Entscheidungsdatum
31.08.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W210 2174836-1/9E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Anke SEMBACHER über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.10.2017, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.06.2018 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Anke SEMBACHER über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.10.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.06.2018 zu Recht:
A)
I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
II. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen.römisch zwei. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.04.2016 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Der Beschwerdeführer wurde am 23.04.2016 von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu seiner Identität, seiner Reiseroute, seinem Fluchtgrund und einer allfälligen Rückkehrgefährdung befragt. Als Fluchtgrund gab er hierbei die unsichere Lage in Afghanistan an und führte aus, dass sein Leben in Gefahr sei. Er habe in XXXX gewohnt, welches von den Taliban regiert werde.2. Der Beschwerdeführer wurde am 23.04.2016 von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu seiner Identität, seiner Reiseroute, seinem Fluchtgrund und einer allfälligen Rückkehrgefährdung befragt. Als Fluchtgrund gab er hierbei die unsichere Lage in Afghanistan an und führte aus, dass sein Leben in Gefahr sei. Er habe in römisch 40 gewohnt, welches von den Taliban regiert werde.
3. Der Beschwerdeführer wurde am 12.07.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich zu seinem Antrag auf internationalen Schutz einvernommen. Befragt zu seinem Fluchtgrund gab er hier an, aufgrund seiner Tätigkeit als Operation Manager in einem Transportunternehmen Drohbriefe der Taliban erhalten zu haben.
4. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid, dem Beschwerdeführer am 16.10.2017 zugestellt, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.). Unter Spruchpunkt IV. wurde ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.4. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid, dem Beschwerdeführer am 16.10.2017 zugestellt, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Unter Spruchpunkt römisch vier. wurde ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.
5. Mit Verfahrensanordnung vom 12.10.2017 wurde dem Beschwerdeführer amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.
6. Mit Schreiben vom 23.06.2017 erhob der Beschwerdeführer, unterstützt durch den ausgewiesenen Rechtsvertreter, vollumfängliche Beschwerde gegen den spruchgegenständlichen Bescheid wegen behaupteter unrichtiger Feststellungen, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Die Beschwerde wendet ein, dass die Fluchtgründe des Beschwerdeführers in einer Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe sowie aus religiösen Gründen bestünden. Da der Beschwerdeführer für ein Unternehmen tätig gewesen sei, das mit ausländischen Truppen in Afghanistan zusammenarbeite, sei er massiven Verfolgungshandlungen durch die Taliban-Terroristen ausgesetzt gewesen. Die staatlichen Behörden seien weder schutzfähig noch schutzwillig. Der belangten Behörde sei es nicht gelungen, die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers und die Asylrelevanz seiner Fluchtründe in nachvollziehbarer Weise zu widerlegen. Unter Verweis auf UNHCR-Richtlinien vermeint die Beschwerde weiter, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines langjährigen Auslandsaufenthaltes intensiver Gefahr laufe, als "verwestlicht" angesehen zu werden. Zudem habe er keinen Bezug mehr zu Afghanistan und könne dort keine menschenwürdige Existenz führen. Eine familiäre oder soziale Unterstützung könne der Beschwerdeführer ebenfalls nicht erwarten. Der Beschwerdeführer habe sich während seines Aufenthaltes in Österreich intensiv um eine Integration bemüht. Die Frage der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung sei keiner adäquaten, aktuellen Beurteilung unterzogen worden.
7. Am 27.10.2017 legte das BFA die Beschwerde und die Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. In einem verzichtete das BFA auf die Durchführung und Teilnahme an einer mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht.
8. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 27.06.2018 in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die Sprache Paschtu und des ausgewiesenen Rechtsvertreters eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, im Zuge derer der Beschwerdeführer ausführlich zu seinen Beweggründen hinsichtlich der Ausreise aus Afghanistan und zu seinen Rückkehrbefürchtungen befragt und die stellig gemachte Zeugin, XXXX, zur Frage der Integration des Beschwerdeführers in Österreich einvernommen wurde.8. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 27.06.2018 in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die Sprache Paschtu und des ausgewiesenen Rechtsvertreters eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, im Zuge derer der Beschwerdeführer ausführlich zu seinen Beweggründen hinsichtlich der Ausreise aus Afghanistan und zu seinen Rückkehrbefürchtungen befragt und die stellig gemachte Zeugin, römisch 40 , zur Frage der Integration des Beschwerdeführers in Österreich einvernommen wurde.
Der Beschwerdeführervertreter legte ein Konvolut an Integrationsunterlagen, Unterstützungsschreiben, Fotos und Internetausdrucken betreffend die Sicherheitslage in seiner Heimatprovinz Kunduz vor. Diese wurden als Beilagen ./1 bis ./4 zum Akt genommen.
Die erkennende Richterin brachte das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Afghanistan, Stand: 30.01.2018, UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 19.04.2016 samt Anmerkungen aus Dezember 2016, einen EASO-Report zur Sicherheitssituation in Afghanistan aus Dezember 2017, eine ACCORD-Zusammenfassung über die Sicherheitslage in Afghanistan betreffend den Zeitraum Jänner 2017 bis März 2018, einen Report der Landinfo "Organisation und Struktur der Taliban" vom 23.08.2017, das Dossier der Staatendokumentation "Grundlagen der Stammes- und Clanstruktur" aus 2016, das Sicherheitsupdate zu Afghanistan aus Mai 2018 sowie den EASO-Bericht zu Netzwerken in Afghanistan aus Jänner 2018 in das Verfahren ein.
9. Mit Eingabe vom 02.07.2018 erfolgten eine schriftliche Stellungnahme zur Lage in Afghanistan und eine Urkundenvorlage durch den Beschwerdeführ.
10. Dem Beschwerdeführer wurde eine Gesamtaktualisierung des Länderinformationsblatts, Stand: 29.06.2018, mit der Möglichkeit zur Stellungnahme zur Kenntnis gebracht. Von dieser Möglichkeit hat der Beschwerdeführer auch Gebrauch gemacht.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen
1.1. Zur Person und zum Leben des Beschwerdeführers:
Der volljährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan, der Volksgruppe der Paschtunen und der sunnitischen Glaubensgemeinschaft zugehörig. Er ist in der Provinz Kunduz, im Dorf XXXX, geboren und aufgewachsen. Der Beschwerdeführer ist ledig und kinderlos.Der volljährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan, der Volksgruppe der Paschtunen und der sunnitischen Glaubensgemeinschaft zugehörig. Er ist in der Provinz Kunduz, im Dorf römisch 40 , geboren und aufgewachsen. Der Beschwerdeführer ist ledig und kinderlos.
Die Muttersprache des Beschwerdeführers ist Paschtu. Er kann diese Sprache lesen und schreiben und verfügt zudem über Sprachkenntnisse in Englisch und Deutsch.
Der Beschwerdeführer hat eine 12-jährige, abgeschlossene, Schulbildung und besuchte anschließend die Universität in Kunduz.
Die Eltern und die zwei Schwestern des Beschwerdeführers leben nach wie vor in Kunduz im Heimatdorf des Beschwerdeführers. Zudem hat der Beschwerdeführer in Kunduz Onkel und Tanten. Der Beschwerdeführer steht in regelmäßigem Kontakt zu seiner Familie in Afghanistan. Der Bruder des Beschwerdeführers hält sich in Pakistan auf. Die Familie des Beschwerdeführers lebt in gesicherten finanziellen Verhältnissen. Sie wohnt in einem Eigentumshaus und besitzt landwirtschaftliche Felder sowie Geschäftsläden in der Stadt Kunduz, welche sie vermietet.
Der Beschwerdeführer verließ Afghanistan zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt Ende 2015 und reiste im April 2016 in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 22.04.2016 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte.
Der Beschwerdeführer bezieht in Österreich Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung und ist nicht erwerbstätig. Er nahm seit seiner Einreise in das Bundesgebiet an mehreren Deutschkursen teil und bestand zuletzt die Sprachprüfung auf dem Niveau B1. Er besuchte unterschiedliche integrationsfördernde Kurse, leistete gemeinnützige Arbeiten und hilft in seiner Wohnsitzgemeinde gelegentlich bei Übersetzungstätigkeiten mit. Seit November 2017 besucht der Beschwerdeführer eine Übergangsklasse im Bundesschulzentrum XXXX. In seiner Freizeit geht der Beschwerdeführer ins Fitnesscenter und spielt mit Freunden Fußball.Der Beschwerdeführer bezieht in Österreich Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung und ist nicht erwerbstätig. Er nahm seit seiner Einreise in das Bundesgebiet an mehreren Deutschkursen teil und bestand zuletzt die Sprachprüfung auf dem Niveau B1. Er besuchte unterschiedliche integrationsfördernde Kurse, leistete gemeinnützige Arbeiten und hilft in seiner Wohnsitzgemeinde gelegentlich bei Übersetzungstätigkeiten mit. Seit November 2017 besucht der Beschwerdeführer eine Übergangsklasse im Bundesschulzentrum römisch 40 . In seiner Freizeit geht der Beschwerdeführer ins Fitnesscenter und spielt mit Freunden Fußball.
Der Beschwerdeführer hat in Österreich keine Verwandten oder Familienangehörige. Es besteht weder eine Lebensgemeinschaft des Beschwerdeführers in Österreich noch gibt es in Österreich geborene Kinder des Beschwerdeführers.
Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafrechtlich unbescholten.
Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig.
1.2. Zum Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers:
Der vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Fluchtgrund kann nicht festgestellt werden. So kann insbesondere nicht festgestellt werden, dass sich der vom Beschwerdeführer geschilderte Vorfall, wonach er aufgrund seiner behaupteten Tätigkeit als Operation Manager des Unternehmens "XXXX." Drohbriefe der Taliban erhalten habe, tatsächlich ereignet hat.
Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in seinem Herkunftsstaat jemals einer konkret gegen seine Person gerichteten Bedrohung oder Verfolgung aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Gesinnung ausgesetzt gewesen wäre oder ihm im Falle seiner Rückkehr eine solche droht.
1.3. Zur Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers - Afghanistan:
1.3.1. Politische Lage
Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet und im Jahr 2004 angenommen (BFA Staatendokumentation 7.2016; vgl. Casolino 2011). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahr 1964. Bei der Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vgl. Casolino 2011, MPI 27.1.2004).Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet und im Jahr 2004 angenommen (BFA Staatendokumentation 7.2016; vergleiche Casolino 2011). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahr 1964. Bei der Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmun
