Entscheidungsdatum
04.10.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I415 2134724-1/14E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hannes LÄSSER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, StA. Nigeria, vertreten durch den Verein LegalFocus, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.08.2016, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.10.2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hannes LÄSSER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , StA. Nigeria, vertreten durch den Verein LegalFocus, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.08.2016, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.10.2018 zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.08.2015 unter Angabe des im Spruch geführten Namens und des Geburtsdatums XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, den er begründete wie folgt: "Ich stamme aus einer armen Familie. Ich war noch klein als mein Vater starb. Der Onkel meines Vaters wollte sich das Grundstück meines Vaters aneignen. Dieser Onkel ist auch ein traditioneller Medizinmann. Ich wurde als Bastard bezeichnet, da ich adoptiert wurde. Das ist mein einziger Fluchtgrund."1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.08.2015 unter Angabe des im Spruch geführten Namens und des Geburtsdatums römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er begründete wie folgt: "Ich stamme aus einer armen Familie. Ich war noch klein als mein Vater starb. Der Onkel meines Vaters wollte sich das Grundstück meines Vaters aneignen. Dieser Onkel ist auch ein traditioneller Medizinmann. Ich wurde als Bastard bezeichnet, da ich adoptiert wurde. Das ist mein einziger Fluchtgrund."
2. Am 25.07.2016 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen, wobei er hinsichtlich seiner Fluchtmotive im Wesentlichen erklärte, dass sein Stiefvater Streit mit seinen Brüdern gehabt und diese ihn daraufhin umgebracht hätten. Seine Mutter habe dann auch Probleme mit diesen Brüdern bekommen. Das ganze Dorf habe das "Ekankah" angebetet und sei der Beschwerdeführer auch aufgefordert worden dies auch zu tun. Er habe aber als Katholik keine Götzen anbeten können. Seine Mutter sei in weiterer Folge aus dem Haus des Stiefvaters vertrieben und dieses dann verwüstet worden. Dem Beschwerdeführer sei dann die Polizei hinterhergeschickt worden - er selbst habe die Polizei aber nicht gesehen. Der Bruder des Stiefvaters habe ihm dann gedroht, dass er umgebracht werde, woraufhin der Beschwerdeführer geflüchtet sei, weil er um sein Leben gefürchtet habe. Der Bruder des Stiefvaters habe nämlich gesagt, dass der Beschwerdeführer sich seiner Familie anschließen und auch das "Ekankah" anbeten müsse, was der der Beschwerdeführer aber abgelehnt habe. Weiters gab der Beschwerdeführer an ein "Outcast" zu sein, weil seine Mutter vergewaltigt worden sei und sie dadurch mit dem Beschwerdeführer schwanger geworden sei. Der Stiefvater sei geopfert worden. Sein Stiefvater habe ein Grundstück gehabt. Nach Zerstörung des Hauses des Stiefvaters sei das Grundstück des Stiefvaters zum Anbeten des "Ekankah" verwendet worden.
3. Mit angefochtenem Bescheid vom 23.08.2016, Zl. XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten "gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF" (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria gemäß "§ 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG" (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen "gemäß § 57 AsylG" nicht erteilt. "Gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF" wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung "gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF" erlassen. Weiters wurde "gemäß § 52 Absatz 9 FPG" festgestellt, dass seine Abschiebung "gemäß § 46 FPG" nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt III.). Als Frist für seine freiwillige Ausreise legte die belangte Behörde "gemäß § 55 Absatz 1 bis 3 FPG" ein Zeitraum von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt IV.).3. Mit angefochtenem Bescheid vom 23.08.2016, Zl. römisch 40 , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten "gemäß Paragraph 3, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF" (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria gemäß "§ 8 Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG" (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen "gemäß Paragraph 57, AsylG" nicht erteilt. "Gemäß Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF" wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung "gemäß Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF" erlassen. Weiters wurde "gemäß Paragraph 52, Absatz 9 FPG" festgestellt, dass seine Abschiebung "gemäß Paragraph 46, FPG" nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Als Frist für seine freiwillige Ausreise legte die belangte Behörde "gemäß Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG" ein Zeitraum von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt römisch vier.).
4. Gegen den Bescheid der belangten Behörde erhob der Beschwerdeführer, unterstützt durch die Rechtsberatung mit Schriftsatz vom 27.04.2016 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer monierte darin die Mangelhaftigkeit des Verfahrens, die Mangelhaftigkeit und Unrichtigkeit der Bescheidbegründung sowie die unrichtige rechtliche Beurteilung.
5. Am 03.10.2018 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Innsbruck, eine öffentliche mündliche Verhandlung in Anwesenheit des Beschwerdeführers und seiner Rechtsvertretung sowie in Abwesenheit der belangten Behörde statt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zum Sachverhalt:
Die unter Punkt I. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen:Die unter Punkt römisch eins. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen:
1.2. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der unverheiratete, kinderlose Beschwerdeführer ist volljährig, ledig, Staatsbürger von Nigeria und bekennt sich zum christlichen Glauben.
Der Beschwerdeführer ist gesund, hat jedoch Probleme mit seiner linken Schulter, weil sich diese bei Wurfbewegungen fallweise auskegelt. Damit einher gehen Schmerzen im Brustkorb. Der Beschwerdeführer nimmt diesbezüglich keine Medikamente ein, strebt jedoch eine Schulteroperation an, welche er jedoch seit Jahren aufgrund finanzieller Unpässlichkeiten nicht durchführen ließ. Festgestellt wird, dass diese Schulter-Brustkorbproblematik jedenfalls keine derartige Gravität aufweist, dass sie einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Nigeria entgegensteht.
Weitere Feststellungen zu seiner Identität - vor allem zu seinem Namen und seinem Geburtsdatum - können in Ermangelung existenzbezeugender Dokumente nicht getroffen werden. Die Identität des Beschwerdeführers steht sohin nicht fest.
Der Beschwerdeführer spricht Deutsch und hat dies 2017 zwar auf Niveau A2 nachgewiesen, jedoch war er ihm Rahmen der mündlichen Verhandlung zur Gänze auf den Dolmetscher angewiesen und war eine Verständigung mit ihm auf Deutsch weitestgehend nicht möglich.
Er hält sich seit (mindestens) 30.08.2015 in Österreich auf.
Der Beschwerdeführer verkauft die Straßenzeitung XXXXund legte er diesbezüglich diverse Unterstützungsschreiben von im Rahmen dieser Tätigkeit erlangten Bekannten und Kunden vor. Darüber hinaus verfügt der Beschwerdeführer - schon angesichts seines kurzen Aufenthaltes im Bundesgebiet - über keine maßgeblichen privaten Beziehungen und auch über keine familiären Anknüpfungspunkte. Die Ausnahme davon bildet die Vertrauensperson F.N., den der Beschwerdeführer als Großvater und Freund bezeichnet.
Der Beschwerdeführer ist nicht selberhaltungsfähig, sondern auf Mittel der staatlichen Grundversorgung angewiesen.
Der Beschwerdeführer weist eine mehrjährige Schulbildung auf und lebte bis zu seiner Ausreise vorwiegend in einem gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter und seinem Stiefvater, welche auch für seinen Lebensunterhalt aufgekommen sind. Der Stiefvater ist zwischenzeitlich verstorben.
Der Beschwerdeführer ist strafgerichtlich unbescholten.
1.3. Zu den Fluchtmotiven des Beschwerdeführers:
Entgegen seiner Behauptung kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer von Anhängern der "Ekankah"-Sekte verfolgt und mit dem Tode bedroht wird.
Es kann auch sonst nicht festgestellt werden, dass er in Nigeria aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung verfolgt werden würde. Der Beschwerdeführer wird im Fall seiner Rückkehr nach Nigeria mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner asylrelevanten Verfolgung und keiner wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein.
1.4. Zu den Feststellungen zur Lage in Nigeria:
Die Verhältnisse in Nigeria haben sich seit der Erlassung des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.08.2016, in welchem bereits geprüft und festgestellt wurde, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat für ihn keine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2 EMRK, Artikel 3 EMRK oder der Protokolle Nummer 6 und Nummer 13 zur Konvention bedeuten und für ihn als Zivilperson auch keine ernsthafte Bedrohung des Lebens, Würde und Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Artikels mit sich bringen würde, nicht maßgeblich verändert. Die aktuellen Länderfeststellungen zu Nigeria wurden dem Beschwerdeführer im Wege des Parteiengehörs gemeinsam mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung übermittelt.
Das politische System Nigerias orientiert sich stark am System der Vereinigten Staaten; in der Verfassungswirklichkeit dominieren der Präsident und die ebenfalls direkt gewählten Gouverneure. Die lange regierende Peoples Democratic Party (PDP) musste nach den Wahlen 2015 erstmals seit 1999 in die Opposition; seither ist die All Progressives Congress (APC) unter Präsident Muhammadu Buhari an der Macht.
In Nigeria herrscht keine Bürgerkriegssituation, allerdings sind der Nordosten, der Middle Belt und das Nigerdelta von Unruhen und Spannungen geprägt. Für einzelne Teile Nigerias besteht eine Reisewarnung, insbesondere aufgrund des hohen Entführungsrisikos.
Im Norden und Nordosten Nigerias hat sich die Sicherheitslage verbessert; in den ländlichen Teilen der Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa kommt es aber weiterhin zu Anschlägen der Boko Haram. Es gelang den Sicherheitskräften zwar, Boko Haram aus den meisten ihrer Stellungen zu vertreiben, doch war es kaum möglich, die Gebiete vor weiteren Angriffen durch die Islamisten zu schützen. Der nigerianischen Armee wird vorgeworfen, im Kampf gegen Boko Haram zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben; die von Präsident Buhari versprochene Untersuchung blieb bisher aber folgenlos.
Das Nigerdelta (Bundesstaaten Ondo, Edo, Delta, Bayelsa, Rivers, Imo, Abia, Akwa Ibom und Cross River) ist seit Jahren von gewalttätigen Auseinandersetzungen und Spannungen rund um die Verteilung der Einnahmen aus den Öl- und Gasreserven geprägt. Von 2000 bis 2010 agierten in der Region militante Gruppen, die durch ein im Jahr 2009 ins Leben gerufene Amnestieprogramm zunächst beruhigt wurden. Nach dem Auslaufen des Programmes Ende 2015 brachen wieder Unruhen aus, so dass eine weitere Verlängerung beschlossen wurde. Die Lage hat sich seit November 2016 wieder beruhigt, doch bleibt sie volatil. Insbesondere haben Angriffe auf die Ölinfrastrukturen in den letzten zwei Jahren wieder zugenommen. Abgelegene Gebiete im Nigerdelta sind teils auch heute noch unter der Kontrolle separatistischer und krimineller Gruppen.
