Entscheidungsdatum
27.11.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W251 2155348-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Angelika SENFT als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.04.2017, Zl. 1093011400 - 151665178, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Angelika SENFT als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.04.2017, Zl. 1093011400 - 151665178, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 31.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Am 01.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass die Taliban Kunduz übernommen und seinen Onkel getötet haben. Die Taliban haben das Haus der Familie übernommen und die Familie gezwungen für die Taliban zu arbeiten, ansonsten würde die Familie getötet werden, daher habe er Afghanistan verlassen.
3. Am 11.04.2017 fand eine Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) statt. Zu seinen Fluchtgründen gab er im Wesentlichen an, dass die Lage in seiner Provinz sich verschlechtert habe. Sein Onkel sei getötet worden. Deshalb habe sein Vater zu ihm und zu seinem Cousin gesagt, dass diese das Land verlassen sollen. Er habe Angst wegen der Sicherheitslage, sonst habe er keine weiteren Gründe.
4. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) ab und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 2 Wochen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV.).4. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) ab und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 2 Wochen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.).
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seine Fluchtgründe nicht glaubhaft habe machen können. Es drohe dem Beschwerdeführer auch keine Gefahr, die die Erteilung eines subsidiären Schutzes rechtfertigen würde. Der Beschwerdeführer sei ein gesunder, arbeitsfähiger Mann, der noch über ein familiäres Unterstützungsnetz in Afghanistan verfüge und somit bei einer Rückkehr nach Afghanistan nicht in eine ausweglose Situation geraten würde. Der Beschwerdeführer verfüge in Österreich zudem über kein schützenswertes Privat- und Familienleben, das einer Rückkehrentscheidung entgegenstehen würde.
5. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid fristgerecht Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass er Afghanistan wegen der schlechten Sicherheitslage und aus wohlbegründeter Furcht um sein Leben verlassen habe.
6. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 26.11.2018 in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Darei und im Beisein des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Der Beschwerdeführer gab in der Verhandlung zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass die Taliban in Kunduz Jugendliche unter Zwang rekrutiert habe. Hätte er Afghanistan nicht verlassen, wäre er unter Zwang von den Taliban rekrutiert worden, sonst habe er keine weiteren Probleme in Afghanistan.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer führt in Österreich den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX . Er ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an, bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben und spricht Dari als Muttersprache (AS 23; Verhandlungsprotokoll vom 26.11.2018, OZ 6, S. 6).Der Beschwerdeführer führt in Österreich den Namen römisch 40 und das Geburtsdatum römisch 40 . Er ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an, bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben und spricht Dari als Muttersprache (AS 23; Verhandlungsprotokoll vom 26.11.2018, OZ 6, Sitzung 6).
Der Beschwerdeführer wurde in der Provinz Kunduz, im Distrikt XXXX ( XXXX XXXX ), im Dorf XXXX geboren und ist dort gemeinsam mit seinen Eltern und seinen sieben Brüdern und seiner Schwester aufgewachsen. Der Beschwerdeführer hat keinen Beruf gelernt (OZ 6, S. 7).Der Beschwerdeführer wurde in der Provinz Kunduz, im Distrikt römisch 40 ( römisch 40 römisch 40 ), im Dorf römisch 40 geboren und ist dort gemeinsam mit seinen Eltern und seinen sieben Brüdern und seiner Schwester aufgewachsen. Der Beschwerdeführer hat keinen Beruf gelernt (OZ 6, Sitzung 7).
Die Eltern und die Geschwister des Beschwerdeführers leben noch in Kunduz im Haus der Familie (OZ 6, S. 9 - 10, S. 15). Die Mutter des Beschwerdeführers hat acht Schwestern die in Kunduz leben. Von diesen sind sechs Schwestern verheiratet, diese haben insgesamt 17 Kinder. Der Vater des Beschwerdeführers hat zwei Schwestern, diese leben in Kunduz, sind verheiratet und haben insgesamt 8 Kinder. Die Mutter des Beschwerdeführers hat einen Bruder, dieser lebt ebenfalls in Kunduz, ist verheiratet und hat vier Kinder (OZ 6, S. 8-9).Die Eltern und die Geschwister des Beschwerdeführers leben noch in Kunduz im Haus der Familie (OZ 6, Sitzung 9 - 10, Sitzung 15). Die Mutter des Beschwerdeführers hat acht Schwestern die in Kunduz leben. Von diesen sind sechs Schwestern verheiratet, diese haben insgesamt 17 Kinder. Der Vater des Beschwerdeführers hat zwei Schwestern, diese leben in Kunduz, sind verheiratet und haben insgesamt 8 Kinder. Die Mutter des Beschwerdeführers hat einen Bruder, dieser lebt ebenfalls in Kunduz, ist verheiratet und hat vier Kinder (OZ 6, Sitzung 8-9).
Der Beschwerdeführer wurde mit der afghanischen Kultur und den afghanischen Gepflogenheiten sozialisiert. Der Beschwerdeführer ist anpassungsfähig.
Der Beschwerdeführer hat regelmäßig Kontakt zu seiner Familie in Afghanistan (OZ 6, S. 9).Der Beschwerdeführer hat regelmäßig Kontakt zu seiner Familie in Afghanistan (OZ 6, Sitzung 9).
Der Beschwerdeführer hat nur geringe Deutschkenntnisse. Er hat noch keine Deutschprüfung abgelegt (OZ 6, S. 10). Der Beschwerdeführer hat über einen afghanischen Verein an Integrationsveranstaltungen teilgenommen, bei denen er Dari-, Farsi- und Deutsch-Unterricht erhalten hat (Beilage ./C; OZ 6, S. 11).Der Beschwerdeführer hat nur geringe Deutschkenntnisse. Er hat noch keine Deutschprüfung abgelegt (OZ 6, Sitzung 10). Der Beschwerdeführer hat über einen afghanischen Verein an Integrationsveranstaltungen teilgenommen, bei denen er Dari-, Farsi- und Deutsch-Unterricht erhalten hat (Beilage ./C; OZ 6, Sitzung 11).
Der Beschwerdeführer lebt von der Grundversorgung. Er geht keiner Erwerbstätigkeit nach. Der Beschwerdeführer hat bei einer Gemeinde und bei einem Flohmarkt ehrenamtlich mitgearbeitet. Derzeit übt er keine ehrenamtliche Tätigkeit aus (OZ 6, S. 11; Beilage ./B). Der Beschwerdeführer verfügt in Österreich über einen Cousin, zu diesem hat er aber seit acht Monaten keinen Kontakt mehr. Der Beschwerdeführer hat in Österreich Freundschaften in einem Fußballverein geknüpft sowie zu seinen afghanischen Mitbewohnern. Er verfügt jedoch über keine sonstigen engen sozialen Bindungen in Österreich (OZ 6, S. 12, S. 13).Der Beschwerdeführer lebt von der Grundversorgung. Er geht keiner Erwerbstätigkeit nach. Der Beschwerdeführer hat bei einer Gemeinde und bei einem Flohmarkt ehrenamtlich mitgearbeitet. Derzeit übt er keine ehrenamtliche Tätigkeit aus (OZ 6, Sitzung 11; Beilage ./B). Der Beschwerdeführer verfügt in Österreich über einen Cousin, zu diesem hat er aber seit acht Monaten keinen Kontakt mehr. Der Beschwerdeführer hat in Österreich Freundschaften in einem Fußballverein geknüpft sowie zu seinen afghanischen Mitbewohnern. Er verfügt jedoch über keine sonstigen engen sozialen Bindungen in Österreich (OZ 6, Sitzung 12, Sitzung 13).
Der Beschwerdeführer leidet an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Krankheiten, er ist gesund (OZ 6, S. 12, S. 4; AS 96).Der Beschwerdeführer leidet an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Krankheiten, er ist gesund (OZ 6, Sitzung 12, Sitzung 4; AS 96).
Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten (Beilage ./I).
1.2. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:
Das vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Verfolgungsvorbringen kann nicht festgestellt werden.
1.2.1 Es kann nicht festgestellt werden, dass der Onkel des Beschwerdeführers in Afghanistan getötet wurde.
Weder der Beschwerdeführer noch die Familie des Beschwerdeführers oder der Onkel des Beschwerdeführers wurden in Afghanistan von den Taliban oder von anderen Personen konkret und individuell mit der Ausübung von physischer oder psychischer Gewalt bedroht.
Der Beschwerdeführer hat Afghanistan nicht aus Furcht vor Eingriffen in seine körperliche Integrität oder wegen Lebensgefahr verlassen, sondern aus anderen Gründen.
1.2.2. Dem Beschwerdeführer droht konkret und individuelle im Falle der Rückkehr nach Afghanistan weder Lebensgefahr noch ein Eingriff in seine körperliche Integrität durch Mitglieder der Taliban oder durch andere Personen.
1.2.3. Darüber hinaus kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines in Österreich ausgeübten Lebensstils oder seines Aufenthalts in einem europäischen Land in Afghanistan psychischer oder physischer Gewalt ausgesetzt wäre.
1.3. Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat:
Dem Beschwerdeführer könnte bei einer Rückkehr in die Provinz Kunduz ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen.
Die Wohnraum- und Versorgungslage ist in Kabul und Mazar-e Sharif sehr angespannt. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan und einer Ansiedelung in der Stadt Kabul oder Mazar-e Sharif kann der Beschwerdeführer jedoch grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft, befriedigen, ohne in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Er kann selbst für sein Auskommen und Fortkommen sorgen.
Zudem kann der Beschwerdeführer zumindest vorübergehend von seiner in Afghanistan lebenden Familie finanziell unterstützt werden.
Es ist dem Beschwerdeführer möglich nach anfänglichen Schwierigkeiten nach einer Ansiedlung in der Stadt Kabul oder Mazar-e Sharif Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können.
1.4. Zur maßgeblichen Situation in Afghanistan:
Sicherheitslage
Wegen einer Serie von öffentlichkeitswirksamen (high-profile) Angriffen in städtischen Zentren, die von regierungsfeindlichen Elementen ausgeführt wurden, erklärten die Vereinten Nationen (UN) im Februar 2018 die Sicherheitslage für sehr instabil (Länderinformationsblatt für Afghanistan vom 29.06.2018 mit Kurzinformation vom 19.10.2018 - LIB 19.10.2018, S.36).
Für das Jahr 2017 registrierte die Nichtregierungsorganisation INSO (International NGO Safety Organisation) landesweit 29.824 sicherheitsrelevante Vorfälle. Im Jahresvergleich wurden von INSO 2016 landesweit 28.838 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert und für das Jahr 2015 25.288. Zu sicherheitsrelevanten Vorfällen zählt INSO Drohungen, Überfälle, direkter Beschuss, Entführungen, Vorfälle mit IEDs (Sprengfallen/ Unkonventionelle Spreng- oder Brandvorrichtung - USBV) und andere Arten von Vorfällen (LIB 19.10.2018, S. 37).Für das Jahr 2017 registrierte die Nichtregierungsorganisation INSO (International NGO Safety Organisation) landesweit 29.824 sicherheitsrelevante Vorfälle. Im Jahresvergleich wurden von INSO 2016 landesweit 28.838 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert und für das Jahr 2015 25.288. Zu sicherheitsrelevanten Vorfällen zählt INSO Drohungen, Überfälle, direkter Beschuss, Entführungen, Vorfälle mit IEDs (Sprengfallen/ Unkonventionelle Spreng- oder Brandvorrichtung - USBV) und andere Arten von Vorfällen (LIB 19.10.2018, Sitzung 37).
Afghanistan ist nach wie vor mit einem aus dem Ausland unterstützten und widerstandsfähigen Aufstand konfrontiert. Nichtsdestotrotz haben die afghanischen Sicherheitskräfte ihre Entschlossenheit und wachsenden Fähigkeiten im Kampf gegen den von den Taliban geführten Aufstand gezeigt. So behält die afghanische Regierung auch weiterhin Kontrolle über Kabul, größere Bevölkerungszentren, die wichtigsten Verkehrsrouten und den Großteil der Distriktzentren. Zwar umkämpften die Taliban Distriktzentren, sie konnten aber keine Provinzhauptstä
