Entscheidungsdatum
17.10.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W158 1420945-2/18E
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Yoko KUROKI-HASENÖHRL über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch Mag. Susanne Singer, Rechtsanwältin in 4600 Wels, gegen die Spruchpunkte II. bis IV. des Bescheids des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Yoko KUROKI-HASENÖHRL über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch Mag. Susanne Singer, Rechtsanwältin in 4600 Wels, gegen die Spruchpunkte römisch zwei. bis römisch vier. des Bescheids des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, er werde in Afghanistan verfolgt, da er mit Bibeln angetroffen worden sei. Der Antrag wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 18.12.2012, dem BF am XXXX zugestellt, zu C9 420945-1/2011 rechtskräftig vollinhaltlich abgewiesen, da das Vorbringen des BF nicht glaubhaft war und auch keine Situation herrschte, die die Gewährung von subsidiären Schutz gerechtfertigt hätte.römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, er werde in Afghanistan verfolgt, da er mit Bibeln angetroffen worden sei. Der Antrag wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 18.12.2012, dem BF am römisch 40 zugestellt, zu C9 420945-1/2011 rechtskräftig vollinhaltlich abgewiesen, da das Vorbringen des BF nicht glaubhaft war und auch keine Situation herrschte, die die Gewährung von subsidiären Schutz gerechtfertigt hätte.
I.2. Am XXXX brachte der BF den gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz ein. Dieser Antrag wurde nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens mit Bescheid vom XXXX , dem BF am XXXX durch Hinterlegung zugestellt, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel nicht erteilt, gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV.).römisch eins.2. Am römisch 40 brachte der BF den gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz ein. Dieser Antrag wurde nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens mit Bescheid vom römisch 40 , dem BF am römisch 40 durch Hinterlegung zugestellt, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel nicht erteilt, gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.).
I.3. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis vom 11.04.2018 zu W158 1420945-2/8E ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen. Um Wiederholungen zu vermeiden wird hinsichtlich des detaillierten Verfahrensganges auf die diesbezüglichen Ausführungen im genannten Erkenntnis verwiesen.römisch eins.3. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis vom 11.04.2018 zu W158 1420945-2/8E ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen. Um Wiederholungen zu vermeiden wird hinsichtlich des detaillierten Verfahrensganges auf die diesbezüglichen Ausführungen im genannten Erkenntnis verwiesen.
I.4. In Folge einer dagegen erhobenen Beschwerde erkannte der Verfassungsgerichtshof am 26.06.2018 zu E 2177/2018 zu Recht, dass der BF durch das Erkenntnis soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung sowie die Festsetzung einer Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wurde, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden sei, da sich das Erkenntnis auf veraltete Länderberichte gestützt habe und hob das Erkenntnis insoweit auf.römisch eins.4. In Folge einer dagegen erhobenen Beschwerde erkannte der Verfassungsgerichtshof am 26.06.2018 zu E 2177/2018 zu Recht, dass der BF durch das Erkenntnis soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung sowie die Festsetzung einer Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wurde, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden sei, da sich das Erkenntnis auf veraltete Länderberichte gestützt habe und hob das Erkenntnis insoweit auf.
Im Übrigen, also hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie insoweit dem Verwaltungsgerichtshof zu Entscheidung ab.
I.5. Mit Schreiben vom XXXX , dem BF am XXXX zugestellt, wurden dem BF die aktuellen Länderfeststellungen übermittelt und ihm eine Frist von zwei Wochen zur Stellungnahme gewährt.römisch eins.5. Mit Schreiben vom römisch 40 , dem BF am römisch 40 zugestellt, wurden dem BF die aktuellen Länderfeststellungen übermittelt und ihm eine Frist von zwei Wochen zur Stellungnahme gewährt.
I.6. Am XXXX zeigte die im Spruch genannte Vertreterin ihre Bevollmächtigung an und erstattete eine Stellungnahme zu den Länderberichten. Darin wird eingangs ausgeführt, dass der BF seit zehn Monaten eine Beziehung mit einer Österreicherin führe. Zudem wird zur Situation von alleinstehenden Rückkehrer aus dem Westen auf ein Gutachten von Frau Stahlmann verwiesen, wonach bestimmte Gefahren für zurückkehrende Asylwerber nicht vorhersehbar seien und ihnen auch nicht ausgewichen werden könne. Ebenso wird unter Verweis auf das Gutachten ausgeführt, dass es für einen Rückkehrer in Kabul nicht möglich sei einen Arbeitsplatz zu finden und in weiterer Folge seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Zudem sei der Wohnungsmarkt angespannt.römisch eins.6. Am römisch 40 zeigte die im Spruch genannte Vertreterin ihre Bevollmächtigung an und erstattete eine Stellungnahme zu den Länderberichten. Darin wird eingangs ausgeführt, dass der BF seit zehn Monaten eine Beziehung mit einer Österreicherin führe. Zudem wird zur Situation von alleinstehenden Rückkehrer aus dem Westen auf ein Gutachten von Frau Stahlmann verwiesen, wonach bestimmte Gefahren für zurückkehrende Asylwerber nicht vorhersehbar seien und ihnen auch nicht ausgewichen werden könne. Ebenso wird unter Verweis auf das Gutachten ausgeführt, dass es für einen Rückkehrer in Kabul nicht möglich sei einen Arbeitsplatz zu finden und in weiterer Folge seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Zudem sei der Wohnungsmarkt angespannt.
Der Stellungnahme beigelegt waren ein persönliches Schreiben des BF, ein Empfehlungsschreiben seiner Freundin, Integrationsunterlagen und Zeitungsartikel die Sicherheitslage in Afghanistan betreffend.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch:
II.1. Sachverhaltsfeststellungen:römisch zwei.1. Sachverhaltsfeststellungen:
II.1.1. Zum BF und seiner Situation im Falle einer Rückkehr:römisch zwei.1.1. Zum BF und seiner Situation im Falle einer Rückkehr:
Der BF ist afghanischer Staatsbürger, sunnitischer Moslem und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen. Er ist volljährig. Seine Identität steht nicht fest. Der BF war in Afghanistan und im Iran beruflich tätig.
Der BF ist in der Provinz XXXX geboren und hat dort bis zu seiner Ausreise XXXX in den Iran gelebt. XXXX reiste der BF nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der rechtskräftig abgewiesen wurde. Der BF hält sich seit seiner Einreise durchgehend in Österreich auf.Der BF ist in der Provinz römisch 40 geboren und hat dort bis zu seiner Ausreise römisch 40 in den Iran gelebt. römisch 40 reiste der BF nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der rechtskräftig abgewiesen wurde. Der BF hält sich seit seiner Einreise durchgehend in Österreich auf.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF im Falle der Rückkehr in die Städte Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif Gefahr läuft, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose beziehungsweise existenzbedrohende Situation zu geraten.
Der BF leidet an einer Anpassungsstörung und Depressionen, die medikamentös behandelt werden. Die Medikation wird ihm vom praktischen Arzt verschrieben. Sein Zustand ist stabil. Ansonsten ist der BF gesund, er leidet an keinen chronischen oder akuten Krankheiten oder anderen Leiden oder Gebrechen.
Der BF bezieht in Österreich Leistungen aus der Grundversorgung und geht in Österreich keiner Berufstätigkeit nach. Er engagiert sich nicht ehrenamtlich und spricht nur rudimentär Deutsch. Er ist für einen Deutschkurs der Stufe A2/1 vom XXXX bis zum XXXX angemeldet. Am XXXX nahm er an einem Werte- und Orientierungskurs des ÖIF teil. Im Bundesgebiet befinden sich keine Familienangehörige. Der BF führt seit XXXX eine Beziehung mit einer österreichischen Staatsbürgerin, wohnt mit dieser jedoch nicht im gemeinsamen Haushalt, ist jedoch beinahe jeden Tag mit ihr zusammen. Der BF hilft den Eltern seiner aktuellen Lebensgefährtin im Garten oder bei Holzarbeiten. Zuvor war der BF mit einer deutschen Staatsbürgerin verlobt.Der BF bezieht in Österreich Leistungen aus der Grundversorgung und geht in Österreich keiner Berufstätigkeit nach. Er engagiert sich nicht ehrenamtlich und spricht nur rudimentär Deutsch. Er ist für einen Deutschkurs der Stufe A2/1 vom römisch 40 bis zum römisch 40 angemeldet. Am römisch 40 nahm er an einem Werte- und Orientierungskurs des ÖIF teil. Im Bundesgebiet befinden sich keine Familienangehörige. Der BF führt seit römisch 40 eine Beziehung mit einer österreichischen Staatsbürgerin, wohnt mit dieser jedoch nicht im gemeinsamen Haushalt, ist jedoch beinahe jeden Tag mit ihr zusammen. Der BF hilft den Eltern seiner aktuellen Lebensgefährtin im Garten oder bei Holzarbeiten. Zuvor war der BF mit einer deutschen Staatsbürgerin verlobt.
Der BF wurde mit rechtskräftigen Urteil des LG XXXX vom XXXX zu XXXX der Vergehen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 5. Fall, Abs 3 SMG, der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 Satz 1, 1. und 2. Fall, Abs 4 SMG, des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 1., 2. und 7. Fall, teils Abs 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten verurteilt. Ein Teil der Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten wurde unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Als mildernd wurde die Unbescholtenheit, das teilweise Geständnis und die teilweise Sicherstellung, als erschwerend der längere Tatzeitraum, das Gewinnstreben, das mehrfache Übersteigen der Grenzmenge und das Zusammentreffen von Vergehen gewertet. Der BF befand sich vom XXXX bis zum XXXX in Haft.Der BF wurde mit rechtskräftigen Urteil des LG römisch 40 vom römisch 40 zu römisch 40 der Vergehen des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, 5. Fall, Absatz 3, SMG, der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Paragraph 28, Absatz eins, Satz 1, 1. und 2. Fall, Absatz 4, SMG, des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, 1., 2. und 7. Fall, teils Absatz 2, SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten verurteilt. Ein Teil der Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten wurde unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Als mildernd wurde die Unbescholtenheit, das teilweise Geständnis und die teilweise Sicherstellung, als erschwerend der längere Tatzeitraum, das Gewinnstreben, das mehrfache Übersteigen der Grenzmenge und das Zusammentreffen von Vergehen gewertet. Der BF befand sich vom römisch 40 bis zum römisch 40 in Haft.
II.1.2. Zur Situation in Afghanistan:römisch zwei.1.2. Zur Situation in Afghanistan:
Politische Lage:
Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet und im Jahr 2004 angenommen (BFA Staatendokumentation 7.2016; vgl. Casolino 2011). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahr 1964. Bei der Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vgl. Casolino 2011, MPI 27.1.2004).Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet und im Jahr 2004 angenommen (BFA Staatendokumentation 7.2016; vergleiche Casolino 2011). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahr 1964. Bei der Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vergleiche Casolino 2011, MPI 27.1.2004).
Die Verfassung der islamischen Republik Afghanistan sieht vor, dass der Präsident der Republik direkt vom Volk gewählt wird und sein Mandat fünf Jahre beträgt (Casolino 2011). Implizit schreibt die Verfassung dem Präsidenten auch die Führung der Exekutive zu (AAN 13.2.2015).
Nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 einigten sich die beiden Kandidaten Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah Mitte 2014 auf eine Regierung der Nationalen Einheit (RNE) (AM 2015; vgl. DW 30.9.2014). Mit dem RNE-Abkommen vom 21.9.2014 wurde neben dem Amt des Präsidenten der Posten des CEO (Chief Executive Officer) eingeführt, dessen Befugnisse jenen eines Premierministers entsprechen. Über die genaue Gestalt und Institutionalisierung des Postens des CEO muss noch eine loya jirga [Anm.: größte nationale Versammlung zur Klärung von wichtigen politischen bzw. verfassungsrelevanten Fragen] entscheiden (AAN 13.2.2015; vgl. AAN o. D.), doch die Einberufung einer loya jirga hängt von der Abhaltung von Wahlen ab (CRS 13.12.2017).Nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 einigten sich die beiden Kandidaten Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah Mitte 2014 auf eine Regierung der Nationalen Einheit (RNE) (AM 2015; vergleiche DW 30.9.2014). Mit dem RNE-Abkommen vom 21.9.2014 wurde neben dem Amt des Präsidenten der Posten des CEO (Chief Executive Officer) eingeführt, dessen Befugnisse jenen eines Premierministers entsprechen. Über die genaue Gestalt und Institutionalisierung des Postens des CEO muss noch eine loya jirga [Anm.: größte nationale Versammlung zur Klärung von wichtigen politischen bzw. verfassungsrelevanten Fragen] entscheiden (AAN 13.2.2015; vergleiche AAN o. D.), doch die Einberufung einer loya jirga hängt von der Abhaltung von Wahlen ab (CRS 13.12.2017).
Die afghanische Innenpolitik war daraufhin von langwierigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Regierungslagern unter Führung von Präsident Ashraf Ghani und dem Regierungsvorsitzenden (Chief Executive Officer, CEO) Abdullah Abdullah geprägt. Kurz vor dem Warschauer NATO-Gipfel im Juli 2016 wurden schließlich alle Ministerämter besetzt (AA 9.2016).
Parlament und Parlamentswahlen
Die afghanische Nationalversammlung ist die höchste legislative Institution des Landes und agiert im Namen des gesamten afghanischen Volkes (Casolino 2011). Sie besteht aus dem Unterhaus, auch wolesi jirga, "Kammer des Volkes", genannt, und dem Oberhaus, meshrano jirga auch "Ältestenrat" oder "Senat" genannt. Das Unterhaus hat 250 Sitze, die sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen verteilen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze, für die Minderheit der Kutschi zehn Sitze und für Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft ein Sitz im Unterhaus reserviert (AAN 22.1.2017; vgl. USDOS 20.4.2018, USDOS 15.8.2017, CRS 13.12.2017, Casolino 2011). Die Mitglieder des Unterhauses haben ein Mandat von fünf Jahren (Casolino 2011). Die verfassungsmäßigen Quoten gewährleisten einen Frauenanteil von ca. 25% im Unterhaus (AAN 22.1.2017).Die afghanische Nationalversammlung ist die höchste legislative Institution des Landes und agiert im Namen des gesamten afghanischen Volkes (Casolino 2011). Sie besteht aus dem Unterhaus, auch wolesi jirga, "Kammer des Volkes", genannt, und dem Oberhaus, meshrano jirga auch "Ältestenrat" oder "Senat" genannt. Das Unterhaus hat 250 Sitze, die sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen verteilen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze, für die Minderheit der Kutschi zehn Sitze und für Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft ein Sitz im Unterhaus reserviert (AAN 22.1.2017; vergleiche USDOS 20.4.2018, USDOS 15.8.2017, CRS 13.12.2017, Casolino 2011). Die Mitglieder des Unterhauses haben ein Mandat von fünf Jahren (Casolino 2011). Die verfassungsmäßigen Quoten gewährleisten einen Frauenanteil von ca. 25% im Unterhaus (AAN 22.1.2017).
Das Oberhaus umfasst 102 Sitze (IPU 27.2.2018). Zwei Drittel von diesen werden von den gewählten Provinzräten vergeben. Das verbleibende Drittel, wovon 50% mit Frauen besetzt werden müssen, vergibt der Präsident selbst. Zwei der vom Präsidenten zu vergebenden Sitze sind verfassungsgemäß für die Kutschi-Minderheit und zwei weitere für behinderte Personen bestimmt. Auch ist de facto ein Sitz für einen Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft reserviert (USDOS 20.4.2018; vgl. USDOS 15.8.2017).Das Oberhaus umfasst 102 Sitze (IPU 27.2.2018). Zwei Drittel von diesen werden von den gewählten Provinzräten vergeben. Das verbleibende Drittel, wovon 50% mit Frauen besetzt werden müssen, vergibt der Präsident selbst. Zwei der vom Präsidenten zu vergebenden Sitze sind verfassungsgemäß für die Kutschi-Minderheit und zwei weitere für behinderte Personen bestimmt. Auch ist de facto ein Sitz für einen Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft reserviert (USDOS 20.4.2018; vergleiche USDOS 15.8.2017).
Die Rolle des Parlaments bleibt begrenzt. Zwar beweisen die Abgeordneten mit kritischen Anhörungen und Abänderungen von Gesetzentwürfen in teils wichtigen Punkten, dass das Parlament grundsätzlich funktionsfähig ist. Zugleich nutzt das Parlament seine verfassungsmäßigen Rechte, um die Arbeit der Regierung destruktiv zu behindern, Personalvorschläge der Regierung z. T. über längere Zeiträume zu blockieren und sich Zugeständnisse wohl auch durch finanzielle Zuwendungen an einzelne Abgeordnete abkaufen zu lassen. Insbesondere das Unterhaus hat sich dadurch sowohl die RNE als auch die Zivilgesellschaft zum Gegner gemacht. Generell leider die Legislative unter einem kaum entwickelten Parteiensystem und mangelnder Rechenschaft der Par
