Entscheidungsdatum
15.11.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W260 2150021-1/23E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Markus BELFIN als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch Dr. Gerhard MORY, Rechtsanwalt in 5020 Salzburg und Diakonie-Flüchtlingsdienst gem. GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg vom 09.02.2017, Zl. XXXX, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Markus BELFIN als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch Dr. Gerhard MORY, Rechtsanwalt in 5020 Salzburg und Diakonie-Flüchtlingsdienst gem. GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg vom 09.02.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Gang des Verfahrens:römisch eins. Gang des Verfahrens:
1. XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer") reiste illegal ins Bundesgebiet ein und hat am 16.07.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt.1. römisch 40 (im Folgenden "Beschwerdeführer") reiste illegal ins Bundesgebiet ein und hat am 16.07.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt.
2. Bei der Erstbefragung am 17.07.2015 gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi zu seinen Fluchtgründen befragt an, sein Vater gelte seit seiner Abschiebung vom Iran nach Afghanistan als vermisst, sein Bruder habe ihn in der Folge gesucht und gelte ebenso als vermisst. Als er sich ebenfalls auf die Suche nach seinem Vater und seinen Bruder machen habe wollen, hätte ihm dies seine Mutter verboten und ihn "hierher" geschickt, damit er eine bessere Zukunft habe und die Familie im Iran finanziell unterstützen könne.
3. Am 25.09.2015 wurde eine medizinische Untersuchung zur Altersfeststellung des Beschwerdeführers durchgeführt und mit Verfahrensanordnung vom 21.11.2015 festgestellt, dass der Beschwerdeführer mit fiktivem Geburtsdatum XXXX zum Zeitpunkt der Asylantragstellung als Minderjähriger galt.3. Am 25.09.2015 wurde eine medizinische Untersuchung zur Altersfeststellung des Beschwerdeführers durchgeführt und mit Verfahrensanordnung vom 21.11.2015 festgestellt, dass der Beschwerdeführer mit fiktivem Geburtsdatum römisch 40 zum Zeitpunkt der Asylantragstellung als Minderjähriger galt.
4. Am 06.12.2016 wurde der (mittlerweile volljährige) Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden "BFA") im Beisein einer Vertrauensperson und eines Dolmetschers für die Sprache Farsi niederschriftlich einvernommen. Er gab zusammengefasst an, er sei in Afghanistan in der Provinz Ghazni im Distrikt Qarabagh geboren worden, habe die letzten 10 Jahre im Iran gelebt und ebendort fünf Jahre lang eine afghanische Schule besucht. An seinen Fluchtgründen habe sich nichts geändert. Seine Mutter lebe noch mit seinen vier Schwestern im Iran, sie hätten zwei bis drei Mal im Monat telefonischen Kontakt. Er selbst habe im Iran bei einer Steinbearbeitung gearbeitet, die wirtschaftliche Situation der Familie sei mittelmäßig gewesen. In seinem Herkunftsstaat habe er keine Angehörigen. Persönliche Bedrohungen in seinem Herkunftsstaat seien ihm nicht wiederfahren. Seine Eltern hätten vor elfeinhalb Jahren im Jahr 2005 Afghanistan verlassen, dies wegen dem Tod seines Onkels und wegen der Taliban. Im Zuge der Befragung wurden von Beschwerdeführer Referenzschreiben zur Vorlage gebracht.
5. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 09.02.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Gemäß § 57 AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gem. § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß § 55 Abs. 1bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.). Zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates bzw. zu der Situation im Falle der Rückkehr stellte die belangte Behörde insbesondere fest, dass der Beschwerdeführer in seinem Herkunftsstaat keiner staatlichen Bedrohung oder Verfolgung ausgesetzt wäre. Die von ihm geschilderten Fluchtgründe hätten keine Asylrelevanz. Der Beschwerdeführer leide an keiner Krankheit, welche ein Rückkehrhindernis darstellen würde, arbeitsfähig und -willig und könne seinen Lebensunterhalt in Kabul bestreiten.5. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 09.02.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2 A, b, s, 1 Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 55, Absatz eins b, i, s, 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier.). Zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates bzw. zu der Situation im Falle der Rückkehr stellte die belangte Behörde insbesondere fest, dass der Beschwerdeführer in seinem Herkunftsstaat keiner staatlichen Bedrohung oder Verfolgung ausgesetzt wäre. Die von ihm geschilderten Fluchtgründe hätten keine Asylrelevanz. Der Beschwerdeführer leide an keiner Krankheit, welche ein Rückkehrhindernis darstellen würde, arbeitsfähig und -willig und könne seinen Lebensunterhalt in Kabul bestreiten.
6. Der Beschwerdeführer erstattete namens seiner bevollmächtigten Rechtsberatung fristgerecht Beschwerde und führte in dieser zusammengefasst aus, dass er im westlich orientierten Iran sozialisiert worden sei, eine Rückkehr nach Kabul sei aufgrund der Sicherheitslage nicht möglich und sei er als schiitischer Hazara gravierenden Diskriminierungen ausgesetzt, die eine asylrelevante Intensität aufweisen würden. Der Beschwerdeführer verfüge auch über kein soziales Netzwerk in seinem Herkunftsstaat und wurde der belangten Behörde vorgehalten, dass diese nicht den konkreten Ort als IFA festgestellt hätte. Der Beschwerdeführer habe sich vor seiner Flucht weder in Kabul aufgehalten, noch verfüge er über soziale oder familiäre Anknüpfungspunkte in Kabul oder sonst wo in Afghanistan, diese Merkmale seien jedoch aus Sicht des Beschwerdeführers Voraussetzung für eine innerstaatliche Fluchtalternative.
7. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 09.03.2017 wurde der Bezug habende Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Vorlage gebracht und langte dieser am 14.03.2017 ebendort ein. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.05.2017 wurde eine mündliche Verhandlung für den 29.06.2017 anberaumt.
8. Der Beschwerdeführer übermittelte mit Schreiben vom 22.06.2017 eine Vollmachtsanzeige samt Beschwerdeergänzung seines nunmehrigen Rechtsvertreters Dr. Gerhard MORY, Rechtsanwalt in 5020 Salzburg. In der Beschwerdeergänzung wurde zusammengefasst das bisherige Vorbringen um Judikaturzitate des Bundesverwaltungsgerichtes und des Verwaltungsgerichtshofes (im Folgenden "VwGH") und weiteren Quellen, diese teils in englischer Sprache verfasst, ergänzt.
Die für den 29.06.2017 anberaumte mündliche Verhandlung war dem Rechtsvertreter bekannt (vgl. Schreiben vom 22.06.2017, Seite 2) und wurde dieser nicht gesondert geladen.Die für den 29.06.2017 anberaumte mündliche Verhandlung war dem Rechtsvertreter bekannt vergleiche Schreiben vom 22.06.2017, Seite 2) und wurde dieser nicht gesondert geladen.
9. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 29.06.2017 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Der Beschwerdeführer wurde im Beisein seiner bevollmächtigten Rechtsberaterin und eines Dolmetschers für die Sprache Farsi zu seinen Fluchtgründen und zu seiner Situation in Österreich befragt. Sein Rechtsvertreter und die belangte Behörde sind nicht erschienen. Der Beschwerdeführer brachte in der mündlichen Beschwerdeverhandlung neben Empfehlungsschreiben eine Kursbesuchsbestätigung A1/1 vom 22.06.2017 zur Vorlage. Die bevollmächtigte Rechtsberaterin gab informativ bekannt, dass sie keine Stellungnahme zu den vom Bundesverwaltungsgericht ins Verfahren eingebrachten Unterlagen einbringen werde, sondern dies vom Rechtvertreter vorgenommen werde und die Niederschrift der mündlichen Verhandlung an den Rechtsvertreter weiterleiten werde. Die Niederschrift wurde der belangten Behörde vom Bundesverwaltungsgericht übermittelt.
10. Am 20.07.2018 erstattete der Rechtsvertreter eine Stellungnahme "erster Teil" mit Fristerstreckungsbitte zur weiteren Ausarbeitung.
11. Am 21.07.2018 erstattete der Rechtsvertreter eine Stellungnahme als "endgültige Fassung" und legte dieser Stellungnahme zehn Beilagen, hier ua. Berichte und Auszüge aus hg. Erkenntnissen, bei.
12. Der belangten Behörde wurde die Stellungnahme des Rechtsvertreters im Rahmen des Parteiengehörs übermittelt. Die belangte Behörde erstattete keine Stellungnahme.
13. Mit Schreiben vom 13.06.2018 brachte der Beschwerdeführer namens seines Rechtsvertreters eine weitere Stellungnahme ein, in welcher er zusammengefasst ausführte, dass für ihn als Angehöriger der ethn
