Entscheidungsdatum
12.12.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W158 2204912-1/12E
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Yoko KUROKI-HASENÖHRL über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Yoko KUROKI-HASENÖHRL über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am römisch 40 zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz.
I.2. Am darauffolgenden Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Steiermark niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der BF aus, er habe als Dolmetscher bei den Amerikanern gearbeitet und sei deswegen von den Taliban und dem IS bedroht worden.römisch eins.2. Am darauffolgenden Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Steiermark niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der BF aus, er habe als Dolmetscher bei den Amerikanern gearbeitet und sei deswegen von den Taliban und dem IS bedroht worden.
I.3. Am XXXX wurde der BF von dem zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) und in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Dari niederschriftlich einvernommen. Der BF wurde dabei u.a. zu seinem Gesundheitszustand, seiner Identität, seinen Lebensumständen in Afghanistan, seinen Familienangehörigen und seinen Lebensumständen in Österreich befragt. Nach den Gründen befragt, die den BF bewogen hätten, seine Heimat zu verlassen, gab dieser an, das Haqqani Netzwerk habe über seinen Vater Kontakt mit dem BF aufgenommen und ihm gesagt, dass er für sie arbeiten solle. Der BF hätte den Sicherheitsbeauftragten der Amerikaner darüber informiert, woraufhin diese ein Mitglied der Gruppierung verhaftet und ins Gefängnis gebracht hätten. Deswegen hätte das Haqqani Netzwerk einen Hass auf den BF und auch die Eltern des BF mit dem Tod bedroht. Er habe keine andere Wahl gehabt als zu flüchten.römisch eins.3. Am römisch 40 wurde der BF von dem zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) und in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Dari niederschriftlich einvernommen. Der BF wurde dabei u.a. zu seinem Gesundheitszustand, seiner Identität, seinen Lebensumständen in Afghanistan, seinen Familienangehörigen und seinen Lebensumständen in Österreich befragt. Nach den Gründen befragt, die den BF bewogen hätten, seine Heimat zu verlassen, gab dieser an, das Haqqani Netzwerk habe über seinen Vater Kontakt mit dem BF aufgenommen und ihm gesagt, dass er für sie arbeiten solle. Der BF hätte den Sicherheitsbeauftragten der Amerikaner darüber informiert, woraufhin diese ein Mitglied der Gruppierung verhaftet und ins Gefängnis gebracht hätten. Deswegen hätte das Haqqani Netzwerk einen Hass auf den BF und auch die Eltern des BF mit dem Tod bedroht. Er habe keine andere Wahl gehabt als zu flüchten.
Der BF gab weiters an, dass er in Österreich eine Kirche besuche. Dies tue er nur um Ruhe zu haben. Er habe keinen Entschluss gefasst, seine Religion zu wechseln. Seine Religion praktiziere er nicht mehr seit er 18 Jahre wäre.
Als Beilage zur Niederschrift wurde ein Laborbefund und die Tazkira des BF genommen.
I.4. Mit Bescheid vom XXXX , dem BF am XXXX zugestellt, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.).römisch eins.4. Mit Bescheid vom römisch 40 , dem BF am römisch 40 zugestellt, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.).
Der BF habe für seinen Herkunftsstaat keine asylrelevanten Fluchtgründe glaubhaft geltend gemacht, da sein Vorbringen vage, unplausibel und widersprüchlich gewesen sei. Da er selbst angegeben habe, er besuche die Kirche nur um dort Ruhe zu haben, sei auch eine Abkehr vom Islam nicht feststellbar. Eine Verfolgung iSd GFK habe daher nicht festgestellt und dem BF der Status eines Asylberechtigten nicht gewährt werden können. Auch liege keine Situation vor, die die Gewährung subsidiären Schutzes rechtfertigen würde, da eine Rückkehr des BF nach Kabul möglich und zumutbar sei, zumal er dort über familiären und sozialen Anschluss verfüge und jahrelang dort gelebt und gearbeitet habe. Gemäß § 57 AsylG sei auch eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht zu erteilen, da die Voraussetzungen nicht vorlägen. Letztlich hätten auch keine Gründe festgestellt werden können, wonach bei einer Rückkehr des BF gegen Art. 8 Abs. 2 EMRK verstoßen würde, weswegen auch eine Rückkehrentscheidung zulässig sei.Der BF habe für seinen Herkunftsstaat keine asylrelevanten Fluchtgründe glaubhaft geltend gemacht, da sein Vorbringen vage, unplausibel und widersprüchlich gewesen sei. Da er selbst angegeben habe, er besuche die Kirche nur um dort Ruhe zu haben, sei auch eine Abkehr vom Islam nicht feststellbar. Eine Verfolgung iSd GFK habe daher nicht festgestellt und dem BF der Status eines Asylberechtigten nicht gewährt werden können. Auch liege keine Situation vor, die die Gewährung subsidiären Schutzes rechtfertigen würde, da eine Rückkehr des BF nach Kabul möglich und zumutbar sei, zumal er dort über familiären und sozialen Anschluss verfüge und jahrelang dort gelebt und gearbeitet habe. Gemäß Paragraph 57, AsylG sei auch eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht zu erteilen, da die Voraussetzungen nicht vorlägen. Letztlich hätten auch keine Gründe festgestellt werden können, wonach bei einer Rückkehr des BF gegen Artikel 8, Absatz 2, EMRK verstoßen würde, weswegen auch eine Rückkehrentscheidung zulässig sei.
I.5. Mit Verfahrensanordnung vom XXXX wurde dem BF amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.römisch eins.5. Mit Verfahrensanordnung vom römisch 40 wurde dem BF amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.
I.6. Am XXXX erhob der BF durch seinen Vertreter Beschwerde in vollem Umfang wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und Verletzung von Verfahrensvorschriften. Es wurde beantragt dem BF den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, in eventu ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu gewähren, in eventu den Bescheid zu beheben und das Verfahren an das BFA zurückzuverweisen, festzustellen, dass die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig und dem BF ein Aufenthaltstitel zu erteilen sei sowie eine mündliche Verhandlung durchzuführen.römisch eins.6. Am römisch 40 erhob der BF durch seinen Vertreter Beschwerde in vollem Umfang wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und Verletzung von Verfahrensvorschriften. Es wurde beantragt dem BF den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, in eventu ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu gewähren, in eventu den Bescheid zu beheben und das Verfahren an das BFA zurückzuverweisen, festzustellen, dass die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig und dem BF ein Aufenthaltstitel zu erteilen sei sowie eine mündliche Verhandlung durchzuführen.
Begründend wurde zunächst ausgeführt, das Verfahren des BFA sei insofern mangelhaft geführt worden als es unvollständige und völlig veraltete Länderberichte verwendet habe und seine eigenen Berichte nur unvollständig ausgewertet habe. Ebenso wurde der Beweiswürdigung des BFA entgegengetreten. Zudem habe sich der BF mittlerweile entschlossen zum Christentum zu konvertieren.
I.7. Am XXXX langte die gegenständliche Beschwerde samt dem Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein.römisch eins.7. Am römisch 40 langte die gegenständliche Beschwerde samt dem Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein.
I.8. Am XXXX legte der BF eine Bestätigung über den Besuch eines Glaubenskurses vor und beantragte zum Beweis seiner Konversion die zeugenschaftliche Einvernahme des Pfarrers.römisch eins.8. Am römisch 40 legte der BF eine Bestätigung über den Besuch eines Glaubenskurses vor und beantragte zum Beweis seiner Konversion die zeugenschaftliche Einvernahme des Pfarrers.
I.9. Am XXXX führte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung durch, an der der BF und seine Rechtsvertreterin teilnahmen. Das BFA verzichtete in der Beschwerdevorlage auf die Durchführung und Teilnahme an der Verhandlung. Im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung wurde der BF im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari u.a. zu seiner Identität und Herkunft, zu den persönlichen Lebensumständen, zu seinem Gesundheitszustand, seinen Familienangehörigen, seinen Fluchtgründen und Rückkehrbefürchtungen sowie zu seinem Privat- und Familienleben in Österreich befragt. Als Zeuge wurde der für Erwachsenenkatechese zuständige Mitarbeiter der Pfarre einvernommen.römisch eins.9. Am römisch 40 führte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung durch, an der der BF und seine Rechtsvertreterin teilnahmen. Das BFA verzichtete in der Beschwerdevorlage auf die Durchführung und Teilnahme an der Verhandlung. Im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung wurde der BF im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari u.a. zu seiner Identität und Herkunft, zu den persönlichen Lebensumständen, zu seinem Gesundheitszustand, seinen Familienangehörigen, seinen Fluchtgründen und Rückkehrbefürchtungen sowie zu seinem Privat- und Familienleben in Österreich befragt. Als Zeuge wurde der für Erwachsenenkatechese zuständige Mitarbeiter der Pfarre einvernommen.
Als Beilage zur Niederschrift wurden drei Schreiben die Konversion betreffend und mehrere medizinische Befunde genommen.
I.10. Am XXXX nahm der BF Stellung zu den Länderberichten und führte ergänzend aus, der BF habe in der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargelegt, dass er zum Christentum konvertiert sei, was auch durch den Zeugen bestätigt worden sei. Nach den aktuellen UNHCR Richtlinien ergebe sich daher für den BF eine asylrelevante Verfolgung zumal er mit den internationalen Streitkräften zusammengearbeitet habe und nunmehr zum Christentum konvertiert sei.römisch eins.10. Am römisch 40 nahm der BF Stellung zu den Länderberichten und führte ergänzend aus, der BF habe in der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargelegt, dass er zum Christentum konvertiert sei, was auch durch den Zeugen bestätigt worden sei. Nach den aktuellen UNHCR Richtlinien ergebe sich daher für den BF eine asylrelevante Verfolgung zumal er mit den internationalen Streitkräften zusammengearbeitet habe und nunmehr zum Christentum konvertiert sei.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch:
II.1. Sachverhaltsfeststellungen:römisch zwei.1. Sachverhaltsfeststellungen:
II.1.1. Zum BF und seiner Situation im Falle einer Rückkehr:römisch zwei.1.1. Zum BF und seiner Situation im Falle einer Rückkehr:
Der BF ist Staatsangehöriger von Afghanistan und gehört der Volksgruppe der Tadschiken an. Seine Identität kann nicht festgestellt werden. Der BF spricht Dari, Farsi, Paschtu und Englisch.
Der BF stammt aus dem Distrikt XXXX in der Provinz Kabul. Er besuchte in der Stadt Kabul zwölf Jahre die Schule und besuchte danach Englischsprachkurse. In der Provinz Kabul leben Familienangehörige des BF.Der BF stammt aus dem Distrikt römisch 40 in der Provinz Kabul. Er besuchte in der Stadt Kabul zwölf Jahre die Schule und besuchte danach Englischsprachkurse. In der Provinz Kabul leben Familienangehörige des BF.
Der BF war nicht als Dolmetscher für die Amerikaner tätig. Er wurde nicht vom Haqqani Netzwerk aufgefordert eine Arbeitsstelle für ein Mitglied der Bewegung zu besorgen. Er und seine Familie wurden nicht mit dem Tod bedroht.
Der BF wurde in einer sunnitischen Familie geboren. Seit seinem 18. Lebensjahr übte der BF seine Religion in Afghanistan nicht aus. Er hatte deswegen keine Probleme in Afghanistan. In Österreich besucht der BF regelmäßig die Messe in einer katholischen Kirche. Er besucht derzeit zweimal wöchentlich einen englischsprachigen Glaubenskurs in der Pfarre XXXX . Der BF erzählte seinem Mitbewohner von seinen Aktivitäten. Es kann jedoch nicht festgestellt werden, dass der christliche Glaube wesentlicher Bestandteil der Identität des BF geworden ist. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF seinem derzeitigen Interesse für den christlichen Glauben im Falle der Rückkehr nach Afghanistan weiter nachkommen würde. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF sein derzeitiges Interesse für den christlichen Glauben im Falle der Rückkehr nach Afghanistan nach außen zur Schau tragen würde. Es kann nicht festgestellt werden, dass die afghanischen Behörden und/oder das persönliche Umfeld des BF in Afghanistan von dessen Glaubenswechsel und christlichem Engagement bei einer Rückkehr nach Afghanistan Kenntnis erlangen würden. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF im Falle der Rückkehr nach Afghanistan aufgrund seines Interesses für den christlichen Glauben psychischer und/oder physischer Gewalt ausgesetzt ist.Der BF wurde in einer sunnitischen Familie geboren. Seit seinem 18. Lebensjahr übte der BF seine Religion in Afghanistan nicht aus. Er hatte deswegen keine Probleme in Afghanistan.
