Entscheidungsdatum
20.09.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L502 2124424-1/43E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Nikolas BRACHER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, StA. Irak, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.03.2016, FZ. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Nikolas BRACHER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , StA. Irak, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.03.2016, FZ. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen mit der Maßgabe,
dass Spruchpunkt III, erster Satz, zu lauten hat:dass Spruchpunkt römisch drei, erster Satz, zu lauten hat:
"Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird gemäß § 57 AsylG nicht erteilt"."Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt".
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach seiner unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 27.06.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Am gleichen Tag fand seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt, danach wurde das Verfahren zugelassen.
3. Am 17.02.2016 wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Vorarlberg, einvernommen.
Dabei legte er als Beweismittel - teils im Original und teils in Kopie - Personalausweise von ihm und seinen Angehörigen im Irak, eine Heiratsurkunde, Reisepässe seiner Angehörigen, militärische Dienstausweise und Ausbildungsbestätigungen sowie diverse weitere Urkunden seine frühere militärische Tätigkeit im Irak betreffend vor (AS 81 ff).
Auf die Ausfolgung von in das Verfahren eingeführten länderkundlichen Feststellungen der Behörde zur Stellungnahme verzichtete er.
4. Mit dem im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde wurde sein Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I. und II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm gemäß §§ 57 und 55 AsylG nicht erteilt, unter einem wurde gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 und 3 FPG wurde ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt (Spruchpunkt IV.).4. Mit dem im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde wurde sein Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG nicht erteilt, unter einem wurde gegen ihn gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins und 3 FPG wurde ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt (Spruchpunkt römisch vier.).
5. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 22.03.2016 wurde ihm gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.5. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 22.03.2016 wurde ihm gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.
6. Gegen den ihm am 24.03.2016 durch Hinterlegung beim Postamt zugestellten Bescheid des BFA wurde von ihm mit Schriftsatz seines Rechtsberaters vom 05.04.2016 innerhalb offener Frist Beschwerde in vollem Umfang erhoben. Der Beschwerde wurde ein handschriftliches Schreiben des BF in arabischer Sprache beigelegt.
7. Die Beschwerdevorlage des BFA langte am 11.04.2016 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein und wurde das Verfahren in der Folge der vormals zuständigen Gerichtsabteilung zur Entscheidung zugewiesen.
8. Das BVwG veranlasste am 12.04.2016 die Übersetzung der handschriftlichen Beilage der Beschwerde in die deutsche Sprache, die am 14.04.2016 ebendort einlangte.
9. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des BVwG vom 15.12.2016 wurde das gg. Verfahren der nun zuständigen Gerichtsabteilung zugewiesen.
10. Am 30.01.2017 legte die Vertretung des BF ihre Verfahrensvollmacht dem BVwG vor.
11. Am 17.10.2017 führte das BVwG eine (erste) mündliche Verhandlung in der gg. Beschwerdesache durch, in der dieser selbst diverse Beweismittel beibrachte und vom Gericht länderkundliche Informationen zum Herkunftsstaat als Beweismittel beigezogen wurden.
12. Am 23.10.2017 langten beim BVwG im Wege der Vertretung des BF diverse Integrationsnachweise sowie ein länderkundliches Beweismittel ein.
13. Mit 24.10.2017 beauftragte das BVwG einen länderkundlichen Sachverständigen mit Recherchen vor Ort ausgehend von den vom BF vorgelegten Beweismitteln zur Überprüfung seiner Angaben zu seinen vormaligen beruflichen Tätigkeiten im Irak.
14. Mit 04.12.2017 wurde der BF vom BVwG aufgefordert seine bisher als Kopien vorgelegten Beschäftigungsnachweise im Original vorzulegen und näher benannte Angaben zu früheren beruflichen Tätigkeiten schriftlich zu präzisieren.
15. Mit 17.01.2018 langte der Recherchebericht des länderkundlichen Sachverständigen beim BVwG ein.
16. Am 16.02.2018 führte das BVwG eine (zweite) mündliche Verhandlung in der Beschwerdesache im Beisein des BF sowie jenes des beauftragten Sachverständigen durch, in der u.a. das Rechercheergebnis erörtert wurde und vom Gericht weitere länderkundliche Informationen zum Herkunftsstaat als Beweismittel beigezogen wurden.
17. Mit Eingabe an das BVwG vom 06.03.2018 legte der BF weitere Beweismittel seine früheren Tätigkeiten im Irak betreffend vor.
18. Eine darunter befindliche neue Urkunde aus dem Jahr 2016 betreffend wurde der BF vom BVwG mit 08.03.2018 zur Vorlage des diesbezüglichen Originals aufgefordert.
19. Mit Eingabe an das BVwG vom 23.03.2018 verneinte der BF die Möglichkeit der Vorlage dieses Originals und legte zugleich einen Ausdruck einer Konversation über die Internet-Plattform Whatsapp als Beweismittel vor.
20. Mit 29.03.2018 beauftragte das BVwG den länderkundlichen Sachverständigen mit ergänzenden Recherchen vor Ort zu den vom BF am 06.03.2018 vorgelegten Beweismitteln.
21. Am 07.05.2018 langte beim BVwG der Recherchebericht des Sachverständigen ein.
22. Am 14.05.2018 langte eine vom Sachverständigen veranlasste Übersetzung der vom BF vorgelegten Konversation über die Internet-Plattform Whatsapp in die deutsche Sprache ein.
23. Mit 22.05.2018 wurde den Verfahrensparteien Parteiengehör zum Recherchebericht des Sachverständigen eingeräumt.
24. Am 06.06.2018 langte beim BVwG eine schriftliche Stellungnahme des BF dazu ein.
25. Vom BVwG wurden abschließend aktuelle Auszüge aus dem Informationssystem Zentrales Fremdenregister, dem Grundversorgungsinformationssystem, dem Strafregister und dem Zentralen Melderegister erstellt, Einsicht genommen in den Verfahrensakt des BVwG einen gemeinsam mit dem BF eingereisten Antragsteller betreffend, der ein im Wesentlichen identes Vorbringen zu den Ausreisegründen erstattet hatte, und aktuelle länderkundliche Informationen zum Herkunftsstaat dem Akt angeschlossen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Die Identität des BF steht fest. Er ist irakischer Staatsangehöriger, Angehöriger der arabischen Volksgruppe, Moslem der schiitischen Glaubensrichtung und verheiratet.
Er schloss im Jahr 2009 die Ehe mit einer irakischen Staatsangehörigen, dieser Ehe entstammen zwei Kinder im Alter von derzeit ca. acht und vier Jahren. Gattin und Kinder leben weiterhin im Irak in XXXX und wohnen abwechselnd bei verschiedenen Verwandten. Auch seine Mutter sowie zwei Brüder und eine Schwester leben in XXXX, wo beide Brüder erwerbstätig sind.Er schloss im Jahr 2009 die Ehe mit einer irakischen Staatsangehörigen, dieser Ehe entstammen zwei Kinder im Alter von derzeit ca. acht und vier Jahren. Gattin und Kinder leben weiterhin im Irak in römisch 40 und wohnen abwechselnd bei verschiedenen Verwandten. Auch seine Mutter sowie zwei Brüder und eine Schwester leben in römisch 40 , wo beide Brüder erwerbstätig sind.
Er stammt aus dem Stadtteil XXXX von XXXX, wo er für acht Jahre die Schule, u.a. Colleges für Fotografie und Computertechnik, besuchte und die Matura absolvierte. Er war vorerst als Elektriker im Betrieb eines Onkels berufstätig, ehe er zwischen 2007 und 2008 für ein amerikanisches Sicherheitsunternehmen in der irakischen Provinz Anbar als Wachmann tätig war. In späterer Folge ging er dem Beruf eines Fotografen nach. Ab Jänner 2012 stand er im Dienst des irakischen Verteidigungsministeriums. Im Rahmen dessen absolvierte er nach einer militärischen Grundausbildung eine spezielle Ausbildung als Computerfachmann bzw. Trainer für computerunterstützte Gefechtssimulationen (auch: MILSIM / Military Simulations) und war ab Juni 2012 als solcher in einem Joint Training Center von US-Army und irakischer Armee in einer Militärbasis am Rande von XXXX sowie innerhalb einer Militärakademie in XXXX tätig. Als letztes Ausstellungsdatum seines militärischen Dienstausweises war der 02.02.2014 feststellbar. Nicht feststellbar war, wann genau er seinen Dienst quittierte, er gab seine Tätigkeit innerhalb des genannten Projekts jedenfalls aus eigenem Entschluss auf. Er wurde mit April 2016 offiziell aus dem Militärdienst entlassen.Er stammt aus dem Stadtteil römisch 40 von römisch 40 , wo er für acht Jahre die Schule, u.a. Colleges für Fotografie und Computertechnik, besuchte und die Matura absolvierte. Er war vorerst als Elektriker im Betrieb eines Onkels berufstätig, ehe er zwischen 2007 und 2008 für ein amerikanisches Sicherheitsunternehmen in der irakischen Provinz Anbar als Wachmann tätig war. In späterer Folge ging er dem Beruf eines Fotografen nach. Ab Jänner 2012 stand er im Dienst des irakischen Verteidigungsministeriums. Im Rahmen dessen absolvierte er nach einer militärischen Grundausbildung eine spezielle Ausbildung als Computerfachmann bzw. Trainer für computerunterstützte Gefechtssimulationen (auch: MILSIM / Military Simulations) und war ab Juni 2012 als solcher in einem Joint Training Center von US-Army und irakischer Armee in einer Militärbasis am Rande von römisch 40 sowie innerhalb einer Militärakademie in römisch 40 tätig. Als letztes Ausstellungsdatum seines militärischen Dienstausweises war der 02.02.2014 feststellbar. Nicht feststellbar war, wann genau er seinen Dienst quittierte, er gab seine Tätigkeit innerhalb des genannten Projekts jedenfalls aus eigenem Entschluss auf. Er wurde mit April 2016 offiziell aus dem Militärdienst entlassen.
Er reiste am 06.06.2015 auf dem Luftweg aus dem Irak in die Türkei aus und gelangte anschließend schlepperunterstützt über Griechenland bis nach Österreich, wo er - gemeinsam mit einem mitgereisten Landsmann - am 27.062015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte und sich seither aufhält.
Er bezieht seit der Einreise in das Bundesgebiet bis dato Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber. Er betätigt sich hierorts ehrenamtlich beim Privatfernsehsender OKTO als Kameramann und Redakteur und fertigt selbst Videofilme an, die auch öffentlich gezeigt wurden. Er widmet sich auch dem Hobby der Fotografie. Er hat einen Deutschkurs auf dem Referenzniveau A1 absolviert und verfügt über alltagstaugliche Kenntnisse der deutschen Sprache. Er verfügt im Bundesgebiet über keine Angehörigen oder Verwandten, jedoch über normale soziale Kontakte.
Er ist bis dato in Österreich strafgerichtlich unbescholten.
1.2. Es war nicht feststellbar, dass der BF, wie von ihm behauptet wurde, vor der Ausreise von Dritten, im Genaueren von Mitgliedern einer schiitischen Miliz, entführt, bedroht und erpresst wurde um einen militärischen Vorgesetzten an diese zu verraten bzw. diesen an diese auszuliefern. Eine aus diesem Vorbringen behaupteter Weise resultierende Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr in den Irak war folglich ebenso nicht feststellbar.
Es war nicht feststellbar, dass der BF im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit für das irakische Verteidigungsministerium (vgl. die Feststellungen oben) wegen des von ihm behaupteten Vorwurfs der Desertion aus dem Militärdienst bei einer Rückkehr strafrechtlich verfolgt wird.Es war nicht feststellbar, dass der BF im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit für das irakische Verteidigungsministerium vergleiche die Feststellungen oben) wegen des von ihm behaupteten Vorwurfs der Desertion aus dem Militärdienst bei einer Rückkehr strafrechtlich verfolgt wird.
1.3. Die allgemeine Sicherheitslage im Irak war seit Oktober 2016 von bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den irakischen Sicherheitskräften und ihren Verbündeten, im Genaueren nichtstaatlichen bewaffneten Milizen, den sogen. Peshmerga der kurdischen Regionalregierung sowie ausländischen Militärkräften, auf der einen Seite und den bewaffneten Milizen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auf der anderen Seite um die Kontrolle der - im Zentrum des seit Sommer 2014 bestehenden Machtbereichs des IS gelegenen - Hauptstadt Mosul der Provinz Ninava gekennzeichnet. Diesen Kämpfen ging die sukzessive Zurückdrängung des IS aus den zuvor ebenfalls von ihm kontrollierten Gebieten innerhalb der Provinzen Anbar, Diyala und Salah al-Din im Zentral- und Südirak voraus. Die kriegerischen Ereignisse im Irak seit 2014 brachten umfangreiche Flüchtlingsbewegungen aus den umkämpften Gebieten in andere Landesteile sowie umgekehrt Rückkehrbewegungen in befreite Landesteile mit sich. Zahlreiche nationale und internationale Hilfsorganisationen unter der Ägide des UNHCR versorgen diese Binnenvertriebenen in Lagern und Durchgangszentren, mit Schwerpunkten in den drei Provinzen der kurdischen Autonomieregion des Nordiraks, in sowie um XXXX sowie im Umkreis von Kirkuk, im Hinblick auf ihre elementaren Lebensbedürfnisse sowie deren Dokumentation und Relokation, ein geringer Anteil der Vertriebenen sorgt für sich selbst in gemieteten Unterkünften und bei Verwandten und Bekannten. Vor dem Hintergrund einer langfristigen Tendenz unter den Binnenvertriebenen zur Rückkehr in ihre Herkunftsgebiete waren mit 31.05.2018 noch ca. 2 Mio. (seit 2014) Binnenvertriebene innerhalb des Iraks registriert, diesen standen wiederum ca. 3,8 Mio. Zurückgekehrte gegenüber. 83 % der im März und April 2018 in ihre Herkunftsregion zurückgekehrten ca. 119.000 Binnenvertriebenen stammten alleine aus der Provinz Ninava, weitere Schwerpunkte für Rückkehrende sind Anbar mit den Bezirken Fallujah, Ramadi und Heet, Salah al-Din mit den Bezirken Tikrit und Al Shirqat und Kirkuk.1.3. Die allgemeine Sicherheitslage im Irak war seit Oktober 2016 von bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den irakischen Sicherheitskräften und ihren Verbündeten, im Genaueren nichtstaatlichen bewaffneten Milizen, den sogen. Peshmerga der kurdischen Regionalregierung sowie ausländischen Militärkräften, auf der einen Seite und den bewaffneten Milizen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auf der anderen Seite um die Kontrolle der - im Zentrum des seit Sommer 2014 bestehenden Machtbereichs des IS gelegenen - Hauptstadt Mosul der Provinz Ninava gekennzeichnet. Diesen Kämpfen ging die sukzessive Zurückdrängung des IS aus den zuvor ebenfalls von ihm kontrollierten Gebieten innerhalb der Provinzen Anbar, Diyala und Salah al-Din im Zentral- und Südirak voraus. Die kriegerischen Ereignisse im Irak seit 2014 brachten umfangreiche Flüchtlingsbewegungen aus den umkämpften Gebieten in andere Landesteile sowie umgekehrt Rückkehrbewegungen in befreite Landesteile mit sich. Zahlreiche nationale und internationale Hilfsorganisationen unter der Ägide des UNHCR versorgen diese Binnenvertriebenen in Lagern und Durchgangszentren, mit Schwerpunkten in den drei Provinzen der kurdischen Autonomieregion des Nordiraks, in sowie um römisch 40 sowie im Umkreis von Kirkuk, im Hinblick auf ihre elementaren Lebensbedürfnisse sowie deren Dokumentation und Relokation, ein geringer Anteil der Vertriebenen sorgt für sich selbst in gemieteten Unterkünften und bei Verwandten und Bekannten. Vor dem Hintergrund einer langfristigen Tendenz unter den Binnenvertriebenen zur Rückkehr in ihre Herkunftsgebiete waren mit 31.05.2018 noch ca. 2 Mio. (seit 2014) Binnenvertriebene innerhalb des Iraks registriert, diesen standen wiederum ca. 3,8 Mio. Zurückgekehrte gegenüber. 83 % der im März und April 2018 in ihre Herkunftsregion zurückgekehrten ca. 119.000 Binnenvertriebenen stammten alleine aus der Provinz Ninava, weitere Schwerpunkte für Rückkehrende sind Anbar mit den Bezirken Fallujah, Ramadi und Heet, Salah al-Din mit den Bezirken Tikrit und Al Shirqat und Kirkuk.
Nachdem es den irakischen Sicherheitskräften (ISF) gemeinsam mit schiitischen Milizen, den sogen. Popular Mobilisation Forces (PMF), sowie mit Unterstützung alliierter ausländischer Militärkräfte im Laufe des Jahres 2016 gelungen war, die Einheiten der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sowohl aus den von ihr besetzten Teilen der südwestlichen Provinz Al Anbar bzw. deren Metropolen Fallouja und Ramadi als auch aus den nördlich an XXXX anschließenden Provinzen Diyala und Salah al Din zu verdrängen, beschränkte sich dessen Herrschaftsgebiet in der Folge auf den Sitz seiner irakischen Kommandozentrale bzw. seines "Kalifats" in der Stadt Mosul, Provinz Ninava, sowie deren Umgebung bis hin zur irakisch-syrischen Grenze westlich von Mosul. Ab November 2016 wurden sukzessive die Umgebung von Mosul sowie der Ostteil der Stadt bis zum Ufer des Tigris wieder unter die Kontrolle staatlicher Sicherheitskräfte gebracht, im Westteil wurde der IS von den irakischen Sicherheitskräften und ihren Verbündeten, die aus dem Süden, Norden und Westen in das Zentrum der Stadt vordrangen, in der Altstadt von Mosul eingekesselt. Der IS wiederum versuchte parallel zu diesen Geschehnissen durch vereinzelte Selbstmordanschläge in XXXX und anderen Städten im Süd- sowie Zentralirak seine wenn auch mittlerweile stark eingeschränkte Fähigkeit, die allgemeine Sicherheitslage zu destabilisieren, zu demonstrieren. Anfang Juli 2017 erklärte der irakische Premier Abadi Mosul für vom IS befreit. In der Folge wurden auch frühere Bastionen des IS westlich von Mosul in Richtung der irakisch-syrischen Grenze wie die Stadt Tel Afar durch die Militärallianz vom IS zurückerobert. Zuletzt richteten sich die Operationen der Militärallianz gegen den IS auf letzte Überreste seines früheren Herrschaftsgebiets im äußersten Westen der Provinz Anbar sowie eine Enklave um Hawija südwestlich von Kirkuk. Mit Beginn des Dezember 2017 mußte der IS seine letzten territorialen Ansprüche innerhalb des Iraks aufgeben, am 01.12.2017 erklärte Premier Abadi den gesamtem Irak für vom IS befreit.Nachdem es den irakischen Sicherheitskräften (ISF) gemeinsam mit schiitischen Milizen, den sogen. Popular Mobilisation Forces (PMF), sowie mit Unterstützung alliierter ausländischer Militärkräfte im Laufe des Jahres 2016 gelungen war, die Einheiten der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sowohl aus den von ihr besetzten Teilen der südwestlichen Provinz Al Anbar bzw. deren Metropolen Fallouja und Ramadi als auch aus den nördlich an römisch 40 anschließenden Provinzen Diyala und Salah al Din zu verdrängen, beschränkte sich dessen Herrschaftsgebiet in der Folge auf den Sitz seiner irakischen Kommandozentrale bzw. seines "Kalifats" in der Stadt Mosul, Provinz Ninava, sowie deren Umgebung bis hin zur irakisch-syrischen Grenze westlich von Mosul. Ab November 2016 wurden sukzessive die Umgebung von Mosul sowie der Ostteil der Stadt bis zum Ufer des Tigris wieder unter die Kontrolle staatlicher Sicherheitskräfte gebracht, im Westteil wurde der IS von den irakischen Sicherheitskräften und ihren Verbündeten, die aus dem Süden, Norden und Westen in das Zentrum der Stadt vordrangen, in der Altstadt von Mosul eingekesselt. Der IS wiederum versuchte parallel zu diesen Geschehnissen durch vereinzelte Selbstmordanschläge in römisch 40 und anderen Städten im Süd- sowie Zentralirak seine wenn auch mittlerweile stark eingeschränkte Fähigkeit, die allgemeine Sicherheitslage zu destabilisieren, zu demonstrieren. Anfang Juli 2017 erklärte der irakische Premier Abadi Mosul für vom IS befreit. In der Folge wurden auch frühere Bastionen des IS westlich von Mosul in Richtung der irakisch-syrischen Grenze wie die Stadt Tel Afar durch die Militärallianz vom IS zurückerobert. Zuletzt richteten sich die Operationen der Militärallianz gegen den IS auf letzte Überreste seines früheren Herrschaftsgebiets im äußersten Westen der Provinz Anbar sowie eine Enklave um Hawija südwestlich von Kirkuk. Mit Beginn des Dezember 2017 mußte der IS seine letzten territorialen Ansprüche innerhalb des Iraks aufgeben, am 01.12.2017 erklärte Premier Abadi den gesamtem Irak für vom IS befreit.
Die Sicherheitslage innerhalb der drei Provinzen der kurdischen Autonomieregion des Nordiraks, nämlich Dohuk, Erbil und Suleimaniya, ist angesichts der Maßnahmen der regionalen Sicherheitskräfte wie Grenzkontrollen und innerregionale Aufenthaltsbestimmungen als stabil anzusehen. Am 25.09.2017 hielt die kurdische Regionalregierung ein Referendum für eine mögliche Unabhängigkeitserklärung der Autonomieregion mit zustimmendem Ausgang ab. Seit Oktober 2017 befindet sich die kurdische Regionalregierung in Konflikt mit der irakischen Zentralregierung in der Frage der Kontrolle über die von kurdischen Sicherheitskräften bislang besetzt gehaltenen Grenzregionen südlich der Binnengrenze der Autonomieregion zum übrigen irakischen Staatsgebiet, insbesondere die Region um die Stadt Kirkuk. Am 15.10.2017 wurden die in Kirkuk stationierten kurdischen Sicherheitskräfte von Einheiten der irakischen Armee und der Polizei sowie der sogen. der Zentralregierung nahestehenden Volksmobilisierungseinheiten angegriffen, die sich in der Folge aus Kirkuk zurückzogen. Zuletzt kam es zur Besetzung weiterer Landstriche entlang der Binnengrenze sowie von Grenzübergängen an der irakisch-syrischen Grenze durch die irakische Armee und die Volksmobilisierungseinheiten, während sich die kurdischen Sicherheitskräfte aus diesen Bereichen zurückzogen. Eine Einreise in die Provinzen der kurdischen Autonomieregion ist aktuell aus Österreich auf dem Luftweg ausgehend vom Flughafen Wien via Amman und via Dubai nach Erbil und auf indirektem Weg via XXXX möglich.Die Sicherheitslage innerhalb der drei Provinzen der kurdischen Autonomieregion des Nordiraks, nämlich Dohuk, Erbil und Suleimaniya, ist angesichts der Maßnahmen der regionalen Sicherheitskräfte wie Grenzkontrollen und innerregionale Aufenthaltsbestimmungen als stabil anzusehen. Am 25.09.2017 hielt die kurdische Regionalregierung ein Referendum für eine mögliche Unabhängigkeitserklärung der Autonomieregion mit zustimmendem Ausgang ab. Seit Oktober 2017 befindet sich die kurdische Regionalregierung in Konflikt mit der irakischen Zentralregierung in der Frage der
