Entscheidungsdatum
11.07.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L521 2134102-1/41E
Schriftliche Ausfertigung des am 22.05.2018 mündlich verkündeten Erkenntnisses
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter MMag. Mathias Kopf, LL.M. über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch Maga. Nadja Lorenz, Rechtsanwältin in 1070 Wien, Burggasse 116, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.08.2016, Zl. 1074418510-150708286, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 22.05.2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter MMag. Mathias Kopf, LL.M. über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch Maga. Nadja Lorenz, Rechtsanwältin in 1070 Wien, Burggasse 116, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.08.2016, Zl. 1074418510-150708286, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 22.05.2018 zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 57 und § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z. 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 57 und Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 2005 als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 20.06.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz.
Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Traiskirchen EASt am 22.06.2015 gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu sein. Er sei am XXXX in XXXX geboren und habe dort zuletzt auch im Bezirk XXXX gelebt, Angehöriger der arabischen Volksgruppe, Moslem der sunnitischen Glaubensrichtung und verheiratet. Im Irak würde sich nach wie vor seine Familie aufhalten, bestehend aus seiner Ehefrau, den vier gemeinsamen Töchtern und seinen vier Schwestern sowie zwei überlebenden Brüdern.Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Traiskirchen EASt am 22.06.2015 gab der Beschwerdeführer an, den Namen römisch 40 zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu sein. Er sei am römisch 40 in römisch 40 geboren und habe dort zuletzt auch im Bezirk römisch 40 gelebt, Angehöriger der arabischen Volksgruppe, Moslem der sunnitischen Glaubensrichtung und verheiratet. Im Irak würde sich nach wie vor seine Familie aufhalten, bestehend aus seiner Ehefrau, den vier gemeinsamen Töchtern und seinen vier Schwestern sowie zwei überlebenden Brüdern.
Im Hinblick auf seinen Reiseweg brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, den Irak am 15.05.2015 legal von XXXX ausgehend im Luftweg in die Türkei verlassen zu haben. Nach einem etwa einmonatigen Aufenthalt in Istanbul sei er schlepperunterstützt auf dem Landweg mit einem Lastkraftwagen nach Österreich verbracht worden.Im Hinblick auf seinen Reiseweg brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, den Irak am 15.05.2015 legal von römisch 40 ausgehend im Luftweg in die Türkei verlassen zu haben. Nach einem etwa einmonatigen Aufenthalt in Istanbul sei er schlepperunterstützt auf dem Landweg mit einem Lastkraftwagen nach Österreich verbracht worden.
Zu den Gründen seiner Ausreise befragt, führte der Beschwerdeführer aus, er sei sunnitischer Moslem und fürchte sich von schiitischen Milizen, da er mit dem Tod und der Entführung seiner Kinder bedroht worden sei.
2. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer am 08.06.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg, im Beisein eines geeigneten Dolmetschers in arabischer Sprache niederschriftlich vor der zur Entscheidung berufenen Organwalterin einvernommen.
Eingangs bestätigte der Beschwerdeführer, bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben getätigt zu haben und die arabische Sprache zu verstehen. Zur Person und seinen Lebensumständen befragt gab der Beschwerdeführer an, er bekenne sich zum Islam der sunnitischen Glaubensrichtung, habe im Irak neun Jahre die Schule besucht und als selbständiger Bäcker gearbeitet. Ferner habe er mit einem Partner einen Eissalon betrieben. Seine Familie halte sich in XXXX auf, eine Schwester würde allerdings in Deutschland leben.Eingangs bestätigte der Beschwerdeführer, bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben getätigt zu haben und die arabische Sprache zu verstehen. Zur Person und seinen Lebensumständen befragt gab der Beschwerdeführer an, er bekenne sich zum Islam der sunnitischen Glaubensrichtung, habe im Irak neun Jahre die Schule besucht und als selbständiger Bäcker gearbeitet. Ferner habe er mit einem Partner einen Eissalon betrieben. Seine Familie halte sich in römisch 40 auf, eine Schwester würde allerdings in Deutschland leben.
Den Irak habe er am 15.05.2015 legal verlassen, da er bedroht worden sei. Zu Beginn des Monats März 2015 hätten ihn Milizen aufgesucht und von ihm verlangt, als Spion zu arbeiten. Er habe daraufhin abgelehnt. Zwei oder drei weitere Male wäre dasselbe Verlangen an ihn gerichtet worden, wobei er immer abgelehnt habe. Danach sei der Islamische Staat gekommen und habe gesehen, dass der Beschwerdeführer von Milizen aufgesucht werde. Der Islamische Staat habe den Eindruck gewonnen, dass der Beschwerdeführer Informationen über betende Personen an die Milizen weitergeben würde. Am 06.04.2015 gegen 22.00 Uhr sei er von der Arbeit nachhause gekommen und es wäre eine Bombe in seinen Garten geworfen worden. Die Verfolger hätten gewusst, dass er gerade nach Hause kommen würde. Seine Tochter sei durch zersplitternde Fensterscheiben verletzt worden. Nachdem die Polizei den Vorfall aufgenommen habe, habe er sich zur Ausreise entschlossen.
Nach Details nachgefragt legte der Beschwerdeführer dar, die Tage bis zur Ausreise bei einem Freund in XXXX zugebracht zu haben. Seine Familie habe er zu den Schwiegereltern gebracht. Die gezielte Bedrohung richte sich zwar gegen ihn, jedoch sei die Familie deshalb von der Bedrohung mitumfasst. Seine Familie müsse deshalb zu Hause versteckt leben und die Kinder könnten keine Schule besuchen. Er selbst sei vom Islamischen Staat und den Milizen mehrfach bedroht wurden. Die Milizen hätten ihn einmal bedroht, am 15.03.2015 und ihm zwei Wochen Zeit eingeräumt. Der Islamische Staat habe ihn danach bedroht, wann genau wisse er nicht mehr. Außerdem sei er zuvor bereits vom Islamischen Staat telefonisch bedroht worden. Die Nummer habe er jedoch nicht geändert.Nach Details nachgefragt legte der Beschwerdeführer dar, die Tage bis zur Ausreise bei einem Freund in römisch 40 zugebracht zu haben. Seine Familie habe er zu den Schwiegereltern gebracht. Die gezielte Bedrohung richte sich zwar gegen ihn, jedoch sei die Familie deshalb von der Bedrohung mitumfasst. Seine Familie müsse deshalb zu Hause versteckt leben und die Kinder könnten keine Schule besuchen. Er selbst sei vom Islamischen Staat und den Milizen mehrfach bedroht wurden. Die Milizen hätten ihn einmal bedroht, am 15.03.2015 und ihm zwei Wochen Zeit eingeräumt. Der Islamische Staat habe ihn danach bedroht, wann genau wisse er nicht mehr. Außerdem sei er zuvor bereits vom Islamischen Staat telefonisch bedroht worden. Die Nummer habe er jedoch nicht geändert.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.08.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 2 FPG 2005 erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 unter einem festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak gemäß § 46 FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 2005 wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.).3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.08.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG 2005 unter einem festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak gemäß Paragraph 46, FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 2005 wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier.).
Begründend führte die belangte Behörde nach der Wiedergabe der Einvernahme des Beschwerdeführers und den Feststellungen zu dessen Person aus, es werde nicht als glaubhaft erachtet, dass der Beschwerdeführer in seinem Herkunftsstaat von schiitischen Milizen oder vom Islamischen Staat bedroht worden sei. Im Fall einer Rückkehr habe der Beschwerdeführer keine von staatlichen Organen ausgehende Verfolgung zu befürchten. Eine Rückkehr in den Irak sei dem Beschwerdeführer zumutbar und möglich, da er über familiäre Anknüpfungspunkt verfüge und nicht festgestellt werde könne, dass ihm im Fall einer Rückkehr die Existenzgrundlage entzogen wäre.
In rechtlicher Hinsicht folgerte die belangte Behörde, der Beschwerdeführer habe keine Verfolgung im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewärtigen, sodass kein internationaler Schutz zu gewähren sei. Dem Beschwerdeführer sei der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen, da er im Irak über genügend Anknüpfungspunkte verfüge und keine reale Gefahr einer Verletzung in elementaren Rechte sowie keine Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts drohe. Dem Beschwerdeführer sei schließlich kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 zu erteilen.In rechtlicher Hinsicht folgerte die belangte Behörde, der Beschwerdeführer habe keine Verfolgung im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewärtigen, sodass kein internationaler Schutz zu gewähren sei. Dem Beschwerdeführer sei der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen, da er im Irak über genügend Anknüpfungspunkte verfüge und keine reale Gefahr einer Verletzung in elementaren Rechte sowie keine Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts drohe. Dem Beschwerdeführer sei schließlich kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 zu erteilen.
4. Mit Verfahrensanordnungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.08.2016 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt und der Beschwerdeführer ferner gemäß § 52a Abs. 2 BFA-VG darüber informiert, dass er verpflichtet sei, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.4. Mit Verfahrensanordnungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.08.2016 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt und der Beschwerdeführer ferner gemäß Paragraph 52 a, Absatz 2, BFA-VG darüber informiert, dass er verpflichtet sei, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.
5. Gegen den dem Beschwerdeführer am 16.08.2018 durch Hinterlegung zugestellten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtet sich die im Wege seiner gewillkürten rechtsfreundlichen Vertreterin fristgerecht eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
In dieser wird inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften moniert und beantragt, den angefochtenen Bescheid abzuändern und dem Antrag auf internationalen Schutz Folge zu geben und dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten oder hilfsweise den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen sowie die Rückkehrentscheidung aufzuheben bzw. dahingehend abzuändern, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig erklärt und dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt wird bzw. festzustellen, dass die Abschiebung in den Irak unzulässig sei. Eventualiter wird ein Aufhebungsantrag gestellt und jedenfalls eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht begehrt.
In der Sache bringt der Beschwerdeführer nach Wiederholung seiner bereits vorgebrachten Ausreisegründe im Wesentlichen vor, die Beweiswürdigung des belangten Bundesamts erweise sich als unschlüssig. Der Beschwerdeführer falle unter die besonders gefährdete Gruppe der Kollaborateure. Das Bundesamt habe die angefochtene Entscheidung auf unvollständige Länderberichte gestützt und insbesondere Ermittlungen zur Rekrutierung von Spitzeln durch Milizen in XXXX durchgeführt. Die Bäckerei des Beschwerdeführers habe sich für solche Spitzeldienste gut geeignet.In der Sache bringt der Beschwerdeführer nach Wiederholung seiner bereits vorgebrachten Ausreisegründe im Wesentlichen vor, die Beweiswürdigung des belangten Bundesamts erweise sich als unschlüssig. Der Beschwerdeführer falle unter die besonders gefährdete Gruppe der Kollaborateure. Das Bundesamt habe die angefochtene Entscheidung auf unvollständige Länderberichte gestützt und insbesondere Ermittlungen zur Rekrutierung von Spitzeln durch Milizen in römisch 40 durchgeführt. Die Bäckerei des Beschwerdeführers habe sich für solche Spitzeldienste gut geeignet.
Ferner habe der im Verfahren erster Instanz beigezogene Dolmetscher das Vorbringen des Beschwerdeführers abschnittsweise unrichtig übersetzt, was dem Beschwerdeführer auch bei der Rückübersetzung nicht aufgefallen sei. Tatsächlich habe der Islamischen Staat den Beschwerdeführer nicht aufgefordert, für diesen zu kämpfen. Der Beschwerdeführer habe auch niemals angegeben, Christ zu sein.
6. Die Beschwerdevorlage langte am 05.09.2016 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die Rechtssache wurde in weiterer Folge der nun zur Entscheidung berufenen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts zugewiesen.
7. Mit Schriftsatz vom 04.04.2017 brachte der Beschwerdeführer ein Unterstützungsschreiben in Vorlage.
8. Von der für den 10.04.2017 anberaumten mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht entschuldigte sich der Beschwerdeführer am 06.04.2017 und brachte eine Bestätigung des Landeskrankenhauses in Bludenz in Vorlage, wonach er dort aufgrund einer Herzerkrankung stationär aufgenommen worden sei. Die Verhandlung wurde in der Folge abberaumt,
9. Mit E-Mail vom 19.04.2017 sowie mit Schriftsatz vom 16.05.2017 brachte der Beschwerdeführer zahlreiche Unterlagen zu seinem Gesundheitszustand in Vorlage.
10. Am 18.07.2017 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung im Beisein des Beschwerdeführers, seiner rechtsfreundlichen Vertretung und eines gerichtlich beeideten Dolmetschers für die arabische Sprache durchgeführt. Im Verlauf dieser Verhandlung wurde dem Beschwerdeführer einerseits Gelegenheit gegeben, neuerlich seine Ausreisemotivation umfassend darzulegen sowie die aktuelle Lageentwicklung im Irak anhand aktueller Länderdokumentationsunterlagen sowie der Position des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge zur Rückkehr in den Irak vom 16.11.2016 erörtert. Dem Beschwerdeführer wurden die erörterten länderkundlichen Berichte ausgehändigt und ihm die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt. Er brachte im Gefolge der Verhandlung einen weiteren Datenträge mit Videoaufnahmen zum Beweis seines Vorbringens Urkunden in arabischer Sprache, Lichtbilder sowie einen Arztbrief in Vorlage.
11. Eine Stellungnahme des Beschwerdeführers zu den ihm ausgefolgten Länderdokumentationsunterlagen wurde am 08.08.2017 eingebracht.
12. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.09.2017 wurde XXXX, Facharzt für Innere Medizin, zum Sachverständigen bestellt und mit der Erstellung von Befund und Gutachten zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers beauftragt. Das Gutachten langte am 31.10.2017 beim Bundesverwaltungsgericht ein.12. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.09.2017 wurde römisch 40 , Facharzt für Innere Medizin, zum Sachverständigen bestellt und mit der Erstellung von Befund und Gutachten zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers beauftragt. Das Gutachten langte am 31.10.2017 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
13. Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte dem Beschwerdeführer zu Handen dessen rechtsfreundlicher Vertretung mit Note vom 10.11.2017 das Gutachten des XXXX sowie aktualisierte Informationen zur Lage im Herkunftsstaat zur Abgabe einer Stellungnahme.13. Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte dem Beschwerdeführer zu Handen dessen rechtsfreundlicher Vertretung mit Note vom 10.11.2017 das Gutachten des römisch 40 sowie aktualisierte Informationen zur Lage im Herkunftsstaat zur Abgabe einer Stellungnahme.
Am 28.11.2017 langte ein Fristerstreckungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein und wurde infolgedessen die begehrte Fristerstreckung bis zum 19.12.2017 bewilligt. In seiner Stellungnahme vom 19.12.2017 tritt der Beschwerdeführer dem Gutachten des XXXX nicht entgegen, begehrt jedoch die Einholung eines länderkundlichen Sachverständigengutachtens zur Frage ausreichender Behandlungsmöglichkeiten und des tatsächlichen Zugangs zu Medikamenten in XXXX.Am 28.11.2017 langte ein Fristerstreckungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein und wurde infolgedessen die begehrte Fristerstreckung bis zum 19.12.2017 bewilligt. In seiner Stellungnahme vom 19.12.2017 tritt der Beschwerdeführer dem Gutachten des römisch 40 nicht entgegen, begehrt jedoch die Einholung eines länderkundlichen Sachverständigengutachtens zur Frage ausreichender Behandlungsmöglichkeiten und des tatsächlichen Zu
