Entscheidungsdatum
26.07.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L521 2165643-1/12E
Schriftliche Ausfertigung des am 05.07.2018 mündlich verkündeten Erkenntnisses
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter MMag. Mathias Kopf, LL.M. über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH und Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung GmbH als Mitglieder der ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, 1170 Wien, Wattgasse 48, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.06.2017, Zl. 1077408801-150831070, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 05.07.2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter MMag. Mathias Kopf, LL.M. über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH und Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung GmbH als Mitglieder der ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, 1170 Wien, Wattgasse 48, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.06.2017, Zl. 1077408801-150831070, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 05.07.2018 zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 57 und § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z. 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 57 und Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 2005 als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 10.07.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz.
Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Tribuswinkel am Tag der Antragstellung gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu sein. Er sei am XXXX in XXXX geboren und habe dort zuletzt auch im Bezirk XXXX gelebt. Im Irak würde sich nach wie vor seine Familie aufhalten, bestehend aus seiner Mutter, seinem Bruder und seiner Schwester.Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Tribuswinkel am Tag der Antragstellung gab der Beschwerdeführer an, den Namen römisch 40 zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu sein. Er sei am römisch 40 in römisch 40 geboren und habe dort zuletzt auch im Bezirk römisch 40 gelebt. Im Irak würde sich nach wie vor seine Familie aufhalten, bestehend aus seiner Mutter, seinem Bruder und seiner Schwester.
Im Hinblick auf seinen Reiseweg brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, den Irak am 06.08.2014 legal von XXXX ausgehend im Luftweg in die Türkei verlassen zu haben. Nach einem etwa mehrmonatigen Aufenthalt in Istanbul und in Samsun sei er schlepperunterstützt zunächst auf dem Seeweg nach Griechenland gelangt und anschließend auf dem Landweg mit verschiedenen Verkehrsmitteln nach Österreich verbracht worden.Im Hinblick auf seinen Reiseweg brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, den Irak am 06.08.2014 legal von römisch 40 ausgehend im Luftweg in die Türkei verlassen zu haben. Nach einem etwa mehrmonatigen Aufenthalt in Istanbul und in Samsun sei er schlepperunterstützt zunächst auf dem Seeweg nach Griechenland gelangt und anschließend auf dem Landweg mit verschiedenen Verkehrsmitteln nach Österreich verbracht worden.
Zu den Gründen seiner Ausreise befragt, führte der Beschwerdeführer aus, er habe Angst vor dem Tod.
2. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer am 16.05.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, im Beisein eines geeigneten Dolmetschers in arabischer Sprache niederschriftlich vor dem zur Entscheidung berufenen Organwalter einvernommen.
Eingangs bestätigte der Beschwerdeführer, bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben getätigt zu haben und die arabische Sprache sowie den Dolmetscher zu verstehen. Zur Person und seinen Lebensumständen befragt gab der Beschwerdeführer an, er bekenne sich zum Islam der sunnitischen Glaubensrichtung, habe im Irak von 1993 bis in das Jahr 2007 Jahre die Schule besucht und anschließend nach einer kurzen Beschäftigung in einem Geschäft für die Reparatur audiovisueller Medien bis zur Ausreise als Verkäufer von Kosmetikartikeln gearbeitet.
Seine Familie lebe in XXXX im Haus seiner Mutter. Sein Vater sei bereits im Jahr 1990 verstorben, eine Mutter beziehe Pension. Sein Bruder arbeite als Beamter im Amt für Staatsbürgerschaft.Seine Familie lebe in römisch 40 im Haus seiner Mutter. Sein Vater sei bereits im Jahr 1990 verstorben, eine Mutter beziehe Pension. Sein Bruder arbeite als Beamter im Amt für Staatsbürgerschaft.
Den Irak habe er verlassen, da er palästinensische Wurzeln habe und ihm sein Geschäft weggenommen worden sei. Er habe diskutiert und sein Geschäft nicht aufgeben wollen, da sei eine Gruppierung, die die Macht habe, auf ihn losgegangen. Er habe deshalb ausreisen müssen.
Nach Details nachgefragt legte der Beschwerdeführer dar, er sei von unbekannten Milizen bedroht worden und es habe sich der Vorfall am 03. oder am 04.08.2014 ereignet. Die unbekannte Gruppierung sei zu seinem Geschäft gekommen und habe ihn aufgefordert, wegzugehen. Nachdem er mit dem Tod bedroht worden sei, sei er weggegangen und nach einem kurzen Aufenthalt im Haus seiner Tante ausgereist. Die Personen wären unbewaffnet gewesen, hätte aber die Kleidung der Milizen getragen. Sie hätten ihm angekündigt, ihm sein Geschäft wegzunehmen und ihn zu töten. Es sei bei dem Vorfall weder geschlagen, noch verletzt worden.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.06.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 2 FPG 2005 erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 unter einem festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak gemäß § 46 FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 2005 wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.).3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.06.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG 2005 unter einem festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak gemäß Paragraph 46, FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 2005 wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier.).
Begründend führte die belangte Behörde nach der Wiedergabe der Einvernahme des Beschwerdeführers und den Feststellungen zu dessen Person aus, es könne nicht festgestellt werden, dass das Geschäft des Beschwerdeführers vor seiner Ausreise von einer unbekannten Gruppierung aufgrund seiner palästinensischen Wurzeln enteignet worden sei und der Beschwerdeführer dabei attackiert wurde. Eine anderweitige Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung könne ebenfalls nicht festgestellt werden.
In rechtlicher Hinsicht folgerte die belangte Behörde, der Beschwerdeführer habe keine Verfolgung im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewärtigen, sodass kein internationaler Schutz zu gewähren sei. Dem Beschwerdeführer sei der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen, da er im Irak über genügend Anknüpfungspunkte verfüge und keine reale Gefahr einer Verletzung in elementaren Rechte sowie keine Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts drohe. Dem Beschwerdeführer sei schließlich kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 zu erteilen.In rechtlicher Hinsicht folgerte die belangte Behörde, der Beschwerdeführer habe keine Verfolgung im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewärtigen, sodass kein internationaler Schutz zu gewähren sei. Dem Beschwerdeführer sei der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen, da er im Irak über genügend Anknüpfungspunkte verfüge und keine reale Gefahr einer Verletzung in elementaren Rechte sowie keine Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts drohe. Dem Beschwerdeführer sei schließlich kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 zu erteilen.
4. Mit Verfahrensanordnungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.06.2017 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt und der Beschwerdeführer ferner gemäß § 52a Abs. 2 BFA-VG darüber informiert, dass er verpflichtet sei, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.4. Mit Verfahrensanordnungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.06.2017 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt und der Beschwerdeführer ferner gemäß Paragraph 52 a, Absatz 2, BFA-VG darüber informiert, dass er verpflichtet sei, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.
5. Gegen den dem Beschwerdeführer am 29.06.2017 durch Hinterlegung zugestellten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtet sich die im Wege der beigegebenen Rechtsberatungsorganisation fristgerecht eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
In dieser wird inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften moniert und beantragt, den angefochtenen Bescheid abzuändern und dem Antrag auf internationalen Schutz Folge zu geben und dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten oder hilfsweise den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen sowie die Rückkehrentscheidung aufzuheben bzw. dahingehend abzuändern, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig erklärt und dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt wird. Eventualiter wird ein Aufhebungsantrag gestellt und jedenfalls eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht begehrt.
In der Sache bringt der Beschwerdeführer nach Wiederholung seiner bereits vorgebrachten Ausreisegründe im Wesentlichen vor, die Beweiswürdigung des belangten Bundesamts stützte sich entgegen der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts auf Widersprüche zwischen der Erstbefragung und der nachfolgenden Einvernahme. Ferner habe der Beschwerdeführer entgegen der Beweiswürdigung des belangten Bundesamtes sehr wohl grundlegende Ausführungen über seine Verfolger tätigen können.
Da er bei der Einvernahme unter "enormen Stress" gestanden sei und dabei "sehr eingeschüchtert" war, wolle er nunmehr zusätzlich vorbringen, dass es sich bei der bezughabenden Miliz um die Mahdi-Miliz handelt würde. Nachdem er bei einer ersten Aufforderung zunächst die Übergabe seines Geschäftes abgelehnt habe, wären am folgenden Tag 8-10 Personen in der Kleidung dieser Miliz in sein Geschäft gekommen und hätten die Übergabe des Geschäfts gefordert. Als er dies abermals verweigert hätte, hätten die Personen auf ihn losgehen wolle, weshalb er geflüchtet sei. Die Miliz sei danach auch bei seinem Elternhaus erschienen und habe nach ihm gesucht.
6. Die Beschwerdevorlage langte am 27.07.2017 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die Rechtssache wurde in weiterer Folge der nun zur Entscheidung berufenen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts zugewiesen.
7. Mit Note des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.06.2018 wurden der rechtsfreundlichen Vertretung des Beschwerdeführers zur Vorbereitung der anberaumten mündlichen Verhandlung aktuelle Länderdokumentationsunterlagen zur Lage im Herkunftsstaat übermittelt und die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt. Eine Stellungnahme langte binnen der eingeräumten Frist nicht ein.
8. Am 05.07.2018 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung im Beisein des Beschwerdeführers, seiner rechtsfreundlichen Vertretung und eines Dolmetschers für die arabische Sprache durchgeführt. Im Verlauf dieser Verhandlung wurde dem Beschwerdeführer einerseits Gelegenheit gegeben, neuerlich seine Ausreisemotivation umfassend darzulegen sowie die aktuelle Lageentwicklung im Irak anhand der dem Beschwerdeführer bereits zuvor übermittelten Länderdokumentationsunterlagen erörtert.
Im Anschluss an die mündliche Verhandlung wurde das gegenständliche Erkenntnis samt den wesentlichen Entscheidungsgründen mündlich verkündet und seitens des Beschwerdeführers die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses mit Eingabe seiner rechtsfreundlichen Vertretung vom selben Tage beantragt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX, ist Staatsangehöriger des Irak und Angehöriger der arabischen Volksgruppe. Die Vorfahren des Beschwerdeführers auf großväterlicher Ebene sind Palästinenser. Der Beschwerdeführer wurde am XXXX in XXXX geboren und lebte dort zuletzt gemeinsam mit seiner Mutter im Bezirk XXXX im Distrikt al-Rashid in einem Haus im Eigentum seiner Mutter. Der Beschwerdeführer ist Moslem und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung, er ist ledig und hat keine Kinder. Der Beschwerdeführer ist gesund und steht nicht in medizinischer Behandlung.1.1. Der Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 , ist Staatsangehöriger des Irak und Angehöriger der arabischen Volksgruppe. Die Vorfahren des Beschwerdeführers auf großväterlicher Ebene sind Palästinenser. Der Beschwerdeführer wurde am römisch 40 in römisch 40 geboren und lebte dort zuletzt gemeinsam mit seiner Mutter im Bezirk römisch 40 im Distrikt al-Rashid in einem Haus im Eigentum seiner Mutter. Der Beschwerdeführer ist Moslem und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung, er ist ledig und hat keine Kinder. Der Beschwerdeführer ist gesund und steht nicht in medizinischer Behandlung.
Der Beschwerdeführer besuchte in XXXX die Grundschule und eine weiterführende Schule im Gesamtausmaß von vierzehn Jahren bis in das Jahr 2007, ohne die Matura zu erlangen. Nach dem Schulbesuch trat der Beschwerdeführer in das Erwerbsleben ein und reparierte zunächst audiovisuelle Medien und arbeitete zuletzt seit dem Jahr 2008 als Verkäufer von Kosmetikartikeln.Der Beschwerdeführer besuchte in römisch 40 die Grundschule und eine weiterführende Schule im Gesamtausmaß von vierzehn Jahren bis in das Jahr 2007, ohne die Matura zu erlangen. Nach dem Schulbesuch trat der Beschwerdeführer in das Erwerbsleben ein und reparierte zunächst audiovisuelle Medien und arbeitete zuletzt seit dem Jahr 2008 als Verkäufer von Kosmetikartikeln.
Der Vater des Beschwerdeführers verstarb im Jahr 1990. Im Irak und dort in XXXX leben gegenwärtig die Mutter des Beschwerdeführers, sein Bruder und seine Schwester. Die Mutter des Beschwerdeführers ist Pensionistin. Sein Bruder arbeitet im Amt für Staatsbürgerschaft, seine Schwester ist unverheiratet und führt den Haushalt der Mutter.Der Vater des Beschwerdeführers verstarb im Jahr 1990. Im Irak und dort in römisch 40 leben gegenwärtig die Mutter des Beschwerdeführers, sein Bruder und seine Schwester. Die Mutter des Beschwerdeführers ist Pensionistin. Sein Bruder arbeitet im Amt für Staatsbürgerschaft, seine Schwester ist unverheiratet und führt den Haushalt der Mutter.
Am 06.08.2014 verließ der Beschwerdeführer den Irak legal von XXXX ausgehend mit dem Flugzeug in die Türkei und reiste nach einem mehrmonatigen Aufenthalt in der Türkei in weiterer Folge schlepperunterstützt nach Österreich, wo er am 10.07.2015 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte.Am 06.08.2014 verließ der Beschwerdeführer den Irak legal von römisch 40 ausgehend mit dem Flugzeug in die Türkei und reiste nach einem mehrmonatigen Aufenthalt in der Türkei in weiterer Folge schlepperunterstützt nach Österreich, wo er am 10.07.2015 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte.
1.2. Der Beschwerdeführer gehört keiner politischen Partei oder politisch aktiven Gruppierung an und hatte in seinem Herkunftsstaat keine Schwierigkeiten aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit und seines Religionsbekenntnisses zu gewärtigen.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus seinem Herkunftsstaat einer individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt in seinem Herkunftsstaat durch staatliche Organe oder durch Dritte ausgesetzt war oder er im Falle einer Rückkehr dorthin einer solchen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wäre. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise von unbekannten bewaffneten Personen oder Kämpfern einer schiitischen Miliz bedroht wurde.
1.3. Es kann nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat die Todesstrafe droht. Ebenso kann keine ander
