Entscheidungsdatum
22.08.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L526 2168667-1/24E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Petra Martina SCHREY, LL.M., als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX,XXXX StA. Irak, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH als Mitglied der ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.08.2017, XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25.06.2018 und am 07.08.2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Petra Martina SCHREY, LL.M., als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 ,XXXX StA. Irak, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH als Mitglied der ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.08.2017, römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25.06.2018 und am 07.08.2018 zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 17.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hierzu wurde er noch am selben Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt.
Im Wesentlichen führte der Beschwerdeführer aus, dass er irakischer Soldat gewesen und mehrmals vom Islamischen Staat (IS) bedroht worden sei. Er habe dies nicht ernst genommen bis sein Bruder in Gefangenschaft genommen worden sei. Der Beschwerdeführer sei aufgefordert worden, sich zu ergeben, ansonsten würde sein Bruder umgebracht werden. Zudem sei eine Lösegeldzahlung gefordert worden. Seine Eltern hätten das Lösegeld bezahlt und der Beschwerdeführer sei ausgereist. Im Falle einer Rückkehr in den Irak befürchte er, vom IS umgebracht zu werden.
2. Am 09.03.2017 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Weiteren kurz: "BFA") niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, dass er im Irak unter anderem beim irakischen Geheimdienst gearbeitet habe und deshalb im Jahr 2009 von den Ansar Al Senna Milizen bedroht bzw. aufgefordert worden sei, den Dienst zu quittieren. Aufgrund der guten Bezahlung habe der Beschwerdeführer sich aber dagegen entschieden. Am 10.06.2014 sei der IS in Mosul einmarschiert, weshalb der Beschwerdeführer in das Dorf XXXX geflüchtet sei. In dieser Zeit habe der IS mehrmals beim Beschwerdeführer zu Hause nach ihm gesucht und dabei auch dem Bruder des Beschwerdeführers (XXXX) in den Fuß geschossen sowie diesen verhaftet und mehr als ein Monat lang angehalten. Der Bruder des Beschwerdeführers sei erst nach der Zahlung einer Lösegeldforderung freigelassen worden. Der Beschwerdeführer sei bis 15.09.2014 im Dorf XXXX geblieben und dann mit seinem Bruder (XXXX) aus dem Irak geflüchtet. Mitglieder des IS hätten zur Familie des Beschwerdeführers gesagt, dass sie dem Beschwerdeführer nie verzeihen und ihn umbringen würden, weil er für die Amerikaner gearbeitet habe. Ein Onkel des Beschwerdeführers sei Polizeioffizier gewesen und vom IS erschossen worden. Im Jahr 2016 habe der IS dann noch das Auto des Beschwerdeführers beschlagnahmt und habe der IS ihn auch auf eine Todesliste gesetzt, welche in einer Moschee veröffentlicht worden sei. Im Verlauf der weiteren Einvernahme brachte der Beschwerdeführer noch vor, dass er einen Drohbrief sowie Drohanrufe von der Ansar Al Senna Miliz und anderen Milizen erhalten habe. Folgende Dokumente bzw. Ablichtungen davon wurden zum Akt genommen:2. Am 09.03.2017 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Weiteren kurz: "BFA") niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, dass er im Irak unter anderem beim irakischen Geheimdienst gearbeitet habe und deshalb im Jahr 2009 von den Ansar Al Senna Milizen bedroht bzw. aufgefordert worden sei, den Dienst zu quittieren. Aufgrund der guten Bezahlung habe der Beschwerdeführer sich aber dagegen entschieden. Am 10.06.2014 sei der IS in Mosul einmarschiert, weshalb der Beschwerdeführer in das Dorf römisch 40 geflüchtet sei. In dieser Zeit habe der IS mehrmals beim Beschwerdeführer zu Hause nach ihm gesucht und dabei auch dem Bruder des Beschwerdeführers (römisch 40 ) in den Fuß geschossen sowie diesen verhaftet und mehr als ein Monat lang angehalten. Der Bruder des Beschwerdeführers sei erst nach der Zahlung einer Lösegeldforderung freigelassen worden. Der Beschwerdeführer sei bis 15.09.2014 im Dorf römisch 40 geblieben und dann mit seinem Bruder (römisch 40 ) aus dem Irak geflüchtet. Mitglieder des IS hätten zur Familie des Beschwerdeführers gesagt, dass sie dem Beschwerdeführer nie verzeihen und ihn umbringen würden, weil er für die Amerikaner gearbeitet habe. Ein Onkel des Beschwerdeführers sei Polizeioffizier gewesen und vom IS erschossen worden. Im Jahr 2016 habe der IS dann noch das Auto des Beschwerdeführers beschlagnahmt und habe der IS ihn auch auf eine Todesliste gesetzt, welche in einer Moschee veröffentlicht worden sei. Im Verlauf der weiteren Einvernahme brachte der Beschwerdeführer noch vor, dass er einen Drohbrief sowie Drohanrufe von der Ansar Al Senna Miliz und anderen Milizen erhalten habe. Folgende Dokumente bzw. Ablichtungen davon wurden zum Akt genommen:
? Eine Auflistung mit Namen von Familienmitgliedern
? ein Militärausweis
? ein irakischer Staatsbürgerschaftsnachweis
? eine Karte, die zum Tragen einer Waffe berechtigt
? eine Bescheinigung über die perfekte Verrichtung des Hajj
? ein Drohbrief
? eine Erklärung des Islamischen Staates
? ein Beleg des Islamischen Staates für die Reservierung von einem Fahrzeug
? ein Sozialbericht der Caritas, aus welchem unter anderem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer einen Deutschkurs an der Volkshochschule und im "XXXX" teilnehme und ein weiterführender Deutschkurs geplant sei
? eine Teilnahmebestätigung am XXXX-Workshop am 07.11.2016
? eine Bestätigung über die Teilnahme am "Info-Modul Gesundheit" am 12.12.2016.
3. Der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.08.2017, XXXX gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung in den Irak gemäß § 46 FPG zulässig sei. Zudem wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs 1 bis 3 FPG vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt.3. Der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.08.2017, römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung in den Irak gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Zudem wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt.
Das BFA begründete seine abweisende Entscheidung im Wesentlichen damit, dass dem Vorbringen aufgrund von vagen, wenig detailreichen und widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers die Glaubwürdigkeit zu versagen war.
Zudem wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer auch keine Gefahr drohe, die eine Gewährung des subsidiären Schutzes rechtfertigen würde. Des Weiteren traf das BFA umfassende herkunftsstaatsbezogene Feststellungen zur allgemeinen Lage im Irak. Die Rückkehrentscheidung verletze nicht das Recht auf ein Privat- und Familienleben im Bundesgebiet und würden auch die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 nicht vorliegen.Zudem wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer auch keine Gefahr drohe, die eine Gewährung des subsidiären Schutzes rechtfertigen würde. Des Weiteren traf das BFA umfassende herkunftsstaatsbezogene Feststellungen zur allgemeinen Lage im Irak. Die Rückkehrentscheidung verletze nicht das Recht auf ein Privat- und Familienleben im Bundesgebiet und würden auch die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht vorliegen.
4. Mit Verfahrensanordnungen des BFA vom 04.08.2017 wurde gemäß § 52 Abs 1 BFA-VG dem Beschwerdeführer amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt und dieser gemäß § 52a Abs 2 BFA-VG von der Verpflichtung, bis zum 21.08.2017 ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen sowie gemäß § 58 FPG unverzüglich oder fristgerecht auszureisen, informiert.4. Mit Verfahrensanordnungen des BFA vom 04.08.2017 wurde gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG dem Beschwerdeführer amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt und dieser gemäß Paragraph 52 a, Absatz 2, BFA-VG von der Verpflichtung, bis zum 21.08.2017 ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen sowie gemäß Paragraph 58, FPG unverzüglich oder fristgerecht auszureisen, informiert.
5. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 08.08.2017 ordnungsgemäß zugestellt, wogegen am 22.08.2017 fristgerecht Beschwerde erhoben wurde. Eingangs wurde im Wesentlichen das bisherige Vorbringen wiederholt. Moniert wurde im Weiteren, dass seitens des BFA die vom Beschwerdeführer vorgelegten Beweismittel nicht erwähnt worden seien und es sich daher auch nicht ausreichend damit auseinandergesetzt (untersucht bzw. übersetzt) habe. Zu den Länderfeststellungen wurde ausgeführt, dass sich diese nicht mit dem konkreten Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandersetzten und nur allgemeine Aussagen (insbesondere zum IS sowie zu den sunnitischen Milizen) enthalten würden. Anschließend wurden auszugsweise Berichte zitiert, welche verdeutlichen würden, dass der IS sowie sunnitische Milizen in bestimmten Teilen des Irak unkontrollierte Gewalt ausüben würden und die irakische Regierung machtlos dagegen sei. Die Angst des Beschwerdeführers sei aufgrund dieses Berichtsmaterials daher nachvollziehbar. Die Länderfeststellungen würden auch festhalten, dass XXXX (lt. BFA mögliche innerstaatliche Fluchtalternative zu Mosul) fast täglich Schauplatz von Anschlägen und Gewalttaten sei. Dahingehende Ermittlungen seien seitens des BFA jedoch unterlassen worden. Die Feststellung der Unglaubwürdigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers beruhe zudem auf einer unschlüssigen Beweiswürdigung sowie einer mangelhaften Sachverhaltsermittlung. Das BFA habe aufgrund der falschen Auswertung der Länderfeststellungen, der Heranziehung von unzureichenden und veralteten Länderfeststellungen sowie der mangelnden Ermittlung im Hinblick auf angebotene Beweismittel keine ganzheitliche Würdigung vorgenommen. Es sei auch unklar, welche Beweismittel das BFA herangezogen habe (VfSlg 8674/1979, 9665/1983, 10942/1986; VfGH 02.03.1992, B390/91). Der Beschwerdeführer sei vor dem BFA aufgefordert worden, seine Antworten kürzer zu halten, was ihm jetzt vorgehalten werde, indem ihm ein vages und abstraktes Vorbringen unterstellt werde. Im Weiteren wurden vom Beschwerdeführer erneut Beweismittel in Vorlage gebracht und versucht, die im bekämpften Bescheid dargelegten Widersprüche zu entkräften. Erstmals wurde auch ein Foto eines Schreibens des irakischen Verteidigungsministeriums betreffend Deserteure vorgelegt und folgen schließlich allgemeine rechtliche Ausführungen zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten bzw. des subsidiär Schutzberechtigten. Die Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative bestehe nicht. Im Hinblick auf die Rückkehrentscheidung wurde ausgeführt, dass genauere Ermittlungen zum Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers in Österreich fehlen würden. Der Beschwerdeführer führe in Österreich ein Privatleben iSd Art. 8 EMRK und wurde diesbezüglich auch ein Sozialbericht der Caritas vom 14.03.2017 vorgelegt. Schließlich wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.5. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 08.08.2017 ordnungsgemäß zugestellt, wogegen am 22.08.2017 fristgerecht Beschwerde erhoben wurde. Eingangs wurde im Wesentlichen das bisherige Vorbringen wiederholt. Moniert wurde im Weiteren, dass seitens des BFA die vom Beschwerdeführer vorgelegten Beweismittel nicht erwähnt worden seien und es sich daher auch nicht ausreichend damit auseinandergesetzt (untersucht bzw. übersetzt) habe. Zu den Länderfeststellungen wurde ausgeführt, dass sich diese nicht mit dem konkreten Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandersetzten und nur allgemeine Aussagen (insbesondere zum IS sowie zu den sunnitischen Milizen) enthalten würden. Anschließend wurden auszugsweise Berichte zitiert, welche verdeutlichen würden, dass der IS sowie sunnitische Milizen in bestimmten Teilen des Irak unkontrollierte Gewalt ausüben würden und die irakische Regierung machtlos dagegen sei. Die Angst des Beschwerdeführers sei aufgrund dieses Berichtsmaterials daher nachvollziehbar. Die Länderfeststellungen würden auch festhalten, dass römisch 40 (lt. BFA mögliche innerstaatliche Fluchtalternative zu Mosul) fast täglich Schauplatz von Anschlägen und Gewalttaten sei. Dahingehende Ermittlungen seien seitens des BFA jedoch unter
