegeben und dargelegt, dass er sich dort aufhalten würde. Die Milizionäre hätten ihr und den Kindern anschließend ihre sofortige Rückkehr und den Tod angedroht, sollte der Beschwerdeführer dort nicht auffindbar sein. Er selbst habe seine Familie nicht nach Bagdad mitnehmen können, da es zu gefährlich sei. Seine Familie habe zunächst bei seinen Eltern gelebt und sei dann nach Bagdad zu den Schwiegereltern des Beschwerdeführer gezogen.Nach Details nachgefragt legte der Beschwerdeführer dar, er habe als Schweißer gearbeitet und sei deshalb für die Miliz von Interesse gewesen, da die Miliz "Leute führ ihre Autos" gebraucht habe. Er hätte die Fahrzeuge verstärken sollen. In seinem Unternehmen sei jeder Angestellt bedroht worden. Beim zweiten Besuch habe eine Person mit einer Waffe hantiert und sein Sohn römisch 40 habe sich sehr gefürchtet. Er habe in der Folge neuerlich erbeten, noch eine Nacht zuhause verbringen zu dürfen. Beim dritten Besuch in seiner Abwesenheit hätten die Milizionäre seine Kinder geschlagen. Seine Ehefrau habe ihnen dann irgendeine Adresse angegeben und dargelegt, dass er sich dort aufhalten würde. Die Milizionäre hätten ihr und den Kindern anschließend ihre sofortige Rückkehr und den Tod angedroht, sollte der Beschwerdeführer dort nicht auffindbar sein. Er selbst habe seine Familie nicht nach Bagdad mitnehmen können, da es zu gefährlich sei. Seine Familie habe zunächst bei seinen Eltern gelebt und sei dann nach Bagdad zu den Schwiegereltern des Beschwerdeführer gezogen.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.07.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 2 FPG 2005 erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 unter einem festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak gemäß § 46 FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 2005 wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.).3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.07.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG 2005 unter einem festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak gemäß Paragraph 46, FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 2005 wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier.).
Begründend führte die belangte Behörde nach der Wiedergabe der Einvernahme des Beschwerdeführers und den Feststellungen zu dessen Person aus, es könne nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Irak konkret und gezielt gegen seine Person gerichteten Übergriffen mit maßgeblicher Intensität ausgesetzt gewesen sei oder er im Fall einer Rückkehr in den Irak mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wäre. Das Vorbringen zum Ausreisegrund werde nicht als glaubhaft erachtet.
In der Beweiswürdigung wird diesbezüglich dargelegt, es werde weder als plausibel erachtet, dass dem Beschwerdeführer gleich zweimal eine Frist zur Meldung bei der Miliz gesetzt wurde, noch, dass dieser seine Familie einem neuerlichen Besuch nach seiner Abreise ausgesetzt habe. Ferner habe der Beschwerdeführer habe bei seiner Erstbefragung schlechte Aussuchte auf dem Arbeitsmarkt als Ausreisegrund angegeben. Ungereimtheiten wären auch hinsichtlich der zeitlichen Einordnung und der Geschehnisse in den Tagen vor der Ausreise aufgetreten.
In rechtlicher Hinsicht folgerte die belangte Behörde, der Beschwerdeführer habe keine Verfolgung im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewärtigen, sodass kein internationaler Schutz zu gewähren sei. Dem Beschwerdeführer sei der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen, da er im Irak über genügend Anknüpfungspunkte verfüge und keine reale Gefahr einer Verletzung in elementaren Rechte sowie keine Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts drohe. Dem Beschwerdeführer sei schließlich kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 zu erteilen.In rechtlicher Hinsicht folgerte die belangte Behörde, der Beschwerdeführer habe keine Verfolgung im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewärtigen, sodass kein internationaler Schutz zu gewähren sei. Dem Beschwerdeführer sei der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen, da er im Irak über genügend Anknüpfungspunkte verfüge und keine reale Gefahr einer Verletzung in elementaren Rechte sowie keine Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts drohe. Dem Beschwerdeführer sei schließlich kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 zu erteilen.
4. Mit Verfahrensanordnungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.07.2017 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt und der Beschwerdeführer ferner gemäß § 52a Abs. 2 BFA-VG darüber informiert, dass er verpflichtet sei, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.4. Mit Verfahrensanordnungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.07.2017 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt und der Beschwerdeführer ferner gemäß Paragraph 52 a, Absatz 2, BFA-VG darüber informiert, dass er verpflichtet sei, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.
5. Gegen den dem Beschwerdeführer am 25.07.2017 eigenhändig zugestellten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtet sich die im Wege der beigegebenen Rechtsberatungsorganisation fristgerecht eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
In dieser wird inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften moniert und beantragt, den angefochtenen Bescheid abzuändern und dem Antrag auf internationalen Schutz Folge zu geben und dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen oder hilfsweise den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen und die Rückkehrentscheidung aufzuheben. Eventualiter wird ein Aufhebungsantrag gestellt und jedenfalls eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie die Zulassung der ordentlichen Revision begehrt.
In der Sache bringt der Beschwerdeführer nach Wiederholung seiner bereits vorgebrachten Ausreisegründe im Wesentlichen vor, er befürchte, im Fall einer Rückkehr in den Irak von Milizen eingezogen zu werden und für diese kämpfen oder arbeiten zu müssen. Das belangte Bundesamt habe die angefochtene Entscheidung ferner auf unzureichende Informationen zur Lage im Herkunftsstaat gestützt und insbesondere keine Ermittlungen zur Gefahr einer Zwangsrekrutierung durch Milizen sowie zu Rechtsschutz und Justiz im Irak angestellt. Ferner gehe aus zahlreichen Berichten die Gefährlichkeit schiitischer Milizen hervor und dass diesen Milizen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden. Das belangte Bundesamt habe die Beweiswürdigung ferner unzulässiger Weise auf Widersprüche zwischen der Erstbefragung und dem Vorbringen bei der Einvernahme vor dem Bundesamt gestützt. Ferner verbiete sich eine Würdigung des Gefühlsausdrucks des Beschwerdeführers bei der Einvernahme, da große individuelle und kulturelle Unterschiede vorhanden wären. Das Vorbringen des Beschwerdeführers sei glaubhaft, da er kaum einen zweimaligen Aufschub seitens der Milizen erwähnt hätte, wenn dies nicht zutreffen würde.
6. Die Beschwerdevorlage langte am 07.08.2017 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die Rechtssache wurde in weiterer Folge der nun zur Entscheidung berufenen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts zugewiesen.
7. Am 07.05.2018 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung im Beisein des Beschwerdeführers, seiner rechtsfreundlichen Vertretung XXXX, und des gerichtlich beeideten Dolmetschers für die arabische Sprache XXXX durchgeführt. Im Verlauf dieser Verhandlung wurde dem Beschwerdeführer einerseits Gelegenheit gegeben, neuerlich seine Ausreisemotivation umfassend darzulegen sowie die aktuelle Lageentwicklung im Irak anhand aktueller Länderdokumentationsunterlagen sowie zweier Anfragebeantwortungen zu den Rekrutierungspraktiken schiitischer Milizen erörtert. Dem Beschwerdeführer wurden die erörterten länderkundlichen Berichte ausgehändigt und ihm die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt. Er brachte im Gefolge der Verhandlung Unterlagen zu seiner Integration in Österreich in Vorlage.7. Am 07.05.2018 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung im Beisein des Beschwerdeführers, seiner rechtsfreundlichen Vertretung römisch 40 , und des gerichtlich beeideten Dolmetschers für die arabische Sprache römisch 40 durchgeführt. Im Verlauf dieser Verhandlung wurde dem Beschwerdeführer einerseits Gelegenheit gegeben, neuerlich seine Ausreisemotivation umfassend darzulegen sowie die aktuelle Lageentwicklung im Irak anhand aktueller Länderdokumentationsunterlagen sowie zweier Anfragebeantwortungen zu den Rekrutierungspraktiken schiitischer Milizen erörtert. Dem Beschwerdeführer wurden die erörterten länderkundlichen Berichte ausgehändigt und ihm die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt. Er brachte im Gefolge der Verhandlung Unterlagen zu seiner Integration in Österreich in Vorlage.
Im Gefolge der Rückübersetzung der Verhandlungsschrift entwickelte sich zwischen dem beigezogenen Dolmetscher und dem Beschwerdeführer eine Auseinandersetzung, da der Beschwerdeführer Änderungs- und Ergänzungswünsche anbrachte. Da eine Beruhigung der Situation zur Abarbeitung der Änderungs- und Ergänzungswünsche des Beschwerdeführers nicht herbeigeführt werden konnte, wurde die Verhandlung auf unbestimmte Zeit vertagt.
8. Mit Schriftsatz vom 30.05.2018 gab XXXX die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses bekannt.8. Mit Schriftsatz vom 30.05.2018 gab römisch 40 die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses bekannt.
9. Am 08.06.2018 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine weitere mündliche Verhandlung im Beisein des Beschwerdeführers und des Dolmetschers für die arabische Sprache Mag. Mohamed EL SEWIFI durchgeführt. Im Verlauf dieser Verhandlung wurde dem Beschwerdeführer neuerlich Gelegenheit gegeben, seine Ausreisemotivation umfassend darzulegen sowie die zuletzt angefertigte Verhandlungsschrift nochmals erörtert.
Im Anschluss an die mündliche Verhandlung wurde das gegenständliche Erkenntnis samt den wesentlichen Entscheidungsgründen mündlich verkündet und seitens des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 19.06.2018 die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses verlangt und gleichzeitig die neuerliche Bevollmächtigung der Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH und Volks
