Entscheidungsdatum
12.11.2018Norm
AsylG 2005 §3 Abs1Spruch
W119 2125551/15E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a EIGELSBERGER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA: Mongolei, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx und dessen Obmann Rechtsanwalt Dr. Lennart BINDER LL.M., gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18. 4. 2016, Zl 15-1049440302-150006362, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 5. 11. 2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a EIGELSBERGER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Mongolei, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx und dessen Obmann Rechtsanwalt Dr. Lennart BINDER LL.M., gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18. 4. 2016, Zl 15-1049440302-150006362, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 5. 11. 2018 zu Recht erkannt:
A)
I. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I und II wird gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 AsylG 2005 i. d. g. F., als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins und Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 i. d. g. F., als unbegründet abgewiesen.
II. In Erledigung der Beschwerde gegen Spruchpunkt III wird ausgesprochen, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Fremdenpolizeigesetz 2005 idgF iVm § 9 Absatz 3 BFA-VG idgF auf Dauer unzulässig ist.römisch zwei. In Erledigung der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch drei wird ausgesprochen, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Fremdenpolizeigesetz 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 3 BFA-VG idgF auf Dauer unzulässig ist.
Gemäß §§ 54 und 55 AsylG 2005 iVm § 10 Abs. 2 Z 5 IntG idgF wird XXXX der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.Gemäß Paragraphen 54 und 55 AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 5, IntG idgF wird römisch 40 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Die Beschwerdeführerin stellte am 4. 1. 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Sie wurde am 6. 1. 2015 im Rahmen einer Erstbefragung nach dem AsylG niederschriftlich einvernommen und gab dort an, in Ulaanbaatar gelebt zu haben. Dort würden sich auch ihre Eltern und Geschwister aufhalten. Sie lebe seit dem Jahr 2010 in einer Lebensgemeinschaft mit ihrer Freundin. Ihre Lebensgefährtin sei schon im September 2014 nach Österreich gereist. Sie selbst habe an ihrer Arbeitsstelle ein Projekt beenden wollen, sodass sie erst später ausgereist sei. Zu ihrem Ausreisegrund gab sie an, dass ihre Lebensgefährtin einen eigenen Blog im Internet betrieben habe, indem sie über das Leben in lesbischen Beziehungen geschrieben habe. Dadurch habe die Öffentlichkeit über ihre Beziehung erfahren. Sie hätten Drohungen über diese Website und über Facebook erhalten. Sie sei auch an ihrem Arbeitsplatz gemobbt worden. Auch sei der Druck auf ihre Familie so groß geworden, dass diese ihr empfohlen habe, das Land zu verlassen.
Die Beschwerdeführerin wurde am 4. 4. 2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) einvernommen und legte zunächst einen Personalausweis, Sprachkursbestätigungen und Empfehlungsschreiben vor.
Weiters gab sie an, dass sie in der Mongolei wegen ihrer sexuellen Unterdrückung gemobbt worden sei. Sie habe bisher drei unterschiedliche Jobs ausgeübt. Zunächst sei sie XXXX gewesen, danach habe sie eine Stelle als XXXX gehabt, bei der sie nach 7 bis 8 Monaten entlassen worden sei. Den Grund habe sie in ihrer sexuellen Orientierung vermutet. An ihrem dritten Arbeitsplatz sei sie über zwei Jahre tätig gewesen, wobei ihre Arbeit jedoch nicht entsprechend gewürdigt worden sei. Sie sei ständig unterdrückt worden, indem sie keine Freunde habe finden können, da ihre Kollegen immer weggesehen hätten. Auch ihr Chef habe ihr vorgeworfen lesbisch zu sein. Der schlimmste Angriff habe sich im Februar 2014 ereignet, als sie mit ihrer Lebensgefährtin auf der Straße gegangen sei und diese jene Männer, die sie beleidigt hätten, geschlagen habe, worauf ihre Lebensgefährtin von diesen Männern ebenfalls verprügelt worden sei. Die Polizeibehörden hätten sie nicht geschützt.Weiters gab sie an, dass sie in der Mongolei wegen ihrer sexuellen Unterdrückung gemobbt worden sei. Sie habe bisher drei unterschiedliche Jobs ausgeübt. Zunächst sei sie römisch 40 gewesen, danach habe sie eine Stelle als römisch 40 gehabt, bei der sie nach 7 bis 8 Monaten entlassen worden sei. Den Grund habe sie in ihrer sexuellen Orientierung vermutet. An ihrem dritten Arbeitsplatz sei sie über zwei Jahre tätig gewesen, wobei ihre Arbeit jedoch nicht entsprechend gewürdigt worden sei. Sie sei ständig unterdrückt worden, indem sie keine Freunde habe finden können, da ihre Kollegen immer weggesehen hätten. Auch ihr Chef habe ihr vorgeworfen lesbisch zu sein. Der schlimmste Angriff habe sich im Februar 2014 ereignet, als sie mit ihrer Lebensgefährtin auf der Straße gegangen sei und diese jene Männer, die sie beleidigt hätten, geschlagen habe, worauf ihre Lebensgefährtin von diesen Männern ebenfalls verprügelt worden sei. Die Polizeibehörden hätten sie nicht geschützt.
Im November 2014 sei sie in einer Bar, die vorwiegend von Homosexuellen besucht worden sei, angesprochen worden. Als sie nach Hause gefahren sei, sei sie im Lift von einem dieser Männer belästigt worden. Sie habe ihm jedoch entkommen können. Sie habe sich nicht an die Polizeibehörden gewandt. Deshalb habe sie sich entschlossen die Mongolei zu verlassen.
Die Beschwerdeführerin legte zudem Zeugnisse über ihre Mittelschulausbildung und ihr Studium "XXXX" vor. Überdies wurde ein Empfehlungsschreiben der XXXX eingeführt, wonach die Beschwerdeführerin am Vorbereitungslehrgang zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses teilnehme. Weiters legte sie das ÖSD Zertifikat A2 für die deutsche Sprache vom 27. 10. 2015 vor.Die Beschwerdeführerin legte zudem Zeugnisse über ihre Mittelschulausbildung und ihr Studium "XXXX" vor. Überdies wurde ein Empfehlungsschreiben der römisch 40 eingeführt, wonach die Beschwerdeführerin am Vorbereitungslehrgang zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses teilnehme. Weiters legte sie das ÖSD Zertifikat A2 für die deutsche Sprache vom 27. 10. 2015 vor.
Mit Bescheid des Bundesamtes vom 18. 4. 2016, Zl 15-1049440302-150006362, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Gemäß §§ 57 und 55 AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen, wobei gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin gemäß § 46 FPG in die Mongolei zulässig sei (Spruchpunkt III.). Weiters wurde innerhalb Spruchpunkt III. ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der Beschwerdeführerin gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Überdies wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt IV).Mit Bescheid des Bundesamtes vom 18. 4. 2016, Zl 15-1049440302-150006362, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen, wobei gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 46, FPG in die Mongolei zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Weiters wurde innerhalb Spruchpunkt römisch drei. ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Überdies wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch vier).
Begründend wurde zu Spruchpunkt I ausgeführt, dass das Vorbringen der Beschwerdeführerin als glaubhaft beurteilt werde, die von ihr geschilderten Diskriminierungshandlungen jedoch nicht eine solche Schwere erreichen würden, um eine Asylgewährung rechtzufertigen.Begründend wurde zu Spruchpunkt römisch eins ausgeführt, dass das Vorbringen der Beschwerdeführerin als glaubhaft beurteilt werde, die von ihr geschilderten Diskriminierungshandlungen jedoch nicht eine solche Schwere erreichen würden, um eine Asylgewährung rechtzufertigen.
Im Spruchpunkt II wurde dargelegt, dass sich bei der Beschwerdeführerin keine Hinweise für eine Existenz bedrohende Notlage bei einer Rückkehr in ihr Heimatland finden würden, zumal ihre Familie in der Mongolei lebe und die Beschwerdeführerin über eine gute Ausbildung verfüge.Im Spruchpunkt römisch zwei wurde dargelegt, dass sich bei der Beschwerdeführerin keine Hinweise für eine Existenz bedrohende Notlage bei einer Rückkehr in ihr Heimatland finden würden, zumal ihre Familie in der Mongolei lebe und die Beschwerdeführerin über eine gute Ausbildung verfüge.
Zu Spruchpunkt III wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Lebensgefährtin in Österreich lebe. Sie beherrsche zwar die deutsche Sprache auf A2-Niveau, sie beziehe jedoch kein Einkommen und sei in Österreich auf Unterstützungen angewiesen.Zu Spruchpunkt römisch drei wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Lebensgefährtin in Österreich lebe. Sie beherrsche zwar die deutsche Sprache auf A2-Niveau, sie beziehe jedoch kein Einkommen und sei in Österreich auf Unterstützungen angewiesen.
Der Beschwerdeführerin wurde mit Verfahrensanordnung vom 18. 4. 2016 der Verein Menschenrechte Österreich amtswegig als Rechtsberater zur Seite gestellt.
Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 28. 4. 2016 Beschwerde. Darin wurde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 3. 5. 2016 wurde der Beschwerde gemäß § 18 Abs 5 BFA-Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung zuerkannt.Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 3. 5. 2016 wurde der Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Mit Schriftsatz vom 5. 1. 2018 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie die Deutschprüfung B2 bestanden habe und in einem Volleyballverein engagiert sei. Sie habe österreichische Freunde und Bekannte und habe ein Wirtschaftsinformatik-Studium begonnen, um später gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben.
Am 5. 11. 2018 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt. Das Bundesamt nahm an der Verhandlung als weitere Partei des Verfahrens entschuldigt nicht teil. Die Beschwerdeführerin legte eingangs Bestätigungen des XXXX vor, wonach sie an einem metastasierenden Magenkarzinom leide. Sie habe vier Zyklen einer Chemotherapie erhalten, für den 22. 11. 2018 sei eine komplette Entfernung des Magens vorgesehen. Weiters legte sie das Zeugnis über den Pflichtschulabschluss sowie Studienbestätigungen für das Masterstudium Wirtschaftsinformatik seit dem Wintersemester 2017 vor.Am 5. 11. 2018 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt. Das Bundesamt nahm an der Verhandlung als weitere Partei des Verfahrens entschuldigt nicht teil. Die Beschwerdeführerin legte eingangs Bestätigungen des römisch 40 vor, wonach sie an einem metastasierenden Magenkarzinom leide. Sie habe vier Zyklen einer Chemotherapie erhalten, für den 22. 11. 2018 sei eine komplette Entfernung des Magens vorgesehen. Weiters legte sie das Zeugnis über den Pflichtschulabschluss sowie Studienbestätigungen für das Masterstudium Wirtschaftsinformatik seit dem Wintersemester 2017 vor.
Die Beschwerdeführerin führte weiters aus, dass sie weiterhin Kontakt zu ihren in der Mongolei lebenden Angehörigen habe. Die Beziehung zu ihrer Lebensgefährtin sei nunmehr beendet. Die Polizeibehörden hätten anlässlich des Vorfalles, bei dem ihre damalige Lebensgefährtin Männer geschlagen habe und diese ebenfalls verprügelt worden sei, zwar eine Anzeige aufgenommen, die Täter seien aber nicht bestraft worden.
Zu ihrer Erkrankung gab sie an, dass sie bereits Metastasen habe und ihre Überlebenschance 30 bis 40 Prozent betrage.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die Beschwerdeführerin ist mongolische Staatsangehörige und stammt aus Ulaanbaatar. Dort lebte sie mit zunächst mit ihren Eltern im gemeinsamen Haushalt. Sie schloss die Schule mit der Matura ab und studierte in weiterer Folge XXXX. Im Jahr 2010 ging die Beschwerdeführerin eine homosexuelle Beziehung ein. Die Lebensgefährtin der Beschwerdeführerin verfügte über einen Blog, in dem sie über sich über Homosexualität äußerte. Dadurch erkannten unterschiedliche Personen die sexuelle Orientierung der Beschwerdeführerin und ihrer Lebensgefährtin. Die Beschwerdeführerin war in drei unterschiedlichen Unternehmen tätig, wobei ihr ihre sexuelle Orientierung in herabwürdigender Weise vorgehalten wurde. Ihre Lebensgefährtin schlug im Februar 2014 nach beleidigenden Äußerungen mehrerer Männer diese, worauf auch sie von diesen misshandelt wurde. Die Polizeibehörden schritten ein. Im November 2014 wurde die Beschwerdeführerin von einem Mann sexuell belästigt, wobei sie diesen Vorfall nicht zur Anzeige brachte. Daraufhin entschloss sie sich zur Flucht aus der Mongolei. Ihre Lebensgefährtin reiste bereits früher in das österreichische Bundesgebiet. Sie stellte am 4. 1. 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.Die Beschwerdeführerin ist mongolische Staatsangehörige und stammt aus Ulaanbaatar. Dort lebte sie mit zunächst mit ihren Eltern im gemeinsamen Haushalt. Sie schloss die Schule mit der Matura ab und studierte in weiterer Folge römisch 40 . Im Jahr 2010 ging die Beschwerdeführerin eine homosexuelle Beziehung ein. Die Lebensgefährtin der Beschwerdeführerin verfügte über einen Blog, in dem sie über sich über Homosexualität äußerte. Dadurch erkannten unterschiedliche Personen die sexuelle Orientierung der Beschwerdeführerin und ihrer Lebensgefährtin. Die Beschwerdeführerin war in drei unterschiedlichen Unternehmen tätig, wobei ihr ihre sexuelle Orientierung in herabwürdigender Weise vorgehalten wurde. Ihre Lebensgefährtin schlug im Februar 2014 nach beleidigenden Äußerungen mehrerer Männer diese, worauf auch sie von diesen misshandelt wurde. Die Polizeibehörden schritten ein. Im November 2014 wurde die Beschwerdeführerin von einem Mann sexuell belästigt, wobei sie diesen Vorfall nicht zur Anzeige brachte. Daraufhin entschloss sie sich zur Flucht aus der Mongolei. Ihre Lebensgefährtin reiste bereits früher in das österreichische Bundesgebiet. Sie stellte am 4. 1. 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
Festgestellt wird, dass die Beschwerdeführer in der Mongolei wegen ihrer sexuellen Orientierung Beleidigungen und Übergriffen ausgesetzt war.
Es ist hervorgekommen, dass sich die Beschwerdeführerin an die mongolischen Behörden gewandt hatte, um von diesen effektiven Schutz zu erhalten.
Die Beschwerdeführerin leidet an einem metastasierenden Magenkarzinom. Sie erhielt bereits vier Zyklen Chemotherapie, für den 22. 11. 2018 ist eine totale Magenresektion vorgesehen.
Die Beschwerdeführerin befindet sich im erwerbsfähigen Alter. Die Beschwerdeführerin trennte sich von ihrer früheren Lebensgefährtin. Sie besitzt das A2-Sprachzertifikat für die deutsche Sprache und studiert seit dem Wintersemester 2017 Wirtschaftsinformatik. Sie besitzt zahlreiche Freunde und engagiert sich in einem Volleyballverein. Diese Aktivitäten muss die Beschwerdeführer wegen ihrer schweren Erkrankung derzeit ruhend stellen.
Feststellungen zur Situation in der Mongolei:
Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom
September 2018:
Politische Lage:
Die Mongolei ist ein Binnenstaat zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China. Mit einer Bevölkerung von knapp über drei Millionen Menschen auf einer Fläche von knapp über 1,5 Millionen Quadratkilometern ist sie einer der am dünnsten besiedelten Staaten der Welt. In der Hauptstadt Ulaanbaatar leben (2018) ca. 1,5 Millionen Menschen (CIA 28.8.2018). Die Mongolei ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Mehrparteiensystem (ÖB Peking 12.2017; vgl. USDOS 20.4.2018). Die Verfassung von 1992 basiert auf den Grundprinzipien Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit, nationale Einheit, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung (ÖB Peking 12.2018; vgl. AA 3.2018a). In den vergangenen 20 Jahren wurden in der Mongolei 13 erfolgreiche Präsidentschafts-, und Parlamentswahlen abgehalten (USDOS 19.7.2018). Das Parlament (Großer Staats-Chural) ist ein Einkammernparlament mit 76 Sitzen (ÖB Peking 12.2017). Die 76 Abgeordneten werden in allgemeiner, freier, unmittelbarer und geheimer Wahl im Wege des Mehrheitswahlrechts für vier Jahre gewählt. Bei der letzten Parlamentswahl am 29.6.2016 löste die Mongolische Volkspartei (MVP) die Demokratische Partei (DP) in der Regierung ab. (AA 3.2018a). Die MVP erhielt 65 Mandate, die bisher regierende DP neun, die Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) und der unabhängige Musiker S. Javkhlan erhielten je ein Mandat. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,1% (Mongolei Online 10.7.2016; vgl. KAS 1.7.2016). Die Einführung des Mehrheitswahlrechtes nur fünf Wochen vor dem Wahltermin hat auf das Ergebnis Einfluss genommen (Sarantuya/Batmunkh 2017; vgl. ÖB Peking 12.2017). Unter dieser Entscheidung litten vor allem die Chancen von kleinen Parteien und Frauen. So wurde zum Beispiel die Frauenquote von bisher 30% auf 20% gesenkt (KAS 1.7.2016). Die OSZE war mit etwa 300 Wahlbeobachtern in der Mongolei vertreten und attestierte, dass die Wahl, nach hartem, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit respektierendem Wahlkampf, geordnet ablief (OSZE 4.10.2016; vgl. AA 3.2018a). Die 2016 gebildete Regierung unter Ministerpräsident Erdenebat bestehend aus 16 Ministern (davon zwei Frauen), einer Reduktion um drei Ämter im Vergleich zur vorherigen Regierung (ÖB Peking 12.2017), wurde bereits im Sommer 2017 aufgrund parteiinterner Machtkämpfe durch eine Regierung unter Ministerpräsident Khurelsukh abgelöst (AA 3.2018a). Das Staatsoberhaupt ist der Präsident, der in einer Direktwahl für vier Jahre gewählt wird und der selbst den Premierminister nominieren kann. Das Präsidentenamt kann für maximal zwei Amtsperioden bekleidet werden (ÖB Peking 12.2017). Am 10. Juli legte Kh. Battulga im Großen Saal der Staatsversammlung den Amtseid als 5. Präsident der Mongolei ab (LIP 9.2018). Er setzte sich in einer Stichwahl mit 50,6% gegen den Gegenkandidat M. Enkhbold der regierenden Mongolischen Volkspartei (MVP), der 41,2 % der Stimmen erhielt, durch (Reuters 8.7.2017; vgl. AA 3.2018a). Der Staatspräsident ist Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates (weitere Mitglieder: Premierminister und Parlamentspräsident) und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er setzt die vom Parlament verabschiedeten Gesetze in Kraft. Er kann Gesetze initiieren und mit seinem Veto verhindern, das nur mit der Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments überstimmt werden kann (AA 3.2018a).Die Mongolei ist ein Binnenstaat zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China. Mit einer Bevölkerung von knapp über drei Millionen Menschen auf einer Fläche von knapp über 1,5 Millionen Quadratkilometern ist sie einer der am dünnsten besiedelten Staaten der Welt. In der Hauptstadt Ulaanbaatar leben (2018) ca. 1,5 Millionen Menschen (CIA 28.8.2018). Die Mongolei ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Mehrparteiensystem (ÖB Peking 12.2017; vergleiche USDOS 20.4.2018). Die Verfassung von 1992 basiert auf den Grundprinzipien Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit, nationale Einheit, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung (ÖB Peking 12.2018; vergleiche AA 3.2018a). In den vergangenen 20 Jahren wurden in der Mongolei 13 erfolgreiche Präsidentschafts-, und Parlamentswahlen abgehalten (USDOS 19.7.2018). Das Parlament (Großer Staats-Chural) ist ein Einkammernparlament mit 76 Sitzen (ÖB Peking 12.2017). Die 76 Abgeordneten werden in allgemeiner, freier, unmittelbarer und geheimer Wahl im Wege des Mehrheitswahlrechts für vier Jahre gewählt. Bei der letzten Parlamentswahl am 29.6.2016 löste die Mongolische Volkspartei (MVP) die Demokratische Partei (DP) in der Regierung ab. (AA 3.2018a). Die MVP erhielt 65 Mandate, die bisher regierende DP neun, die Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) und der unabhängige Musiker Sitzung Javkhlan erhielten je ein Mandat. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,1% (Mongolei Online 10.7.2016; vergleiche KAS 1.7.2016). Die Einführung des Mehrheitswahlrechtes nur fünf Wochen vor dem Wahltermin hat auf das Ergebnis Einfluss genommen (Sarantuya/Batmunkh 2017; vergleiche ÖB Peking 12.2017). Unter dieser Entscheidung litten vor allem die Chancen von kleinen Parteien und Frauen. So wurde zum Beispiel die Frauenquote von bisher 30% auf 20% gesenkt (KAS 1.7.2016). Die OSZE war mit etwa 300 Wahlbeobachtern in der Mongolei vertreten und attestierte, dass die Wahl, nach hartem, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit respektierendem Wahlkampf, geordnet ablief (OSZE 4.10.2016; vergleiche AA 3.2018a). Die 2016 gebildete Regierung unter Ministerpräsident Erdenebat bestehend aus 16 Ministern (davon zwei Frauen), einer Reduktion um drei Ämter im Vergleich zur vorherigen Regierung (ÖB Peking 12.2017), wurde bereits im Sommer 2017 aufgrund parteiinterner Machtkämpfe durch eine Regierung unter Ministerpräsident Khurelsukh abgelöst (AA 3.2018a). Das Staatsoberhaupt ist der Präsident, der in einer Direktwahl für vier Jahre gewählt wird und der selbst den Premierminister nominieren kann. Das Präsidentenamt kann für maximal zwei Amtsperioden bekleidet werden (ÖB Peking 12.2017). Am 10. Juli legte Kh. Battulga im Großen Saal der Staatsversammlung den Amtseid als 5. Präsident der Mongolei ab (LIP 9.2018). Er setzte sich in einer Stichwahl mit 50,6% gegen den Gegenkandidat M. Enkhbold der regierenden Mongolischen Volkspartei (MVP), der 41,2 % der Stimmen erhielt, durch (Reuters 8.7.2017; vergleiche AA 3.2018a). Der Staatspräsident ist Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates (weitere Mitglieder: Premierminister und Parlamentspräsident) und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er setzt die vom Parlament verabschiedeten Gesetze in Kraft. Er kann Gesetze initiieren und mit seinem Veto verhindern, das nur mit der Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments überstimmt werden kann (AA 3.2018a).
Quellen: - AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (3.2018a): Mongolei - Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mongolei-node/-/222882, Zugriff 13.9.2018 - CIA - Central Intelligence Agency (28.8.2018):
The World Factbook - Mongolia,
https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/mg.html, Zugriff 14.9.2018 - LIP - LIPortal, Das Länderinformationsportal (9.2018): Mongolei, Geschichte und Staat, https:// www.liportal.de/mongolei/geschichte-staat/, Zugriff 20.9.2018 - KAS
Sicherheitslage
Im regionalen Vergleich hat die Mongolei nach dem Zerfall des Ostblocks einen vorbildlichen Weg in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft eingeschlagen. Seit 1990 finden regelmäßig allgemeine, freie und faire Wahlen statt, die Regierungswechsel verlaufen friedlich. Die Menschenrechte sind in der Mongolei in der Verfassung festgeschrieben und werden allgemein geachtet. Das Land verfügt über eine aktive Zivilgesellschaft mit einer Vielzahl von Bürgerbewegungen und Selbsthilfegruppen (BMZ o.D.). Der Staat hat im gesamten Staatsgebiet das unangefochtene Gewaltmonopol. Die gesamte Bevölkerung der Mongolei akzeptiert den Nationalstaat als legitim. Es gibt keine organisierten Gruppen, die stark genug wären, das staatliche Gewaltmonopol herauszufordern. Alle bedeutenden politischen Akteure bekennen sich zur Demokratie. Eine geringe Zahl antidemokratischer Akteure wie hypernationalistische Parteien oder Banden haben keinen Einfluss auf die Öffentlichkeit oder die Regierung und werden ausgegrenzt. Die Armee hatte in der Vergangenheit kein Interesse, politische Kontrolle zu übernehmen und es gibt keine Hinweise, dass sie es derzeit hätte (Bertelsmann 2018). Es gibt keine Berichte über terroristische Angriffe oder aktive terroristische Gruppen in der Mongolei (USDOS 10.7.2018). Es kommt selten zu Unruhen oder politischer Gewalt. In Folge umstrittener Parlamentswahlen im Juli 2008 wurden Proteste, bei denen fünf Personen ums Leben kamen, rasch unter Kontrolle gebracht und die Ordnung wieder hergestellt. Seither kam es zu keinen Vorfällen ähnlichen Ausmaßes mehr (USDOS 19.7.2018). Sozioökonomische Konflikte - primär zwischen der städtischen und ländlichen Bevölkerung - eskalieren nicht, sind jedoch aufgrund einer instabilen politischen Umgebung, angeheizt durch Populismus und Kampagnen in den sozialen Medien, im Ansteigen begriffen (Bertelsmann 2018). In den vergangenen drei Jahren kam es zu vermehrten Anfeindungen chinesischer, koreanischer und vietnamesischer Staatsbürger, die in der Mongolei leben (USDOS 19.7.2018) und es kam zu einzelnen gewalttätigen Übergriffen durch Ultranationalisten gegen diese Personen (USDOS 19.7.2018; vgl. ÖB Peking 12.2017) sowie gegen LGBTI-Personen (ÖB Peking 12.2017). Die Binnenlage des Flächenstaates zwischen Russland und China bestimmt die mongolische Außenpolitik, die sich daher um ein gutes, ausgewogenes Verhältnis zu diesen beiden Nachbarn bemüht. So verfolgt die Mongolei eine Politik der Bündnisfreiheit und hat sich 1992 zur kernwaffenfreien Zone erklärt. Gleichzeitig sucht das Land internationale Absicherung, die es in einer immer aktiveren Mitarbeit in internationalen Organisationen, vor allem den Vereinten Nationen, sowie in einer stärkeren Zusammenarbeit mit den USA, Japan und der Europäischen Union (insbesondere Deutschland) zu finden hofft ("Politik des Dritten Nachbarn") (AA 3.2018c).Im regionalen Vergleich hat die Mongolei nach dem Zerfall des Ostblocks einen vorbildlichen Weg in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft eingeschlagen. Seit 1990 finden regelmäßig allgemeine, freie und faire Wahlen statt, die Regierungswechsel verlaufen friedlich. Die Menschenrechte sind in der Mongolei in der Verfassung festgeschrieben und werden allgemein geachtet. Das Land verfügt über eine aktive Zivilgesellschaft mit einer Vielzahl von Bürgerbewegungen und Selbsthilfegruppen (BMZ o.D.). Der Staat hat im gesamten Staatsgebiet das unangefochtene Gewaltmonopol. Die gesamte Bevölkerung der Mongolei akzeptiert den Nationalstaat als legitim. Es gibt keine organisierten Gruppen, die stark genug wären, das staatliche Gewaltmonopol herauszufordern. Alle bedeutenden politischen Akteure bekennen sich zur Demokratie. Eine geringe Zahl antidemokratischer Akteure wie hypernationalistische Parteien oder Banden haben keinen Einfluss auf die Öffentlichkeit oder die Regierung und werden ausgegrenzt. Die Armee hatte in der Vergangenheit kein Interesse, politische Kontrolle zu übernehmen und es gibt keine Hinweise, dass sie es derzeit hätte (Bertelsmann 2018). Es gibt keine Berichte über terroristische Angriffe oder aktive terroristische Gruppen in der Mongolei (USDOS 10.7.2018). Es kommt selten zu Unruhen oder politischer Gewalt. In Folge umstrittener Parlamentswahlen im Juli 2008 wurden Proteste, bei denen fünf Personen ums Leben kamen, rasch unter Kontrolle gebracht und die Ordnung wieder hergestellt. Seither kam es zu keinen Vorfällen ähnlichen Ausmaßes mehr (USDOS 19.7.2018). Sozioökonomische Konflikte - primär zwischen der städtischen und ländlichen Bevölkerung - eskalieren nicht, sind jedoch aufgrund einer instabilen politischen Umgebung, angeheizt durch Populismus und Kampagnen in den sozialen Medien, im Ansteigen begriffen (Bertelsmann 2018). In den vergangenen drei Jahren kam es zu vermehrten Anfeindungen chinesischer, koreanischer und vietnamesischer Staatsbürger, die in der Mongolei leben (USDOS 19.7.2018) und es kam zu einzelnen gewalttätigen Übergriffen durch Ultranationalisten gegen diese Personen (USDOS 19.7.2018; vergleiche ÖB Peking 12.2017) sowie gegen LGBTI-Personen (ÖB Peking 12.2017). Die Binnenlage des Flächenstaates zwischen Russland und China bestimmt die mongolische Außenpolitik, die sich daher um ein gutes, ausgewogenes Verhältnis zu diesen beiden Nachbarn bemüht. So verfolgt die Mongolei eine Politik der Bündnisfreiheit und hat sich 1992 zur kernwaffenfreien Zone erklärt. Gleichzeitig sucht das Land internationale Absicherung, die es in einer immer aktiveren Mitarbeit in internationalen Organisationen, vor allem den Vereinten Nationen, sowie in einer stärkeren Zusammenarbeit mit den USA, Japan und der Europäischen Union (insbesondere Deutschland) zu finden hofft ("Politik des Dritten Nachbarn") (AA 3.2018c).
Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (3.2018c): Mongolei, Außenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ aussenpolitik/laender/mongolei-node/-/222880, Zugriff 18.9.2018 - Bertelsmann Stiftung (2018): BTI 2016, Mongolia Country Report; https://www.ecoi.net/en/file/local/1427464/488348_en.pdf, Zugriff 13.9.2018 BMZ - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (o.D.): Mongolei, Situation und Zusammenarbeit, http://www.bmz.de/de/laender_regionen/asien/mongolei/zusammenarbeit/index.html, Zugriff 13.9.2018 - USDOS - U.S. Department of State (19.7.2018):
Investment Climate Statements for 2018, https://www.state.gov/e/eb/rls/othr/ics/investmentclimatestatements/index.htm? year=2018&dlid=281519#wrapper, Zugriff 13.9.2018 - USDOS - U.S.
Department of State, Bureau of Diplomatic Security (10.7.2018):
Mongolia 2018 Crime & Safety Report, https://www.osac.gov/pages/ContentReportDetails.aspx?cid=24452, Zugriff 18.9.2018 - ÖB Peking (12.2017): Asylländerbericht 2017 Mongolei.
Rechtsschutz / Justizwesen
Das mongolische Rechtssystem orientiert sich am römisch-germanischen System und kennt eine Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Zivilrecht (ÖB Peking 12.2017). Die Verfassung der Mongolei sieht eine Gewaltenteilung vor, die Justiz ist formell unabhängig. Diese Unabhängigkeit wird jedoch durch systemimmanente Korruption geschwächt (ÖB Peking 12.2017; vgl. FH 2018, USDOS 20.4.2018). Soum-, Intersoum- und Bezirksgerichte sind Gerichte 1. Instanz und für kleinere Verbrechen sowie für Zivilverfahren unter einem Streitwert von zehn Millionen Tögrök (MNT) zuständig. AimagGerichte sind die Erstinstanz für schwerwiegendere Verbrechen und Zivilverfahren mit einem Streitwert von über zehn Millionen MNT, sowie die Berufungsgerichte für die unteren Gerichte. Der Oberste Gerichtshof ist für alle anderen Verfahren zuständig. Der Verfassungsgerichtshof (Tsets) kann vom Parlament, dem Staatspräsidenten, dem Premier, dem Obersten Staatsanwalt, auf Eigentinitative oder durch Petitionen durch Bürger befasst werden. Die neun Richter werden durch das Parlament für sechs Jahre ernannt. (ÖB Peking 12.2017). Der Präsident ernennt die Richter des Obersten Gerichtshofes. Der Judicial General Council (JGC) ist für die Nominierung sowie die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Richtern verantwortlich. Er ist jedoch politisch abhängig und hat nicht die Befugnis, bei Vorwürfen von richterlichem Fehlverhalten zu ermitteln (Bertelsmann 2018). Die unabhängige Gerichtsbarkeit sowie das Recht auf ein faires, öffentliches Verfahren ohne Verzögerungen wird in der Regel durchgesetzt. Für Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung und sie haben das Recht, über die Vorwürfe gegen sie in Kenntnis gesetzt zu werden. Angeklagte können einen Rechtsbeistand selbst auswählen oder erhalten auf Staatskosten einen solchen gestellt (USDOS 20.4.2018). NGOs und Privatunternehmen berichten, dass Korruption und Einflussnahme im Justizsystem stattfindet (USDOS 20.4.2018; vgl. Bertelsmann 2018). Die Rechte von Angeklagten wie die Befragung und Einberufung von Zeugen würden in manchen Fällen missachtet. NGOs berichten weiters über Einschüchterung von Zeugen und mangelnde Transparenz bei der Urteilsfindung (USDOS 20.4.2018). Jedoch wurde in der Justice Integrity Study 2016 der Mongolei deutliche Fortschritte bei der Verbesserung der Transparenz der Urteilsfindung attestiert (Bertelsmann 2018). Gerichte verhängen nur selten Freisprüche oder stellen das Verfahren ein, auch wenn es keine substanziellen Beweise für einen Schuldspruch gibt. Gerichte spielen Fälle häufig an die Staatsanwaltschaft zurück, obwohl ein Freispruch angemessen erscheint. Dadurch wechseln auch einzelne prominente Kriminalfälle jahrelang zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht hin und her, ohne dass diese abgeschlossen werden (USDOS 20.4.2018). Haftstrafen sind in der Mongolei schon für kleine Delikte aus generalpräventiven Gründen sehr hoch. Sie reichen für Gewalt-, Raub- und Sexualdelikte deutlich über Strafmaße europäischer Rechtsordnungen hinaus. Die Möglichkeit der vorzeitigen Entlassungen oder der Strafaussetzungen zur Bewährung ist formal vorhanden, aber es wird davon wenig Gebrauch gemacht (ÖB Peking 12.2017).Das mongolische Rechtssystem orientiert sich am römisch-germanischen System und kennt eine Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Zivilrecht (ÖB Peking 12.2017). Die Verfassung der Mongolei sieht eine Gewaltenteilung vor, die Justiz ist formell unabhängig. Diese Unabhängigkeit wird jedoch durch systemimmanente Korruption geschwächt (ÖB Peking 12.2017; vergleiche FH 2018, USDOS 20.4.2018). Soum-, Intersoum- und Bezirksgerichte sind Gerichte 1. Instanz und für kleinere Verbrechen sowie für Zivilverfahren unter einem Streitwert von zehn Millionen Tögrök (MNT) zuständig. AimagGerichte sind die Erstinstanz für schwerwiegendere Verbrechen und Zivilverfahren mit eine
