Entscheidungsdatum
17.09.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W248 2163129-1/14E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. NEUBAUER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch den XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.06.2017, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26.04.2018 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. NEUBAUER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch den römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.06.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26.04.2018 zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
1 Verfahrensgang:
1. XXXX , geb. XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer), stellte am 17.05.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz.1. römisch 40 , geb. römisch 40 (im Folgenden Beschwerdeführer), stellte am 17.05.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. In seiner Erstbefragung am 19.05.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, am 01.01.1998 geboren worden zu sein. Zu seinen Fluchtgründen führte er aus, er sei von Dorf zu Dorf gegangen, um Altmetall zu verkaufen. Bei einem Haus habe er die Haustüre geöffnet, ohne vorher zu klopfen. Im Haus hätten sich Männer mit Waffen und Sprengstoff befunden. Der Beschwerdeführer habe Angst bekommen und sei nach Hause gelaufen. Ein paar Tage später sei sein Bruder verschwunden. Sein Vater habe dem Beschwerdeführer gesagt, dass sein Leben in Gefahr sei. Er habe auch bereits mit jemandem gesprochen, der den Beschwerdeführer in ein sicheres Land bringen würde.
3. Aufgrund bestehender Zweifel am angegebenen Alter des Beschwerdeführers holte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge BFA) ein Sachverständigengutachten zur Volljährigkeitsbeurteilung ein. Aus dem medizinischen Sachverständigengutachten vom XXXX ergibt sich ein Mindestalter zum Untersuchungszeitpunkt (03.07.2015) von 18,5 Jahren und somit das spätestmögliche "fiktive" Geburtsdatum am XXXX . Das vom Beschwerdeführer behauptete Lebensalter bzw. Geburtsdatum sei mit dem festgestellten Mindestalter bzw. "fiktiven" Geburtsdatum nicht vereinbar.3. Aufgrund bestehender Zweifel am angegebenen Alter des Beschwerdeführers holte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge BFA) ein Sachverständigengutachten zur Volljährigkeitsbeurteilung ein. Aus dem medizinischen Sachverständigengutachten vom römisch 40 ergibt sich ein Mindestalter zum Untersuchungszeitpunkt (03.07.2015) von 18,5 Jahren und somit das spätestmögliche "fiktive" Geburtsdatum am römisch 40 . Das vom Beschwerdeführer behauptete Lebensalter bzw. Geburtsdatum sei mit dem festgestellten Mindestalter bzw. "fiktiven" Geburtsdatum nicht vereinbar.
Hierzu wurde der Beschwerdeführer am 20.10.2015 vom BFA einvernommen. Aufgrund des vorliegenden ärztlichen Befundes in Zusammenschau mit dem Verhalten, den Gesten und dem äußerlichen Eindruck des Beschwerdeführers wurde vom BFA dessen Volljährigkeit festgestellt.
4. Bei den Einvernahmen durch das BFA am 10.02.2016 und am 09.05.2017 fügte der Beschwerdeführer seinem bisherigen Fluchtvorbringen hinzu, an dem dem Vorfall mit den Taliban folgenden Tag sei das Haus von der Regierung gestürmt worden. Zuvor habe sein Vater jemandem in der Moschee von dem Vorfall erzählt, der wiederum vermutlich die Regierung informiert habe.
Zwei Tage nach dem Vorfall sei der älteste Bruder des Beschwerdeführers entführt worden. Dieser habe sich mit seinem Vater auf dem Weg nach Hause vom einem Bazar befunden, als er von mehreren bewaffneten Personen in Autos entführt worden sei.
5. Mit Bescheid vom 19.06.2017, Zl. XXXX , wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.) und erkannte ihm den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 nicht zu (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Abschließend betrage die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).5. Mit Bescheid vom 19.06.2017, Zl. römisch 40 , wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt römisch eins.) und erkannte ihm den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 nicht zu (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt. Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Abschließend betrage die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.).
In der Begründung des Bescheides gab das BFA die entscheidungsrelevanten Angaben des Beschwerdeführers wieder und traf Feststellungen zur Lage in Afghanistan. Begründend wurde zu Spruchpunkt I. ausgeführt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine Verfolgung aus asylrelevanten Gründen glaubhaft zu machen. Zu Spruchpunkt II. führte die Behörde aus, dem Beschwerdeführer als jungem, gesundem und arbeitsfähigem Mann mit Berufserfahrung sei eine Rückkehr nach Kabul zumutbar.In der Begründung des Bescheides gab das BFA die entscheidungsrelevanten Angaben des Beschwerdeführers wieder und traf Feststellungen zur Lage in Afghanistan. Begründend wurde zu Spruchpunkt römisch eins. ausgeführt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine Verfolgung aus asylrelevanten Gründen glaubhaft zu machen. Zu Spruchpunkt römisch zwei. führte die Behörde aus, dem Beschwerdeführer als jungem, gesundem und arbeitsfähigem Mann mit Berufserfahrung sei eine Rückkehr nach Kabul zumutbar.
Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 20.01.2017 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG der XXXX amtswegig als Rechtsberatung zur Seite gegeben.Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 20.01.2017 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG der römisch 40 amtswegig als Rechtsberatung zur Seite gegeben.
6. Mit Schreiben vom 29.06.2017 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch den XXXX , Beschwerde gegen den Bescheid des BFA in vollem Umfang wegen behaupteter inhaltlicher Rechtswidrigkeit, Verfahrensmängel und unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Mit Schreiben vom 30.08.2017 übermittelte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerdeergänzung. In seiner Beschwerde(-ergänzung) führte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen aus, er und seine Familie seien in Afghanistan von den Taliban bedroht worden. Da das Haus der Taliban, nachdem der Beschwerdeführer diese mit Waffen gesehen habe, von der Regierung gestürmt worden sei, werde dem Beschwerdeführer von Seiten der Taliban eine Zusammenarbeit mit der Regierung unterstellt.6. Mit Schreiben vom 29.06.2017 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch den römisch 40 , Beschwerde gegen den Bescheid des BFA in vollem Umfang wegen behaupteter inhaltlicher Rechtswidrigkeit, Verfahrensmängel und unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Mit Schreiben vom 30.08.2017 übermittelte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerdeergänzung. In seiner Beschwerde(-ergänzung) führte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen aus, er und seine Familie seien in Afghanistan von den Taliban bedroht worden. Da das Haus der Taliban, nachdem der Beschwerdeführer diese mit Waffen gesehen habe, von der Regierung gestürmt worden sei, werde dem Beschwerdeführer von Seiten der Taliban eine Zusammenarbeit mit der Regierung unterstellt.
7. Mit Schreiben vom 20.04.2018 nahm der Beschwerdeführer Stellung zu dem ihm vom Bundesverwaltungsgericht übermittelten Länderinformationsblatt der Staatendokumentation (Stand 30.01.2018).
8. Am 26.04.2018 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit der Vertretung des Beschwerdeführers statt. Das BFA als belangte Behörde nahm an der Verhandlung nicht teil. In der mündlichen Verhandlung führte der Beschwerdeführer zum Vorfall mit den Taliban zudem aus, diese hätten ihm "Bleib stehen" nachgerufen und sogar nachgeschossen, als der Beschwerdeführer von dem Haus der Taliban geflohen sei.
9. Mit Schreiben vom 13.07.2018 erstattete der Beschwerdeführer (im Zuge des Parteiengehörs zum am 29.06.2018 gesamtaktualisierten Länderinformationsblatt der Staatendokumentation) eine Stellungnahme zu den vom Bundesverwaltungsgericht ins Verfahren eingebrachten Länderberichten.
2 Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2.1 Beweisaufnahme:
Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch:
* Einsicht in den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Verwaltungsakt des BFA
* Einvernahme des Beschwerdeführers im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 26.04.2018 sowie Einsichtnahme in die in der Verhandlung vorgelegten Dokumente
* Einsichtnahme in folgende vom Bundesverwaltungsgericht in das Verfahren eingebrachte Erkenntnisquellen zum Herkunftsstaat des Beschwerdeführers:
o Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Gesamtaktualisierung vom 29.06.2018
o UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des Internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender (Fassung 16.04.2016)
o Anmerkungen von UNHCR zur Situation in Afghanistan auf Anfrage des deutschen Bundesministeriums des Innern, Dezember 2016
o Dossier der Staatendokumentation zur Stammes- und Clanstruktur (2016)
o Landinfo report vom 23.08.2017: Der Nachrichtendienst der Taliban und die Einschüchterungskampagne
2.2 Feststellungen:
2.2.1 Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers und zu seinen Fluchtgründen
Der Beschwerdeführer gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Der Beschwerdeführer wurde in Pakistan geboren. 2008 zog die Familie wieder nach Afghanistan. Zuletzt wohnte der Beschwerdeführer in der Provinz Kabul, Distrikt Shakardara, Dorf XXXX . Dort arbeitete er fünf Jahre lang als Altmetallhändler. Seine Familie (Eltern und Geschwister) wohnte zum Zeitpunkt des letzten Kontakts (März 2017) in der Provinz Nangarhar.Der Beschwerdeführer gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Der Beschwerdeführer wurde in Pakistan geboren. 2008 zog die Familie wieder nach Afghanistan. Zuletzt wohnte der Beschwerdeführer in der Provinz Kabul, Distrikt Shakardara, Dorf römisch 40 . Dort arbeitete er fünf Jahre lang als Altmetallhändler. Seine Familie (Eltern und Geschwister) wohnte zum Zeitpunkt des letzten Kontakts (März 2017) in der Provinz Nangarhar.
Der Beschwerdeführer hält sich seit Mai 2015 in Österreich auf. Er hat keine Familienangehörigen in Österreich, verfügt hier aber über soziale Kontakte. Der Beschwerdeführer besuchte mehrere Deutschkurse, hat jedoch noch keine Prüfung abgelegt. Der Beschwerdeführer absolvierte einen Erste-Hilfe-Grundkurs. Darüber hinaus war der Beschwerdeführer in der Gemeinde, in welcher sich seine Unterkunft befindet, gemeinnützig tätig.
Der Beschwerdeführer ist gesund. Der Beschwerdeführer geht keiner Erwerbstätigkeit nach und lebt von der Grundversorgung. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Afghanistan einer konkreten Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung ausgesetzt ist oder eine solche im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan zu befürchten hätte.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Städte Kabul, Mazar-e Sharif und Herat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit in eine existenzbedrohende Notlage geraten würde.
2.2.2 Feststellungen zum Herkunftsstaat:
2.2.2.1 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation - Afghanistan (Gesamtaktualisierung 29.06.2018):
"[...]
Politische Lage
Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet und im Jahr 2004 angenommen (BFA Staatendokumentation 7.2016; vgl. Casolino 2011). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahr 1964. Bei der Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vgl. Casolino 2011, MPI 27.1.2004).Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet und im Jahr 2004 angenommen (BFA Staatendokumentation 7.2016; vergleiche Casolino 2011). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahr 1964. Bei der Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vergleiche Casolino 2011, MPI 27.1.2004).
Die Verfassung der islamischen Republik Afghanistan sieht vor, dass der Präsident der Republik direkt vom Volk gewählt wird und sein Mandat fünf Jahre beträgt (Casolino 2011). Implizit schreibt die Verfassung dem Präsidenten auch die Führung der Exekutive zu (AAN 13.2.2015).
Nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 einigten sich die beiden Kandidaten Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah Mitte 2014 auf eine Regierung der Nationalen Einheit (RNE) (AM 2015; vgl. DW 30.9.2014). Mit dem RNE-Abkommen vom 21.9.2014 wurde neben dem Amt des Präsidenten der Posten des CEO (Chief Executive Officer) eingeführt, dessen Befugnisse jenen eines Premierministers entsprechen. Über die genaue Gestalt und Institutionalisierung des Postens des CEO muss noch eine loya jirga [Anm.: größte nationale Versammlung zur Klärung von wichtigen politischen bzw. verfassungsrelevanten Fragen] entscheiden (AAN 13.2.2015; vgl. AAN o. D.), doch die Einberufung einer loya jirga hängt von der Abhaltung von Wahlen ab (CRS 13.12.2017).Nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 einigten sich die beiden Kandidaten Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah Mitte 2014 auf eine Regierung der Nationalen Einheit (RNE) (AM 2015; vergleiche DW 30.9.2014). Mit dem RNE-Abkommen vom 21.9.2014 wurde neben dem Amt des Präsidenten der Posten des CEO (Chief Executive Officer) eingeführt, dessen Befugnisse jenen eines Premierministers entsprechen. Über die genaue Gestalt und Institutionalisierung des Postens des CEO muss noch eine loya jirga [Anm.: größte nationale Versammlung zur Klärung von wichtigen politischen bzw. verfassungsrelevanten Fragen] entscheiden (AAN 13.2.2015; vergleiche AAN o. D.), doch die Einberufung einer loya jirga hängt von der Abhaltung von Wahlen ab (CRS 13.12.2017).
Die afghanische Innenpolitik war daraufhin von langwierigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Regierungslagern unter Führung von Präsident Ashraf Ghani und dem Regierungsvorsitzenden (Chief Executive Officer, CEO
