Entscheidungsdatum
11.07.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L506 2159761-1/10E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. GABRIEL über die Beschwerde des XXXX, alias XXXX, geb. XXXX, StA. Pakistan, vertreten durch ARGE Rechtsberatung, Wattgasse 48/3. Stock, 1170 Wien, gegen den Bescheid Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, vom 26.04.2017, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 02.05.2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. GABRIEL über die Beschwerde des römisch 40 , alias römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Pakistan, vertreten durch ARGE Rechtsberatung, Wattgasse 48/3. Stock, 1170 Wien, gegen den Bescheid Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, vom 26.04.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 02.05.2018 zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, §§ 46, 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraphen 46, 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger schiitischen Glaubens, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet, am 03.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Im Rahmen der Erstbefragung am selben Tag brachte der BF vor, dass er aus Pakistan ausgereist sei, da die Situation dort "ziemlich unsicher" sei. Es gebe dort Taliban und die IS-Kämpfer und sei sein Leben dort ständig in Gefahr gewesen. Er könne dort weder studieren noch arbeiten.
3. Am 05.04.2017 erfolgte eine Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend BFA). Der BF legte dabei bezüglich seines Ausreisegrundes im Wesentlichen dar, dass er als Schiit aufgrund des Konfliktes zwischen Sunniten und Schiiten ständig in Lebensgefahr sei, da es Minen, Entführungen, Anschläge und viele Vorurteile gebe. Er selbst sei einmal beinahe von vier Personen entführt worden, habe aber noch weglaufen können. Allgemein gebe es Probleme mit dem IS, den pakistanischen Geheimdiensten (ISI) und den Taliban.
4. Eine Stellungnahme zu der in der Einvernahme vom BFA angenommenen Anfragebeantwortung zur aktuellen Lage der Turis in Pakistan vom 29.03.2017 wurde vom BF nicht abgegeben.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26.04.2017 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.5. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26.04.2017 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Pakistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
Beweiswürdigend wurde seitens des BFA zusammengefasst ausgeführt, dass der BF ausdrücklich in Abrede gestellt habe, aufgrund seiner Rasse, Nationalität, religiösen Gesinnung oder aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, Volksgruppe oder politisch verfolgt zu werden. Es mangle daher an einem in der Genfer Konvention aufgezählten Fluchtgrund. Eine individuelle Gefährdung habe der BF nicht vorgebracht und reiche es nicht aus, auf die allgemeinen Umstände im Herkunftsland zu verweisen.
Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung zu Spruchpunkt I. wurde dargetan, warum diesem Vorbringen keine Asylrelevanz zukommen könne.Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung zu Spruchpunkt römisch eins. wurde dargetan, warum diesem Vorbringen keine Asylrelevanz zukommen könne.
Spruchpunkt II. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG zu verneinen sei.Spruchpunkt römisch zwei. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG zu verneinen sei.
Zu Spruchpunkt III. hielt das Bundesamt fest, dass bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise gefunden werden könnten, welche den Schluss zuließen, dass durch die Rückkehrentscheidung auf unzulässige Weise im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK in das Recht des BF auf Schutz des Familien- und Privatlebens eingegriffen werden würde.Zu Spruchpunkt römisch drei. hielt das Bundesamt fest, dass bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise gefunden werden könnten, welche den Schluss zuließen, dass durch die Rückkehrentscheidung auf unzulässige Weise im Sinne von Artikel 8, Absatz 2, EMRK in das Recht des BF auf Schutz des Familien- und Privatlebens eingegriffen werden würde.
In Spruchpunkt IV. wurde die Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.In Spruchpunkt römisch vier. wurde die Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.
6. Mit Verfahrensanordnung vom 27.04.2017 wurde dem BF mitgeteilt, dass er gemäß § 52a Abs 2 BFA-VG verpflichtet sei, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.6. Mit Verfahrensanordnung vom 27.04.2017 wurde dem BF mitgeteilt, dass er gemäß Paragraph 52 a, Absatz 2, BFA-VG verpflichtet sei, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.
7. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 27.04.2017 wurde gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG dem BF amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.7. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 27.04.2017 wurde gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG dem BF amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.
8. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schriftsatz vom 11.05.2017 (eingebracht beim BFA am selben Tag) fristgerecht vollumfängliche Beschwerde. Darin wird zusammengefasst ausgeführt, dass die Situation der Schiiten in Pakistan äußerst gefährlich sei der BF aufgrund seiner Glaubensausrichtung bereits verfolgt worden sei bzw. wohlbegründet Verfolgung befürchte. Zudem seien die eigenen Länderfeststellungen des BFA von diesem nicht ausreichend zur Situation und den Fluchtgründen des BF berücksichtigt worden. Zum Inhalt der Beschwerde im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise: VwGH 16.12.1999, 99/20/0524).
9. Am 31.05.2017 langte die gegenständliche Beschwerde samt dem bezug habenden Verwaltungsakt in der zuständigen Gerichtsabteilung ein.
10. Hinsichtlich des Verfahrensganges und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.
11. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in den behördlichen Verwaltungsakt unter zentraler Zugrundelegung der niederschriftlichen Angaben des BF, des Bescheidinhaltes sowie des Inhaltes der gegen den Bescheid des BFA erhobenen Beschwerde. Einsicht genommen wurde zudem in die vom BFA in das Verfahren eingebrachten Erkenntnisquellen betreffend die allgemeine Lage im Herkunftsstaat des BF, die dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vorliegen sowie durch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 02.05.2018.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Verfahrensbestimmungen:
1.1. Zuständigkeit der entscheidenden Einzelrichterin
1.1.1. Die gegenständliche Beschwerde wurde am 11.05.2017 beim BFA eingebracht und ist nach Vorlage durch das BFA am 31.05.2017 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt.
Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.
1.1.2. Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.1.1.2. Gemäß Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.
Aufgrund der geltenden Geschäftsverteilung wurde der gegenständliche Verfahrensakt der erkennenden Einzelrichterin zugewiesen, woraus sich deren Zuständigkeit ergibt.
2. Feststellungen (Sachverhalt):
2.1. Zur Person des Beschwerdeführers wird festgestellt:
Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger, er gehört der paschtunischen Volksgruppe sowie dem Stamm der Turi an und ist moslemisch-schiitischen Glaubens. Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest.
Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Der Beschwerdeführer stammt aus den Federally Administered Tribal Areas (FATA), Kurram Agency, Parachinar, Dorf XXXX.Der Beschwerdeführer stammt aus den Federally Administered Tribal Areas (FATA), Kurram Agency, Parachinar, Dorf römisch 40 .
In Pakistan hat der Beschwerdeführer zehn Jahre lang die Schule und danach zwei Jahre ein College besucht, wo er eine Ausbildung zum Bauingenieur absolvierte.
Die Mutter, sechs Schwestern, zwei Brüder und ein Onkel des Beschwerdeführers leben in Parachinar. Zwei Brüder leben in Dubai, ein Bruder im Irak und einer im Iran. Der Vater des Beschwerdeführers starb eines natürlichen Todes. Es besteht Kontakt zur Familie. Die Familie in Pakistan bestreitet den Unterhalt aus der Verpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke und von finanziellen Zuwendungen der Brüder des Beschwerdeführers.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat Pakistan asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt war oder pro futuro asylrelevanter Verfolgung in Pakistan ausgesetzt sein wird.
Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig.
Es können keine stichhaltigen Gründe für die Annahme festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer Gefahr liefe, in Pakistan einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Pakistan in eine existenzgefährdende Notsituation geraten würde oder als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen oder internationalen Konfliktes ausgesetzt wäre.
Zum Entscheidungszeitpunkt konnte auch keine sonstige aktuelle Gefährdung des Beschwerdeführers in seinem Herkunftsstaat festgestellt werden.
In Österreich hat der Beschwerdeführer keine Verwandten. Er hat österreichische Freunde und eine Bezugsperson, welche pakistanischer Asylwerber ist, wobei ein besonderes Naheverhältnis zu diesen Personen nicht vorliegt.
Der Beschwerdeführer hat von 20.03. bis 07.04.2017 gemeinnützige Tätigkeiten für Asylwerbende im Ausmaß von insgesamt 120 Stunden versehen, von 18.04.2017 bis 07.07.2017 die Ausbildung "gemeinnützige Hilfstätigkeit" und von 18.04.2017 bis 11.08.2017 einen viermonatigen Kurs zur Qualifizierung zur Gastronomiehilfskraft absolviert. Er hat den Quartiergeber seiner Unterkunft bei Reinigungsarbeiten, Essensausgabe, Geschirrabwasch, Mitarbeit bei Projekten und Neuorganisation und sportlichen Aktivitäten mit Asylwerbern sowie durch Übersetzungstätigkeiten und Begleitung von Asylwerbern zu Arztbesuchen unterstützt. Er hat am 28.07.2017 an einer zweistündigen Dialogrunde "Zahngesundheit", am 14.07.2017 an einer zweistündigen Dialogrunde "Ernährung" sowie an einem 16-stündigen Erste-Hilfe-Kurs und an einem siebenstündigen Seminar "Das 1x1 im Service" teilgenommen.
Der Beschwerdeführer absolviert seit 06.11.2017 einen Lehrberuf als Restaurantfachmann im XXXX; die Lehrzeit beträgt insgesamt drei Jahre.Der Beschwerdeführer absolviert seit 06.11.2017 einen Lehrberuf als Restaurantfachmann im römisch 40 ; die Lehrzeit beträgt insgesamt drei Jahre.
Der Beschwerdeführer lebt aktuell von der Lehrlingsentschädigung, zuvor bestritt er seinen Unterhalt aus der staatlichen Grundversorgung, er hat an mehreren Deutschkursen teilgenommen und das ÖSD Zertifikat A2 bestanden und hat von 30.05.2017 bis 15.09.2017 den Kurs "Deutsch für Asylwerbende B1" besucht.
Im Strafregisterauszug scheinen keine Verurteilungen des Beschwerdeführers auf. Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich unbescholten.
Der Beschwerdeführer verfügt zum Entscheidungszeitpunkt über keine relevanten Bindungen zu Österreich.
Weitere maßgebliche Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration des Beschwerdeführers in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht konnten nicht festgestellt werden.
Des Weiteren liegen weder die Voraussetzungen für die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz", noch für einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK vor und ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung geboten. Es ergibt sich aus dem Ermittlungsverfahren überdies, dass die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan festzustellen ist.Des Weiteren liegen weder die Voraussetzungen für die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz", noch für einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK vor und ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung geboten. Es ergibt sich aus dem Ermittlungsverfahren überdies, dass die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan festzustellen ist.
2.2. Zur Lage im Herkunftsstaat wird festgestellt:
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KI vom 07.12.2017: Tehreek-i Labbaika Ya Rasool Allah (TLY) Proteste, Faizabad Verkehrsknotenpunkt, Islamabad; Rücktritt Justizminister Zahid Hamid (Abschnitt 1/ relevant für Abschnitt 2 Politische Lage und Abschnitt 3 Sicherheitslage)
Anfang November initiierte die Bewegung Tehreek-i Labbaika Ya Rasool Allah (TLY) ein Sit-in am hoch frequentierten Faizabad Verkehrsknoten in Islamabad, aus Protest gegen eine in der pakistanischen Wahlordnung vorgenommene Änderung des Amtseides für Parlamentarier (Dawn 3.12. 2017; vgl. Guardian 27.11.2017). Laut Demonstranten handelte es sich bei der Änderung um eine Verwässerung der sogenannten "Khatm-e Nubuwwat" Klausel, die die Endgültigkeit des Prophetentums Mohammads festlegt. Dies soll laut TLY zugunsten der Ahmadiyya vorgenommen worden sein (Aljazeera, 27.11.2017; vgl. Kleine Zeitung 27.11.2017). Laut Regierung und Parlament handelte es sich jedoch nur um einen Schreibfehler (Dawn 5.10.2017; vgl. Standard 27.11.2017). Obwohl dieser schon im Oktober korrigiert und die Änderung zurück genommen worden war (Dawn, 5.10.2017), forderten die Demonstranten am Faizabad Knoten den Rücktritt des Justizministers Zahid Hamid, der für die Gesetzesänderung verantwortlich gemacht wurde (Die Zeit 27.11.2017; vgl. Kleine Zeitung 27.11.2017).Anfang November initiierte die Bewegung Tehreek-i Labbaika Ya Rasool Allah (TLY) ein Sit-in am hoch frequentierten Faizabad Verkehrsknoten in Islamabad, aus Protest gegen eine in der pakistanischen Wahlordnung vorgenommene Änderung des Amtseides für Parlamentarier (Dawn 3.12. 2017; vergleiche Guardian 27.11.2017). Laut Demonstranten handelte es sich bei der Änderung um eine Verwässerung der sogenannten "Khatm-e Nubuwwat" Klausel, die die Endgültigkeit des Prophetentums Mohammads festlegt. Dies soll laut TLY zugunsten der Ahmadiyya vorgenommen worden sein (Aljazeera, 27.11.2017; vergleiche Kleine Zeitung 27.11.2017). Laut Regierung und Parlament handelte es sich jedoch nur um einen Schreibfehler (Dawn 5.10.2017; vergleiche Standard 27.11.2017). Obwohl dieser schon im Oktober korrigiert und die Änderung zurück genommen worden war (Dawn, 5.10.2017), forderten die Demonstranten am Faizabad Knoten den Rücktritt des Justizministers Zahid Hamid, der für die Gesetzesänderung verantwortlich gemacht wur
