Entscheidungsdatum
08.08.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L521 2153171-1/9E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Mathias Kopf, LL.M. über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH und Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung GmbH als Mitglieder der ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, 1170 Wien, Wattgasse 48, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.03.2017, Zl. 1073536901-150679669, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 05.07.2018 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Mathias Kopf, LL.M. über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH und Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung GmbH als Mitglieder der ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, 1170 Wien, Wattgasse 48, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.03.2017, Zl. 1073536901-150679669, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 05.07.2018 zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 15.06.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz.
Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Gmünd am 17.06.2015 gab der Beschwerdeführer an, den im Spruch genannten Namen zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu sein. Er sei am XXXX in XXXX geboren und habe zuletzt in der Stadt XXXX gelebt, Angehöriger der arabischen Volksgruppe, Moslem und ledig.Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Gmünd am 17.06.2015 gab der Beschwerdeführer an, den im Spruch genannten Namen zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu sein. Er sei am römisch 40 in römisch 40 geboren und habe zuletzt in der Stadt römisch 40 gelebt, Angehöriger der arabischen Volksgruppe, Moslem und ledig.
Im Hinblick auf seinen Reiseweg brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, den Irak am 27.05.2015 legal von Bagdad ausgehend im Luftweg in die Türkei verlassen zu haben. Nach einem etwa einjährigen Aufenthalt in Istanbul sei er schlepperunterstützt auf dem Seeweg mittels einer Yacht nach Griechenland gelangt und habe sich dort der Polizei gestellt. Nachdem er des Landes verwiesen worden sei, habe er gemeinsam mit weiteren Personen in Athen einen Schlepper angesprochen und von diesem mit einem Lastkraftwagen nach Österreich verbracht worden.
Zu den Gründen seiner Ausreise befragt, führte der Beschwerdeführer aus, er sei von seinem Onkel mit dem Umbringen bedroht worden. Dieser habe ihn dazu verleiten wollen, mit ihm gemeinsam Menschen zu entführen und umzubringen. Er habe dies abgelehnt und sei geflüchtet.
2. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer am 29.03.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, im Beisein eines geeigneten Dolmetschers in arabischer Sprache niederschriftlich einvernommen.
Eingangs bestätigte der Beschwerdeführer, einvernahmefähig zu sein und die arabische Sprache zu verstehen. Zur Person und seinen Lebensumständen befragt gab der Beschwerdeführer an, er habe sich im Irak zum Islam der schiitischen Glaubensrichtung bekannt. Derzeit habe er keine Religion, bei der Flucht habe er sich entschlossen, die Religion "aufzugeben". Im Irak habe er die Schule besucht und anschließend als Mobilfunk- und Internettechniker gearbeitet. Zuletzt habe er in XXXX bei seiner Tante und ihrer Familie gelebt, genauso wie sein Bruder. Die Eltern wären verstorben. Auch derzeit stehe er mit einer Tante und seinem Bruder in Kontakt.Eingangs bestätigte der Beschwerdeführer, einvernahmefähig zu sein und die arabische Sprache zu verstehen. Zur Person und seinen Lebensumständen befragt gab der Beschwerdeführer an, er habe sich im Irak zum Islam der schiitischen Glaubensrichtung bekannt. Derzeit habe er keine Religion, bei der Flucht habe er sich entschlossen, die Religion "aufzugeben". Im Irak habe er die Schule besucht und anschließend als Mobilfunk- und Internettechniker gearbeitet. Zuletzt habe er in römisch 40 bei seiner Tante und ihrer Familie gelebt, genauso wie sein Bruder. Die Eltern wären verstorben. Auch derzeit stehe er mit einer Tante und seinem Bruder in Kontakt.
Den Irak habe er verlassen, da er am 15.05.2015 von seinem Onkel väterlicherseits bedroht worden sei. Sein Onkel sei Mitglied der Badr-Miliz. Sein habe ihn zu sich gerufen und ihm eröffnet, dass die Miliz ihn für Arbeiten benötigen würde. Nachdem er abgelehnt habe, hätte ihn sein Onkel und dessen anwesender Freund bedroht und ihm mitgeteilt, er müsse für sie arbeiten, da er sonst sehen würde, was passiere.
Nach Details nachgefragt legte der Beschwerdeführer dar, am 15.05.2015 hätte ihn sein Onkel gemeinsam mit dessen Freund mit einem Fahrzeug mit Kennzeichen der Regierung aufgesucht und ihn zu einer Person namens XXXX mitgenommen. Dort sei ihm eröffnet worden, dass er für ihn arbeiten solle. Er habe nicht erfahren, um welche Arbeit es sich handel. Nachdem er abgelehnt habe, sei er mit der Wortfolge "sonst [würde] ich meinen Weg schon sehen" mit dem Tod bedroht worden. Ihm sei eine Frist bis zum Ende des Monats Mai eingeräumt worden, sich zu entscheiden. Danach habe er die Örtlichkeit wieder verlassen und habe mit den Ausreisevorbereitungen begonnen. Bis zur Ausreise am 27.05.2015 sei es zu keinen weiteren Kontakten mit Milizionären gekommen. Erst nach seiner Ausreise hätten diese an seinem Arbeitsplatz und bei seiner Tante nach ihm gesucht.Nach Details nachgefragt legte der Beschwerdeführer dar, am 15.05.2015 hätte ihn sein Onkel gemeinsam mit dessen Freund mit einem Fahrzeug mit Kennzeichen der Regierung aufgesucht und ihn zu einer Person namens römisch 40 mitgenommen. Dort sei ihm eröffnet worden, dass er für ihn arbeiten solle. Er habe nicht erfahren, um welche Arbeit es sich handel. Nachdem er abgelehnt habe, sei er mit der Wortfolge "sonst [würde] ich meinen Weg schon sehen" mit dem Tod bedroht worden. Ihm sei eine Frist bis zum Ende des Monats Mai eingeräumt worden, sich zu entscheiden. Danach habe er die Örtlichkeit wieder verlassen und habe mit den Ausreisevorbereitungen begonnen. Bis zur Ausreise am 27.05.2015 sei es zu keinen weiteren Kontakten mit Milizionären gekommen. Erst nach seiner Ausreise hätten diese an seinem Arbeitsplatz und bei seiner Tante nach ihm gesucht.
Außerdem sei er ausgereist, weil er seine Religion habe verlassen wollen, dies sei jedoch nicht der Hauptgrund gewesen. Auch sein Bruder und seine Tante wären "schon weit von der Religion weg".
3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.03.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 2 FPG 2005 erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 unter einem festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak gemäß § 46 FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 2005 wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.).3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.03.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG 2005 unter einem festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak gemäß Paragraph 46, FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 2005 wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier.).
Begründend führte die belangte Behörde nach der Wiedergabe der Einvernahme des Beschwerdeführers und den Feststellungen zu dessen Person aus, der Beschwerdeführer sei zu keiner Zeit vor seiner Ausreise unmittelbar bedroht worden und habe keine Umstände vorgebracht, die die behauptete Furcht vor Verfolgung begründet erscheinen ließen. Das Vorbringen stelle sich als vage und unsubstaniiert dar und wäre eine allfällige Verfolgung lediglich auf kriminelle Motive nichtstaatlicher Akteure zurückzuführen. Der Familie des Beschwerdeführers im Irak sei es nach wie möglich, dort ohne Schwierigkeiten zu leben und es könne keine asylrelevante Verfolgung im Fall einer Rückkehr festgestellt werden.
In der Beweiswürdigung wird diesbezüglich dargelegt, der Beschwerdeführer habe keine gegen ihn gerichteten konkreten Drohungen in den Raum gestellt und bis zur Ausreise auch von keinen anderweitigen Schwierigkeiten mit Milizen berichtet. Auch nach der Ausreise hätten sich keine Drohungen der Miliz ergeben. Das Vorbringen des Beschwerdeführers erweise sich damit im Hinblick auf die behauptete Furcht vor Verfolgung als nicht glaubhaft.
In rechtlicher Hinsicht folgerte die belangte Behörde, der Beschwerdeführer habe keine Verfolgung im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewärtigen, sodass kein internationaler Schutz zu gewähren sei. Dem Beschwerdeführer sei der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen, da er im Irak über genügend Anknüpfungspunkte verfüge und keine reale Gefahr einer Verletzung in elementaren Rechte sowie keine Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts drohe. Dem Beschwerdeführer sei schließlich kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 zu erteilen.In rechtlicher Hinsicht folgerte die belangte Behörde, der Beschwerdeführer habe keine Verfolgung im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewärtigen, sodass kein internationaler Schutz zu gewähren sei. Dem Beschwerdeführer sei der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen, da er im Irak über genügend Anknüpfungspunkte verfüge und keine reale Gefahr einer Verletzung in elementaren Rechte sowie keine Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts drohe. Dem Beschwerdeführer sei schließlich kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 zu erteilen.
4. Mit Verfahrensanordnungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.04.2017 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt und der Beschwerdeführer ferner gemäß § 52a Abs. 2 BFA-VG darüber informiert, dass er verpflichtet sei, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.4. Mit Verfahrensanordnungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.04.2017 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt und der Beschwerdeführer ferner gemäß Paragraph 52 a, Absatz 2, BFA-VG darüber informiert, dass er verpflichtet sei, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.
5. Gegen den dem Beschwerdeführer am 04.04.2017 eigenhändig zugestellten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtet sich die im Wege der beigegebenen Rechtsberatungsorganisation fristgerecht eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
In dieser wird inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften moniert und beantragt, den angefochtenen Bescheid abzuändern und dem Antrag auf internationalen Schutz Folge zu geben und dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen oder hilfsweise den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen und die Rückkehrentscheidung aufzuheben. Eventualiter wird ein Aufhebungsantrag gestellt und jedenfalls eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht begehrt.
In der Sache bringt der Beschwerdeführer nach Wiederholung seiner bereits vorgebrachten Ausreisegründe im Wesentlichen vor, das belangte Bundesamt habe die angefochtene Entscheidung auf unvollständige Länderberichte gestützt und insbesondere Ermittlungen zur Lage von Personen unterlassen, die sich vom islamischen Glauben abwenden würden. Ferner habe sich das belangte Bundesamt nicht mit der Lage von Rückkehrern nach erfolgloser Asylantragstellung sowie den Aktivitäten der Badr-Miliz auseinandergesetzt. In der Folge werden über mehrere Seiten Berichte zur allgemeinen Lage im Irak zitiert.
Hinsichtlich der Beweiswürdigung wird im Besonderen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sehr wohl von Vorfällen nach der Ausreise berichtet. Ferner habe der Beschwerdefü
