Entscheidungsdatum
10.12.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W152 2189941-1/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Walter KOPP als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX alias XXXX , geb. XXXX , StA. Volksrepublik China, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.02.2018, Zl. 1073932501-150693009, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Walter KOPP als Einzelrichter über die Beschwerde der römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Volksrepublik China, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.02.2018, Zl. 1073932501-150693009, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005, § 57 AsylG 2005, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, § 52 Abs. 9 FPG, § 46 FPG sowie § 55 Abs. 1 bis 3 FPG als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins und 8 Absatz eins, AsylG 2005, Paragraph 57, AsylG 2005, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG, Paragraph 52, Absatz 9, FPG, Paragraph 46, FPG sowie Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
1. Verfahrensgang:
1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, reiste nach ihren Angaben am 17.06.2015 in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.06.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.06.2015 an, ihr Name sei XXXX und sie sei am XXXX in XXXX , China, geboren. Dabei brachte sie zu ihrem Fluchtgrund zusammengefasst vor, die Regierung habe ihr Grundstück enteignen wollen, wobei sie zu wenig Entschädigung bekommen habe. Aus diesem Grund sei es zu einem Streit zwischen der zuständigen Person und ihr gekommen. Im Zuge von Handgreiflichkeiten habe sie diese mit einem Hocker leicht verletzt. Im Falle einer Rückkehr fürchte sie die Rache dieser Person. Zu ihren persönlichen Verhältnissen gab sie an, dass ihre Eltern bereits verstorben seien und sie seit 2005 geschieden sei. Sie habe keine Kinder. Weiters wurden hiebei keine Geschwister angegeben. In China habe sie drei Jahre lang die Schule besucht und zuletzt als Landwirtin gearbeitet.1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, reiste nach ihren Angaben am 17.06.2015 in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.06.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.06.2015 an, ihr Name sei römisch 40 und sie sei am römisch 40 in römisch 40 , China, geboren. Dabei brachte sie zu ihrem Fluchtgrund zusammengefasst vor, die Regierung habe ihr Grundstück enteignen wollen, wobei sie zu wenig Entschädigung bekommen habe. Aus diesem Grund sei es zu einem Streit zwischen der zuständigen Person und ihr gekommen. Im Zuge von Handgreiflichkeiten habe sie diese mit einem Hocker leicht verletzt. Im Falle einer Rückkehr fürchte sie die Rache dieser Person. Zu ihren persönlichen Verhältnissen gab sie an, dass ihre Eltern bereits verstorben seien und sie seit 2005 geschieden sei. Sie habe keine Kinder. Weiters wurden hiebei keine Geschwister angegeben. In China habe sie drei Jahre lang die Schule besucht und zuletzt als Landwirtin gearbeitet.
1.2. Mit Schreiben vom 09.05.2016 gab die Beschwerdeführerin bekannt, dass ihr tatsächlicher Name XXXX laute und legte gleichzeitig eine Kopie ihrer Wohnsitzmeldebestätigung einschließlich einer beglaubigten Übersetzung vor, worin der zuletzt genannte Name und das Geburtsdatum XXXX angeführt werden.1.2. Mit Schreiben vom 09.05.2016 gab die Beschwerdeführerin bekannt, dass ihr tatsächlicher Name römisch 40 laute und legte gleichzeitig eine Kopie ihrer Wohnsitzmeldebestätigung einschließlich einer beglaubigten Übersetzung vor, worin der zuletzt genannte Name und das Geburtsdatum römisch 40 angeführt werden.
1.3. Am 10.08.2016 wurde der Reisepass der Beschwerdeführerin vom Stadtpolizeikommando Wien-Innere Stadt sichergestellt. Im Reisepass, der auf das zuletzt genannte Nationale ausgestellt ist, befindet sich ein Schengenvisum für den Zeitraum vom 13.06.2015 bis 26.06.2015, ausgestellt am 28.05.2015. Der Ausreisestempel aus der Volksrepublik China trägt als Datum den 14.06.2015 und der Einreisestempel in Italien als Datum den 15.06.2015.
1.4. Am 12.02.2018 wurde die Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, zu ihrem Antrag auf internationalen Schutz einvernommen. Sie gab dabei zusammengefasst an, ihre Eltern seien bereits verstorben, sie habe jedoch zwei Brüder und zwei Schwestern in China. Sie sei seit 2005 geschieden und habe keine Kinder. Im Herkunftsstaat habe sie drei Jahre lang die Grundschule besucht und danach als Abwäscherin bzw. Hilfskraft gearbeitet. In Österreich habe sie keine Verwandte, führe sie kein Familienleben, lebe sie nicht in einer Lebensgemeinschaft und gehöre sie keinem Verein oder einer sonstigen Organisation an. In ihrer Freizeit würde sie Deutsch lernen und aufs Land fahren, um Kräuter und Gemüse zu pflücken. Sie arbeite als Prostituierte.
Zu ihrem Fluchtgrund befragt gab sie im Wesentlichen an, ihr Grundstück sei enteignet worden und sie sei in Handgreiflichkeiten mit dem Dorfvorsteher verwickelt gewesen. Deshalb sei sie ausgereist. Der Dorfvorsteher sei sehr mächtig gewesen und sie habe diesen Ort verlassen müssen. Zum Zwischenfall gab sie an, der Dorfvorsteher sei bei ihr zu Hause gewesen. Sie habe mit ihm über ihre Entschädigung reden wollen, welche zu niedrig gewesen sei. Es sei zum Streit und zu Handgreiflichkeiten gekommen. Dann habe sie einen Holzhocker genommen und damit auf seinen Kopf "zugeschlagen". Er sei verletzt gewesen und zu Boden gefallen. Dann sei sie schnell weggelaufen. Mehrmals aufgefordert, die Handgreiflichkeiten detailliert zu schildern, gab die Beschwerdeführerin an, der Dorfvorsteher sei desinteressiert gewesen und habe nicht mit ihr reden wollen. Sie sei wütend gewesen, habe den Hocker genommen und auf seinen Kopf geschlagen. Abschließend verzichtete die Beschwerdeführerin auf die Abgabe einer Stellungnahme zu den Länderfeststellungen zur Volksrepublik China. Dem zur Einvernahme der Asylwerberin nicht erschienen Vertreter wurden die Länderfeststellungen zur Stellungnahme übermittelt, wobei im Rahmen einer solchen vom 14.02.2018 diese Länderfeststellungen zur Kenntnis genommen wurden und auf die individuelle schwierige Situation der Beschwerdeführerin hingewiesen wurde. Eine substantiierte Bestreitung des Inhaltes der Länderfeststellungen erfolgte hiebei jedenfalls nicht.
1.5. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.02.2018 wurde unter Spruchpunkt I der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 17.06.2015 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen und unter Spruchpunkt II gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 leg.cit. dieser Antrag auch bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf die Volksrepublik China abgewiesen. Unter Spruchpunkt III wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin in die Volksrepublik China zulässig ist. Gleichzeitig wurde unter Spruchpunkt IV die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.1.5. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.02.2018 wurde unter Spruchpunkt römisch eins der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 17.06.2015 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen und unter Spruchpunkt römisch zwei gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, leg.cit. dieser Antrag auch bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf die Volksrepublik China abgewiesen. Unter Spruchpunkt römisch drei wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin in die Volksrepublik China zulässig ist. Gleichzeitig wurde unter Spruchpunkt römisch vier die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.
Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass das Fluchtvorbringen der Beschwerdeführerin nicht glaubwürdig sei und die Beschwerdeführerin in Österreich weder über ein entsprechendes Familienleben noch ein nennenswertes Privatleben verfüge.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellte hiebei zur Lage in der Volksrepublik China Folgendes fest (gekürzt und bereinigt):
"Neueste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen
KI vom 05.02.2018: Festnahme des regierungskritischen Anwaltes Yu Wensheng, betrifft Abschnitt 10. Allgemeine Menschenrechtslage.
Yu Wensheng, ein regierungskritischer Anwalt, wurde nach Angaben seiner Frau am Morgen des 19.1.2018 festgenommen, als er mit seinem Sohn zur Schule ging (The Guardian 19.1.2018). Wenige Stunden vor seiner Verhaftung forderte Yu Wensheng von Präsident Xi Jinping in einem offenen Brief Verfassungsreformen (DW 19.1.2018). International bekannt wurde der prominente Kritiker, als er 2017 gemeinsam mit fünf anderen Anwälten versuchte, die Regierung seines Landes wegen des gesundheitsschädlichen Smogs zu verklagen (DZ 29.1.2018). Als Anwalt hat Yu mehrere andere Menschenrechtsanwälte und Demonstranten aus Hongkong vertreten, die dort für mehr Demokratie auf die Straße gegangen sind und festgenommen worden waren (DW 1.2.2018). Im Oktober vergangenen Jahres wurde Yu Wensheng vorübergehend inhaftiert, weil er in einem offenen Brief Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping wegen dessen Stärkung des Totalitarismus als für das Amt nicht geeignet bezeichnet hatte (NZZ 1.2.2018).Yu Wensheng, ein regierungskritischer Anwalt, wurde nach Angaben seiner Frau am Morgen des 19.1.2018 festgenommen, als er mit seinem Sohn zur Schule ging (The Guardian 19.1.2018). Wenige Stunden vor seiner Verhaftung forderte Yu Wensheng von Präsident römisch zehn i Jinping in einem offenen Brief Verfassungsreformen (DW 19.1.2018). International bekannt wurde der prominente Kritiker, als er 2017 gemeinsam mit fünf anderen Anwälten versuchte, die Regierung seines Landes wegen des gesundheitsschädlichen Smogs zu verklagen (DZ 29.1.2018). Als Anwalt hat Yu mehrere andere Menschenrechtsanwälte und Demonstranten aus Hongkong vertreten, die dort für mehr Demokratie auf die Straße gegangen sind und festgenommen worden waren (DW 1.2.2018). Im Oktober vergangenen Jahres wurde Yu Wensheng vorübergehend inhaftiert, weil er in einem offenen Brief Chinas Partei- und Staatschef römisch zehn i Jinping wegen dessen Stärkung des Totalitarismus als für das Amt nicht geeignet bezeichnet hatte (NZZ 1.2.2018).
Der Verbleib von Yu Wensheng war zunächst unklar (DP 19.1.2018); nach Angaben von Amnesty International übernahm die Polizei von Xuzhou in der ostchinesischen Provinz Jiangsu den Fall. Der Anwalt werde derzeit unter "Hausarrest an einem ausgesuchten Ort festgehalten, ohne dass dieser Ort bekannt wäre, so Amnesty International (DZ 29.1.2018). Gemäß Amnesty International sei der chinesische Menschenrechtsanwalt der "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" beschuldigt worden (DP 19.1.2018). Der Vorwurf der Subversion ist eine schwerwiegende Anklage, die eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren bedeuten kann. Im vergangenen Dezember war etwa der regierungskritische Blogger Wu Gan deswegen zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden (DZ 29.1.2018). Der kritische Jurist ist das jüngste Opfer der seit mehr als zwei Jahren anhaltenden
Verfolgungswelle gegen Anwälte, Mitarbeitern von Kanzleien, Aktivisten und deren Familienmitgliedern. Mehr als 300 wurden nach Angaben von Menschenrechtsgruppen seit Juli 2015 inhaftiert, verhört, unter Hausarrest gestellt oder an der Ausreise gehindert. Vier wurden verurteilt, 16 warten noch auf ihren Prozess (DP 19.1.2018). Mindestens eine Person aus der angeführten Gruppe sei verschwunden (BBC 16.1.2018).
Politische Lage
Die Volksrepublik China ist mit geschätzten 1,374 Milliarden Einwohnern (Stand Juli 2016) und einer Fläche von 9.596.960 km² der bevölkerungsreichste Staat der Welt (CIA 26.7.2017).
China ist in 22 Provinzen, die fünf Autonomen Regionen der nationalen Minderheiten Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi, sowie vier regierungsunmittelbare Städte (Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing) und zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) unterteilt. Nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme", welcher der chinesisch-britischen "Gemeinsamen Erklärung" von 1984 über den Souveränitätsübergang im Jahr 1997 zugrunde liegt, kann Hongkong für 50 Jahre sein bisheriges Gesellschaftssystem aufrecht erhalten und einen hohen Grad an Autonomie genießen. Trotz starker öffentlicher Kritik in Hongkong hält die chinesische Regierung bezüglich einer möglichen Wahlrechtsreform für eine allgemeine Wahl des Hongkonger Regierungschefs (Chief Executive) an den Vorgaben fest, die der Ständige Ausschuss des Pekinger Nationalen Volkskongresses 2014 zur Vorabauswahl von Kandidaten gemacht hat. Dies hat in Hongkong zur Blockade der vorgesehenen Reform geführt und zu einem Erstarken von Bestrebungen nach größerer Autonomie, vereinzelt sogar zu Rufen nach Unabhängigkeit, auf die Peking scharf reagiert. Nach einem ähnlichen Abkommen wurde Macau am 20. Dezember 1999 von Portugal an die Volksrepublik China zurückgegeben. Die Lösung der Taiwanfrage durch friedliche Wiedervereinigung bleibt eines der Hauptziele chinesischer Politik (AA 4.2017a).
Gemäß ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht" (AA 4.2017a). China ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei (KP) verfassungsmäßig die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der KP gehalten (USDOS 3.3.2017). Die KP ist der entscheidende Machtträger. Nach dem Parteistatut
wählt der alle fünf Jahre zusammentretende Parteitag das Zentralkomitee (376 Mitglieder, davon 205 mit Stimmrecht), das wiederum das Politbüro (25 Mitglieder) wählt. Ranghöchstes Parteiorgan und engster Führungskern ist der zurzeit siebenköpfige "Ständige Ausschuss" des Politbüros. Dieser gibt die Leitlinien der Politik vor. Die Personalvorschläge für alle diese Gremien werden zuvor im Konsens der Parteiführung erarbeitet (AA 4.2017a; vgl. USDOS 3.3.2017).wählt der alle fünf Jahre zusammentretende Parteitag das Zentralkomitee (376 Mitglieder, davon 205 mit Stimmrecht), das wiederum das Politbüro (25 Mitglieder) wählt. Ranghöchstes Parteiorgan und engster Führungskern ist der zurzeit siebenköpfige "Ständige Ausschuss" des Politbüros. Dieser gibt die Leitlinien der Politik vor. Die Personalvorschläge für alle diese Gremien werden zuvor im Konsens der Parteiführung erarbeitet (AA 4.2017a; vergleiche USDOS 3.3.2017).
An der Spitze der Volksrepublik China steht der Staatspräsident, der gleichzeitig Generalsekretär der KP und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission ist und somit alle entscheidenden Machtpositionen auf sich vereinigt. Der Ministerpräsident (seit März 2013 Li Keqiang) leitet den Staatsrat, die eigentliche Regierung. Er wird von einem "inneren Kabinett" aus vier stellvertretenden Ministerpräsidenten und fünf Staatsräten unterstützt. Der Staatsrat fungiert als Exekutive und höchstes Organ der staatlichen Verwaltung. Alle Mitglieder der Exekutive sind gleichzeitig führende Mitglieder der streng hierarchisch gegliederten Parteiführung (Ständiger Ausschuss, Politbüro, Zentralkomitee), wo die eigentliche Strategiebildung und Entscheidungsfindung erfolgt (AA 4.2017a).
Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird durch subnationale Kongresse für fünf Jahre gewählt. Er wählt formell den Staatspräsidenten für fünf Jahre und bestätigt den Premierminister, der vom Präsidenten nominiert wird (FH 1.2017a). Der NVK ist formal das höchste Organ der Staatsmacht. NVK-Vorsitzender ist seit März 2013 Zhang Dejiang (AA 4.2017a). Der NVK ist jedoch vor allem eine symbolische Einrichtung. Nur der Ständige Ausschuss trifft sich regelmäßig, der NVK kommt einmal pro Jahr für zwei Wochen zusammen, um die vorgeschlagene Gesetzgebung anzunehmen (FH 1.2017a). Eine parlamentarische oder sonstige organisierte Opposition gibt es nicht. Die in der sogenannten Politischen Konsultativkonferenz organisierten acht "demokratischen Parteien" sind unter Führung der KP Chinas zusammengeschlossen; das Gremium hat lediglich eine beratende Funktion (AA 4.2017a).
